Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM-Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert.

Gesundheitsminister Rudolf  Anschober wird von den österreichischen Medien als umsichtiger Krisenmanager  dargestellt. Laut  einer aktuellen Umfrage finden 81 Prozent der Österreicher, dass Anschober in der Krise ein „gute Figur“ macht. Der Kurier adelte  ihn zum „Minister Cool“. Zu Recht?

Nichts eignet sich zur Durchsetzung einer politischen Agenda besser als eine Krise oder noch besser: ein Krieg. Folgerichtig hat Emmanuel Macron bereits pathetisch den „Krieg gegen das Virus“ ausgerufen. Augenblicklich steht das Volk wie ein Mann hinter seinem unfehlbaren Führer, dessen Anweisungen es mit einem Male bedingungslos folgt.

Die Corona-Diktatur

Seit drei Monaten sitzen die Grünen in der österreichischen Regierung. In dieser Zeit hat sich das Land in eine Gutmenschen-Diktatur verwandelt. Die Meinungs-, Bewegungs- und Erwerbsfreiheit wurde eingeschränkt, der Bürger ist nur noch Untertan. Corona sei Dank.

Staaten nutzten Krisen oftmals zur Ausweitung ihrer Macht. Das gilt vor allem für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die Ursachen solcher Krisen werden fehl- bzw.  umgedeutet: Der freie Markt habe versagt, jetzt könne nur noch der Staat helfen.

Richtig ernst scheint man die Covid-19-Epidemie in Deutschland noch immer nicht zu nehmen. Nach wie vor landen Flugzeuge aus Hochrisikogebieten wie dem Iran völlig unkontrolliert auf deutschen Flughäfen.  „Das Vollversagen bei der Einreise“, titelt am 17.3. die Bild-Zeitung. Nur ein Beispiel.

2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das hört man derzeit oft von österreichischen und  deutschen Politikern. Doch man ist so planlos und unentschlossen wie vor fünf Jahren. Ankündigungen, Pressekonferenzen und Leerformeln  werden diesmal aber nicht ausreichen.

Auf dem Weg in die Diktatur

Noch nie wurde die Demokratie so beherzt verteidigt. Gegen Faschisten, Rechte, Populisten, Klimaleugner, Hetzer etc. In politischen Sonntagsreden und pathetischen Fernsehansprachen wird sie unablässig beschworen, in der Realität ist sie nur noch eine leere Hülle. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger über die Zukunft seines Landes. Es sind die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.

Wie sieht Europas Zukunft aus: Multikulti-Paradies oder Gottesstaat, Zentrum oder Peripherie, globaler Vorreiter oder abgehängter Nachzügler,  Öko-Paradies oder Dritte-Welt-Region.  Diese Fragen versuchen zwölf Autoren in dem Sammelband „Europa 2030“ zu beantworten. Der folgende Text ist das Vorwort des Buches.

Er ist wieder der politische Strahlemann, genießt die Aufmerksamkeit aus ganz Europa. Die türkis-grüne Regierung sei Vorbild und Modell für andere Staaten, heißt es aus Brüssel und von den Mainstream-Medien. Nach einem „rechtspopulistischen“ Intermezzo ist Österreich wieder auf dem rechten, pardon, linken Weg.

Im Februar erscheint der Sammelband „Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben“. Zwölf renommierte Autoren, darunter David Engels, Vera Lengsfeld, Laila Mirzo und Andreas Unterberger, haben dafür unterschiedliche Szenarien entworfen, auch durchaus positive.

In der Klima-Debatte fallen die letzten Hemmungen. Der öffentlich-rechtliche WDR hetzt gegen alte Menschen, bezeichnet sie als Schweine. Dass er dafür Kinder missbraucht, ist besonders widerlich.