Rauch: Der Traum von einer sozialistischen Klima-Diktatur
Dass nach den Corona-Maßnahmen jetzt mit der Klimapolitik der Great Reset vorangetrieben wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Neu hingegen ist, dass Regierungspolitiker offen über ihre und die Pläne der Globalisten sprechen. In Österreich haben sie das im Oktober vergangenen Jahres bei einem Podiumsgespräch getan. Das Video dazu ist jetzt publik geworden.
Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen träumt vor einem ausgewähltem Publikum von einer – wörtlich– radikalen Klimapolitik, inklusive Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte. Es müssen das Thema und der Rahmen der Veranstaltung gewesen sein, die die Zungen des Ministers und seiner Regierungskollegin von der ÖVP gelockert haben. Beide sprachen ohne die sonst üblichen Filter und Schönfärbereien offen über ihre politischen Ziele, die sie mit Hilfe von selbst geschaffenen Angstkulissen und Notsituationen erreichen wollen.
Es handelte sich bei diesem Zusammentreffen um das „ SDG-Dialogforum 3.0“,veranstaltet vom „Ban Ki-moon Center for Global Citizens“ (BKMC). Dieses Vernetzungstreffen von Regierungsmitgliedern, NGOs, öffentlicher Verwaltung, Wissenschaftlern, Aktivisten und internationalen Organisationen war so etwas wie ein österreichisches Mini-Davos. Das BKMC, gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem österreichischen Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ), verfolgt mehr oder weniger dieselben Ziele wie das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab. Es gehe darum, Politik und Führungskräfte bei der Umsetzung der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen zu unterstützen, schreibt das BKMC auf seiner Internetseite. Man will also die globalistische Agenda auf nationaler Ebene umsetzen. Thema des Treffens in Wien war: „Welche Strategien und Lösungsansätze können die SDGs in Österreich und global vorantreiben?“
SDG steht für Sustainable Development Goals. Das sind die von den Vereinten Nationen definierten Ziele der Agenda 2030. Offiziell geht es darum, „Armut zu beseitigen, multiple und sich überschneidende Ungleichheiten zu verringern, dem Klimawandel entgegenzuwirken sowie Konflikte zu beenden und den Frieden zu wahren“. Die Agenda 2030 mit ihrer 5P-Kernbotschaft „People, Planet, Prosperity, Peace and Partnership“ sowie ihren 17 „Nachhaltigkeitszielen“ ist nichts anderes als der Fahrplan des Great Resets, gut verpackt als Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und anderen harmlos klingenden Zielen, die aufgrund ihrer oberflächlichen Formulierungen auf den ersten Blick vernünftig erscheinen.
„SDG-Watch Austria“, eine am Dialogforum beteiligte NGO, schreibt über die Agenda 2030, es gehe dabei, „um nichts Geringeres als die Transformation unserer Welt“. Mit dem an ihre Revers gehefteten Agenda-2030 Anstecker, demonstrierten die österreichischen Minister, die am Dialogforum teilnahmen, dass sie diese globalen Transformationsbestrebungen mittragen, die eine Entmachtung der Nationalstaaten und damit der Parlamente und Bürger bedeuten.
Bei diesem Dialogforum fühlten sich die Globalisten und deren Helfershelfer offensichtlich unter sich. Gesundheitsminister Rauch präsentierte sich als besonders eifriger Unterstützer des Great Resets und prahlte damit, wie gut es gelungen sei, die Corona-Pandemie zu missbrauchen, um diese globalistische Agenda voranzutreiben. Er schwärmte davon, wie man mit Hilfe der in der Bevölkerung erzeugten Ängste vor dem Covid-Virus die Freiheitsrechte massiv einschränken konnte. Wörtlich sagte Rauch: „Wir haben es in der Pandemie geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren, auch hier in Österreich, mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen, auch gesetzliche, weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend und wir haben dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, das zu tun.“
Er gibt indirekt auch zu, dass man diese Ängste in der Bevölkerung mit Desinformation, Halbwahrheiten und Propaganda geschürt hat, wenn er sagt: „Weil die Bedrohungslage so groß war, weil Menschen gestorben sind, wir die Bilder vor Augen gehabt haben von Bergamo, wo die Särge mit Militärkonvois hinausgefahren worden sind. Das hat sich eingebrannt und deshalb war es möglich diese Radikalität an den Tag zu legen.“ In Bergamo hat es nie ein Massensterben gegeben, das ist mittlerweile belegt und allgemein bekannt. Die Bilder der Militär-LKW, um die man eine Fake News-Geschichte konstruiert hatte, dienten weltweit als Vorwand, um die restriktiven Corona-Maßnahmen durchzusetzen und rechtzufertigen.
