Die Hetz-Kampagne gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl ist kläglich gescheitert. Die bewährten Skandalisierungstechniken der Linken funktionieren angesichts  der aktuellen Entwicklungen nicht mehr. Die realen  Sorgen der Bürger verdrängen die künstlichen Probleme der Linken: Klima, Gender, LGBT etc. Die linken Disziplinierungsmethoden versagen, Vorwürfe wie Rassist, Klimaleugner oder  Alu-Hut schrecken kaum noch. Der drohende Machtverlust radikalisiert das politmediale Establishment und den tiefen linken Staat, steigert den Hass der Toleranten und politisch Korrekten. Der Machtkampf in Österreich wird schmutziger und brutaler.

SPÖ, Grüne, Neos und linksgrüne NGOs haben vor wenigen Tagen zur großen Anti-Waldhäusl-Demo in Wien-Favoriten aufgerufen. Auch der ORF hat fleißig dafür die Werbetrommel gerührt. Gekommen sind keine 200, die meisten von ihnen professionelle Gutmenschen. Eine Woche  später versammeln sich bei einer lokalen FPÖ-Kundgebung mit dem Titel „Festung Österreich“ mehrere tausend Menschen in der 11.000 Einwohner zählenden Stadt Vöcklabruck. Ganz ohne ORF-Werbung.

Der Wind hat sich in Österreich gedreht. Die Zeiten, als die linken Meinungsführer auf Knopfdruck zigtausende Menschen mobilisieren konnten – Lichtermeer, Black-Lives-Matter etc. – sind vorbei. Da helfen keine noch so hysterischen Apelle von Staatskünstlern, Caritas-Linken, TV-Promis und anderen sogenannten moralischen Instanzen. Diese linken Akteure können nur noch die gegnerische Seite mobilisieren, wenn sie gegen „Schwurbler“, „Covidioten“ und „Aluhüte“ hetzen. Hundertausende dieser „Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten“, wie sie Vizekanzler Werner Kogler liebevoll genannt hat, sind auf die Straße geströmt, um gegen die postdemokratischen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Damals mussten die Mainstreamjournalisten die Teilnehmerzahlen fallweise im sechsstelligen Bereich „abrunden“, um das Ausmaß des Widerstandes gegen das Corona-Regime herunterzuspielen. Bei der jetzigen Anti-Waldhäusl-Demo nutzte nicht einmal mehr die mediale Vervielfachung der Zahlen, um den linken Schein zu wahren. Selbst die stark übertriebenen, sprich: gelogenen Schlagzeilen von „hunderten“ Teilnehmern zeigen, wie die linke Hetzkampagne gegen Waldhäusl und die FPÖ in der Bevölkerung verpufft ist.

Mittlerweile muss das politmediale Establishment immer öfter zu Mitteln im demokratiepolitischen und rechtlichen Graubereich greifen, um das linke Weltbild und die eigene Machtposition zu schützen. Dabei wird die Grenze von Framing zur offenen Lüge regelmäßig überschritten, zumal die alten linken Skandalisierungstechniken kaum noch funktionieren bzw. nur noch innerhalb der eigenen linken Blase.

Das hat sich am implodierenden Waldhäusl-„Skandal“ gut beobachten lassen. Dieser war nach  altbekanntem Muster eingefädelt und aufgezogen worden. In einer Talk-Show des links vom ORF positionierten TV-Senders Puls4 lockte man Gottfried Waldhäusl mit einer offenbar gut vorbereiteten Schülerin in die Falle. Das Setting war gut durchdacht und vorbereitet: Eine sympathische Gymnasiastin mit Migrationshintergrund, die beim TV-Publikum als intergiert und leistungswillig rüberkommen sollte,  hatte die Aufgabe,  Waldhäusl auf der emotionalen Ebene, abseits von Zahlen und Fakten, als rechten Unmenschen vorzuführen.

