Ein Vorfall vor einer Berliner Moschee hat die Ängste der deutschen Regierung vor dem am 23. April beginnenden Ramadan verstärkt.
Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM-Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird von den österreichischen Medien als umsichtiger Krisenmanager dargestellt. Laut einer aktuellen Umfrage finden 81 Prozent der Österreicher, dass Anschober in der Krise ein „gute Figur“ macht. Der Kurier adelte ihn zum „Minister Cool“. Zu Recht?
Nichts eignet sich zur Durchsetzung einer politischen Agenda besser als eine Krise oder noch besser: ein Krieg. Folgerichtig hat Emmanuel Macron bereits pathetisch den „Krieg gegen das Virus“ ausgerufen. Augenblicklich steht das Volk wie ein Mann hinter seinem unfehlbaren Führer, dessen Anweisungen es mit einem Male bedingungslos folgt.
Als ob man den neuen Coronavirus nicht hätte kommen sehen, ergaben sich im Westen völlig unterschiedliche Strategien zu dessen Bewältigung, von denen einige bald verworfen wurden, während wichtige Zeit verstrich. Frühe und entschlossene Maßnahmen sind in jeder Hinsicht die beste Strategie.
Seit drei Monaten sitzen die Grünen in der österreichischen Regierung. In dieser Zeit hat sich das Land in eine Gutmenschen-Diktatur verwandelt. Die Meinungs-, Bewegungs- und Erwerbsfreiheit wurde eingeschränkt, der Bürger ist nur noch Untertan. Corona sei Dank.
Staaten nutzten Krisen oftmals zur Ausweitung ihrer Macht. Das gilt vor allem für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die Ursachen solcher Krisen werden fehl- bzw. umgedeutet: Der freie Markt habe versagt, jetzt könne nur noch der Staat helfen.
Die Corona-Pandemie ist nach Waldsterben, Ozonloch, Aids, BSE, SARS und Klimawandel die mit Abstand dickste Sau, die von Politik und Medien je durchs (globale) Dorf getrieben wurde. Der von den Regierungen im Rahmen des „Krieges gegen das Virus“ entfaltete Aktionismus steht ohne Beispiel da.
Die Gelegenheit ist günstig. Seit die Corona-Epidemie in Europa ausgebrochen ist, warnen vor allem linke Regierungen, Politiker, die EU, Behörden, Experten und Mainstreammedien unablässig vor einer großen Gefahr. Sie meinen nicht das Virus …
Richtig ernst scheint man die Covid-19-Epidemie in Deutschland noch immer nicht zu nehmen. Nach wie vor landen Flugzeuge aus Hochrisikogebieten wie dem Iran völlig unkontrolliert auf deutschen Flughäfen. „Das Vollversagen bei der Einreise“, titelt am 17.3. die Bild-Zeitung. Nur ein Beispiel.
2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das hört man derzeit oft von österreichischen und deutschen Politikern. Doch man ist so planlos und unentschlossen wie vor fünf Jahren. Ankündigungen, Pressekonferenzen und Leerformeln werden diesmal aber nicht ausreichen.
Herausgeber Werner Reichel und vier Autoren haben am 25.2. den Sammelband “Europa 2030 – Wie wir in 10 Jahren leben” im Club unabhängiger Liberaler präsentiert.
Noch nie wurde die Demokratie so beherzt verteidigt. Gegen Faschisten, Rechte, Populisten, Klimaleugner, Hetzer etc. In politischen Sonntagsreden und pathetischen Fernsehansprachen wird sie unablässig beschworen, in der Realität ist sie nur noch eine leere Hülle. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger über die Zukunft seines Landes. Es sind die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.
Wie sieht Europas Zukunft aus: Multikulti-Paradies oder Gottesstaat, Zentrum oder Peripherie, globaler Vorreiter oder abgehängter Nachzügler, Öko-Paradies oder Dritte-Welt-Region. Diese Fragen versuchen zwölf Autoren in dem Sammelband „Europa 2030“ zu beantworten. Der folgende Text ist das Vorwort des Buches.
Er ist wieder der politische Strahlemann, genießt die Aufmerksamkeit aus ganz Europa. Die türkis-grüne Regierung sei Vorbild und Modell für andere Staaten, heißt es aus Brüssel und von den Mainstream-Medien. Nach einem „rechtspopulistischen“ Intermezzo ist Österreich wieder auf dem rechten, pardon, linken Weg.
Im Februar erscheint der Sammelband „Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben“. Zwölf renommierte Autoren, darunter David Engels, Vera Lengsfeld, Laila Mirzo und Andreas Unterberger, haben dafür unterschiedliche Szenarien entworfen, auch durchaus positive.
In der Klima-Debatte fallen die letzten Hemmungen. Der öffentlich-rechtliche WDR hetzt gegen alte Menschen, bezeichnet sie als Schweine. Dass er dafür Kinder missbraucht, ist besonders widerlich.
Im einstigen skandinavischen Musterland sitzen die Grünen seit 2014 in der Regierung. Mit katastrophalen Folgen. Schweden wollte eine “humanitäre Großmacht werden”, jetzt ist es ein Failed State.