Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das war einmal. Seit in Österreich die türkisgrüne Regierung im Amt ist, hat der Gleichheitsgrundsatz ausgedient. Wer sich politisch auf der richtigen Seite engagiert, genießt nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch einen rechtlichen Sonderstatus.
Nach dem gewaltsame Tod eines Afro-Amerikaners in Minneapolis sorgt auch in Europa für Empörung und hat sogar die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Mindestens so erschreckende Taten in unserer eigenen Gesellschaft werden hingegen ignoriert.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben unser Land gespalten, einen Graben durch die Gesellschaft gezogen. Er verläuft aber anders, als es die Linken aller Parteien in ihren Medien täglich darzustellen versuchen:
Die Öko-Linken sind von der Corona-Epidemie begeistert. Nicht vom Virus selbst, nein, aber von den Möglichkeiten, die ihnen ein so ein winziger Krankheitserreger eröffnet, von dem, was man mit der Angst der Menschen anstellen und umsetzen kann.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird von den österreichischen Medien als umsichtiger Krisenmanager dargestellt. Laut einer aktuellen Umfrage finden 81 Prozent der Österreicher, dass Anschober in der Krise ein „gute Figur“ macht. Der Kurier adelte ihn zum „Minister Cool“. Zu Recht?
Es wird wärmer, der Sommer kommt und die Corona-Infektionen gehen weltweit zurück. Langsam kehrt wieder Normalität ein. Greta steht vermutlich schon in den Startlöchern. Auch die Grünen sind gewappnet.
In nur wenige Wochen hat die türkisgrüne Regierung das Land umgebaut. Wir befunden uns in den von den Grünen seit langem angestrebten Systemwechsel. Was bis vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute Normalität. Neue Normalität.
Mit dem Vorstoßen zu den Futtertrögen der Macht verliert auch die freiheitliche Grundeinstellung an Bedeutung. Der linke Glaube an demokratische Massenentscheidungen ist verloren gegangen, weil die Linke feststellen musste, dass demokratische Massenentscheidungen keineswegs immer zu den gewünschten linken Ergebnissen führen.
Ein Vorfall vor einer Berliner Moschee hat die Ängste der deutschen Regierung vor dem am 23. April beginnenden Ramadan verstärkt.
Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM-Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert.
Seit drei Monaten sitzen die Grünen in der österreichischen Regierung. In dieser Zeit hat sich das Land in eine Gutmenschen-Diktatur verwandelt. Die Meinungs-, Bewegungs- und Erwerbsfreiheit wurde eingeschränkt, der Bürger ist nur noch Untertan. Corona sei Dank.
Die Corona-Pandemie ist nach Waldsterben, Ozonloch, Aids, BSE, SARS und Klimawandel die mit Abstand dickste Sau, die von Politik und Medien je durchs (globale) Dorf getrieben wurde. Der von den Regierungen im Rahmen des „Krieges gegen das Virus“ entfaltete Aktionismus steht ohne Beispiel da.
Die Gelegenheit ist günstig. Seit die Corona-Epidemie in Europa ausgebrochen ist, warnen vor allem linke Regierungen, Politiker, die EU, Behörden, Experten und Mainstreammedien unablässig vor einer großen Gefahr. Sie meinen nicht das Virus …
Richtig ernst scheint man die Covid-19-Epidemie in Deutschland noch immer nicht zu nehmen. Nach wie vor landen Flugzeuge aus Hochrisikogebieten wie dem Iran völlig unkontrolliert auf deutschen Flughäfen. „Das Vollversagen bei der Einreise“, titelt am 17.3. die Bild-Zeitung. Nur ein Beispiel.
2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das hört man derzeit oft von österreichischen und deutschen Politikern. Doch man ist so planlos und unentschlossen wie vor fünf Jahren. Ankündigungen, Pressekonferenzen und Leerformeln werden diesmal aber nicht ausreichen.
Noch nie wurde die Demokratie so beherzt verteidigt. Gegen Faschisten, Rechte, Populisten, Klimaleugner, Hetzer etc. In politischen Sonntagsreden und pathetischen Fernsehansprachen wird sie unablässig beschworen, in der Realität ist sie nur noch eine leere Hülle. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger über die Zukunft seines Landes. Es sind die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.
