Europa in der Krise: Politik als Brandbeschleuniger

Europa steht vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Das politmediale Establishment ist überfordert, weder willens noch in der Lage, die multiple Krise zu bewältigen. Mit seinem linken Dogmatismus potenziert es die aktuellen Probleme. Die politische Klasse ist Brandbeschleuniger, nicht  Feuerwehr.

Es ist für viele Deutsche eine völlig neue Erfahrung, eine beängstigende Situation: Angesichts der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise müssen sich immer mehr Menschen fragen: Wie kann ich mir das Leben noch leisten? Ein Ende der Preisrallye ist nicht in Sicht. Die Teuerungsrate ist in Deutschland mit deutlich über sieben Prozent auf dem höchste Niveau seit Jahrzehnten. Dabei haben viele Handelsketten die stark gestiegenen Produktionskosten noch gar nicht an die Konsumenten weitergegeben. Diskonter Aldi spricht von um bis zu 50 Prozent gestiegenen Einkaufspreisen.

Angesichts solcher Entwicklungen sind Verhältnisse wie in der Türkei, wo die Inflation gerade die 60 Prozentmarke geknackt hat, auch in unseren Breiten nicht mehr ausgeschlossen. Einzelne Produkte, etwa Heizöl, haben solche Werte ohnehin schon erreicht. Das ist aber nur eine von vielen besorgniserregenden Entwicklungen. Angesichts der durch Corona-Lockdowns und Ukraine-Krieg verursachten Produktionsausfälle, Unterbrechungen der Lieferketten und explodierenden Rohstoff- und Produktionskosten drohen sogar Engpässe und Ausfälle bei der Versorgung mit Lebensmittel. Unabhängig davon, ob Putin den Gashahn abdreht oder nicht. Wenn er es tut, wird es richtig ungemütlich. Schon jetzt ist die Energieversorgung aufgrund einer ideologisch motivierten Energiewende angespannt. Erst vor wenigen Tagen musste die Deutsche Bahn den Güterverkehr wegen Stromknappheit vorübergehend stilllegen. Immer mehr Industriebetriebe stehen vor der Frage, ob angesichts der hohen Energiepreise eine Aufrechterhaltung des Betriebes wirtschaftlich noch sinnvoll ist. Es droht Massenarbeitslosigkeit. Zudem ist die Blackout-Gefahr dramatisch gestiegen

Dazu kommen die seit vielen Jahren verschleppten Probleme, allen voran die Finanz- und Schuldenkrise. Die EZB ist mit ihrer lockeren Geldpolitik einer der größten Inflationstreiber, und – von Politik und Medien noch weitgehend unbeachtet – hat sich auch die Zinssituation am Euro-Anleihemarkt gedreht, droht der Kontrolle der Zentralbank zu entgleiten. Das heißt Schuldenmachen wird für die EU-Staaten, auch für Deutschland, immer teurer. Keine gute Nachricht bei einem Rekordschuldenstand von ca. 2.500 Milliarden Euro.

Eine weitere verschleppte und sich damit zuspitzende Krise ist die Massenzuwanderung, der steigende Migrationsdruck auf Europa. Seit 2015 ist man untätig geblieben, der deutsche Sozialstaat weiterhin ein Magnet für Armutsmigranten aus aller Welt. Dazu kommen Fehlentwicklungen, die mit Massenzuwanderung, Überschuldung etc. direkt oder indirekt zusammenhängen: Fachkräftemangel, Bildungsverfall, marode Infrastruktur, Islamisierung, Clan-Kriminalität, zunehmende Überlastung des Sozialstaates etc. Das ergibt in Summe ein hochexplosives Gemisch.

