Zwei von linken Politaktivisten inszenierte Skandale um geheime Treffen sind in Österreich und Deutschland zu Staatsaffären aufgeblasen worden. Beide Skandale ähneln sich, stehen doch dieselben Interessen, Absichten und Gruppierungen dahinter. Mit linken Verschwörungsgeschichten versuchen die selbsternannten Retter der Demokratie ebendiese in ein postdemokratisches Herrschaftssystem zu transformieren, indem nur noch linke Blockparteien zugelassen sind, um auch ohne Rückhalt in der Bevölkerung an der Macht bleiben zu können.

„Der Zeitpunkt ist da“ titelt die ARD-Tagesschau. Gemeint ist das Verbot der AfD, das derzeit von den Einheitsparteien und ihren Medien diskutiert wird. Die AfD gefährdet die Macht und die Netzwerke des politmedialen Establishments, weil sie als einzige Anti-Mainstreampartei im politischen Spektrum immer mehr Wähler anzieht.

Bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnte sie, so befürchten Meinungsforscher, in zumindest einem Bundesland sogar die absolute Mehrheit erringen. Auch bundesweit liegt die AfD mit rund 24 Prozent stabil an zweiter Stelle hinter der Union. Die AfD ist zu einer massiven Bedrohung für das Juste Milieu und jene geworden, die es sich im deutschen Parteienstaat bequem eingerichtet haben.

Auf demokratischem Wege und mit den mittlerweile abgenutzten Strategien wie Framing, mediale Hetze und Ausgrenzung lässt sich angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Ampelregierung und den oppositionellen Blockparteien die AfD nicht mehr kleinhalten. Deshalb muss sie mit Methoden jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit marginalisiert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland ähnelt jener in Österreich des Jahres 2019, als die ÖVP-FPÖ-Koalition die Machtstrukturen gefährdete, die die Linke über Jahrzehnte in Staat und Gesellschaft aufgebaut hat. Im Mai platzte gut getimt die Ibiza-Bombe. Mit Hilfe eines von Kriminellen angefertigten und von linken Journalisten manipulierten Videos wurden FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache vorgeworfen, er sei korrupt, eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Dass die Vorwürfe von Anfang an haltlos waren, spielte keine Rolle, zumal an dieser Inszenierung Kräfte in Politik, Justiz, Medien, Zivilgesellschaft und Kultur mitwirkten, die um ihre Macht und finanzielle Existenz bangten. Sie alle – vom kleinen Zeitungsredakteur bis hinauf zum Bundespräsidenten – waren in der ein oder anderen Weise Teil dieses Putsches, der die Demokratie massiv beschädigt hat. Die erfolgreiche Ibiza-Inszenierung, dank der die Grünen in die Regierung kamen, scheint Vorbild für das Potsdamer Geheimtreffen zu sein, das von der staatlich teilfinanzierten Medienplattform Correctiv erdacht worden ist.

Die AfD ist zwar noch nicht an der Macht, steht aber, wenn es nach den Wählern geht, kurz davor. Doch nach dem Wähler soll und darf es eben nicht gehen, das Juste Milieu will auch ohne Rückhalt in der Bevölkerung weiter an den Schalthebeln der Macht bleiben.

So wie in Österreich wurde auch in Deutschland der Skandal zeitlich gut geplant gelauncht – in beiden Fällen erst Monate nach dem Anlassfall.  Man brauchte in beiden Fällen Zeit, um aus dem substanzlosen Ausgangsmaterial ein brauchbares Skandaldrehbuch zu schreiben und wartete einen guten Veröffentlichungszeitpunkt ab, das war in Österreich die EU-Wahl, bei der linke Parteien in ganz Europa abzustürzen drohten, und in Deutschland die Bauernproteste, die sich zur Massenbewegung gegen die Ampel auswuchsen. Zudem sollte die hysterische Inszenierung von der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ablenken, mit der die Ampel ihr ausgetrocknetes Wählerreservoire mit Millionen von neu Eingebürgerten wieder auffüllen möchte. 