In einem ähnlichen  Setting konnte 2015 eine  weinende, palästinensische Schülerin der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den berühmten Satz entlocken: „Wenn wir jetzt sagen, Ihr könnt alle kommen … das können wir auch nicht schaffen.“ Die deutschen Mainstreammedien, die Promi- und Twitterblase fuhr daraufhin eine Kampagne gegen Merkel, stellten sie als empathielose und menschenverachtende Politikerin dar. Das war einer der Auslöser, warum Merkel 2015 die deutschen Grenzen für hunderttausende Armutgsmigranten geöffnet hatte und auf die Wir-schaffen-das-Doktrin umschwenkte. Auch Waldhäusl sagte, was die Linken als Rohmaterial für die Inszenierung ihres FPÖ-Skandals brauchten – so dachten sie zumindest. Die anderen Medien sprangen auf den Zug auf, um den „rassistischen“, „xenophoben“ und „menschenverachtenden“ Dann-wäre-Wien-noch-Wien-Sager zu einer Staatsaffäre  hochzufahren. Die linken Akteure aus Medien, Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen und Kultur spielten sich routiniert die Bälle zu. Jeder durfte seine vorgestanzten Wortspenden in die TV-Kameras absondern: Man überbot sich gegenseitig an Empörung. Die weiteren Elemente dieses linken Baukasten-Skandals: Waldhäusl wurde wegen Verhetzung angezeigt, um dem Ganzen  eine strafrechtliche Dimension zu geben, linksgrüne Vorfeldorganisationen vulgo NGOs starteten eine Unterschriftenaktion gegen Waldhäusl und forderten seinen Rücktritt als Landesrat. „Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht”, drehte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch weiter an der Eskalationsschraube. Eine harmlose und zutreffende Zustandsbeschreibung der aktuellen Situation in Österreich wurde vielstimmig zur monströsen, menschenverachtenden Aussage umgelogen. Waldhäusl hat niemanden das „Existenzrecht“ abgesprochen, er hat auch niemanden rassistisch beleidigt, das sind nur linke Unterstellungen.

Was bisher stets funktioniert hat – Liederbuchskandal, Rattengedicht, Ibiza etc. – entwickelte sich diesmal in eine andere Richtung. Das brachte sogar den routinierten linkslinken Aktivisten, SOS-Mitmensch-Betreiber Alexander Pollak, kurzzeitig aus der Fassung. Auf Twitter postete er: „ACHTUNG! FPO geht als Gewinnerin aus der Waldhäusl-Affäre hervor, wenn: (…) Medien zulassen, dass die FPÖ aus der Rassismus-Affäre eine Migrations-Affäre macht!

In der linken Blase wächst die Angst vor der Bevölkerung, weil man weiß, wie weit man sich von ihr entfernt hat, mit welcher Skrupellosigkeit man ihre Interessen verrät. Waldhäusl hat mit seinem Dann-wäre-Wien-noch-Wien-Sager dem Großteil der Österreicher aus der Seele gesprochen. Laut einer aktuellen Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds sehen bereits mehr als zwei Drittel der Österreicher – exakt 67 Prozent –  das Zusammenleben mit Flüchtlingen als problematisch. Trotzdem haben einige FPÖ-Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt und reagiert, wie es die Linke eingeplant hat. Die Landeschefs Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek und Markus Abwerzger lieferten mit ihrem verbalen Herumgeeiere und ihren Relativierungen jene Halbsätze und Wortspenden, die die Linken so dringend benötigt hatten, um von dem sich für sie abzeichnenden Waldhäusl-Debakel ablenken zu können. „Abwerzger geht auf Distanz zu Waldhäusl“ titele etwa der ORF. Die linke Medienmeute stürzte sich dankbar auf diese innerparteilichen Differenzen. Was Abwerzger, Svazek und Co. selbst nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition, dem seinerzeitigen Kuschelkurs von Vizekanzler Heinz Christian Strache gegenüber den Medien und den vielen von linken inszenierten FPÖ-Skandalen noch immer nicht begriffen haben: Anbiederung an den Mainstream, sich bei den Linken beliebt machen zu wollen, deren moralische Maßstäbe, Sprache und Deutungen  zu übernehmen und sich von den eigenen Mitstreitern zu distanzieren, dient ausschließlich der linken Sache. Auch jene, die sich distanzieren, um in den Augen des Establishments als „gemäßigt“ zu gelten– was Freiheitlichen von Linken grundsätzlich verwehrt wird  –,  schaden nur sich und den Zielen rechtskonservativer Politik.

