Geheimplan Migration
Während linke Verschwörungserzählungen um fiktive Geheimpläne zur massenhaften Deportation von Migranten die Nation in Atem halten, hat die Ampelregierung ohne großes Aufsehen einen realen Geheimplan umgesetzt. Die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Geheim deshalb, weil man die Bürger über die wahren Ziele dieses neuen Gesetzes belügt. Die Ampel zündet den Einbürgerungsturbo, um ihr antideutsches Multikultiprojekt gegen mögliche künftige politische Richtungswechsel abzusichern.
In den nächsten Monaten wird die Zahl der Deutschen rasant steigen – ganz ohne Zuwanderung und Geburten. Möglich macht diese wundersame Vermehrung die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese Gesetzesänderung haben die Ampelparteien am 19. Januar im Bundestag beschlossen, als die Bürger mit Verschwörungstheorien über ein „geheimes Nazitreffen“ in Potsdam unterhalten wurden. Während Politiker, Promis und Journalisten auf allen Kanälen hysterisch vor weitgehend frei erfundenen Geheimplänen für Massenabschiebungen warnten, haben SPD, Grüne und FDP ihren eigenen „Geheimplan“, die Zündung eines Zuwanderungs- und Einbürgerungs-Turbos beschlossen. Geheim deshalb, weil man die Bürgern über die wahren Ziele und Hintergründe des neuen Staatsangehörigkeitsrechts getäuscht hat. Es geht selbstredend nicht – wie von der Ampel behautet – um Integration oder den Zuzug von Fachkräften.
Union und die AfD stimmten gegen die Gesetzesänderung, die Fraktionslosen, von denen die meisten der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, enthielten sich. Das neue Gesetz wird voraussichtlich im April in Kraft treten. Obwohl es das Land grundlegend und irreversibel verändern wird, wurde es ohne große mediale Berichterstattung und öffentliche Diskussionen durchgewunken.
Der inszenierte Skandal um das „Geheimtreffen“ in Potsdam sollte also nicht nur von den für die Ampel gefährlichen Bauerportesten ablenken, sondern vor allem von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Denn diese Gesetzesänderungen widersprechen allem, was sich die Mehrheit der Bürger in puncto Zuwanderungspolitik von der Regierung erwartet. Im September vergangenen Jahres musste selbst die ampelaffine ARD berichten: „Laut ARD-DeutschlandTrend sind viele Deutsche unzufrieden mit der Migrationspolitik. Fast zwei Drittel wollen, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Auch insgesamt wächst die Zuwanderungsskepsis.“
Die Massenzuwanderung der letzten Jahre und deren dramatische Folgen haben die Stimmung im Land kippen lassen. Erst vor wenigen Tagen hat Rentenexperte Prof. Bernd Raffelhüschen mit einer Studie vorgerechnet, dass die Massenzuwanderung ein gigantisches Verlustgeschäft für Deutschland ist. Ohne Migration läge die Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme bei 13,4 Billionen Euro statt bei 19,2 Billionen. Sprich: Die Zuwanderung verursacht in Deutschland Kosten von 5,8 Billionen Euro. Raffelhüschen: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“
Die Ampel macht aber nicht nur nicht weiter wie bisher, sie verschärft sogar die Gangart. Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) rechnet in diesem Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Migrantenströme in die EU. Die meisten dieser Zuwanderer werden versuchen, ins Sozialparadies Deutschland zu gelangen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts werden sie einerseits in diesem Bemühen bestärkt, anderseits will die Ampel sicherstellen, dass alle, die es nach Deutschland schaffen, auch dauerhaft hierbleiben, selbst wenn sich die politischen Verhältnisse ändern sollten und eine konservative oder gar rechte Regierung die Macht übernimmt. Mit dieser Reform will man Tatsachen und Rahmenbedingungen schaffen, die es nachfolgenden Regierungen möglichst schwer machen sollen, einen Wechsel in der Zuwanderungspolitik zu vollziehen.
Die Ansagen von SPD-Politikern, allen voran von Kanzler Olaf Scholz, mehr Menschen abschieben zu wollen, sind nur Rhetorik, keine ernsthaften Vorhaben. Man hatte niemals die Absicht, abgelehnte Asylwerber oder Flüchtlinge, deren Heimatländer wieder sicher sind, wieder außer Landes zu bringen. Die Linken haben das Recht auf Asyl von Anfang an als Instrument der Zuwanderung und nicht als temporären Schutz vor Krieg und Verfolgung gesehen. Da man deutsche Staatsbürger nicht abschieben kann, ist es das Einfachste, die Millionen der hier lebenden Ausländer möglichst schnell und unbürokratisch zu ebensolchen zu machen. Darum geht es bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Alle anderen Argumente sind Nebelgranaten. Kernpunkt der Reform ist die Änderung bei der Doppelstaatsbürgerschaft. Diese konnten bislang nur Einwanderer aus der EU, der Schweiz und aus Ländern, die ihren Bürgern den Wechsel der Staatsangehörigkeit untersagt haben, bekommen. Jetzt können Bürger aus allen Ländern Doppelstaatsbürger werden. Was bisher die Ausnahme war, wird nun zur Normalität, wie die Frankfurter Rundschau schreibt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan: „Zugehörigkeit und Heimat gehen auch im Plural. Zwei Pässe sind im Jahr 2024 das Normalste der Welt.“ Die Grünen-Politikerin Canan Bayram: Es gibt „unzählige Gründe“, die bisherige Staatsbürgerschaft zu behalten, „das sollten wir akzeptieren“.