Auch beim Potsdam-Skandal ist der Aufhänger ein „konspiratives Treffen“, bei dem demokratie- und menschenfeindliche Pläne geschmiedet worden sein sollen. Auf Ibiza war es u. a. der angebliche Kauf eines mächtigen Medienkonzerns zum Zwecke der Meinungsbeeinflussung, in Potsdam die „Vertreibung“ von Millionen von Menschen. Beide medial verbreiteten Geschichten erinnern in ihrer Einfachheit und Überzeichnung an den Plot eines James-Bond-Films: Sinistre Figuren wollen die Weltherrschaft erringen, doch heldenhafte Kämpfer der Zivilgesellschaft decken in letzte Sekunde die teuflische (© Olaf Scholz) Verschwörung auf und retten damit unsere Demokratie. Linke Helden gegen rechte Fieslinge. Dieses comichafte Narrativ funktioniert ausschließlich in der linken Blase, nur bei jenen, die dieses manipulative Verschwörungsgeschwurbel glauben wollen (oder müssen). Da dieses Milieu über die Deutungs- und Diskurshoheit in unserer Gesellschaft verfügt, kann es solche Skandale nach Bedarf mehr oder weniger aus dem Nichts erschaffen. Noch lässt sich die opportunistische Masse solche Kampagnen, die ausschließlich dem Machterhalt der herrschenden Klasse dienen, von linken Meinungsführen in Medien und Politik als Wahrheiten verkaufen. Weil sich die politischen Kräfteverhältnisse aufgrund der desaströsen Performance der Ampel zuungunsten des politmedialen Establishment nachhaltig zu verschieben drohen, werden seine Lügengeschichten immer schriller und hysterischer. Potsdam ist dafür ein gutes Beispiel.

Bei diesem „geheimen“ Treffen wurde nie über die Massenvertreibung von Menschen gesprochen, ein Gruppe von politisch weitgehend irrelevanten Personen diskutierte dort unter anderem über eine Migrations- und Asylpolitik, wie sie längts von der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark umgesetzt wird. Martin Sellner, der vom Establishment zum rechten Bürgerschreck aufgebaut wurde, soll laut Correctiv über Massendeportationen referiert haben. Zur „Jungen Freiheit“ sagte er: „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“

Was Correctiv über das Treffen veröffentlicht hat, sind Andeutungen, Mutmaßungen und Unterstellungen, jedenfalls nichts Konkretes, nichts, was diese bundesweite Hysterie auch nur im Ansatz rechtfertigen würde. Weil das Zusammenspiel der linken Kräfte auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft so gut funktioniert, ist es bedeutungslos, dass die von Correctiv verbreitete Darstellung der Ereignisse in ihrer Verzerrt- und Überzogenheit weit weg von jeglicher Realität ist. Es handelt sich dabei schlicht um eine linke Verschwörungserzählung, mit der u.a. die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll. Correctiv hat geliefert, was das in Bedrängnis geratene Establishment braucht, deshalb ist es die offizielle Wahrheit. Nach diesem Prinzip haben auch die Lügengeschichten des preisgekrönten Journalisten Claas Relotius funktioniert.

Nichts an der offiziellen Potsdam-Erzählung stimmt: Das Treffen war nicht geheim, sondern privat, es waren keine „hochrangigen Vertreter“ der AfD, sondern lediglich ein Referent anwesend, es gab auch keinen Geheimplan zur Durchführung von Massendeportationen. Neu sind solche politischen Inszenierungen zum Schaden Andersdenkender freilich nicht. In der DDR nannte man dieses Vorgehen gegen Oppositionelle Zersetzung. Im Handbuch des Ministeriums für Staatssicherheit wird diese Strategie so beschrieben: „Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben.“

Nach diesem Prinzip funktionierten auch die Inszenierungen in Ibiza und Potsdam. Man vermischte wahre und überprüfbare mit unwahren und erfundenen Angaben, Fakten, mit Halb- und Unwahrheiten. Der Unterschied zur DDR: Die brauchte für solche Aktionen keine zwischengeschalteten linksextremen NGOs. Die als Journalisten und Faktenchecker getarnten Polit-Aktivisten liefern, auch wenn die Suppe noch so dünn ist, den Vorwand, den man für die Ausrufung einer Staatsaffäre braucht. In diesem Räderwerk weiß jeder, was er zu tun hat, weil alle Rädchen ähnliche Interessen haben. Bundeskanzler Olaf Scholz demonstrierte gemeinsam mit Linksextremisten gegen rechts, eine linke Jury kürte zeitgerecht „Remigration“ zum Unwort des Jahres, TV-Promis beschimpfen auf allen Kanälen die AfD (selbst das Begräbnis von Fußballlegende Franz Beckenbauer wurde als Bühne dafür genutzt) etc. So wie der Mainstream während der Corona-Pandemie geschlossen die staatlichen Zwangsmaßnahmen  propagierte, hetzt  er jetzt wie ein Mann gegen die AfD.

