Der neue Marsch durch die Institutionen
Die Linke hat in den 1960er Jahren mit ihrem Marsch durch die Institutionen begonnen und im Laufe der Jahre alle strategisch wichtigen Teile des Staates und der Gesellschaft besetzt. Jetzt bekommen die 68er und ihre Epigonen Konkurrenz, mächtige Konkurrenz.
92 Prozent der ARD-Nachwuchsjournalisten wählen SPD, Grüne oder Die Linke. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben. Der deutsche Staatsrundfunk ist fest in sozialistischer/kommunistischer Hand. Der Marsch der Linken durch die Institutionen war in den Medien, Unis, der öffentlichen Verwaltung, im Bildungs- und Kulturbereich besonders erfolgreich. Hier herrscht die Linke praktisch uneingeschränkt, hier findet man – wenn überhaupt– nur mehr vereinzelte bürgerliche Feigenblätter, die Pluralität im postdemokratischen Meinungsspektrum vorgaukeln sollen. Der Rest des Personals ist wie in der ARD zu 90 bis 99,9 Prozent stramm links. Man hat es sich im staatlichen und staatsnahen Bereich bequem eingerichtet. Selbst Lockdowns, steigende Arbeitslosigkeit und Pleitewellen betreffen diese privilegierte Gruppe nur am Rande. Sie sind unter dem Rock des Nannystaates vor solchen Unwägbarkeiten gut geschützt.
Das süße Leben auf Kosten der Steuerzahler ist auch anderen Teilen der Gesellschaft nicht verborgen geblieben, hat sich weltweit herumgesprochen. Vor einigen Tagen haben etwa die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, die sich selbst als die Vertreter von „Journalist:innen of Color und Medienschaffende mit Einwanderungsgeschichte“ bezeichnen, einen langen Forderungskatalog der Öffentlichkeit präsentiert. Die Migranten beklagen sich, dass nur fünf bis zehn Prozent der Journalisten in deutschen Medien „eine internationale Familiengeschichte“ haben“. In manch deutscher Redaktion seien Weiße „noch ganz unter sich“. Skandal! Zumal sich ja ausgerechnet die Mainstream-Journalisten seit Jahren täglich an der Gutmenschen- und Propagandafront für mehr Zuwanderung, Vielfalt, Buntheit und Bereicherung einsetzen. Sind die linken Journalisten selbst Rassisten und Unterdrücker? Oder haben sie nur zu lange an dem Ast gesägt, auf dem sie sitzen? Qualifiziert ist, seitdem es im Journalismus nur noch um Haltung geht, ohnehin jeder, der dir richtige Gesinnung vorweisen kann.
Die Medienhäuser sollen jedenfalls, so fordern es die „neuen“, sprich die migrantischen Medienmacher, „Diversity-Daten“ erstellen. Soll heißen: Jedes Verlagshaus soll eine interne „Rassen“-Statistik von seiner Redaktionsmannschaft veröffentlichen. Wer zu deutsch, zu weiß ist, wird an den Pranger gestellt, sanktioniert, boykottiert. Die neuen Medienmacher fordern (vorerst) eine 30 Prozentquote für ihre Leute. Buntheit statt Qualität. Sie treten sehr selbstbewusst und fordernd auf. Kein Wunder, sie haben viel von den europäischen Linken gelernt, deren Strategien, Argumentation, Rhetorik und Worthülsen übernommen. Ihre Forderungen und recht deutlich formulierten Machtansprüche gegenüber den alten Bürgern tarnen die neuen Medienmacher/Bürger mehr schlecht als recht mit linkem Gleichheits- und Gerechtigkeitsgeschwurbel und politisch korrekten Wieselwörtern. Für Linke und Gutmenschen reicht es allemal. Dabei geht es nicht um Gleichheit, nicht um Gerechtigkeit, nicht einmal um linke Ideologie. Sie ist nur der Türöffner.
