Schottischer Hate Crime Act: Sieben Jahr Haft für falsche Meinung
Am 1. April wird in Schottland die Meinungsfreiheit abgeschafft. An diesem Tag tritt der „Hate Crime and Public Order (Scotland) Act“ in Kraft. Politisch unkorrekte Äußerungen und Kritik an der vorherrschenden linken Ideologie sind mit diesem Gesetz nunmehr weitgehend verboten. Selbst kritische Äußerungen im privaten Kreis sollen verfolgt werden. Wer gegen das neue Hass-Gesetz verstößt, kann bis zu sieben Jahre hinter Gitter wandern.
Ein falsches Wort, eine unbedachte Bemerkung oder eine kritische Äußerung reichen in Schottland künftig aus, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Möglich macht das ein Gesetz, das der damalige Justizminister und nunmehrige schottische Regierungschef Humza Yousaf von der linken Scottish National Party (SNP), ein Muslim mit pakistanischen Wurzeln, durch das Parlament gebracht hat. Es wurde im März 2021 beschlossen und tritt nun, drei Jahre später, in verschärfter Form in Kraft. Die schottische Polizei hat sich ab April vor allem um Meinungsverbrechen zu kümmern. Vom vorgegebenen politisch korrekten Kurs abweichende Meinungen und Kritik an der Politik der herrschenden globalistischen Klasse sollen verfolgt und bestraft werden.
Dass man das Hass-Gesetz mit aller Härte durchsetzen wird, haben First Minister Yousaf und die Behörden bereits deutlich gemacht. Der Scottish Daily Express titelte vor wenigen Tagen: „Die Polizei wird JEDE Beschwerde wegen Hassverbrechen im Rahmen des ‚gefährlichen‘ neuen Gesetzes untersuchen.“ Meinungsverbrechen haben für die Polizei sogar Vorrang vor Raub, Vergewaltigung und Betrug: „Jede einzelne Beschwerde, die eingereicht wird, wird untersucht – obwohl die Polizei bei tausenden traditionellen Verbrechen keine Maßnahmen ergriffen hat“, schreibt der Scottish Daily Express
Russell Finlay von den Scottish Conservatives bezeichnet das Gesetz von Humza Yousef als „gefährlich“ und kritisiert: „Gesetzestreue Schotten werden erstaunt sein, dass die Polizei zwar nicht mehr jedes Verbrechen untersuchen, aber wertvolle Beamtenzeit für jeden einzelnen mutmaßlichen Hassvorfall aufwenden wird.“ Die Behörden werden ab April mit Meldungen über Hassverbrechen regelrecht überflutet werden, denn der Hate Crime and Public Order (Scotland) Act stellt Meinungsäußerungen außerhalb des politisch korrekten Meinungskorridors unter Strafe. Auch „Online-Missbrauch“ und bedenkliche Äußerungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind (also im privaten Kreis fallen), so steht es im Gesetz, sind nun strafbar.
Das öffnet auch der Denunziation Tür und Tor. Jeder Schotte soll Angst haben, seine Meinung frei zu äußern, selbst im engsten Familienkreis. Unter solchen Rahmenbedingungen sind politische Debatten und grundlegende Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen und der linken Ideologie nicht mehr möglich. Kritik etwa an der Zuwanderungspolitik, dem Islam oder dem Genderismus kann vor Gericht oder sogar im Gefängnis enden. Vieles darf und wird künftig nicht mehr ausgesprochen werden. Mit dem Hate Crime and Public Order (Scotland) Act wird die Demokratie in Schottland de facto abgeschafft.