Zudem strömen die Wähler derzeit Richtung FPÖ nicht trotz, sondern aufgrund solcher Aussagen und Positionen. Abgesehen davon, dass es an Waldhäusls Aussage nichts zu relativieren gibt, nichts, wofür man sich zu entschuldigen hätte.  Vielleicht haben sie es jetzt begriffen: Wer sich distanziert, verliert. Vor allem in Zeiten, in denen immer mehr Bürger eine restriktive Einwanderungspolitik einfordern und sich ihre Zukunft nicht von einer selbsternannten moralischen Elite diktieren lassen wollen. Zumal die linke Blase viel kleiner ist, als es  Mainstreammedien, Twitteria, Kulturbetrieb etc. den Bürgern weismachen wollen. Diese, die öffentliche Meinung bestimmende Gruppe mit Leitfiguren wie Armin Wolf, Florian Klenk, Harald Krassnitzer, Lothar Lockl oder Peter Filzmaier, umfasst ein paar hundert Personen, die nur über ihre medialen Verstärker jene Bedeutung und Einfluss haben, den sie aktuell haben.

Doch die Tribünen um den grünlinken  Meinungszirkus leeren sich, weil immer mehr Menschen erkennen, dass Haltungsartisten und  Moralakrobaten wie eben Wolf oder Klenk keinerlei demokratische Legitimation besitzen und nur eine Minderheitenmeinung vertreten, die jener der Bevölkerungsmehrheit in fast allen wesentlichen Zukunftsfragen diametral entgegengesetzt ist. Der Großteil der Menschen lehnt mittlerweile die Massenzuwanderung muslimischer Männer ebenso wie die planwirtschaftliche Klimapolitik Gewesslers und die EU-Hörigkeit der schwarz-grünen Regierung ab.

Immer mehr Bürger begreifen zudem, wer und was der tiefe linke Staat ist und mit welchen Methoden er arbeitet. Immer mehr Bürger erkennen, dass das politmediale Establishment das Problem, nicht die Lösung ist. Bereits im Zuge der ersten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 hat es die Linke mit ihrem Willkommenshype völlig übertrieben. Man konnte die Bürger nur eine Zeit lang mit Propaganda, Desinformation und falschen Versprechungen (Fachkräftezuzug, Pensionsbeitragszahler, kulturelle Bereicherung etc.) täuschen. Als die Stimmung umschlug, versuchte der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) halbherzig umzuschwenken, wollte ein „Türl mit Seitenteilen“ an der österreichischen Grenze aufstellen und wurde für so viel „Bürgernähe“ prompt vom linken SPÖ-Flügel abmontiert. Seither ist die SPÖ politisch völlig desorientiert. Die ÖVP ist zur Zombiepartei mutiert, die als politisch Untoter nur noch dafür sorgt, dass die Grünen mit ihren Genossen  in Medien, Kultur und Justiz mehr oder weniger ungestört das Land zugrunde richten können. Dass eine ehemals bürgerliche Partei linksautoritäre Figuren wie Leonore Gewessler gewähren lässt und an der Macht hält, ist  für Österreich und seine Zukunft eine Katastrophe. Doch die ÖVP hängt zu sehr an den eigenen Posten und an ihrer schwindenden Macht, um die Verbindung mit einer kommunistischen 10-Prozent-Kleinpartei zu beenden. In der linken Blase und der ÖVP hat man einmal mehr vergessen, dass außerhalb des Polit- und Medien-Betriebes Bürger aus Fleisch und Blut existieren, deren Geduld man mit linker Energie- und Umverteilungspolitik, muslimischer Massenzuwanderung, Rekordsteuern, Inflation,  desolaten Gesundheits- und Bildungssystemen  längst überstrapaziert hat.