Groß ist die Freude auch beim Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Er rechnet noch in diesem Jahr mit rund 50.000 Anträgen aus seiner Community. „Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen“, so Sofuoglu.
Nach Angaben des Innenministeriums haben etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, das sind über 12 Millionen Menschen, keinen deutschen Pass. Viele von ihnen haben bisher nur deshalb keinen beantragt, weil sie dafür ihren alten hätten abgeben müssen. Das brauchen sie dank der Reform der Ampelregierung nun nicht mehr.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht können Einwanderer zudem wesentlich schneller als bisher Deutsche werden. Waren es bisher acht Jahre, sind es künftig nur noch fünf bzw. drei Jahre. Wer halbwegs Deutsch spricht, regelmäßig die Schule besucht oder einen Job hat, gilt als „gut integriert“ und kann schon nach drei Jahren einen deutschen Pass beantragen. Die Hürden dafür hat man denkbar niedrig angesetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft gibt es jetzt am internationalen Wühltisch im Super-Sonderangebot. Mit der Neureglung lockt man keine Fach- und Arbeitskräfte an, sondern schreckt sie ab. Stattdessen werden die internationalen Schlepperorganisationen ihre Boots- und Fahrzeugflotten kräftig aufstocken müssen.
Um ein Land, das vor allem für Armuts- und Sozialmigranten attraktiv ist, machen die „High Potentials“, die Leistungsträger und Investoren einen großen Bogen. Denn die Folgen der Massenzuwanderung sind stets eine hohe Steuer- und Abgabenlast, steigende Kriminalitätsraten, religiöse und ethnische Spannungen, Instabilität etc. Deshalb ist es absurd, wenn die FDP ihre Zustimmung zu dem Gesetz damit begründet, dass man den Arbeitskräftemangel in Deutschland beheben wolle. In Wahrheit beschleunigen die Ampelparteien mit ihrem neuen Gesetz die Multikulturalisierung, die aufgrund der Herkunftsländer der Zuwanderer mit einer Islamisierung gleichzusetzen ist. Zudem wollen vor allem SPD und Grüne mit den Turboeinbürgerungen ihre austrocknenden Wählerreservoire wieder auffüllen. Denn Zuwanderer wählen tendenziell linke Parteien.
Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten laut einer Studie 35 Prozent der Deutschtürken für die SPD, 13 Prozent für die Grünen und 0 Prozent für die AfD. Sie wählten damit deutlich linker als der Bevölkerungsschnitt. Mit Hilfe der Eingebürgerten wollen sich die linken Parteien zumindest so lange an der Macht halten, bis sich die Migranten politisch selbst organisieren und eigene (Islam-)Parteien gründen.
Die AfD hat das neue Gesetz als „Einwanderungs-Turbo“ bezeichnet, die CDU kritisiert, dass mit dieser Neuregelung die deutsche Staatsbürgerschaft entwertet werde. Beides stimmt. Deutscher kann nun praktisch jeder werden, der es schafft, seinen Fuß auf deutschen Boden zu setzen und einige Monate selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Man verlangt von den Neubürgern nichts mehr, nicht einmal, dass sie ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Das ist ein klares Zeichen: Es sind künftig keinerlei Integrationsbemühungen mehr notwendig. Deutscher kann jeder sein, der das will. Ein linker Traum wird wahr. Mit der Doppelstaatsbürgerschaft kann man sozusagen auch Teilzeitdeutscher werden.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht hat sich die SPD einen lang gehegten Wunsch erfüllt. 2017 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Papier mit dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ beschrieben, wie sich die SPD das „Deutschland“ der Zukunft vorstellt. Das Land solle, „zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden“. Der Nationalstaat soll also in eine nicht genauer definierte „Region“ umgewandelt werden, in der grundsätzlich jeder der acht Milliarden Erdenbewohner siedeln darf, wenn er das nur möchte. Solange Geld vorhanden ist, werden diese Siedler auch mit allem Notwendigen und darüber hinaus versorgt. Diesem Ziel der Zerstörung des Nationalstaats und der Gesellschaft, die sich über eine gemeinsame Kultur, gemeinsame Werte und Traditionen definiert, ist die Ampel mit ihrer Reform des Staatsangehörigkeitsrecht einen großen Schritt nähergekommen.