Nach Corona: Der Herr Karl und seine Freunde
Das politmediale Establishment hat die Pandemie genutzt, um die Demokratie und Grundrechte ab- und die eigene Macht auszubauen. Die autoritären und als alternativlos verkauften Corona-Maßnahmen haben enorme Schäden in allen Bereichen der Gesellschaft verursacht. Das kristallisiert sich, je länger die Pandemie zurückliegt und je mehr Verfehlungen an den Tag kommen, immer mehr heraus. Niemand will die Verantwortung übernehmen. Selbst Corona-Hardliner wandeln sich angesichts des drehenden Windes zu postpandemischen Widerstandskämpfern und Maßnahmenkritikern. Eine politische Schmierentragödie.
Bundeskanzler Karl Nehammer will die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung aufarbeiten und die entstandenen Gräben in der Gesellschaft zuschütten. Als Innenminister wollte er noch mit der „Flex“ gegen Opponenten vorgehen, jetzt will er ihnen die Hände reichen. Der zum Corona-Paulus gewandelte Bundeskanzler verspricht eine „kritische und schonungslose Analyse”. Dies sei „Pflicht und Voraussetzung, die entstandenen gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Trauma zu bewältigen”, so Nehammer.
Es ist selbstredend kein Zufall, dass dieser Vorstoß zu einem Zeitpunkt kommt, da die ÖVP in einer Krise steckt, ihre Umfragewerte im Keller sind. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die Volkspartei in ihrem Kernland 35 Prozent ihrer Wähler verloren. Die meisten an die FPÖ, die als einzige Partei, die Corona-Maßnahmen der Regierung stets kritisiert hat. Viele ÖVP-Wähler sind aus diesem Grund ins freiheitliche Lager gewechselt, zumal Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit besonders aggressiver Rhetorik gegen Maßnahmenkritiker aufgefallen ist. Sie bezeichnete Ungeimpfte als „wahnsinnige Belastung“ und den gesetzlichen Impfzwang als „einzige Garantie“, um die Pandemie zu beenden.
Die katastrophalen Wahl- und Umfrageergebnisse haben bei der ÖVP zu der Erkenntnis geführt, dass die Covidioten eben keine Minderheit von radikalen Spinnern und Querulanten, sondern ein großer Teil der Bevölkerung und. ehemalige ÖVP-Wählern sind. Der von Nehammer angekündigte Versöhnungsprozess ist also nur eine strategische Maßnahme, um den Wählerabfluss zu stoppen, der Versuch, jene Menschen, die ÖVP-Politiker bis vor kurzem noch beschimpft und verfolgt haben, als Wähler zurückzugewinnen.
Wäre Nehammer an einer ehrlichen Aufarbeitung interessiert, könnte er auch ohne Kommission bei sich selbst anfangen und seine Rolle als Innenminister und Bundeskanzler während der Pandemie hinterfragen. Das wird er nicht tun, zumal die Polizei unter seiner Verantwortung zum Teil rücksichtslos gegen Corona-Demonstranten und -Sünder vorgegangen ist. Selbst Bürger, die allein im Wald spazierten oder auf einer Parkbank saßen, wurden beamtshandelt und bestraft. Er hat als Innenminister den Sturm von Demonstranten auf das Parlament erfunden, um diese als gefährlich und demokratiefeindlich darstellen zu können.
Nehammer ist nicht an einer ehrlichen Aufarbeitung interessiert, wer will sich vielmehr aus der Verantwortung stehlen, zumal immer neue Details ans Tageslicht kommen, die belegen, wie unverantwortlich die Corona-Maßnahmen der Regierung waren. Vor wenigen Tagen berichtete etwa die Tageszeitung „Die Welt“, dass immer mehr darauf hindeutet, dass die Zulassung des Pfizer/Biontech-Impfstoffes nur aufgrund manipulierter Unterlagen erfolgte.