Auslöser für den aktuellen Stimmungswandel in der österreichischen Bevölkerung war aber vor allem die autoritäre und hochgradig unverantwortliche Corona-Politik. Das heimische Polit-Establishment verfiel angesichts der Möglichkeiten, die sich durch diese „Notsituation“ plötzlich auftaten, in einen Machtrausch. Man konnte plötzlich an den demokratischen Institutionen vorbei per Verordnungen regieren. Dass die Coronamaßnahmen weniger dazu dienten, die Menschen vor einem Virus zu schützen, sondern vielmehr, um autoritäre Strukturen, Kontroll- und  Überwachungsmechanismen  zu etablieren, erkennen retrospektiv immer mehr Bürger.  Die Verordnungen des grünen Volkschullehrers Rudi Anschober, der mit seinem berühmt-berüchtigten Ostererlass den Menschen sogar die Polizei ohne richterlichen Beschluss ins Haus schicken wollte, dass Österreich –  abgesehen von ein paar Dritte-Welt-Diktaturen – das einzige Land der Welt mit einem gesetzlichen Impfzwang war und  die  unerträgliche und menschenverachtende  Hetze von Politik und Medien gegen die Ungeimpften und Maßnahmenkritiker können und wollen viele Österreicher weder vergessen noch verzeihen. Zumal sich immer deutlicher abzeichnet,  dass sie recht hatten.  So nimmt  die Übersterblichkeit in Österreich besorgniserregende Ausmaße an, doch Politik und Medien versuchen dieses Thema in absolut unverantwortlicher Weise klein zu halten.

Ernsthaft entschuldigt hat sich bei der Bevölkerung, insbesondere bei den als Schwurbler, Todesengel, Staatsfeinde etc. beschimpften und verfolgten Bürger noch kein Politiker, Journalist oder „Experte“. Man verachtet und hasst diese Freiheitskämpfer nach wie vor. Wäre es anders, müsste man sich sein Scheitern, das so viel Not und Leid verursacht hat (und ev. noch wird), eingestehen. Deshalb versuchen sich die Verantwortlichen und  ihre Helfershelfer leise  aus der Verantwortung zu stehlen. Keine gute Strategie: Das vertieft die Gräben. Viele Bürger haben das  Vertrauen in Politik, Staat, Medizin, Wissenschaft, Medien, Justiz, Kirchen und die staatlichen Institutionen völlig verloren. Zu Recht. Als die größten Feinde des Rechtsstaates haben sich jene herausgestellt, die ihn  während der Pandemie am lautesten und schrillsten gegen die Schwurbler verteidigten.

Dieses verspielte Vertrauen lässt sich nicht mit abgestanden Polit-Phrasen, PR- und  Marketingmaßnahmen zurückgewinnen. Mit seiner  Coronapolitik hat das politmediale Establishment zudem etwas losgetreten, das viele in Politik und Medien  noch nicht realisiert haben: Man hat damit der FPÖ bzw. dem rechten Lager ein Potential eröffnet, das es in diesem Ausmaß noch nie hatte: weibliche Wähler.  Frauen  wählen seit den 1970ern tendenziell linke und meiden rechte Parteien. Aufgrund der verfehlten Corona-Politik sind  die Freiheitlichen plötzlich für viele von ihnen wählbar geworden, weil die FPÖ die einzige Partei war, die sich für die körperliche Selbstbestimmung der Bürger und die Grund- und Freiheitsrechte eingesetzt hat.  Die Hemmschwellen und sozialen Sprengfallen, die Medien , NGOs und Politiker um die FPÖ errichtet haben – jeder, der die Freiheitlichen wählt ist ein  Nazi, Schwurbler, Modernisierungsverlierer, Idiot etc. – -sind gefallen. Immer mehr Menschen bekennen sich offen zur FPÖ. Die negativen Zuschreibungen der Linken schrecken kaum noch ab, sondern sind für viele mittlerweile eine Auszeichnung.

Immer mehr Bürger wissen, dass ein Karl Nehammer die Masseneinwanderung weder stoppen kann noch will, eine Leonore Gewessler nicht das Klima retten wird, sondern lediglich die Grundlage des österreichischen  Wohlstandes vernichtet und der Bundespräsident nicht die Interessen des Landes, sondern die seiner grünlinken Freunde  und der Globalisten vertritt. Dieser Stimmungsumschwung ist überall spürbar. Das haben auch die Landtagswahlen in Niederösterreich gezeigt, wo die FPÖ als einzige Partei deutlich zulegen konnte. Die ÖVP verlor massiv und auch die SPÖ musste herbe Verluste hinnehmen, wovon weder  die Grünen noch die Neos profitieren konnten.

