Wie eine linke Politjustiz unsere Demokratien zerstört
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Plan von Großbritanniens Premier Boris Johnson, Asylwerber nach Ruanda auszufliegen, vorerst gestoppt. Immer öfter greifen nationale und internationale Gerichte in politische Entscheidungen im Sinn einer globalen linken Agenda ein und unterminieren damit Demokratie und nationalstaatlich Souveränität.
In letzter Sekunde hat der EGMR in Straßburg mit einem Urteil den ersten Abschiebeflug von Asylwerbern von Großbritannien ins afrikanische Ruanda gestoppt. Zu solchen Mitteln greift der EGMR selten. Doch wenn die globalistische Multikulti-Migrations-Agenda bedroht ist, muss schnell gehandelt werden.
Der Plan von Johnson ist zwar nicht neu, aber gut und wirksam. Ähnliches praktizierten die Australier mit ihrer No-Way-Politik jahrelang erfolgreich. Sie haben Armutsmigranten außer Landes geschafft und so die illegale Zuwanderung auf ein Minimum reduziert. Auch Johnson will über das Meer illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten künftig ausfliegen. In Ruanda werden sie für die Dauer des Asylverfahrens auf Kosten der Briten versorgt und können sogar Ausbildungen absolvieren.
Von diesem Deal profitieren sowohl Großbritannien als auch Ruanda. Langzeitpräsident Paul Kagame hat im April den Vertag mit Großbritannien unterzeichnet. London hat bereits über 100 Millionen Pfund an Vorauszahlungen an Kigali überwiesen. Das kleine Ruanda hat 1994 einen der grausamsten und blutigsten Bürgerkriege der jüngeren Geschichte erlebt. In nur drei Monaten töteten Angehörige der Hutu-Mehrheit etwa drei Viertel der in Ruanda lebenden Tutsis. Zwischen 500.000 und einer Million Menschen sind damals ums Leben gekommen. Seit diesem Genozid hat sich Ruanda unter Kagame zu einem afrikanischen Musterland entwickelt. Die WirtschaftsWoche schrieb 2019: „Ruanda gilt als eine der größten Erfolgsgeschichten Afrikas – wirtschaftlich gesehen. Nicht nur Brauereien wie Heineken sind vor Ort. Auch Volkswagen hat gerade nahe der Hauptstadt Kigali eine Fabrik errichtet. Ruanda gilt heute als Vorbild, von dem viele lernen wollen.“ Und Kigali ist als sauberste Stadt Afrikas bekannt.
Es ist keineswegs so, wie von linken Medien und Aktivisten unterstellt, dass Johnson illegale Einwanderer in ein Land, in dem Armut, Gewalt und Chaos herrschen, abschieben möchte. Und in Ruanda sind die Migranten aus aller Welt willkommen: „Hier geht es darum, sicherzustellen, dass die Menschen geschützt, respektiert und befähigt werden, ihre eigenen Ambitionen voranzutreiben und sich dauerhaft in Ruanda niederzulassen, wenn sie dies wünschen“, betont Ruandas Außenminister Vincent Biruta.
Was also spricht dagegen? Schließlich geht es beim Flüchtlingswesen darum, Menschen vor Verfolgung, Folter oder Diskriminierung zu schützen, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diese Bedingungen erfüllt Ruanda so gut wie jedes EU-Land. Wer Großbritanniens Vorgangsweise kritisiert und ablehnt, dem geht es also nicht um Menschlichkeit und Schutz, der verfolgt andere Ziele. Das Asyl- und Flüchtlingswesen wird seit vielen Jahren von linken Kräften als Türöffner für die Massenzuwanderung missbraucht.