Wie sieht Europas Zukunft aus: Multikulti-Paradies oder Gottesstaat, Zentrum oder Peripherie, globaler Vorreiter oder abgehängter Nachzügler, Öko-Paradies oder Dritte-Welt-Region. Diese Fragen versuchen zwölf Autoren in dem Sammelband „Europa 2030“ zu beantworten. Der folgende Text ist das Vorwort des Buches.
Er ist wieder der politische Strahlemann, genießt die Aufmerksamkeit aus ganz Europa. Die türkis-grüne Regierung sei Vorbild und Modell für andere Staaten, heißt es aus Brüssel und von den Mainstream-Medien. Nach einem „rechtspopulistischen“ Intermezzo ist Österreich wieder auf dem rechten, pardon, linken Weg.
In der Klima-Debatte fallen die letzten Hemmungen. Der öffentlich-rechtliche WDR hetzt gegen alte Menschen, bezeichnet sie als Schweine. Dass er dafür Kinder missbraucht, ist besonders widerlich.
Im einstigen skandinavischen Musterland sitzen die Grünen seit 2014 in der Regierung. Mit katastrophalen Folgen. Schweden wollte eine “humanitäre Großmacht werden”, jetzt ist es ein Failed State.
In der von Linken dominierten Zuwanderungsdebatte wurde der Pull-Effekt, den Transferleistungen auf Armutsmigranten ausüben, systematisch heruntergespielt. Eine Princeton-Studie weist nun nach, wie groß die Sogwirkung von Sozialleistungen tatsächlich ist.
From Third World to First. Vom Entwicklungsland zur führenden Wirtschaftsnation in nur einer Generation. Am 9. August wurde der Stadtstaat 54 Jahre alt.
Nach der Ibiza-Affäre hat sich die politische Landschaft Österreichs verändert. Die Karten wurden neu gemischt, neue Achsen sind entstanden. Was bedeutet das für die Nationalratswahl im September, wer wird Österreich künftig regieren?
Deutschland ist nicht Vorreiter. Deutschland ist abhängiger Hinterherhinker. Gas kommt künftig aus Russland, das gleichzeitig mit Sanktionen behängt wird. Strom kommt künftig aus den Atomreaktoren und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, die gleichzeitig als Umweltsünder und Schrottreaktoren verunglimpft werden …
Es besteht kein Zweifel, dass Heinz-Christian Strache nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos politisch das Weite suchen musste. Sein jähes Ende als Vizekanzler und Parteiobmann war obligatorisch und stand nie zur Debatte. Ebenso wenig die Methoden, die zu seinem Fall führten.
Kevin Kühnert von den Jusos schließt sich den Forderungen der extremen Linkspartei an, Berlins größten Vermieter, die „Berliner Wohnen“ zu verstaatlichen. Privaten Wohnraum verstaatlichen, um die Wohnungsnot zu lindern? Das kann wohl nur ein Scherz sein. Es war der Staat, der die Not erzeugte und erzeugt. Ihn gilt es zu zähmen, nicht die letzten Investoren.
Europa sitzt auf einem weißen Stier, sie wird getragen – bis nach Europa, nach Kreta. Und so beginnt Europa, zumindest der griechischen Sage nach. Wer reiten kann, der weiß das: Auf einem Stier kann man nicht reiten, höchstens drauf sitzen. Was aber wird uns erzählt, wie Europa gegründet worden ist? Also berichtet die antike Sage:
Dass sich das Klima wandelt, ist allgemein bekannt und akzeptiert. Selbst bei den sogenannten Klimaleugnern. Wesentlich dramatischer und gefährlicher für unsere Gesellschaft sind der aktuelle Wandel des politischen und des Meinungs-Klimas.
30 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus ist der Kommunismus in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Die Rufe nach Enteignung und Planwirtschaft werden lauter. Das ist die logische Entwicklung in einem Land, in dem Meinungen rechts der Mitte verpönt sind und es keine relevanten rechten, liberalen und konservativen Parteien und Medien mehr gibt.
Die alten Massenmedien haben 2015 den Journalismus zu Grabe getragen. Seither machen sie Meinung und Stimmung. Presse und Rundfunk haben den Bodenkontakt verloren und sich eine linke Traumwelt erschaffen. Mit fatalen Folgen für die Gesellschaft.