Wie sehr die Parteien des Establishments in ihren Strukturen und Denkmustern gefangen sind, zeigten die Reaktionen auf das Wahlergebnis. Die große Verliererin Johanna Mikl-Leitner attackierte wenige Tage nach ihrem Wahldebakel Gottfried Waldhäusl. Sie hat offenbar nicht begriffen, warum so viele aus dem ÖVP- ins FPÖ-Lager gewechselt sind und setzt ihre Wählervertreibungspolitik fort. Mikl-Leitner kennt offenbar noch immer nicht den Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung.

Die SPÖ ersetzte ihren gescheiterten Spitzenkandidaten Franz Schnabl durch einen politischen  Milchbuben und die Grünen fühlten sich angesichts des  Zugewinns eines  mickrigen Prozentpunktes in ihrem Kurs bestätigt. Schwarz, Rot und Grün sind weiterhin überzeugt, dass „ihre Richtung stimmt“, wie es Partei-Chefin Pamela  Rendi-Wagner nach dem Absturz der SPÖ bei den Nationalratswahlen 2019 ausgedrückt hat.

Wenn man Stimmen verliert, liegt es nicht an den falschen Konzepten, Strategien und Zielen, sondern ausschließlich an den Wählern, die zu dumm sind, um zu begreifen, wie großartig und durchdacht die Politik von ÖVP, SPÖ oder den Grünen ist. Das hat zuletzt „Der Standard“ ganz offen ausgesprochen und die FPÖ-Wähler als die „nicht gerade hellsten Köpfe“ beschimpft. Und die Meinungsforscher führten den Wahlerfolg der FPÖ  darauf zurück, dass es ihr  einmal mehr  gelungen sei, das Migrationsthema „zu spielen“, als ob der Zustrom  an Armutsmigranten und die Probleme, die er verursacht, nicht real seien, sondern von der FPÖ erfunden würden, um die „nicht gerade  hellen“  Österreicher zu ködern.  Die Realität  ist noch  immer nicht  in die linke Blase vorgedrungen.

Das Establishment wird seinen  politischen Kurs nicht ändern, wird die Bürger und deren Interessen auch künftig nicht ernst nehmen. Die einzigen authentischen Reaktionen auf das Wahl-Debakel in Niederösterreich und den allgemeinen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung sind, noch brutaler gegen die FPÖ und ihre Sympathisanten  zu hetzen und zu versuchen, unter Ausschaltung bzw. Umgehung demokratischer Prozesse an der Macht zu bleiben. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ hat in seiner jüngsten Ausgabe die Parole: „Wer stoppt Herbert Kickl“ auf das Cover gedruckt. Das darf wohl als Aufruf an dubiose Rechtsanwälte, die Wiener Halbwelt, linksextreme Aktivsten, die gewaltbereite Anti-Fa, linke Netzwerke etc. verstanden werden. Der von Kriminellen und Linken verübte Ibiza-Staatsstreich hat sich angesichts der desaströsen Politik der türkis-grünen Regierung und der Unfähigkeit der SPÖ als nicht sehr nachhaltig herausgestellt. Jetzt plant oder hofft man offenbar auf eine ähnliche Aktion, um die FPÖ „stoppen“ zu können. 

Viele in der ÖVP, SPÖ und auch der Bundespräsident wissen, dass man die Wähler mit seinen Ideen und Konzepten nicht mehr erreichen kann und dass die bisherige Symbolpolitik, die Durchhalteparolen, der Klima-Schmäh, Propaganda und  Desinformation angesichts der aktuellen Entwicklungen  nicht mehr ausreichen, um die Bürger bei der Stange zu halten.  Zu  viele  Schäden  hat man in  den ergangenen  Jahren und Monaten mit eben dieser Politik angerichtet, zu groß ist die Kluft zwischen Establishment und Bevölkerung geworden.

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