Jeder hat in dieser staatlichen Schmierenkomödie seine Rolle und weiß, worum es geht: Um ein Verbot der AfD bzw. der AfD mit einer Verbotsdiskussion massiv zu schaden. Wurde das AfD-Verbot bisher nur von Hinterbänklern und Linksextremisten diskutiert, ist es jetzt auf der Regierungs- und Tageschau-Ebene angelangt. Bundeskanzler Scholz spricht im Einklang mit der politmedialen Inszenierung von einem „teuflischen Plan“ und vergleicht angebliche „Remigrations“-Pläne mit der „Nazi-Rassenideologie“.

Dass sich die beiden Skandale – Ibiza und Potsdam – ähneln, ist kein Zufall. Es stehen bei diesen Anschlägen auf die Demokratie nicht nur die gleichen Interessen und Ziele dahinter, sondern zum Teil sogar dieselben Akteure. In beiden Fällen ist das linksextreme Rechercheportal Correctiv bzw. Personen aus seinem Umfeld involviert. In beiden Fällen spielt der linke Polit-Aktivist Jean Peters eine zentrale Rolle. Peters kämpft seit vielen Jahren mit Steuer- und Spendengeldern gegen rechts und agiert dabei im Spannungsfeld von Journalismus, Kunst, Halbwelt, Denunziantentum und Linksextremismus. Er schreibt für Correctiv, war Teil des aktivistischen Künstlerkollektivs Peng, arbeitete für Jan Böhmermann und ist bestens vernetzt mit linken Medien wie der „Süddeutschen Zeitung“ oder dem „Falter“ .

2018 vermittelte er den Produzenten des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, an Böhmermann. Nach Hessenthalers Haftentlassung fungierte Peters als eine Art Manager des „Ibiza-Detektivs“. Beide tingelten durch die linke Medien- und Kulturszene, traten u.a. gemeinsam im Wiener Volkstheater, das vom Peters-Spezi Kay Voges geleitet wird, auf. Voges hat auch das „geheime“ Potsdam Treffen auf die Bühne gebracht. In seinem Theaterstück spielt das Berliner Ensemble aber nicht das Geschehen des Treffens nach, sondern legt den Bühnenfiguren das in den Mund, was man für seine linke Machterhaltungsstrategie braucht. Insofern unterscheidet sich das Theaterstück nur wenig von der medialen Berichterstattung in ARD, „Spiegel“ und Co.: Viel Fiktion und Hass, wenig Fakten.

Correctiv, Peters, Voges etc. sind Vertreter eines Milieus, das als Verbindungsglied zwischen linken Parteien, Politikern, staatlichen Institutionen und Medien auf der einen und Linksextremisten und der Halbwelt auf der anderen fungiert. Es sorgt dafür, dass sich die Politiker und Qualitätsjournalisten selbst nicht die Finger mit Videofallen, Halbwahrheiten, Figuren wie Hessenthaler etc. schmutzig machen müssen. So wollte keine der österreichischen Parteien das Ibiza-Video selbst von schmierigen Halbweltgestalten kaufen und verwerten. Deshalb dürfte der linke Politaktivist Peters bei der Verwertung des Videos behilflich gewesen sein. Für solche Dienste werden Akteure und Gruppierungen wie Correctiv von den Medien und Politik nicht nur gefeiert, sondern auch bezahlt:

