Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das war einmal. Seit in Österreich die türkisgrüne Regierung im Amt ist, hat der Gleichheitsgrundsatz ausgedient. Wer sich politisch auf der richtigen Seite engagiert, genießt nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch einen rechtlichen Sonderstatus.
Nach dem gewaltsame Tod eines Afro-Amerikaners in Minneapolis sorgt auch in Europa für Empörung und hat sogar die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Mindestens so erschreckende Taten in unserer eigenen Gesellschaft werden hingegen ignoriert.
Hass, Hetze und Fake-News waren gestern. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der neue Feind im Kampf um Meinungsführerschaft und Deutungshoheit der Verschwörungstheoretiker. Sein Gegenüber ist der Experte, der Verkünder der Wahrheit.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben unser Land gespalten, einen Graben durch die Gesellschaft gezogen. Er verläuft aber anders, als es die Linken aller Parteien in ihren Medien täglich darzustellen versuchen:
Die Öko-Linken sind von der Corona-Epidemie begeistert. Nicht vom Virus selbst, nein, aber von den Möglichkeiten, die ihnen ein so ein winziger Krankheitserreger eröffnet, von dem, was man mit der Angst der Menschen anstellen und umsetzen kann.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird von den österreichischen Medien als umsichtiger Krisenmanager dargestellt. Laut einer aktuellen Umfrage finden 81 Prozent der Österreicher, dass Anschober in der Krise ein „gute Figur“ macht. Der Kurier adelte ihn zum „Minister Cool“. Zu Recht?
Der Frank&Frei-Autor rechnet mit dem baldigen Aus von Münzen und Geldscheinen. Wer Interesse an der Abschaffung des Bargeldes hat und was das für uns Bürger bedeutet, erklärt Tögel in einem Interview mit dem Ludwig von Mises Institut Deutschland.
Die Diktatur, in die wir heute hineingleiten, wird nicht rasch wieder verschwinden, denn sie ist auch nicht rasch gekommen. Sie hat sich jahrzehntelang angekündigt.
Es wird wärmer, der Sommer kommt und die Corona-Infektionen gehen weltweit zurück. Langsam kehrt wieder Normalität ein. Greta steht vermutlich schon in den Startlöchern. Auch die Grünen sind gewappnet.
In nur wenige Wochen hat die türkisgrüne Regierung das Land umgebaut. Wir befunden uns in den von den Grünen seit langem angestrebten Systemwechsel. Was bis vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute Normalität. Neue Normalität.
Mit dem Vorstoßen zu den Futtertrögen der Macht verliert auch die freiheitliche Grundeinstellung an Bedeutung. Der linke Glaube an demokratische Massenentscheidungen ist verloren gegangen, weil die Linke feststellen musste, dass demokratische Massenentscheidungen keineswegs immer zu den gewünschten linken Ergebnissen führen.
Ein Vorfall vor einer Berliner Moschee hat die Ängste der deutschen Regierung vor dem am 23. April beginnenden Ramadan verstärkt.
Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM-Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert.
Der mittlerweile bestätigte geringe Durchseuchungsgrad in Österreich böte die Chance, das Virus weitgehend auszurotten. Lediglich unter der Kapazitätsgrenze des Gesundheitssystems zu bleiben, wäre zu wenig ambitioniert und zöge die Krise in die Länge – ebenso die Abtrennung von nicht weniger als einem Viertel der Bevölkerung als Risikogruppe. Das Konzept der Herdenimmunisierung scheitert belegbar auf mehreren Ebenen.
Nichts eignet sich zur Durchsetzung einer politischen Agenda besser als eine Krise oder noch besser: ein Krieg. Folgerichtig hat Emmanuel Macron bereits pathetisch den „Krieg gegen das Virus“ ausgerufen. Augenblicklich steht das Volk wie ein Mann hinter seinem unfehlbaren Führer, dessen Anweisungen es mit einem Male bedingungslos folgt.
Als ob man den neuen Coronavirus nicht hätte kommen sehen, ergaben sich im Westen völlig unterschiedliche Strategien zu dessen Bewältigung, von denen einige bald verworfen wurden, während wichtige Zeit verstrich. Frühe und entschlossene Maßnahmen sind in jeder Hinsicht die beste Strategie.