Die Wellen der medialen und politischen Empörung gehen bei unserem Nachbarn derzeit hoch. US-Präsident Donald Trump hat anlässlich des 70. Nato-Jubiläums Deutschland erneut wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben kritisiert. Bundeswehr-Professor Christian Hacke stimmt Trump allerdings zu.
Das Beste, das kurz vor der stattfindenden Wahl im Mai über die Union gesagt werden kann, ist, dass sich vieles ändern wird. Multiple Krisen haben dem Gemeinschaftsmodell seine Grenzen aufgezeigt. Das Problem ist die EU selbst. Ohne echte Reformen wird es eng für das Projekt.
Am vergangenen Wochenende haben sich hochkarätige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Journalismus in Budapest getroffen, um über Migrationsfragen zu diskutieren. Zum Abschluss der Konferenz hat Victor Orbán eine historische Rede gehalten.
Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat aus Niederbayern, hat kurz vor der EU-Wahl sein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Er fordert, allen EU-kritischen Parteien die Finanzierung aus Brüssel zu streichen.
Als linker Propagandasender und Abspielstation für eingekauften TV-Ramsch hat der ORF keine Zukunft. Das können und wollen ORF-Führung und linke Opposition aber nicht akzeptieren. Sie wollen mit „ihrem“ Sender weiter machen wie bisher. Das ist die denkbar dümmste Strategie.
Das antwortet der slowakische Europaabgeordnete auf die Frage, ob Österreich der Visegrád-Gruppe beitreten solle. Richard Sulík im Gespräch mit Werner Reichel .
In der kleinen Gemeinde Boostedt in Schleswig-Holstein haben sich die Straftaten seit 2015 verzehnfacht. Weder Bewohner noch Bürgermeister wurden darüber informiert. Der Innenminister und die Polizei bestreiten nun, Straftaten verheimlicht zu haben.
Der Mittelstand ist die Melkkuh der Nation. Er finanziert den Sozialstaat und wird im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ ausgebeutet. Obwohl alle Parteien vorgeben, sich für den Mittelstand einzusetzen. Das sind in der Regel aber nur Lippenbekenntnisse.
Schule schwänzen für den guten Zweck. Kinderstar Greta Thunberg beehrt Österreich. Wer den Klimagottesdienst streikender Kindergruppen mit Argumenten stört, gilt als Bösewicht und Menschenfeind.
Zwischen Selbstwahrnehmung und Realität klafft eine große Lücke: Linksliberale Demokraten sind nicht besonders weltoffen und tolerant. Ihre Toleranz ist vor allem eine eitle Selbstzuschreibung. Das belegt eine US-weite Studie.
Wird in der deutschsprachigen Presse über das kleine skandinavische Land berichtet, dann vor allem über angeblich strenge Asylgesetze, Gefängnisinseln oder die rechtspopulistische Volkspartei. Es ist ein völlig verzerrtes Bild.
Das klassische TV ist ein Auslaufmodell. Es wird von On-Demand-Diensten und Streamingangeboten verdrängt. Bedeutet dieser Wandel in der Mediennutzung auch das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Eine Analyse von Werner Reichel
Im britischen Birmingham laufen muslimische Eltern Sturm gegen LGBT-Pädagogik. Ihre Kinder würden gehirngewaschen, die Schule Homosexualität bewerben, so die Vorwürfe. Ein erwartbarer Konflikt, auf den man sich auch hierzulande wird einstellen müssen.
Mal sind es umstrittene Neoliberale, mal erzkonservative Rechtspopulisten, die als Klimaleugner auffallen, oder sogar den Schutzsuchenden das Leben schwermachen: Die Medien bedienen sich zahlreicher subtiler Manipulationswörter, die in den Köpfen vieler Menschen die gewünschten Reaktionen auslösen.
Wer das Deutungs- und Wahrheitsmonopol der linken politmedialen Klasse infrage stellt, gilt als Hetzer und Hasser. Doch Unterdrückungsmechanismen wie Denunziation, Propaganda, Marginalisierung und Zensur stoßen an ihre Grenzen, wenn die Kluft zwischen Realität und medial vermittelter Wirklichkeit zu groß wird.