Es geht den „neuen deutschen“ Medienmachern, Politikern, Wissenschaftlern, Polizisten, NGO-Vertretern, Beamten etc. nicht um „die“ Gesellschaft, nicht um „das“ Land, sondern vor allem um ihre gruppenspezifischen Interessen. Solche Gruppen orientieren sich nicht am Staat, seinen Institutionen und Gesetzen, ihre primären Bezugs- und Orientierunspunkte sind vielmehr Religion, Großfamilie, Volksgruppe, eigene Traditionen und Werte. Man fordert Quoten ein, engagiert sich in bestehenden Parteien, bedient sich der Strukturen des Staates, der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen, weil sie vorhanden sind, funktionieren und sich als Vehikel zur Verfolgung der eigenen Interessen eigenen. Recep Erdogan hat 1998, als er am Anfang seiner politischen Karriere stand, diesen Satz aus einem Gedicht zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ Ein ähnliche Strategie haben die europäischen Neubürger aus dem Islamgürtel. Erdogan meets Gramsci.
Egal ob SPD, Grüne oder Union, man nutzt die Parteien bzw. den demokratischen Apparat vor allem dazu, um seine eigenen Interessen und Machtansprüche als Muslim, Türke, Klan, Afrikaner etc., die dem demokratisch verfassten Rechtsstaat oftmals diametral gegenüberstehen, durchzusetzen. Die Parteien und die Gutmenschen sind die nützliche Idioten.
Das bestätigte etwa ein grüner Kommunalpolitiker aus Tirol. Er wurde von einem Journalisten gefragt, warum er als Erdogan-Fan bei den Grünen engagiert sei. Für den linken Journalisten passte das nicht zusammen, für den türkischstämmigen Grün-Politiker sehr wohl. Seine Antwort: „Die Grünen waren die Ersten, die auf mich zugekommen sind und mir einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten haben.“ Und weiter: „Meine Wähler haben mich gewählt, nicht die Partei.“ Er vertritt die Interessen seiner Wähler, sprich der türkischen Community, nicht die der Grünen. Deutlicher kann man es nicht sagen.
Bei der vergangenen Nationalratswahl erhielt der völlig unbekannte türkischstämmige Salzburger SPÖ-Kommunalpolitiker Tarik Mete, Zigtausende Vorzugsstimmen und landete damit direkt hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf Platz zwei im SPÖ-Stimmenranking, weit vor den prominenten SPÖ-Gesichtern. Seine türkischen Fans haben nicht für die SPÖ, sondern für ihn, ihren Landsmann, ihren Lobbyisten gestimmt. Die SPÖ war nur der Zug, auf den …. Der Marsch der Migrantengruppen, speziell jener aus dem islamischen Raum, durch die Institutionen erfolgt auf vielen Ebenen: Politik, Medien, öffentlicher Dienst, Kultur etc. Überall dort, wo sich die Linken in den vergangenen Jahrzehnten breitgemacht haben. Man kämpft um dieselben Reviere und Pfründe. Zugute kommt den Neuen, dass im linken akademischen, urbanen Milieu die Geburtenrate ohnehin äußerst niedrig ist und sich viele Altlinke ohnehin in die Pension verabschieden. Auch wenn die Grünen in Deutschland gerade einen Höhenflug erleben, sogar stimmenstärkste Partei im September werden könnten, und der Marsch der 68iger damit am Ziel angekommen ist, werden sie ihre Vormachtstellung aus den hier genannten Gründen nicht lange halten können.
Es geht für die Neuen nämlich nicht nur darum, an gute und sichere Jobs zu kommen, sondern vor allem, die zentralen Schaltstellen eines Staates und der Gesellschaft zu besetzen, um ihren Einfluss zu erweitern, ihre Netzwerke auszubauen, um ihrer Gruppe Vorteile und Sonderrechte zu verschaffen. Das funktioniert sehr gut. Viele Migranten.Communities sind wesentlich durchsetzungsstärker als es die Linken waren und sind. Das hat u.a. damit zu tun, dass viele Linke, insbesondere die Grünen, fälschlicherweise glauben, sie könnten diese Communities für ihre Zwecke, für ihre politischen Ziele und ihren Machterhalt instrumentalisieren. Was auch der primäre Grund dafür ist, warum Linke so vehement für offene Grenzen und unkontrollierte Massenzuwanderung aus der Dritten Welt eintreten. Sie wollen damit ihre Wählerreservoirs auffüllen, ihre Parteibasis vergrößern und für Nachschub für die von ihren Leuten betriebene Sozialindustrie sorgen.