Das ist keine Schwarzmalerei, sondern eine realistische Bestandsaufnahme des Status quo. Wer denkt, viel schlimmer kann es nicht kommen, irrt. Europa sieht sich einer gewaltigen multiplen Krise gegenüber und die politisch Verantwortlichen sind völlig überfordert, weder Willens noch in der Lage gegenzusteuern, brauchbare Strategien zu entwickeln. Die Bewältigung dieser Krise ist ihnen aufgrund ihrer Sozialisation, Bildung, Zugehörigkeit, Einstellungen und fehlender Kompetenzen um mehrere Nummern zu groß. Sie begreifen nicht einmal, in welcher Lage sich Europa gerade befindet. Ursula von der Leyen, Robert Harbeck, Annalena Baerbock, Christine Lagarde, Nancy Faeser, Christine Lamprecht gehören einer Generation von Politikern an, der Real- und Sachpolitik fremd ist, der dazu vielfach das Verständnis, das fachliche und oft auch das intellektuelle Rüstzeug fehlt. Sie sind nicht aufgrund von Leistung und harter Arbeit in diese Positionen gekommen, sondern aufgrund ihrer Haltung und Zugehörigkeit. Deshalb stört es nicht, wenn etwa die aktuelle Außenministerin bei ihrem Lebenslauf und fachlichen Qualifikationen geschummelt hat, zumal akademische Grade und Abschlüsse in diesem Milieu und aufgrund der Ideologisierung des Universitätsbetriebes ohnehin keine Bedeutung bzw. Aussagekraft mehr haben, primär der persönlichen Eitelkeit dienen. Wir werden von Blendern, Ideologen und Schönwetterkapitänen regiert, die zum ersten Mal in einen echten Sturm geraten.

Es sind Menschen, die nicht in die Politik gegangen sind, um ein Land umsichtig zu führen, dem Volk zu dienen, Verantwortung zu übernehmen, sondern um ihre infantilen Utopien umzusetzen, die sie von ihrer Elterngeneration, die 68er, übernommen haben. Sie sind in einer Gesellschaft und unter Rahmenbedingungen groß geworden, wo das Funktionieren des Staates, das unaufhörliche Brummen des Wirtschaftsmotors, die äußere und innere Sicherheit selbstverständlich waren, nichts, worüber man sich Gedanken hätte machen müssen. Der Strom kam zuverlässig aus der Steckdose, die Supermarktregale waren immer voll, die Steuergeldtöpfe stets gut gefüllt, Frieden und Sicherheit gab es aufgrund der geopolitischen Situation, des Kalten Krieges, mehr oder weniger zum Nulltarif.

Wer in so einer heilen Welt aufwächst, in einer, wo die Linken in Medien, Schulen, Universitäten und Kultur den Ton angeben, vergisst leicht, welche Anstrengungen und Mühen notwendig sind, um ein so hochentwickeltes System am Laufen zu halten, der beschäftigt sich lieber damit, wie man Wohlstand „gerechter“ verteilt, Geschlechteridentitäten dekonstruiert, das Patriarchat bekämpft oder das Weltklima rettet. Diese (Schein)Welt geht gerade unter, trotzdem denkt und handelt das Justemilieu, als wäre die Zeit Ende des vergangenen Jahrtausend stehen geblieben und Europa noch immer der Mittelpunkt der Welt. Man lebt trotz der näherkommenden Einschläge weiter in seiner Blase. Schließlich hat man auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Krisen und Fehlentwicklungen nicht gelöst, sondern erfolgreich verdrängt, ignoriert und verleugnet. Das funktioniert aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Der ist nun überschritten worden. Auch mit der Unterstützung von Medien, Kultur, Wissenschaft und NGOs kann die heile CO2-reduzierte, gendergerechte Multikultischeinwelt nicht mehr aufrechterhalten werden.

Wenn Brot, Gemüse und Fleisch für immer mehr Menschen unerschwinglich werden, interessiert sich niemand mehr für Geschlechteridentitäten, Lastenfahrräder, den Kampf gegen rechts, Schwulenrechte oder Unisextoiletten. Angesichts der aktuellen Verwerfungen müssen immer mehr Bürger erkennen, auch wenn sie sich noch so sehr dagegen wehren, das ihr Kaiser nackt ist, dass jene, denen sie vertraut und die sie gewählt haben, Teil des Problems, nicht der Lösung sind. Noch aber sind die Widerstände, die Realität anzuerkennen, groß, weder die Regierenden und ihre Claqueure noch die Regierten wollen sich das Scheitern dieser infantilen Politik eingestehen.