Sechs Frauenmorde innerhalb von nur zwei Wochen erschüttern derzeit ganz Österreich. Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versucht, hart durchzugreifen, wollen linke Medien und Politiker die Spuren ihrer Mitverantwortung verwischen und der rechtskonservativen Regierung den Schwarzen Peter zuspielen. Zu ihrem eigenen Vorteil und auf Kosten der Frauen.
Es ist mittlerweile ein Medienritual. Wann immer der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin ein Buch veröffentlicht, reagieren die Großmedien empört bis hysterisch. Das jeweilige Buch wird von der Presse kollektiv zerrissen. Oder besser: der Autor. Denn die Kritik ist selten sachlich, sondern überwiegend persönlich. Sarrazins Bücher sind immer ein Stich ins politisch korrekte Wespennest. Die Reaktionen entsprechend. Deshalb sind alle Sarrazin-Bücher Bestseller. Das war bei seinem ersten Buch „Deutschland schafft sich ab“ so, das ist bei seinem aktuellen Buch „Feindliche Übernahme“ so. Stefan Beig hat mit dem Autor über sein neues Buch, den Islam und die Medien gesprochen.
Roger Köppel – der bekannteste Journalist der Schweiz – reiste kürzlich nach Chemnitz und erlebte die dortigen Proteste hautnah mit. „Mich machte die Berichterstattung nach dem Tötungsdelikt misstrauisch. Deshalb bin ich hingegangen“, erzählt er.
Stefan Beig im Gespräch mit dem Militärhistoriker Martin van Creveld
Im Interview mit „Frank&Frei“ spricht der renommierte und weltbekannte israelische Militärhistoriker Martin van Creveld über die gegenwärtige Schwäche des Westens und die Ursache für das häufige Scheitern westlicher Armeen.
Österreichs neue Regierung kämpft ständig an der „Nazi-Front“ und lässt sich von Wahlverlierern und linksaffinen Medien die (Nicht-)Themen diktieren. Die eigenen Inhalte, die im Oktober 2017 den Wahlsieg gebracht haben, sind bisher fast völlig auf der Strecke geblieben bzw. medial unter den Teppich gekehrt worden. Ein Fehler!
Der Gang in die Opposition hat die heimische Sozialdemokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Für einen Neuanfang fehlen ihr aber die Ideen, Konzepte und das Personal.
Was sind die Ursachen für Terrorismus? Was treibt Menschen dazu, sich Terrorgruppen anzuschließen? Die UNO glaubt die Antwort darauf gefunden zu haben: Nicht Religion, sondern Armut ist Hauptursache für Extremismus und Terrorismus, so das Ergebnis einer vor Kurzem unter lautem medialen Getöse veröffentlichten UN-Studie.
Der Abend zur deutschen Bundestagswahl wird in Erinnerung bleiben. Auch wenn das Duell der beiden Altparteien um den ersten Platz für alle Experten und jene, die sich als solche wähnen, schon lange vor dem Urnengang entschieden war.
Spätestens seit die Österreichische Akademie der Wissenschaften die Bevölkerungsprognosen der Statistik Austria präzisierte, liegen die Fakten nun wirklich für alle auf dem Tisch: Die neue Regierung muss die Migrationsdauerkrise lösen und eine echte Trendumkehr vollziehen oder sie wird scheitern – auch darin, Österreich eine Zukunft zu geben.
Niemand kennt in Österreich das Dritte Lager besser als Prof. Lothar Höbelt. Der Historiker rechnet mit einer schwarz-blauen Regierung und, dass es diesmal besser klappen wird. Im Frank&Frei-Interview erläutert er warum.
Ein Land, das sich – neben Frankreich – wie kaum ein anderes als antikapitalistisches Bollwerk gegen das internationale Böse versteht, erntet nun, was es jahrzehntelang gesät hat.
Nie war linke Politik unpopulärer, nie stieß sie auf so viel Ablehnung wie heute. Ihre lernresistente Mentalität hat sie in eine Sackgasse manövriert.
In der Europäischen Union werden den Bürgern politische Entscheidungen immer öfter als alternativlos verkauft, Direktiven aus Brüssel sollen möglichst widerspruchslos umgesetzt werden. Das erinnert an untergegangene Epochen religiöser Gefolgschaft.