Solche Impfstoffe haben sich Millionen Österreicher auf Druck von Politik, Medien und Experten spritzen lassen. Die Regierung sei zu „expertenhörig“ gewesen, versucht Nehammer jetzt den schwarzen Peter den Virologen, Ärzten, Simulationsforschern etc. zuzuschieben. Die haben sich während der Pandemie tatsächlich in den Vordergrund gedrängt, die mediale Aufmerksamkeit genossen und ihre Empfehlungen stets dem globalen Corona-Zeitgeist und der harten Corona-Linie der Regierung angepasst. Jetzt, wo sich ihr Handlangertum und ihre Empfehlungen als fehlerhaft und eben als nicht wissenschaftlich fundiert, wie damals gebetsmühlenartig behauptet, herausstellen, wollen Experten mit den Corona-Maßnahmen nichts mehr zu tun haben. Der Statistiker Erich Neuwirth empört sich im „Kurier“ über Nehammers Schuldzuweisung: „Politiker sollten niemandem hörig sein. Und nicht erst im Nachhinein für die Entscheidungen, die sie – und nicht die Experten – getroffen haben, Erklärungen von den Experten verlangen.“ Niemand will es jetzt gewesen sein. Sie alle haben nur ihre Pflicht getan, und niemand will zugeben, dass die Schwurbler eben doch recht hatten. Weil sich Regierung, Opposition (exkl. FPÖ) Medien, Promis und Wissenschaft in ihrem harten Corona-Kurs und ihrem Hass auf die Maßnahmenkritiker gegenseitig bestärkt haben, sind während der Pandemie viele Hemmschwellen gefallen. Das politmediale Establishment hat Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Ungeimpfte als Covidioten, Asoziale, Terroristen oder Todesengel beschimpft und zu Menschen zweiter Klasse degradiert.
Die linke Twitterblase forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen friedliche Corona-Demonstranten, der TV-Talker Sebastian Borhn-Mena wollte Flammenwerfer gegen sie einsetzen und Standard-Journalist Robert Misik sprach von „Todes-Demos“. Alles war erlaubt., Hass und Hetze gegen Andersdenkende Staatsdoktrin. Zu den politischen Corona-Hardlinern gehörte auch die Wiener SPÖ. Der dafür verantwortliche Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat sich jetzt vom Impf-Rambo zum zu spät gekommenen Corona-Rebellen gewandelt. Hacker behauptet nun, die SPÖ habe den gesetzlich Impfzwang nur gegen ihre Überzeugung mitgetragen. Die Impfpflicht sei ein Fehler gewesen. Das ist eine mutige Behauptung. Hacker hofft offenbar auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Österreicher. Die Impfpflicht, die Hacker angeblich nicht wollte, führte die Stadt Wien eigenmächtig und rechtlich umstritten in ihren Betrieben (Wien Energie, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke etc.) als Einstellungsvoraussetzung ein – sie gilt zum Teil bis heute. Dass „Profil“ schreibt 2021: „Vergangene Woche weitete Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Impfpflicht für neues Personal auf den gesamten Sozialbereich aus.“
Im Nachhinein stellen sich viele der strengen Corona-Maßnahmen als sinnlos und kontraproduktiv heraus. Die Verantwortung dafür will aber niemand übernehmen. Man relativiert seine Rolle und Bedeutung während der Pandemie, hofft, dass die Aussagen und Entscheidungen von damals sich in den Weiten des Internets verflüchtigen. Die Corona-Komplizen in Politik, Medien und Wissenschaft decken sich gegenseitig. Die ÖVP will mit ihrer Kommission, die sich auf Nebenschauplätze konzentrieren wird, von den demokratie- und gesundheitspolitisch relevanten Verfehlungen ablenken. Jene, für die Lockdowns, Masken- und Impfzwang trotz aller demokratiepolitischer Einwände alternativlos waren, die Rechtsstaat und Grundrechte missachtet haben, unterschätzen die Tragweite ihrer Taten/Entscheidungen und die Tiefe ihrer Schuld. Die Maßnahmenkritiker und Ungeimpften, die beschimpft, verfolgt und wegesperrt (Lockdown für Ungeimpfte) wurden, werden das erlitte Unrecht und das menschliche Leid nicht vergessen und verzeihen. Das Vertrauen, das Politik, Medien, Wissenshaft verspielt haben, lässt sich nicht mit Symbolpolitik zurückgewinnen. Dazu bedarf es einer ehrlichen Aufarbeitung und ernsthafter Konsequenzen. Ein erster Schritt zur Aufarbeitung wären schnelle Neuwahlen, sie wären auch eine Abstimmung über die Corona-Politik der türkis-grünen Regierung.