Tödliches Versagen

Die türkis-grüne Regierung hat mit ihren Lockdowns das soziale Leben und die Wirtschaft in Österreich lahmgelegt sowie die Bürgerrechte eingeschränkt. Alles, um eine Pandemie zu bekämpfen, die de facto nur für eine Gruppe tödlich ist. Für die über 70-Jährigen. Ausgerechnet beim Schutz der größten Risiko-Gruppe hat der grüne Gesundheitsminister aber kläglich versagt.

Rudi Anschober ist Volksschullehrer. Nach wie vor. Auch in seinem neuen Job als Gesundheitsminister denkt, handelt und spricht er wie ein Dorfschullehrer, wenn er  z.B. vor die Kameras des staatlichen Rundfunks tritt  – was in diesem Jahr gefühlt täglich vorgekommen ist – und den Bürgern die aktuellen Corona-Zahlen und -Maßnahmen der Regierung zu verkünden. Er tut das stets mit einem oberlehrer- bis onkelhaften, paternalistischen Tonfall, als ob die Bürger dumme, unwissende Schulkinder und der kleine Mann am Rednerpult der Durchblicker wäre, obwohl oder gerade weil er mit dieser Situation völlig überfordert ist. Nicht jeder wächst mit seinen Aufgaben.

Er behandelt die Österreicher wie Schulkinder. Wenn sie nicht artig sind und auf den Herrn Oberlehrer hören, sich nicht an seine wirren, widersprüchlichen und  zumeist verfassungswidrigen Verordnungen und Gesetze halten, werden sie in die Ecke gestellt. Mit einem weiteren Lockdown bestraft. Weil weder Volksschullehrer Anschober noch Studienabbrecher Sebastian Kurz  viel von Wirtschaft verstehen, sind ihnen die Folgen und Tragweite ihrer (Straf-)Maßnahmen offenbar nicht bewusst.

Anschober ist aber nicht nur Lehrer, er ist vor allem Grüner. Damit hat er einen politischen Persilschein, kann sich mehr oder weniger alles erlauben, von Korruption über autoritäre Politik bis hin zu Dilettantismus und krasser Überforderung. Abgesehen von Korruption treffen auf Anschober mehr  oder weniger alle anderen Punkte zu.

Er ist mit der Bewältigung der Corona-Krise völlig überfordert, trifft krasse Fehlentscheidungen und Einschätzungen am laufenden Band und hätte, ohne Aufschrei der Opposition, Österreich längst in einen Überwachungs- und Polizeistaat verwandelt. Erst vor kurzem wollte sein Gesundheitsministerium durch die Hintertür, das heißt ohne parlamentarische Begutachtung, ein Gesetz durchdrücken, das es der Polizei erlaubt hätte, in Privatwohnungen einzudringen. Maßnahmen, wie man sie nur aus Diktaturen kennt.

Doch ORF, Mainstreampresse, sogenannte Experten und die mit Steuergeld gedüngten und wuchernden grünen Vorfeldorganisationen halten Anschober eisern die Stange. Selbst solche Maßnahmen, seine autoritäre Politik und verfassungswidrigen Pläne werden nicht kritisiert oder Anschober angelastet. Nur auf jene, die sich um unsere Bürgerrechte und Demokratie sorgen, gehen sie immer aggressiver los.

Wie mehrere Erhebungen zeigen, würden die Grünen in Österreich längst mit absoluter Mehrheit regieren, wären ausschließlich Journalisten und Kulturschaffende wahlberechtigt. Deshalb können sich linksgrüne Politiker wie Anschober alles erlauben. Es gilt der Grundsatz: Alles was ein Grüner (Linker) entscheidet, ist grundsätzlich richtig und gut. Eben weil es ein Grüner (Linker) entschieden hat. Unter solchen Voraussetzungen ist der politische Gestaltungsraum beinahe grenzenlos.

Und weil die Grünen in der österreichischen Regierung die fragwürdigen Entscheidungen der ÖVP mittragen, ist auch der Bundeskanzler und seine Partei vor kritischer Berichterstattung, zumindest was das Thema Corona-Pandemie betrifft, weitgehend geschützt.  Dabei ist der Schaden, den diese Regierung und insbesondere der Gesundheitsminister angerichtet haben, gewaltig und derzeit in seiner ganzen Dimension noch gar nicht abzuschätzen. Mit dem nunmehrigen dritten Lockdown wird vielen Unternehmen endgültig der Todesstoß versetzt, zumal im neuen Jahr auch die bisher gestundeten Steuern und Abgaben zurückgezahlt werden müssen und  Österreich und der gesamten EU selbst das fleißig gedruckte Phantasiegeld ausgehen wird.