In Wahrheit verhält es sich aber umgekehrt: Die Migranten aus dem islamischen Raum und Afrika instrumentalisieren die Linken aller Parteien für ihre gruppenspezifischen Interessen und Machtansprüche. Sie benutzen deren Netzwerke, Strukturen, Ideologie und Argumente. Die linken Gutmenschen helfen ihnen dabei. Sei es aus kurzfristigen strategisch-machtpolitischen Gründen, aus falscher Einschätzung der Lage oder aus Naivität. Letztendlich ist das Motiv aber egal.
Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat unlängst eine 30-Prozent-Quote für Migranten im öffentlichen Dienst gefordert. Ihr Vorschlag musste zwar zurückgezogen werden, weil er verfassungswidrig ist, jetzt sollen die Förderpläne und Zielvorgaben eben auf „freiwilliger Grundlage“ umgesetzt werden. Quoten sind der einfachste und bequemste Weg, sich die besten Plätze an der Sonne und der Macht zu sichern. Deshalb werden sie auch permanent eingefordert, von Gutmenschen, Linken und zunehmend von migrantischen Lobbygruppen. Hautfarbe statt Leistung. Dass leistungsfeindliche Systeme nicht funktionieren, nicht funktionieren können, wissen wir von den unzähligen gescheiterten sozialistischen Experimenten. Aber diesbezüglich sind Linke und viele Muslime lernresistent, zumal Sozialismus und Islam ähnlich konstruiert sind und nur in Kombination mit bzw. in Abgängigkeit von anderen, funktionierenden Systemen längerfristig bestehen können.
Wie undemokratisch und gefährlich diese aktuelle Entwicklung auch aus anderen Gründen ist, wenn relevante und zentrale Teile eines Staates von Gruppen mit ihren Sonder-Interessen und Machtansprüchen dominiert werden, kann man überall in Europa und den USA erkennen. Nicht die von der Mehrheit gewählte Regierung, sondern der tiefe linke Staat bestimmt hier die grundlegende politische Richtung. Beispiel Österreich: Hier wurden in Kooperation von linken Medien, NGOs, Kriminellen, Teilen der Justiz, der linken Opposition und der Geheimdienste eine erfolgreiche rechts-konservative Regierung mit zwielichtigen Mitteln aus dem Amt geputscht. Eine für linke Netzwerke gefährliche Regierung wurde gegen dem Willen der Mehrheit mit einem Staatsstreich entfernt. Hier zeigte sich die Macht, über die solche Netzwerke verfügen, ganz konkret.
Diese linke Vormachtstellung wird in den nächsten Jahren schwinden bzw. sich verändern, verschieben. Die Bruch- und Frontlinien werden weniger zwischen links und rechts, sondern vielmehr zwischen autochthonen und islamischen Neubürgern verlaufen. Das mittlerweile allgegenwärtige Feindbild „alter, weißer Mann“ wurde zu diesem Zwecke aufgebaut. Mit dem Marsch oder besser Lauf durch die Institutionen werden sich diese Prozesse massiv beschleunigen und verstärken. Wenn die Mehrheits- und Machtverhältnisse in zentralen Bereichen wie Schulen, öffentlicher Dienst, Medien, Justiz etc. kippen, wird es vorbei sein mit Buntheit, Diversity, Inklusion und all dem anderen infantilen Gutmenschen-Tralala. Mit Dankbarkeit brauchen die Linken für ihr (unfreiwilligen) Hilfsdienste aber nicht rechnen.