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Nach Corona: Der Herr Karl und seine Freunde

Das politmediale Establishment hat die Pandemie genutzt, um die Demokratie und Grundrechte ab- und die eigene Macht auszubauen. Die autoritären und als alternativlos verkauften Corona-Maßnahmen haben enorme Schäden in allen Bereichen der Gesellschaft verursacht.  Das kristallisiert sich, je länger die Pandemie zurückliegt und je mehr Verfehlungen an den Tag kommen, immer mehr heraus. Niemand will die Verantwortung übernehmen. Selbst Corona-Hardliner wandeln sich angesichts des drehenden Windes zu postpandemischen Widerstandskämpfern  und Maßnahmenkritikern. Eine politische Schmierentragödie.

Bundeskanzler Karl Nehammer will die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung aufarbeiten und die entstandenen  Gräben  in der Gesellschaft zuschütten. Als Innenminister wollte er noch mit der „Flex“ gegen Opponenten vorgehen, jetzt will er ihnen die Hände reichen. Der zum Corona-Paulus gewandelte  Bundeskanzler  verspricht eine „kritische und schonungslose Analyse”. Dies sei „Pflicht und Voraussetzung, die entstandenen gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Trauma zu bewältigen”, so Nehammer.

Es ist selbstredend kein Zufall, dass dieser Vorstoß zu einem Zeitpunkt kommt, da die ÖVP  in einer Krise steckt, ihre Umfragewerte im Keller sind. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die Volkspartei  in ihrem Kernland 35 Prozent  ihrer  Wähler verloren. Die meisten an die FPÖ, die als einzige Partei, die Corona-Maßnahmen der Regierung stets kritisiert hat. Viele ÖVP-Wähler sind aus diesem Grund  ins freiheitliche Lager gewechselt, zumal Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit besonders aggressiver Rhetorik gegen Maßnahmenkritiker aufgefallen ist. Sie bezeichnete Ungeimpfte als „wahnsinnige Belastung“ und den gesetzlichen Impfzwang als „einzige Garantie“, um die Pandemie  zu beenden.

Die katastrophalen Wahl- und Umfrageergebnisse haben bei der  ÖVP zu der Erkenntnis geführt, dass die  Covidioten eben keine Minderheit von radikalen Spinnern und Querulanten, sondern ein großer Teil der Bevölkerung und.  ehemalige ÖVP-Wählern sind. Der von Nehammer  angekündigte Versöhnungsprozess ist also nur eine strategische Maßnahme, um den Wählerabfluss zu stoppen, der Versuch, jene Menschen, die ÖVP-Politiker bis vor kurzem noch beschimpft und verfolgt haben, als Wähler zurückzugewinnen.  

Wäre  Nehammer an einer ehrlichen Aufarbeitung interessiert, könnte er auch ohne Kommission bei sich selbst anfangen und seine Rolle als Innenminister und  Bundeskanzler während der Pandemie hinterfragen. Das wird er nicht tun, zumal die Polizei  unter seiner Verantwortung  zum Teil rücksichtslos gegen Corona-Demonstranten und -Sünder vorgegangen ist. Selbst Bürger, die allein im Wald spazierten oder auf einer  Parkbank saßen, wurden beamtshandelt und bestraft. Er hat als Innenminister den Sturm von Demonstranten  auf das Parlament erfunden, um diese als gefährlich und demokratiefeindlich darstellen zu können.

Nehammer ist nicht an einer ehrlichen Aufarbeitung interessiert, wer will sich vielmehr aus der Verantwortung  stehlen, zumal immer neue Details ans Tageslicht kommen, die belegen, wie unverantwortlich die Corona-Maßnahmen der Regierung waren. Vor wenigen Tagen berichtete etwa die Tageszeitung  „Die Welt“, dass immer mehr darauf hindeutet, dass die Zulassung  des Pfizer/Biontech-Impfstoffes nur aufgrund manipulierter Unterlagen erfolgte.

