Schwarz-Grün will Kritiker mit obskuren Sektenvorwürfen mundtot machen
Aufgrund des drohenden Machtverlustes geraten die beiden Regierungsparteien zunehmend in Panik. Bei ihrem Dirty Campaigning gegen die FPÖ fallen im Superwahljahr die letzten rechtsstaatlichen und demokratischen Hemmschwellen. Nun schickt die Regierung sogar ihre Sektenstelle in den Kampf gegen die FPÖ. Und die macht, was sie eigentlich verhindern soll: Verschwörungstheorien verbreiten.
Die Aussichten für die beiden Regierungsparteien sind in diesem Superwahljahr trüb. ÖVP und Grüne werden bei der Nationalratswahl im Herbst laut aktuellen Umfragen gemeinsam nicht einmal mehr 30 Prozent erreichen. Entsprechend wild schlagen sie um sich. Anders als bei vergangenen Wahlen werden diesmal nicht nur die FPÖ und deren Exponenten, sondern auch das Umfeld der Partei, insbesondere das mediale, attackiert. Also jene Medien, die sich nicht in die Anti-FPÖ-Front eingereiht haben und die mit ihren mittlerweile beachtenswerten Reichweiten die Deutungs- und Diskurshoheit des linken Establishments – zudem längst auch die ÖVP zählt – gefährden.
Je näher die EU- und Nationalratswahl rücken, desto schmutziger werden die Dirty-Campaigning-Attacken. Angesichts des drohenden Machtverlusts fallen dabei vor allem bei der ÖVP die letzten demokratischen und rechtsstaatlichen Hemmschwellen. Sie versucht möglichst viele staatliche und staatsnahe Institutionen in diesen Kampf einzubeziehen. Dazu gehört auch die „Bundesstelle für Sektenfragen“. Sie untersteht dem Bundeskanzleramt und ihre laut Gesetz definierte Aufgabe ist die „Dokumentation und Information über Gefährdungen, die von ‚Sekten‘ oder sektenähnlichen Aktivitäten ausgehen können.“ Die Sektenstelle hat nun mitten im EU-Wahlkampf kurzerhand Regierungskritiker zu gefährlichen Sektenanhängern, Verschwörungstheoretikern und damit zu ihrem Aufgabengebiet erklärt. Einen entsprechenden „Forschungs“-Bericht hat sie dieser Tage veröffentlicht. Titel: „Das Telegram-Netzwerk der österreichischen COVID-19- Protestbewegung und die Verbreitung von Verschwörungstheorien“. Dieser 100 Seiten dünne Bericht dient der Regierung und den Mainstreammedien als Aufhänger für eine Desinformationskampagne gegen all jene Medien, die aus ihrer Sicht der FPÖ freundlich bis neutral gegenüberstehen. Die Sektenstelle bewirbt ihre Studie in einer Presseaussendung mit der alarmistischem Überschrift: „Besorgniserregende Verbreitung von demokratiegefährdenden Verschwörungstheorien über den Messenger-Dienst Telegram“.
Originell: Die Sektenstelle warnt vor einer bundes-, wenn nicht gar einer weltweiten Verschwörung rechter Kräfte. Dabei vernetzt sie in bunten Graphiken Medien, Akteure und Gruppierungen, die die Coronamaßnahmen der Regierung kritisiert haben. Fertig ist die linke Verschwörungstheorie. Wer anderer Meinung als das politmediale Establishment ist, ist ein gefährlicher Verschwörer. Die Regierung kann sich bei ihrer Schwurbelei, dem Kampf gegen die FPÖ und deren mediales Umfeld auf die Unterstützung der Mainstreammedien verlassen. Nach der Veröffentlichung des Sektenberichts titelten diese: „Wie sich Coronaleugner, Verschwörer und Rechtsradikale auf Telegram organisieren“ („Falter“), „Corona und das dicht verzweigte Netz der Verschwörungstheoretiker („Kurier“), So manipulieren Extremisten auf Telegram Bürger-Massen („Heute“) etc.
