The Green Reset: Vorwärts in die Vergangenheit
Die Grünen liegen laut aktuellen Umfragen nur noch knapp hinter der Union. Angesichts des Versagens der Regierung könnte sich der Rückstand bis September in einen Vorsprung verwandeln. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, könnte bald von einer Partei des linken politischen Randes regiert werden.
Wie sich die Zeiten ändern. Als die CDU noch bürgerlich und wirtschaftsliberal war, schätzten die Unionspolitiker die Grünen so ein: „Den Bürgern könnte bewusst werden, dass sich hinter der grünen Fassade auch ehemalige Straftäter aus dem Umfeld des Terrorismus und der Kommunisten verbergen, die anderes im Sinn haben als den Umweltschutz.“ So steht es in einer CDU/CSU-Broschüre aus dem Jahr 2016. Ein Jahr später schreibt die Friedrich-Naumann-Stiftung: „Es steht bereits heute fest, dass eine Reihe von Funktionsträgern in der Partei DIE GRÜNEN Kontakte zur terroristischen Szene unterhalten haben (…)“.
Die Umweltschutzbewegung wird in den 1980er Jahren zu einem Sammelbecken für Kommunisten, Maoisten, Anarchisten, Trotzkisten etc. Damals erkannten die sogenannten K-Gruppen und andere Linksextremisten das Potential der Grünbewegung und sprangen auf den Umweltzug auf. Unter dem Tarnmantel des Umweltschutzes konnte man den Klassenkampf endlich von der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen, in die Parlamente tragen. Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“: „Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich unter ihnen (den Grünen) ehemalige oder gescheiterte Linksextremisten wiederfanden, von Rudi Dutschke über Antje Vollmer und Jürgen Trittin bis zum heutigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Wie dieser waren einige vorher in K-Gruppen aktiv und hatten sich damit abgefunden, dass die Übernahme der Macht zum Beispiel über den Kommunistischen Bund Westdeutschlands oder die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten eher unwahrscheinlich war, jedenfalls zu ihren Lebzeiten.“
Die Bürger- und Umweltschutzbewegungen boten den Kommunisten eine neue Chance. Und sie nutzten sie. Nach rund vier Jahrzehnten klopft diese extreme Gruppierung tatsächlich ans Tor des Kanzleramtes. Mittlerweile im Establishment angekommen. Allerdings nicht, weil sie sich politisch bzw. ideologisch verändert hätten, nicht, weil sie, wie viele Kommentatoren und Journalisten behaupten, zu einer bürgerlichen Kraft geworden sind. Nein, nicht die Grünen haben sich verändert, sie haben das politische Koordinatensystem des Landes so weit verschoben, dass der einst linke Rand nun in der Mitte liegt und einstmals bürgerliche Positionen als rechtsextrem gelten. Zur Erinnerung: Mitte der 1980er Jahre regierte in Bayern Franz-Josef Strauß. Er wäre heute längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Jetzt haben in der Union Angela Merkel bzw. ihre Nachfolger wie Armin Laschet das Sagen. Die einstmals konservative Union hechelt seit Jahrzehnten dem grünen Zeitgeist hinterher. Mit dem Erfolg, dass sie nun vom Original überflügelt werden könnten.
Wer sich hingegen seit seinen Anfangstagen stets treu geblieben ist, sind die Grünen. Sie haben ihre kommunistischen Wurzeln nie abgelegt, haben ihre extremistische und pädophile Vergangenheit nie ernsthaft aufgearbeitet, sich niemals bei den Opfern glaubwürdig entschuldigt. Was für eine Partei, die geradezu manisch die Vergangenheit der anderen „aufarbeitet“, entlarvend ist. Die bigotten Grünen ignorieren die dunklen Flecken ihrer Vergangenheit oder noch schlimmer: Sie sehen sie nicht als solche, weil man nach wie vor kein Problem mit linker Gewalt und Pädophilen hat. Man hat auch jetzt noch ein – euphemistisch gesprochen –schlampiges Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus. Linke Übergriffe und Gewalttaten werden von Grünen ignoriert, verharmlost, umgedeutet und damit legitimiert und bewusst gefördert. Kein Wunder, einige – auch prominente – grüne Politiker kommen aus dieser Ecke. Man denke etwa an Joschka Fischer oder Hans-Christian Ströbele, der wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden ist.
Dass die Grünen sich als Partei des Friedens, als Pazifisten vermarkten, bedeutet nicht, dass sie Gewalt ablehnen. Im Gegenteil. Der Sozialist und Pazifist Kurt Hiller (1885-1972): „ Der revolutionäre Pazifismus hat immer wieder ausgesprochen, dass Pazifismus eine Doktrin des Ziels, nicht des Weges ist; dass der Weg zum Ziel durch Blut führen kann.“ Nein, die Grünen sind nicht die bürgerliche Kraft, als die sie uns die grünaffinen Mainstreammedien seit vielen Jahren verkaufen. Das kann man weder aus ihrer Politik noch ihrem politischen Stil ableiten. Diese Einordnung kommt von jenen grün-linken Kräften in Medien, Kultur, Wissenschaft etc., die den Grünen an die Macht verhelfen wollen.