Solche Impfstoffe haben sich Millionen Österreicher auf Druck  von  Politik, Medien und Experten  spritzen lassen. Die Regierung sei zu  „expertenhörig“ gewesen, versucht Nehammer jetzt den schwarzen Peter den Virologen, Ärzten, Simulationsforschern etc. zuzuschieben. Die haben  sich während der Pandemie tatsächlich in den Vordergrund gedrängt, die mediale Aufmerksamkeit genossen und ihre Empfehlungen stets  dem globalen Corona-Zeitgeist und  der harten Corona-Linie der Regierung angepasst. Jetzt, wo sich ihr Handlangertum und ihre Empfehlungen als  fehlerhaft  und eben als nicht wissenschaftlich fundiert, wie damals gebetsmühlenartig behauptet, herausstellen, wollen Experten mit den Corona-Maßnahmen nichts mehr zu tun haben. Der Statistiker Erich Neuwirth empört sich im „Kurier“ über Nehammers Schuldzuweisung: „Politiker sollten niemandem hörig sein. Und nicht erst im Nachhinein für die Entscheidungen, die sie – und nicht die Experten – getroffen haben, Erklärungen von den Experten verlangen.“ Niemand will es jetzt gewesen sein. Sie alle haben nur ihre Pflicht getan, und  niemand will zugeben,  dass die Schwurbler eben doch recht hatten. Weil sich  Regierung, Opposition (exkl. FPÖ) Medien, Promis und Wissenschaft  in ihrem harten Corona-Kurs und  ihrem Hass auf die Maßnahmenkritiker gegenseitig bestärkt haben, sind  während der Pandemie viele Hemmschwellen gefallen. Das politmediale Establishment hat Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Ungeimpfte als Covidioten, Asoziale, Terroristen oder Todesengel beschimpft und zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

Die linke  Twitterblase forderte  ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen friedliche  Corona-Demonstranten, der  TV-Talker Sebastian  Borhn-Mena wollte  Flammenwerfer gegen sie einsetzen und Standard-Journalist Robert Misik  sprach von „Todes-Demos“. Alles war erlaubt., Hass und Hetze gegen Andersdenkende Staatsdoktrin. Zu den politischen Corona-Hardlinern gehörte auch die Wiener SPÖ. Der dafür verantwortliche Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat sich  jetzt vom Impf-Rambo zum zu spät gekommenen Corona-Rebellen gewandelt. Hacker behauptet nun, die SPÖ habe den gesetzlich Impfzwang nur gegen ihre Überzeugung  mitgetragen. Die Impfpflicht sei ein Fehler gewesen. Das ist eine  mutige Behauptung. Hacker hofft  offenbar auf das politische  Kurzzeitgedächtnis der Österreicher. Die Impfpflicht, die Hacker  angeblich nicht wollte, führte die Stadt Wien eigenmächtig  und rechtlich umstritten  in ihren  Betrieben (Wien Energie, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke etc.) als Einstellungsvoraussetzung ein – sie gilt  zum Teil bis  heute. Dass „Profil“ schreibt 2021: „Vergangene Woche weitete Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Impfpflicht für neues Personal auf den gesamten Sozialbereich aus.“

Im Nachhinein stellen sich viele der strengen Corona-Maßnahmen als sinnlos und kontraproduktiv heraus. Die Verantwortung  dafür will aber niemand  übernehmen. Man relativiert  seine Rolle und Bedeutung  während der Pandemie, hofft, dass die Aussagen und Entscheidungen von damals sich in den Weiten  des Internets verflüchtigen. Die Corona-Komplizen in Politik, Medien und Wissenschaft decken sich gegenseitig. Die ÖVP will mit ihrer Kommission, die sich auf Nebenschauplätze konzentrieren wird, von den demokratie- und  gesundheitspolitisch relevanten Verfehlungen ablenken. Jene, für die Lockdowns, Masken- und Impfzwang  trotz aller demokratiepolitischer Einwände alternativlos waren, die Rechtsstaat und Grundrechte missachtet haben, unterschätzen die Tragweite ihrer Taten/Entscheidungen  und die Tiefe ihrer Schuld. Die Maßnahmenkritiker und Ungeimpften, die beschimpft, verfolgt und wegesperrt (Lockdown für Ungeimpfte) wurden, werden das erlitte Unrecht und das menschliche Leid nicht vergessen und verzeihen.  Das Vertrauen, das Politik, Medien, Wissenshaft verspielt haben, lässt sich nicht mit  Symbolpolitik zurückgewinnen. Dazu bedarf es  einer  ehrlichen  Aufarbeitung und ernsthafter Konsequenzen. Ein erster Schritt zur  Aufarbeitung wären schnelle Neuwahlen, sie wären auch eine  Abstimmung über die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung.

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