Regierung, Sektenstelle und Mainstreammedien greifen jene Medien an, die während der Pandemie die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert und hinterfragt haben. Das ist u.a. auch eine Reaktion darauf, dass sich praktisch alles, was das politmediale Establishment während der Pandemie als Schwurbelei, Fake News und rechte Hetze bekämpft hat, sich nun als wahr und richtig herausstellt. Etwa durch die in Deutschland vor kurzem veröffentlichten RKI-Files, die belegen, dass die von der Politik verhängten, oftmals autoritären und verfassungswidrigen Maßnahmen keinerlei wissenschaftliche Grundlagen hatten, sondern rein (macht)politisch motiviert waren.
Die schwarz–grüne Regierung hat aus ihren Fehlern während der Corona-Pandemie gelernt. Sie weiß nun, dass es nicht ausreicht, die Mainstreammedien und die sogenannte Zivilgesellschaft auf seiner Seite zu haben. Um Widerstand, Kritik und Proteste gegen autoritäre Maßnahmen unterdrücken zu können, müssen auch die Medien und Informationskanäle der nichtlinken Opposition ausgeschaltet bzw. marginalisiert, müssen die letzten Oasen in der linken Meinungswüste trockengelegt werden. Das ist aus Sicht der Regierung so wichtig und drängend, weil die Stimmung in der Bevölkerung angesichts der katastrophalen Politik der schwarz-grünen Koalition und deren Folgen (Inflation, Explosion der Migrantengewalt, Deindustrialisierung etc.) zu kippen droht. Während der Pandemie gelang es alternativen Medien und Regierungskritikern über das Internet und Dienste wie Telegram hunderttausende Menschen gegen die Coronapolitik zu mobilisieren. Das soll und darf sich etwa bei der Kima- oder Zuwanderungspolitik nicht wiederholen.
Deshalb richtet sich der Bericht der Sektenstelle primär gegen Telegram, weil der Messengerdienst während der Pandemie für die Corona-Opposition der wichtigste unabhängige Informationskanal war. Schon seit Jahren gibt es Bestrebungen in Österreich und der EU, den unliebsamen Kanal zu sperren, weil er – anders als Facebook, WhatsApp und Instagram – die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre seiner Nutzer über die politischen Interessen von Diktatoren und Regierungen stellt. Telegram wird deshalb nicht nur von autoritären und totalitären Machthabern in Asien und Afrika, sondern auch von Brüssel und linken Politikern in Europa bekämpft. Der Sektenbericht soll ein weiteres Argument liefern, um das dem politmedialen Establishment lästige Telegram endlich abdrehen zu können.
Spanien hat bereits unter einem fadenscheinigem Vorwand eine vorübergehende Telegramm-Sperre verhängt. Das ist auch das Ziel der schwarz-grünen Regierung. „Der Standard“ berichtet: „Soziale Netzwerke selbst könnten mit Strategien wie ‚Deplatforming‘, dem Ausschließen bestimmter Personen aus sozialen Netzwerken, reagieren. Schließlich seien Rechtsextreme und Corona-Maßnahmen-Gegner vor allem deshalb auf Telegram gelandet, weil sie in anderen sozialen Medien gesperrt wurden (…). Auf Telegram würden Inhalte nicht systematisch gelöscht, Kanäle nicht systematisch blockiert.“ Genau das soll mit Hilfe des Sektenberichts umgesetzt werden: Telegram beginnt entweder im großen Stil zu zensurieren oder man sperrt den Dienst und entzieht damit der nichtlinken Opposition eine wichtige Kommunikationsplattform, über die sie weitgehend ungefiltert Nachrichten und Meinungen austauschen sowie die Bevölkerung informieren kann.
Der Bericht der Sektenstelle soll der Regierung einen weiteren Vorwand für ihren geplanten Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit liefern. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst bringt es auf den Punkt: „Anstatt die ‚Anti-Österreich-Politik‘ endlich zu beenden, bleibt die Regierung beharrlich auf ihrem Irrweg und will lieber Kritiker entfernen – aus meiner Sicht ein demokratiefeindlicher und demokratiegefährdender Zugang.“