Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nicht nur Ebrahim Raisi gratuliert, als dieser zum neuen Präsidenten des iranischen Gottesstaates bestellt wurde, er hat auch seinen Vorgänger Hassan Rohani in der Hofburg freundlich empfangen. 

Dass der Iran die Hamas finanziert und unterstützt, bestreiten nicht einmal die Beteiligten selbst. Welche Rolle der Gottesstaat im aktuellen Krieg in Israel spielt, ist nicht sicher, dass er im Hintergrund die Fäden zieht, aber wahrscheinlich. Laut „Wall Street Journal“ haben die iranischen Revolutionsgarden bei einem Treffen in Beirut vor wenigen Tagen grünes Licht für den Angriff gegeben.

Einer, der seit langem gute Beziehungen zur Spitze des Gottesstaates unterhält, ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen. 2021 sendete er  Glückwünsche  an den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, auch bekannt als „Schlächter von Teheran“. Dass man so jemanden zum Präsidentenamt gratuliert, ging sogar einigen Grünen zu weit: „Bei aller Wichtigkeit bilateraler Beziehungen: Diese nicht notwendige Aufwertung des menschenverachtenden und verbrecherischen Regimes und seiner Protagonisten im Iran ist für viele zu Recht befremdlich. Für mich sind Gratulationen im Alleingang schwer nachvollziehbar“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic damals.

Auch Exil-Iraner waren schockiert. Sie schrieben in einem offenen Brief an Van der Bellen: „Trotz aller diplomatischen Gepflogenheiten, ist es für uns und für viele Menschen im Iran, die ihr Leben im Kampf gegen die Diktatur riskieren, eine bittere Enttäuschung. Denn Raisi wurde nicht gewählt, sondern vom inneren Kreis der iranischen Machthaber, dem er angehört, für dieses Amt bestimmt. Er ist mitverantwortlich für Massenhinrichtungen im Sommer 1988. An die 5000 Menschen wurden damals ermordet. Als Chef der Justiz (2017 und 2019) ließ er zwei Protestwellen blutig niederschlagen. Er ist deswegen im In- und Ausland als ‚Blutrichter‘ bekannt. Hier geht es, sehr geehrter Herr Präsident, wie sie sehen, um Mord, um Massenmord an politischen Gefangenen in den Gefängnissen, es geht um Massenerschießungen während der Protestkundgebungen.“

Nachdem sich öffentlich Kritik regte, ruderte Van der Bellen zurück und ließ von seiner Kanzlei verlauten, dass er seinem Amtskollegen nicht zur „Wahl“, sondern lediglich zu seiner „Bestellung“ gratuliert habe. Wow, das mach natürlich einen gewaltigen Unterschied. Bereits drei Jahre zuvor hatte Van der Bellen Raisis Vorgänger Hassan Rohani in der Hofburg mit einem strahlenden Lächeln empfangen. “Grüne” unter sich. Das sorgte damals auch international für Irritationen und Schlagzeilen. Die deutsche „Bild“ titelte: „Irans Präsident auf Skandal-Besuch in Wien – Europa darf keinen roten Teppich für Henker und Terroristen ausrollen!“

Schon zuvor hatte der oppositionelle „Nationale Widerstandsrat des Iran“ (NRWI) gefordert, den Rouhani-Besuch abzusagen: „In so einer Situation wird der für den 4. Juli geplanten Empfang von Rohani in Österreich ein Schandfleck für Demokratie und Menschenrechte sein und Terrorismus und Verbrechen stärken. Dieser Empfang ist ein eklatanter Verstoß gegen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt.“

Die „Bild“ zählte fünf Gründe auf, warum dieser Staatsbesuch ein Skandal sei. Darunter dieser Punkt: „Irans Führung will Israel zerstören. Das ist kein Geheimnis, sondern wird von der iranischen Führung regelmäßig selbst verkündet, laut und deutlich.“ Außerdem empfahl die „Bild“ Van der Bellen und Sebastian Kurz, der Rohani damals ebenfalls getroffen hatte: „Statt feierlich den Mann zu empfangen, unter dem der Iran einen Hinrichtungsrekord aufgestellt hat, sollten Sie die Dissidenten treffen. Zum Beispiel die mutigen Frauen, die seit Monaten gegen den Kopftuchzwang protestieren und dafür von der Sittenpolizei inhaftiert und misshandelt werden.“

Zu Kopftüchern hat Van der Bellen bekanntlich ein spezielles Verhältnis. Ein Jahr zuvor tönte er. „(…) wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle (…)“ Im Iran ist das längst umgesetzt.

Auch „Die Presse“ hatte kritisiert, wie der Rohani-Besuch in Wien abgelaufen war: „So hat es der iranische Präsident gern. Hassan Rohani blieb in Wien unbehelligt von kritischen Fragen. Journalisten durften einfach keine stellen: weder bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die passenderweise in der Geheimen Ratsstube der Hofburg stattfand, noch gegenüber im Bundeskanzleramt bei seinem späteren Auftritt mit Sebastian Kurz. Die iranische Seite habe sich dies schon vor zwei Wochen ausbedungen, hieß es dazu in der Präsidentschaftskanzlei. Was solle man da machen, man könne die Gäste aus der Islamischen Republik ja nicht zwingen, sich Journalistenfragen auszusetzen.“

Anlässlich des Wien-Besuchs von Rohani kritisierte die „Bild“ auch, dass der Iran mit seinen Aktivitäten „maßgeblich für die Dauer und Brutalität des Syrienkriegs und somit für die daraus resultierende Flüchtlingskrise verantwortlich“ sei. Mit Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum hatte der grün-linke Open-Border-Ideologe Van der Bellen bekanntlich noch nie ein Problem. Zum aktuellen Krieg in Israel heißt es in einem Statement aus der Hofburg unter anderem: „Kein politisches Anliegen rechtfertigt solche Verbrechen. Es handelt sich um reinen Hass.“ „Hass“ ist etwas, was Van der Bellen auch gerne der FPÖ und einwanderungs- und islamkritischen Österreichern unterstellt: 2015 schrieb er in seinem Buch „Die Kunst der Freiheit“: „Politisch ist es verantwortungslos, Ängste vor den Flüchtlingen zu schüren und zu instrumentalisieren. Wobei ich den Eindruck habe, dass nicht Angst, sondern Hass das zugrunde liegende Motiv ist.“

Jetzt könnte sich Van der Bellen angesichts der in den europäischen Großstädten über die Terrorattacken jubelnden Massen fragen, ob die „Ängste“, sprich: die Kritik seiner politischen Gegner an der Massenzuwanderung aus dem Islamgürtel nicht doch berechtig gewesen waren. Er wird es selbstredend nicht tun, zumal Multikulti-Hardliner wie er dafür verantwortlich sind, dass jetzt die Staatsgewalt aufgrund der realen Machtverhältnisse im Land und auf der Straße tatenlos zusehen kann, wie in Österreich, Deutschland, Frankreich etc. trotz offizieller Verbote „Hass“ verbreitet wird. Trotzdem kann sich Van der Bellen freuen: Mittelfristig werden vermutlich alle Frauen in Österreich Kopftuch tragen. Allerdings nicht aus „Solidarität“.

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