Aus den gleichen Gründen verpacken die Grünen ihre sozialistische/kommunistische Politik neu und modern, tarnen sie mit Umweltschutz, Moralismus, Antirassismus und der Rettung des Planeten. Die gutmenschlich-freundliche, grüne Fassade verbirgt aber nur ewiggestrige, schon oftmals gescheiterte linke Politik und Ideen aus der marxistischen Mottenkiste. Dass die Grünen seit ihren Anfangstagen in den 1980er ideologisch keinen Millimeter nach rechts gerückt sind, zeigt ihr aktuelles Wahlprogramm. Es heißt „Deutschland. Alles ist drin“ Dieser Titel kann, wenn man zwischen den Zeilen zu lesen versteht, als gefährliche Drohung gesehen werden.
Habeck, Baerbock und Co. wollen, was Sozialisten immer wollen, dass der Staat, also ihre Partei alles regelt, steuert, plant, kontrolliert und sanktioniert. Im Alles-ist-drin-Programm findet sich nichts, was Unternehmertum, Firmengründungen, Selbstständigkeit, Eigenverantwortung oder Freiheit fördern würde. Das ist Grünen völlig fremd. Alles muss staatlich geregelt werden, was sich ihrer Kontrolle entziehen könnte, wird abgelehnt bzw. bekämpft. Das ganze Land soll mit grünen Ideen, grünen Werten, grünem Lifestyle zwangsbeglückt werden. Diese Partei will den Menschen sogar vorschreiben, was wir wann essen dürfen. Stichwort: Veggie-Day.
Sie wissen eben am besten, was für das Land und seine Menschen gut ist. Deshalb sollen alle privaten und wirtschaftlichen Freiräume und Schlupflöcher geschlossen werden. Wenn etwa von einer „sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft“ die Rede ist, heißt das nichts anderes als die Etablierung einer grünen Planwirtschaft, wo der Staatsapparat bestimmt, wer zu welchen Bedingungen was, wann und wie zu produzieren hat. In wirklich allen Bereichen der Gesellschaft wird – wenn die Grünen ihrer Pläne verwirklichen – der Staat eingreifen, intervenieren. Das beginnt bei der „Energierevolution“ mit einer „CO2-Bremse für alle Gesetze“. Denn: „Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden Wachstum (…)“.
Das „Wirtschafts- und Finanzsystem“ soll „ neu geeicht“ werden. Etwa in dem Unternehmen ihre Gewinne „reinvestieren oder spenden“. Sofern es einem Unternehmen unter grünen Bedingungen gelingen sollte, noch nennenswerte Gewinne nach Steuern zu erzielen. Denn die Grünen wollen Unternehmen „gerecht“ besteuern. Schließlich muss der gewaltige grüne Sozial- und Umverteilungsapparat, der „allen Menschen Sicherheit und Halt“ gib, irgendwie finanziert werden. Weshalb man nicht nur die „Schuldenbremse reformieren“ also abschaffen will, sondern auch gleich das Bargeld. Schöne neue grüne Welt.
Dass sie den privaten Waffenbesitz „weitestgehend beenden“ wollen, passt gut ins Bild. In praktisch allen Diktaturen und autoritären Systemen werden die Bürger entwaffnet, damit die Unterdrücker besser schlafen können. Keine Frage, sollten die Grünen den oder die Kanzlerin stellen, steht Deutschland, steht ganz Europa ein großer Neustart bevor. Der Great Reset, von dem viele Linke träumen, könnte in Deutschland seinen Ausgang nehmen. Die Grünen können auf den Ruinen, die Kanzlerin Merkel hinterlassen hat, tatsächlich ihre Träume von einer besseren Gesellschaft, ihre Politik neu aufsetzen. Die ideale Gelegenheit, die allen linken verhasste freie Marktwirtschaft abzudrehen, durch Staatswirtschaft zu ersetzen und unsere Gesellschaft in ein zentral gesteuertes Kollektiv zu verwandeln, dem sich jeder Bürger unterzuordnen hat.
Dass für Grüne Demokratie, Grundrechte, Freiheit und Mitbestimmung nicht in Stein gemeißelt sind, zeigt das Beispiel Österreich. Seit die Grünen in der Alpenrepublik mitregieren, wurden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Würden nicht der Koalitionspartner, die ÖVP, die Opposition und der Verfassungsgerichtshof permanent die Notbremse ziehen, hätte vor allem der grüne Gesundheitsminister Österreich längst in einen Polizeistaat verwandelt. Rudi Anschober wollte bereits die Polizei dazu ermächtigen, jederzeit und ohne richterliche Beschluss in Privaträumlichkeiten eindringen zu können oder Treffen von mehr als vier Personen meldepflichtig machen etc.
Nein, lupenreine Demokraten waren und sind die Grünen nicht. All das ist bekannt, all das ist offensichtlich und sollte eigentlich Brüssel, die anderen EU-Staaten und die ansonsten angeblich so um unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besorgten Medien und Experten in helle Aufregung versetzen. Tut es aber nicht. Weil die meisten von ihnen so denken wie die Grünen und kein Problem damit haben, wenn einmal mehr Sozialisten Deutschland für ein linkes Massenexperiment missbrauchen, diesmal eben unter dem Banner des Umweltschutzes.