Man hat die Wirtschaft gegen die Wand gefahren und dabei vom „Great Reset“ geträumt, ohne sich der Folgen bewusst zu sein: Pleitewelle, Massenarbeitslosigkeit, Armut, soziale Spannungen, ethnische Konflikte, überlastete Sozialsysteme etc. Ein IT-Fachmann kann einen Computer nach einem Reset nur hochfahren, wenn Hard- und Software halbwegs funktionieren, dasselbe gilt für Wirtschaft und Gesellschaft.  Und wir haben nicht einmal einen Fachmann. Nur “Experten”. 

Warum das alles? Laut aktuellen Zahlen aus dem epidemiologischen Meldesystem sind in Österreich (Stand: 21.12.2020) 5300 Menschen an oder mit dem Covid-19-Virus gestorben. Rund die Hälfte dieser Todesfälle betrifft Menschen über 84 Jahre. Auch die andere Hälfte sind Personen, die älter als 75 bzw. 65 Jahre sind. In ganz Österreich sind bisher weniger als 100 Menschen an oder mit dem Corona-Virus gestorben, die jünger als 55 Jahre waren!

Man fährt ein ganzes Land gegen die Wand, drangsaliert die Bürger über viele Monate, schränkt ihre Erwerbs- und Bewegungsfreiheit massiv ein, obwohl es eine ganz klar definier- und abgrenzbare Risikogruppe gibt. Angesichts der eindeutigen Zahlen drängt sich die Frage auf: Warum hat man diese Gruppe von Menschen nicht zielgerichtet und besser geschützt und allen anderen weitgehend von solchen Maßnahmen verschont, zumal die Gruppe der über 70-Jährigen für die Wirtschaft eines Landes – abgesehen vom Konsum –ohnehin kein bedeutender Faktor mehr ist

Das ist eine krasse politische Fehlentscheidung auf Kosten von Millionen von Menschen. Es kommt schlimmer. Man hat diese Gruppe nicht nur nicht besser vor dem Virus geschützt, sondern in vielen Fällen sogar großen Risiken ausgesetzt. Die „Salzburger Nachrichten“: „Das Coronavirus fernzuhalten gelingt in vielen (Alters- und Pflege-) Heimen nicht wirklich. Und dies, obwohl immer klar war, dass die Bewohner zu der gefährdetsten Bevölkerungsgruppe gehören.“   In österreichischen Spitälern, Alters- und Pflegeheimen darf oder besser muss nach einer aktuellen Entscheidung des Gesundheitsministers nun sogar auf Corona positiv getestetes Personal weiter seinen Dienst versehen. Im grünen Ministerium beteuert man zwar, dass die positiv getesteten Mitarbeiter nur eingesetzt werden, wenn sie nicht mehr ansteckend sind, die Ärztekammer sieht das aber völlig anders.

Die „Offensive Gesundheit“, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Arbeiter- und Ärztekammer, kritisiert „aufs Schärfste die Vorgabe von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, schwach positiv getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter in Spitälern, Pflegeheimen und mobilen Diensten arbeiten zu lassen, obwohl Österreich derzeit vor massiven Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens steht.“ Das sei eine „vorsätzliche Gefährdung von Patientinnen und Patienten durch den Minister sowie ein verheerendes Signal in Richtung der Bevölkerung.“

Es ist absurd. Ein ganzes Land wird in politische Geiselhaft genommen, während man die am stärksten von der Pandemie betroffenen Gruppe, die Alten und Kranken, „vorsätzlich gefährdet“, wie es die Ärztekammer ausdrückt, und damit eine hohe Zahl von Sterbefälle offenbar in Kauf nimmt. Gleichzeitig wird mit Verweis auf diese Todesfälle das Leben jener massiv eingeschränkt und deren Existenz gefährdet, für die dieses Virus – entgegen der staatlichen und medialen Propaganda –nur in seltenen Ausnahmefällen tödlich ist.

Man könnte mit zielgerichteten und klugen Maßnahmen die Sterbefälle niedrig halten, ohne die Wirtschaft nachhaltig zu ruinieren, ohne das Leben der Menschen und deren Bürgerrechte massiv einzuschränken. Das ist offenbar nicht das Ziel der Corona-Maßnahmen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass man die vielen Todesfälle in der Hochrisikogruppe braucht, in Kauf nimmt bzw. „vorsätzlich gefährdet“, um damit die Maßnahmen für den Rest der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Umbau, den großen Neustart rechtfertigen zu können.

Und weil die Mainstreammedien von der türkis-grünen Regierung üppig mit Werbegeldern versorgt werden, gibt es an dieser  Politik, an diesen Versäumnissen und an diesem Versagen – falls es nur ein Versagen sein sollte–  keinerlei Kritik seitens der linken Meinungsmacher. Für den großen postdemokratischen Neustart nimmt das politmediale Establishment offenbar den Tod alter Menschen in Kauf, um damit die Bevölkerung moralisch erpressen und die Gesellschaft und  Wirtschaft umbauen zu können. Wer ist hier der Lebensgefährder?