Das zeigen auch die Reaktionen auf Johnsons Pläne. Jeder, der es nach Europa schafft, egal ob er ein Flüchtling, Armutsmigrant oder Gotteskrieger ist, soll hierbleiben können. Dafür kämpft die Migrantenlobby. Mit Erfolg. Die hunderttausenden Menschen aus dem Islamgürtel und Afrika, die es in die europäischen Sozialparadiese wie Deutschland, Österreich oder Schweden geschafft haben, bleiben fast ausnahmslos und dauerhaft hier. Völlig egal, ob sie in ihren Heimatländern verfolgt wurden oder nicht. Zumeist holen sie auch ihre gesamte Sippschaft nach. Abschiebungen in Länder wie Syrien, Irak oder Afghanistan sind seltene Ausnahmen, selbst bei Kriminellen. Dafür sorgen neben linken Politikern vor allem NGOs, Medien und Gerichte. Mit temporärem Schutz hat die europäische Asylpraxis nichts mehr zu tun. Deshalb ist Johnsons Plan ein direkter Angriff auf dieses in Europa etablierte System.
Dem britischen Premier geht es vor allem um die Eindämmung der illegalen Migration und des Schlepperwesens: „Wir können nicht zulassen, dass Menschen weiterhin auf hoher See sterben, nachdem sie hohe Beträge an schlimme Menschenjäger gezahlt haben, die ihre Hoffnungen und Ambitionen ausbeuten“, so Johnson. Allein im vergangenen Jahr sind 28.000 Menschen mit Booten illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Eben weil Johnson der Massenzuwanderung ohne brutale und unmenschliche Methoden einen Riegel vorschieben will, reagieren Linke, Globalisten, Sozial- und Asylindustrie so hysterisch. Das Beispiel könnte Schule machen. Vor allem für die EU wäre es hochproblematisch, wenn Großbritannien tatsächlich tausende oder gar zehntausende illegale Migranten nach Afrika ausfliegt.
Zum einen würden jene Migranten, die dadurch abgeschreckt würden, in großer Zahl in Frankreich hängen bleiben, und tendenziell einwanderungskritische Länder wie Dänemark oder Österreich, würden sich bestätigt fühlen. Die UNO hat das Abkommen mit Ruanda deshalb umgehend als „unausführbar“, „inhuman“ und „Verschwendung von britischen Steuergeldern kritisiert“. Das sind keine stichhaltigen Argumente, sondern nur böswillige Unterstellungen. Die üblichen Verdächtigen, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Mainstreammedien, die Kirchen und sogar Prince Charles laufen gegen Johnsons Ruanda-Deal Sturm, weil er ihre Pläne zum Umbau der Gesellschaft durchkreuzt und ihre Geschäftsmodelle gefährdet.
Prince Charles findet Johnsons Vorhaben entsetzlich“ und die Church of England sprich von einer „Schande der Nation”. Man ist empört, glaubhaft begründen kann man seine Kritik aber nicht. Wenn eine demokratisch legitimierte Regierung Maßnahmen im Interesse des Landes und im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung beschließt, die aber den Interessen und Plänen der Globalisten zuwiderlaufen, werden die linken Netzwerke auf nationaler und internationaler Ebene aktiv.
Sollten die Proteste der Aktivisten, die öffentliche Empörung linker Meinungsführer, die Apelle linker moralischer Instanzen und flächendeckende mediale Kampagnen nicht fruchten, kommt die Justiz als weitere Verteidigungslinie ins Spiel. Mehrere Organisationen haben gegen die Abschiebungen nach Ruanda geklagt. Ihr Argument: Die Regierung könne nicht ausreichend begründen, dass Ruanda ein sicheres Land für diese Menschen sei. Um das zu untermauern, würden linke NGOs, so ein Berater Kagames, „Horrorgeschichten über Ruanda erfinden”.
Trotzdem hat das Hohe Gericht in London entschieden, dass die Abschiebung von 130 Personen durchgeführt werden könne. Es liege im „ öffentlichen Interesse“, so der Richter, dass die Regierung „in der Lage sei, die Entscheidungen zur Einwanderungskontrolle umzusetzen”. Genau das wollen die linken Kräfte unter allen Umständen verhindern. Nicht Bürger, Parlament und Regierung, sondern sie wollen über die Einwanderungspolitik und damit die Zukunft der westlichen Gesellschaften bestimmen können. Nach dieser Abfuhr wandten sich die NGOs an ein Revisionsgericht. Die Anhörung ergab, dass von den geplanten 130 Abschiebungen nur acht durchgeführt werden können. Selbst die verbleibenden acht Migranten durften aber unter keinen Umständen nach Ruanda ausgeflogen werden. Das wäre aus der Sicht der Linken ein Sieg für Johnson gewesen, hätte weiteren Abschiebungen Tür und Tor geöffnet
Deshalb lag nun der Ball eine Ebene höher, beim EGMR (der EuGH hat seit dem Brexit in Großbritannien nichts mehr zu melden). Der stoppte pflichtgemäß den Flug. Die linke Migrationslobby hat vorerst gesiegt. Die Mainstreampresse bejubelte die EGMR-Intervention als krachende Niederlage für Johnson.