 Correctiv wird vom Staat und der EU mit Steuergelder versorgt und von den beiden amerikanischen „Philanthropen“ George Soros und Pierre Omidyar mit Spenden finanziert. Omidyars Organisation Luminate hat allein im vergangenen Jahr über 660.000 Euro an Correctiv überwiesen. Ebay-Multimilliardär Omidyar finanziert auf der ganzen Welt den Kampf gegen rechts. Recherchen der Plattform EU-Infothek legen nahe, dass von Omidyar auch jene 600.000 Euro stammen könnten, die für das Ibiza-Video bezahlt worden sein sollen. Die EU-Infothek: „Am 5. Oktober 2018, zu jener Zeit als Herr Hessenthaler versucht hatte sein Video zu Geld zu machen und Kontakt mit Jean Peters hatte, veröffentlichte Correctiv folgende Presseaussendung: ‚Das Omidyar Network, die philanthropische Investmentfirma von eBay Gründer Pierre Omidyar, fördert das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV mit 749.500 US-Dollar bis Ende 2019.‘ Diese 750.000 Dollar entsprachen damals rund 640.000 Euro. Also ziemlich genau jener Summe, die Hessenthaler für sein Video – wertmäßig – kassiert haben soll.“

Omidyar hat auch Kampagnen gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und gegen Donald Trump finanziert. Auf X postet Omidyar: „Trump is a dangerous authoritarian demagogue.” Wenn ein „Philantroph“ wie Omidyar, der öffentlich solche Statements absondert, regelmäßig hunderttausende Euro an eine Organisation spendet, dann erwartet er sich dafür entsprechende Gegenleistungen.

Correctiv ist nicht, wie es auf seiner Internetseite behauptet, eine unabhängige Rechercheplattform, die sich für Demokratie und Meinungsvielfalt einsetzt, sondern eine Organisation, die von Linken inner- und außerhalb des Staates finanziert wird. Correctiv ist eine Art journalistische Söldnertruppe, die die politischen Gegner ihre Finanziers mit fragwürdigen Methoden bekämpft. Sehr viel Geld verdient Correctiv auch als sogenannter Faktenchecker. Seit 2017 ist das linksextreme Netzwerk der offizielle Privatzensor für Facebook in Deutschland. Auch mit dem Löschen von unliebsamen Meinungen in den sozialen Medien beeinflussen die Politaktivisten massiv die öffentliche Meinung. Wieviel Geld der US-Konzern für diese Meinungssteuerung bezahlt, ist nicht bekannt. Es müssen aber gewaltige Summen sein. In anderen Ländern werden bis zu 1000 Dollar pro „Faktencheck“ von Facebook bezahlt.

Neben der gemeinnützigen Organisation betreibt Correctiv auch eine kommerzielle Tochterfirma: Eine dubiose Finanzkonstruktion wie Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover sagt: „Die gewerbliche UG zensiert Beiträge des politischen Gegners und erhält dafür Geld von Facebook. Anschließend stempelt aber nicht sie die zensierten Beiträge als Lügen ab, sondern die dem Gemeinnützigkeitsrecht und einem Redaktionsstatut unterliegende Gmbh. (…) Durch diesen Etikettenschwindel wird die Öffentlichkeit getäuscht. Weil die UG als gewerbliche Gesellschaft weder dem Gemeinnützigkeitsrecht noch dem Redaktionsstatut unterliegt.“

Das stört weder die Behörden noch die Politik. Als staatlich finanzierter linksextremer Kämpfer für Demokratie und gegen rechts genießt Correctiv sowohl was die Finanzgebarung als auch die Methoden betrifft Narrenfreiheit, zumal man auch beste Kontakte zu Bundeskanzler Scholz unterhält: So bedankte sich Correctiv via X bei Scholz: „Lieber Bundeskanzler Scholz, danke für die Erwähnung und gut, dass Sie unsere Recherche kommentieren. Bitte bleiben Sie an dem Thema dran …“

Mit Hilfe von linksextremen Gruppierungen wie Correctiv, Desinformation, Zersetzung, Bespitzelung und Hetzkampagnen gegen Andersdenkende versucht der Bundeskanzler und Chef einer Partei, die laut aktuellen Umfragen bundesweit bei nur noch 15 Prozent liegt und bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen aus den Landtagen zu fliegen droht, politische Konkurrenten auszuschalten. Außerdem soll mit der aktuellen Debatte über „Remigration“ der Meinungskorridor weiter eingeengt, jegliche Kritik an Massenzuwanderung, Multikulturalisierung bzw. Islamisierung kriminalisiert werden. Für diese Art der „Demokratie“ stehen und kämpfen Scholz, Correctiv, die Ampel, die Mainstreammedien und die anderen Teile des linken Netzwerkes.

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