Rauch hat bei diesem Dialogforum das offizielle Corona-Narrativ, wonach man Lockdowns, Impfungen und andere Eingriffe in die Freiheitsrechte nur widerwillig und als Ultima Ratio, als letztes zur Verfügung stehendes Mittel, umgesetzt habe, ignoriert und frei von der Leber von geschaffenen – und nicht von entstandenen – Sondersituationen gesprochen, mit denen man Demokratie und Rechtsstaat herunterfahren konnte. Weil sich diese demokratiepolitisch brandgefährliche Strategie während der Corona-Zeit bewährt hat, will Rauch mit derselben „Radikalität“ weitermachen: „Die Frage ist, wieviel Radikalität wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zutrauen. Und das ist deshalb eine so schwierige Frage, weil die Bedrohungslage sozusagen eine langsam sich aufbauende ist und nicht unmittelbar jeden Tag sichtbar. Natürlich hatten wir im Sommer Hitzetote in Europa – mehr wie Covid-Tote […]. Die Frage wird letztendlich sein […], wieviel Radikalität in Analogie zur Pandemiebekämpfung trauen wir uns wirklich zu als Politik und als Gesellschaft.“ Rauch verfolgt dieselben Ziele wie sein deutscher Amtskollege Karl Lauterbach und viele andere Gesundheitsminister respektive Regierungen, was zeigt, dass es sich um eine , globale Agenda und nicht um nationale gesundheitspolitische Maßnahmen handelt.
Wovon Rauch im Oktober 2022 träumte, ist im Sommer 2023 in weiten Teilen Europas Realität. Die Klimapolitik wird mit einer unglaublichen Radikalität umgesetzt, in Deutschland präsentiert Lauterbach seine Hitzeschutzpläne, Mainstreammedien und Politik fahren seit Wochen eine intensive Desinformationskampagne zur Verbreitung von Klimapanik und in den EU-Staaten werden immer mehr Gesetze zur angeblichen Bekämpfung des Klimawandels umgesetzt, die ausnahmslos Einschnitte in die Grundrechte, Beschränkungen für die Wirtschaft und neue Belastungen für die Bürger bedeuten.
Dieser weltweite Demokratieabbau und diese globale Gleichschaltung sind die eigentlichen Ziele, nicht die Rettung des Klimas. Das sieht auch die einst konservative ÖVP so. Caroline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung, hat für die Volkspartei an diesem Globalistentreffen teilgenommen. Obwohl ihre Aufgabe als Verfassungsministerin wäre, die Verfassung zu schützen, unterstützt sie die radikalen Pläne des Gesundheitsministers mehr oder weniger vorbehaltlos. Das rechtfertigt sie damit, dass solche Maßnahmen „höheren Zielen“ dienen würden. Diese Ziele berechtigen, ja, verpflichten die Politik dazu, den Rechtsstaat und die Rechtsmittel der Bürger einzuschränken: „Wir schneiden ja nicht Rechtsmittel ab, weil wir gemein sind […] sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen.” Edtstadler betont auch, wie wichtig die Zusammenarbeit von offiziellem und tiefem Staat bei der Umsetzung des Great Resets sei. Sie bedankte sich für das Zusammenspiel zwischen Politik, Medien und Zivilgesellschaft, also den NGOs, und forderte: „Wir brauchen auch die Unterstützung in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung der Medien, um klarzumachen, warum wir das machen.”
Dass Politiker so offen über die Transformation demokratisch verfasster Nationalstaaten in ein zentral gesteuertes globales Zwangs- und Unterdrückungssystem reden, in den die Bürger nur noch Untertanen sind, verdeutlicht, wie sicher sie sich fühlen, wie weit sie beim Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen schon gekommen sind. Zu Recht. Diese unfassbaren Aussagen von Rauch und Edtstadler hätten in einer funktionierenden Demokratie mit einer unabhängigen Medienlandschaft einen enormen Aufschrei, ja, eine Staatskrise auslösen müssen. Nichts davon ist passiert. Das Video von der Veranstaltung hat nur in rechten und alternativen Medien Wellen geschlagen, die Mainstreampresse ignorierte diese offene Kampfansage zweier Minister an Demokratie und Bürgerrechte. Minister Rauch denkt nicht daran, sich von seinen autoritären Plänen zu distanzieren. ServusTV ließ er nach Anfrage ausrichten, die „aktuelle Unwettersituation verdeutlicht, dass es nötig ist, als Gesellschaft umzudenken”.