Viele träumen wider besseren Wissens noch immer davon, die Krise ohne Schaden und Anstrengungen aussitzen zu können, um sich rasch wieder der Verwirklichung linker Utopien zuwenden zu können. Die aktuelle Krise empfinden sie als Zumutung, als kurzfristige Unterbrechung ihrer eigentlichen Aufgaben. Robert Habeck, der neuerdings als Realo und Macher gehandelt wird, ist in Wahrheit völlig überfordert. Er und die grünaffinen Medien versuchen seinen peinlichen Auftritt in Katar als tauglichen Lösungsversuch der Energiekrise zu verkaufen, obwohl es ich um sinnlose Symbolpolitik, billigen Aktionismus, um die Vortäuschung von Handlungskompetenz gehandelt hat. Man will daran glauben, Habeck habe alles im Griff.

Im Grunde will er die Lage nicht entschärfen, zumal Habeck hohe Energiepreise weniger als Übel, sondern vielmehr als Motor für seine Energiewende sieht, auch wenn Windräder und Solarpaneele nicht in zehn Jahren und schon gar nicht jetzt das Problem werden lösen können Was über Deutschland hereinbricht, wird von dieser infantilen, wohlstandsverwahrlosten politischen Klasse als eine Art höhere Gewalt gesehen, auf die man sich weder vorbereiten noch schützen kann. Man handelt nicht, sondern predigt Verzicht und Sparsamkeit: Die Bürger sollen weniger heizen, langsamer Autofahren, mehr Pullover anziehen, kein Fleisch essen etc. Man moderiert und kommentiert die Krise, zu mehr ist man nicht in der Lage.  Für solche „Ratschläge“ braucht es keine Politiker, keinen Staatsapparat. Frieren und hungern können die Menschen auch ohne Politiker und Experten.

Die leck geschlagene deutsche Vollkaskogesellschaft geht in den Fluten von Migrationskrise, Corona-Pandemie,  Energiewende, Inflation, Ukraine-Krieg und Inkompetenz unter. Die Bordkapelle spielt noch, aber auf der Brücke herrscht Ratlosigkeit. Beispiel Blackout. Zwar ist die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls dank Energiewende und Ukraine-Krieg dramatisch gestiegen, trotzdem sind die Regierung  und die Verantwortlichen in den Kommunen nicht darauf vorbereitet. Selbst die Tageschau berichtet mittlerweile, dass ein „flächendeckender Stromausfall als schlimmes Katastrophenszenario gilt. Schon die ersten 24 Stunden ohne Strom bringen das Leben, wie wir es kennen, zum Stillstand, so der Versicherungsverband GDV. Er warnt, dass Deutschland auf ein solches Szenario nicht gut vorbereitet sei.“

„Nicht gut“ ist ein Euphemismus, „gar nicht“ die realistischere Einschätzung. Bis vor kurzem galt jeder, der mehr als zehn Dosen Ravioli und 20 Mineralwasserflaschen zu Hause hatte als Prepper, also rechter Verschwörungstheoretiker. Jetzt rät selbst die ARD zu Eigenvorsorge! Das sind ganz neue Töne. Wenn der linke Staatsfunk vom Bürger plötzlich Eigenverantwortung einmahnt, schwingt unterschwellig Staatsversagen mit. Dass es in Deutschland wirklich finster wird, Unruhen oder gar blutige Ausschreitungen ausbrechen könnten, kann sich trotzdem niemand vorstellen. Der ORF und der Bayrische Rundfunk haben gerade ein Blackout-Komödie mit dem Titel „Alles finster“ fertig gestellt. Die TV-Serie soll noch im April ausgestrahlt werden. Der Blackout als TV-Spaß. Man lebt noch immer in seiner geschützten bzw. virtuellen Medienwelt, was solche Entwicklungen bedeuten, hat in diesem Milieu noch kaum jemand begriffen. Doch die Bürger müssen sich der Realität stellen. Ob sie wollen oder nicht. Das Europa, wie wir es derzeit kennen, ist bereits Geschichte.

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