In Deutschland wird im September in drei östlichen Bundesländern gewählt. Die AfD liegt in den Umfragen deutlich voran, den Ampelparteien droht ein Desaster. Weil sich Nazikeule und Schmutzkampagnen abgenutzt haben, denkt man in der SPD über ein Verbot der AfD und Verfassungsänderungen auf Landesebene nach. Der Wählerwille soll ignoriert, die Demokratie, unter dem Vorwand sie zu retten, abgeschafft werden.

Die Schäden, die die linke Ampelkoalition innerhalb von nur zwei Jahren angerichtet hat, sind enorm: Rezession, Pleitewelle, Deindustrialisierung, hohe Energiepreise, explodierende Gewaltkriminalität etc. Die Bürger blicken voller Pessimismus in die Zukunft, sie haben das Vertrauen in die Politik verloren. Ulrich Reinhardt, Leiter der Stiftung für Zukunftsfragen, sagt dem NDR: „Die Politikverdrossenheit hat einen historischen Höchststand in den Umfragen erreicht. Fast neun von zehn Bundesbürgern sehen eine tiefgehende Entfremdung. Sie sind der Meinung, Politikern und Politikerinnen fehle es an Kompetenz, sie hätten keine effektiven Lösungen für drängende Probleme.“ Weil die etablierten Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke, in den zentralen Zukunftsfragen Migration, Klima, Globalismus, Europa etc. auf einer Linie liegen, bleibt dem Wähler, der einen politischen Kurswechsel fordert, als einzige Alternative die Alternative für Deutschland.

Entsprechend sehen die Umfragen aus. Auf Bundesebene liegt die AfD konstant bei über 20 Prozent, im Osten sieht es für die AfD noch besser aus. Dort finden im September drei Wahlen statt: In Sachsen und Thüringen wird am 1., in Brandenburg am 22. gewählt. Die Wahlen drohen für die Ampelparteien zu einem Desaster zu werden. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die AfD in Sachsen mit 37 Prozent vor der CDU mit 30 Prozent. Die Ampelparteien kommen gemeinsam auf 12 Prozent: die SPD auf 3, sie muss also um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP auf 1 und die Grünen auf 8 Prozent. Auch die Linke kommt nur auf 7 Prozent. Meinungsforscher halten es sogar für möglich, dass die AfD in mindestens einem der drei Länder die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen könnte. Und das, obwohl eine breite Front aus Politik, Behörden, Medien, NGOs, Kirchen etc. auf allen Kanälen gegen AfD-Politiker hetzt, sie als rechtsextreme Staats- und Menschenfeinde diffamiert und als Sündenbock für alle Übel in diesem Land verantwortlich macht.

Angesichts der katastrophalen Performance der Regierung und der sich verschlechternden allgemeinen Lage, reichen selbst flächendeckende Desinformation, Hetzkampagnen und Propaganda nicht mehr aus, um die AfD klein zu halten und beim Wähler zu diskreditieren. Wenn die Ampel, die mit ihrer Politik das Land deindustrialisiert, die AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort bezeichnet, wie es etwa Innenministerin Nancy Faeser getan hat, ist das ohnehin nur noch Realsatire. Schon bisher gab es angesichts dieses Schulterschlusses keine fairen Wahlen für die AfD, doch selbst diese offensichtliche Einschränkung der Demokratie reicht nun nicht mehr aus, um sie von der Macht fernzuhalten.

In einer funktionierenden Demokratie mit einer ausgewogenen Medienlandschaft kämpfen Parteien unter gleichen Bedingungen mit ihren Konzepten, Ideen und Programmen um Wählerstimmen. Wäre Deutschland eine solch funktionierende Demokratie, gäbe es für SPD, Grüne etc. nur eine Strategie, um den Aufstieg der AfD zu bremsen: Sie müssten ihre Positionen überdenken, ihren politischen Kurs ändern, sprich: sich am Willen des Wählers orientieren, ihn mit guten Ideen überzeugen.

So funktioniert Demokratie. Doch die Ampelkoalition, die nicht Politik für das Land und die Bürger, sondern für sich und die globalistischen Eliten macht, denkt nicht daran, von ihrem Kurs abzuweichen, ihre linken Dogmen in Frage zu stellen. Sie will das Land auch weiterhin mit Windrädern, Migranten und Rekordsteuern beglücken, es in einen globalistischen Vasallenstaat mit Öko-Planwirtschaft umbauen. Ob das die Bürger wollen oder nicht. Deshalb muss die einzige Partei, die andere Ziele verfolgt, ausgeschaltet oder marginalisiert werden.

Das wird mittlerweile offen diskutiert, ohne, dass die Medien, der Verfassungsschutz, NGOs oder Brüssel aufschreien würden. So hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vorgeschlagen, die Verfassung zu ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten in Thüringen zu verhindern. Derzeit könnte ein Kandidat im dritten Wahlgang mit nur einer Ja-Stimme und mehreren Nein-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das will die SPD unterbinden. Innenminister Maier argumentiert das so: „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten“. Diese bisher „unbekannte Art“ nennt sich auch Wählerwille oder Demokratie. Der SPD-Mann hat Angst, dass er „am 2. September in einem autoritären System“ aufwacht. Demokratie herrscht also nur, solange die Bürger die „richtigen“ Parteien wählen. Sollten sie das nicht mehr tun, muss man sie, so die SPD-Logik, dazu zwingen oder den Wählerwillen ignorieren. Nach dem Motto: Lieber eine linke Diktatur als eine demokratisch gewählte rechte Regierung. Für wen spricht Innenminister Maier, für wen will er die Demokratie „retten“? Für den Wähler sicher nicht, laut aktuellen Umfragen liegt die SPD in Thüringen nur noch im einstelligen Bereich.

Im Osten droht ein demokratisches Systemversagen. Die Wähler wollen, das sagen alle Umfragen, ganz eindeutig eine rechts-konservative Regierung. In Sachsen liegen AfD und CDU bei 67 Prozent! Da aber alle Parteien, inklusive der CDU, nichts mit der AfD zu tun haben wollen, bleibt als einzige Möglichkeit eine Koalition der CDU mit zumindest zwei linken Parteien. Allerdings hat die CDU auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Thorsten Frei, Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag: „Würde diese Umfrage zu einem Wahlergebnis werden, würde uns das vor kaum überwindbare Herausforderungen stellen.“ Soll heißen: Es wird schwierig, gleichzeitig den Wählerwillen zu ignorieren, den demokratischen Schein zu wahren und an der Macht zu bleiben.

Deshalb überlegt man sich, die AfD gar nicht erst zu Wahlen antreten zu lassen, sie zu verbieten. Diesen Vorschlag hat unter anderem SPD-Vorsitzende Saskia Esken gemacht, also die Chefin jener Partei, deren Umfragewerte gerade in den Keller rasseln. Bereits im August hat sie öffentlich über ein AfD-Verbot nachgedacht und diese Idee nun erneut aufs Tapet gebracht: „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“

Denn die Umfrageergebnisse der AfD – sprich der Wille der Bürger – seien ein „Warnsignal“. Natürlich nicht für  die Bürger, aber für die um ihrer Macht und Pfründe fürchtenden etablierten Parteien. Warum sie die AfD verbieten will, begründet die Demokratin Esken u.a. damit, dass sie Listen unliebsamer kritischer Journalisten führe und Meldeportale für Lehrkräfte einrichte, die sich AfD-kritisch äußern. „Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich.“

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