Um den Druck zu maximieren, animieren die schottische Regierung und die Polizei die Bürger und insbesondere linke Aktivisten dazu, möglichst jede kritische Äußerung als Hassverbrechen zu melden. Auf der Internetseite der schottische Polizei heißt es: Entscheidend ist „die Wahrnehmung des Opfers oder einer anderen Person, ob ein Vorfall ein Hassvorfall ist“ oder nicht. Wer sich nicht direkt an die Polizei wenden will, hat die Möglichkeit, ein „Third Party Reporting Centre“ aufzusuchen. Im ganzen Land wurden bisher über 400 solcher Hass-Meldezentren eröffnet, weitere sollen folgen. Denunziation soll überall und jederzeit niederschwellig möglich sein. Diese Meldestellen finden sich unter anderem in Moscheen, Vereinen, Colleges, einer Pilzfarm und sogar in einem Sex Shop in Glasgow. Dass dortige Personal, also Dildo-Verkäufer, muslimische Prediger oder linke NGO-Mitarbeiter sind nach Angaben der Polizei geschult worden, „Hassverbrechen zu erkennen und einem Opfer oder Zeugen zu helfen, einen Bericht bei der Polizei einzureichen“. Und man fordert weitere NGOs, Vereine, Ladenbesitzer etc. auf, sich als Meldestelle zur Verfügung zu stellen: Ein Polizeisprecher: „Jedes Unternehmen und jede Organisation kann freiwillig als Meldestelle für Dritte fungieren, sie spiegeln die Vielfalt unserer lokalen Gemeinschaften wider.“
Die Polizei hat sich gut auf die Flut von Hassmeldungen vorbereitet, die ab 1. April über sie hereinbrechen wird. Vom Streifenpolizisten bis zum Kriminalkommissar wurden alle Polizeibeamten geschult, um politisch unliebsame Äußerungen als Hassverbrechen einstufen, sprich: um die linke Meinungsdiktatur lückenlos umsetzen zu können. Bei diesen Schulungen wurde auch die korrekte politische Haltung der Beamten abgefragt, so ein Polizist anonym zum Scottish Daily Express. Er hat der Zeitung auch Fragen aus der Schulung zugespielt. Eine lautet etwa : „Ein hochkarätiger, männlicher Politiker, der ein starker Befürworter der LGBT-Gemeinschaft ist, wird während der Kampagne auf der Straße beschimpft und als Abweichler (engl. „Deviant“) bezeichnet. Welchen Deliktbereich würde man für dieses Verbrechen auswählen?“ Die Frage spielt auf einen Zwischenfall mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der schottischen Grünen, Patrick Harvie an und verdeutlicht, dass es künftig ausreicht, einen linken Politiker als Abweichler zu bezeichnen, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Dass diese Aussage ein Verbrechen bzw. Delikt ist, daran lassen die Fragestellung und die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten keinen Zweifel. Der Hate Crime and Public Order (Scotland) Act richtet sich auch gegen Komiker und Schauspieler, sprich: auch die Freiheit der Kunst wird massiv eingeschränkt. Wie The Herald berichtet, heißt es in den Schulungsmaterialien der Polizei, dass Hassverbrechen auch „durch die öffentliche Aufführung eines Theaterstücks“ begangen werden können. Comedians dürfen künftig also keine Witze mehr über Schwule, Grüne oder Behinderte reißen oder den muslimischen First Minister kritisieren.
George Orwells Dystopie 1984 wird ab April in Schottland in vielen Bereichen Realität. Daran lässt ein Werbevideo der Polizei für dieses Gesetz, in dem ein „Hate-Monster“ zu sehen ist, keinen Zweifel. Wenn man sich ängstlich und unsicher fühlt oder sich für besser als andere Menschen hält, heißt es in dem Video, wächst dieses Monster in einem heran. Und bevor man es realisiert, so die Polizei, begeht man ein „Hate Crime“. Soll heißen: Politisch unkorrekte Einstellungen und Gedanken führen direkt ins Gefängnis. Deshalb empfiehlt die schottische Polizei den Bürgern nur positiv, sprich: in den vorgegebenen linken Bahnen zu denken. Die Botschaft und der Text dieses Videos könnten tatsächlich eins zu eins aus 1984 stammen.
Viele Linke feiern den Hate Crime and Public Order (Scotland) Act deshalb als großen Fortschritt. Zumal nun Linke kritische Äußerungen und politische Gegenreden der Polizei oder den hunderten über das Land verteilten privaten Denunzianten-Büros melden können. Das verschafft ihnen eine unglaubliche Machtfülle. Linke zu kritisieren oder ihnen zu widersprechen ist nun hochriskant. In den sozialen Medien feiern linke Aktivisten bereits, dass nun die in Schottland lebende Bestsellerautorin J.K. Rowling, die sich immer wieder kritisch zum Genderismus äußert, für ihre Aussagen nun strafrechtlich verfolgt werden könne. Wer, so wie Rowling, eine Trans-Frau als Mann bezeichnet, muss nun mit einer Strafe von bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.
So weit wie Schottland unter Humza Yousaf ist noch kein westliches Land gegangen. Schottland hat mit diesem Gesetz die Meinungsfreiheit und damit die liberale Demokratie abgeschafft. Es ist wohl kein Zufall, dass es von einem praktizierenden Muslim auf den Weg gebracht wurde und es steht zu befürchten, dass Schottland anderen europäischen Ländern nicht als abschreckendes Beispiel, sondern als Vorbild dienen wird.