In der neuen Normalität werden Grund- und Freiheitsrechte nur jenen gewährt, die sich dem Corona-Diktat unterordnen und die politisch korrekten Verhaltensregeln befolgen. Alle anderen gelten als Menschen zweiter Klasse. Wer sind die wahren Spalter der Gesellschaft und  die Gefährder der Demokratie?

Rund 65.000 Schwule, Lesben, Transen und Diverse feiern am 24.Juli in Berlin halbnackt, Körper an Körper und Großteils maskenlos den Christopher Street Day (CSD). Corona, Inzidenzen, 3G-Regeln, Delta-Variante und Ansteckungsgefahr sind an diesem Tag weder für Politik und Behörden noch für Mainstreammedien ein Thema. Die Massenveranstaltung wird anstandslos genehmigt, weil politisch erwünscht. Zahlreiche Politiker wie etwa der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) feiern ausgelassen mit.

Das so gefährliche Virus hat am CSD, dem „Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen“, im offiziellen Deutschland Ruhepause. Pandemiebekämpfung kommt auf der Prioritätenliste deutscher Politiker, Medien und Behörden offensichtlich weit hinter der Abhaltung von Aufmärschen und anderer Sonderrechte sexueller Minderheiten. Auch die Mainstreammedien haben nichts gegen den Aufmarsch von Zigtausenden guten, bunten, diskriminierten und unterdrückten Menschen.

Eine Woche später ein völlig anderes Bild. Die Polizei verbietet drei angemeldete Querdenker-Demos in Berlin, das Oberverwaltungsgericht bestätigt nach einem Einspruch das Versammlungsverbot. Das politmediale Establishment ist sich einig: Regierungskritische Demonstrationen und Kundgebungen sind im Deutschland des Jahres 2021 nicht erwünscht. Weil sich die Corona-Maßnahmenkritiker trotz der staatlichen Untersagung versammeln, geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Die im Internet kursierenden Videos zeigen schockierende Bilder. Der Journalist Boris Reitschuster zitiert auf seiner Webseite einen Augenzeugen: „Ein Polizist setzte sich auf ihn und schlug ihn, unentwegt, immer wieder, mit der Faust ins Gesicht. Ich dachte, die bringen den jetzt um.“ Auch die Umstände des Todes eines 49-jährigen Demonstranten sind noch nicht geklärt. Laut Generalstaatsanwalt habe der Mann „einen Herzinfarkt erlitten“ nachdem er „zu Boden gebracht“ worden sei. Beim UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sind mehr als hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos eingegangen. Melzer: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, Grundrechte – wie etwa sich versammeln oder demonstrieren zu können – werden nur noch gewährt, wenn die Betreffenden die Regierungslinie unterstützen und dem linken Zeitgeist anhängen. Kritik an der „alternativlosen“ Politik der politmedialen Klasse, die sich in allen wichtigen Zukunftsfragen, von Corona, Migration, Islam, Umverteilung und Klima, einig ist, wird mit dem Entzug von Freiheitsrechten bestraft. Ganz offen. Und die ansonsten stets Betroffenen, Mutigen, Couragierten und Empörten aus Medien, Kultur und Zivilgesellschaft ist das nicht nur egal, sie applaudieren der neuen Einteilung in vollwertige Menschen und „Coronaleugner“, ein Synonym für Andersdenkende oder Systemkritiker.

Kritiker der vorherrschenden politisch korrekten Ideologie sind nur noch Menschen zweiter Klasse. Österreichs größte Tageszeitung, die Krone, in einer Headline über Ungeimpfte: „‚Kleine Gruppe terrorisiert Rest der Gesellschaft‘“ Wer Ungeimpfte als Terroristen bezeichnet, will auch, dass sie so behandelt, sprich eingesperrt werden. Die sogenannte Vierte Gewalt, die Medien, befeuern und beklatschen die Demontage des Rechtsstaates, die Außerkraftsetzung der Grundrechte und die Spaltung der Gesellschaft. Sie sind die Lakaien der Herrschenden. Bis auf wenige Ausnahmen. Chefredakteur Julian Reichelt schreibt in der Bild Zeitung: „Staat verbietet Querdenker-Demos, aber andere nicht – Diese Willkür ist gefährlich! (…) In den Köpfen vieler Politiker hat Corona zu einem gefährlichen, aber sehr bequemen Umdenken geführt: plötzlich ist verboten, was nicht gönnerhaft erlaubt worden ist.“

Ganz anders die ARD. In der Tagesschau am 25.7. wird zum ersten Mal seit vielen Wochen nicht über die Pandemie berichtet. Die ansonsten täglich verabreichten Corona-Angst-und-Panik-Meldungen hätten nicht so recht zu den 65.000 halbnackten Feiernden in Berlin gepasst, die die ARD großzügig auf 35.000 abrundet, vermutlich um das schlechte Gewissen zu beruhigen, das der unterdrückte journalistische Restanstand verursacht. Politiker, Behörden, Justiz und Mainstreammedien haben an diesen beiden Wochenenden einen politischen Offenbarungseid geleistet, gezeigt, was die Corona-Pandemie für sie in erster Linie ist: Vorwand und Instrument, um ihre Macht ausbauen, Gesellschaft und Staat umbauen, Demokratie und Bürgerrechte einschränken zu können.

Sie fühlen sich aufgrund der breiten Unterstützung durch die relevanten und meinungsbildenden Kräfte der Gesellschaft, von Kultur, Medien, Universitätsbetrieb, Kirchen bis zu den NGOs, so sicher, dass sie ihre demokratiefeindliche Politik und zum Teil menschenverachtenden Maßnahmen nicht einmal mehr verschleiern oder mit Halbwahrheiten und Ausreden begründen. Die Gesundheit der Menschen – das zeigt sich mit dem langsamen und politisch ungewollten Abklingen der Pandemie immer deutlicher – spielt bei der Corona-Politik, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.

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