Seit drei Monaten sitzen die Grünen in der österreichischen Regierung. In dieser Zeit hat sich das Land in eine Gutmenschen-Diktatur verwandelt. Die Meinungs-, Bewegungs- und Erwerbsfreiheit wurde eingeschränkt, der Bürger ist nur noch Untertan. Corona sei Dank.
Staaten nutzten Krisen oftmals zur Ausweitung ihrer Macht. Das gilt vor allem für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die Ursachen solcher Krisen werden fehl- bzw. umgedeutet: Der freie Markt habe versagt, jetzt könne nur noch der Staat helfen.
Die Corona-Pandemie ist nach Waldsterben, Ozonloch, Aids, BSE, SARS und Klimawandel die mit Abstand dickste Sau, die von Politik und Medien je durchs (globale) Dorf getrieben wurde. Der von den Regierungen im Rahmen des „Krieges gegen das Virus“ entfaltete Aktionismus steht ohne Beispiel da.
Die Gelegenheit ist günstig. Seit die Corona-Epidemie in Europa ausgebrochen ist, warnen vor allem linke Regierungen, Politiker, die EU, Behörden, Experten und Mainstreammedien unablässig vor einer großen Gefahr. Sie meinen nicht das Virus …
Richtig ernst scheint man die Covid-19-Epidemie in Deutschland noch immer nicht zu nehmen. Nach wie vor landen Flugzeuge aus Hochrisikogebieten wie dem Iran völlig unkontrolliert auf deutschen Flughäfen. „Das Vollversagen bei der Einreise“, titelt am 17.3. die Bild-Zeitung. Nur ein Beispiel.
2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das hört man derzeit oft von österreichischen und deutschen Politikern. Doch man ist so planlos und unentschlossen wie vor fünf Jahren. Ankündigungen, Pressekonferenzen und Leerformeln werden diesmal aber nicht ausreichen.
Herausgeber Werner Reichel und vier Autoren haben am 25.2. den Sammelband “Europa 2030 – Wie wir in 10 Jahren leben” im Club unabhängiger Liberaler präsentiert.
Noch nie wurde die Demokratie so beherzt verteidigt. Gegen Faschisten, Rechte, Populisten, Klimaleugner, Hetzer etc. In politischen Sonntagsreden und pathetischen Fernsehansprachen wird sie unablässig beschworen, in der Realität ist sie nur noch eine leere Hülle. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger über die Zukunft seines Landes. Es sind die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.
Wie sieht Europas Zukunft aus: Multikulti-Paradies oder Gottesstaat, Zentrum oder Peripherie, globaler Vorreiter oder abgehängter Nachzügler, Öko-Paradies oder Dritte-Welt-Region. Diese Fragen versuchen zwölf Autoren in dem Sammelband „Europa 2030“ zu beantworten. Der folgende Text ist das Vorwort des Buches.
Er ist wieder der politische Strahlemann, genießt die Aufmerksamkeit aus ganz Europa. Die türkis-grüne Regierung sei Vorbild und Modell für andere Staaten, heißt es aus Brüssel und von den Mainstream-Medien. Nach einem „rechtspopulistischen“ Intermezzo ist Österreich wieder auf dem rechten, pardon, linken Weg.
Im Februar erscheint der Sammelband „Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben“. Zwölf renommierte Autoren, darunter David Engels, Vera Lengsfeld, Laila Mirzo und Andreas Unterberger, haben dafür unterschiedliche Szenarien entworfen, auch durchaus positive.
In der Klima-Debatte fallen die letzten Hemmungen. Der öffentlich-rechtliche WDR hetzt gegen alte Menschen, bezeichnet sie als Schweine. Dass er dafür Kinder missbraucht, ist besonders widerlich.
Im einstigen skandinavischen Musterland sitzen die Grünen seit 2014 in der Regierung. Mit katastrophalen Folgen. Schweden wollte eine “humanitäre Großmacht werden”, jetzt ist es ein Failed State.