Seit Jahren bestimmen Gerichte auf nationaler und internationaler Ebene die Politik Europas, greifen lenkend ein, wenn sie es für notwendig erachten. Sie sind zum Machtinstrument der Linken geworden. Wann immer Parlamente oder Regierungen in zentralen Fragen, den politisch vorgegebenen Weg verlassen, werden sie aktiv.
Die Liste entsprechender Urteile und Erkenntnisse ist lang. Man denke etwa an das Vorgehen gegen die unliebsamen Regierungen in Polen und Ungarn. Erst im Februar dieses Jahres hatte der EuGH grünes Licht für Sanktionen gegen die beiden Länder gegeben. Dass ein linkslastiger, politisch besetzter Gerichtshof gegen Länder vorgeht, weil dort angeblich die Justiz nicht unabhängig sei, ist skurril, zeigt aber, wie weit sich die Machtbalance – unabhängig von den Wahlergebnissen – auf allen Ebenen nach links verschoben hat.
Der renommierte Journalist Andreas Unterberger schreibt über den EU-Gerichtshof, er sei „linksliberal dominiert“ und würde immer „wahnwitzigere Entscheidungen in Migrationsfragen treffen“. Immer öfter hebt er vor allem in Fragen des Asyl- und Fremdenrechts auf Betreiben von NGOs und anderen linken Kräften Entscheidungen nationaler Gremien auf.
Linke Parteien, NGOs, der EuGH und EGMR stehen auf der politisch selben Seite. Vor kurzem bejubelte die selbsternannte Menschenrechtsorganisation ProAsyl ein Urteil des EU-Gerichts: „Familiennachzug: Mutmachende Signale aus dem EuGH“ Wann immer nationale Parlamente oder Regierungen die Zuwanderung eindämmen wollen, torpedieren internationale Gerichte wie der EGMR diese Maßnahmen. Damit werden die nationale Souveränität und demokratische Entscheidungen ausgehebelt, die Staaten zu politischen Befehlsempfängern degradiert. Den Rahmen, in dem die Staaten politisch noch agieren dürfen, legen u.a. internationale Organisationen wie die UNO oder die OECD mit Hilfe von Verträgen und Abkommen wie etwa dem UN-Migrationspakt und internationale Gerichte mit ihrer Rechtsprechung fest. Solche suprastaatlichen Organisationen, Institutionen und Gerichte zählen zu den wichtigsten Machtinstrumenten der Globalisten.
Sie reduzieren den politischen Handlungsspielraum konservativer, rechter und liberaler Politiker und Kräfte auf ein Minimum bzw. verunmöglichen eine dezidiert konservative Politik. Welchen Wert, welchen Sinn haben unter solchen Rahmenbedingungen Wahlen und demokratische Institutionen noch, wenn alle getroffenen Entscheidungen, von einem globalistischen Überbau annulliert werden können? Wenn nicht mehr das Volk über seine Zukunft bestimmen kann, sondern demokratisch nicht legitimierter internationale Funktionäre, selbsternannte Philanthropen, Richter und NGOs?
Allerdings stößt auch deren Macht an ihre Grenzen. Vor wenigen Tagen hat Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, Urteile des EGMR zu ignorieren und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Aber auch die britische Regierung wehrt sich gegen die Bevormundung der Globalisten: „Wir lassen uns nicht davon abschrecken, das Richtige zu tun und die Grenzen unserer Nation zu schützen“, so Innenministerin Priti Patel. Auch Ruanda hält an dem Deal fest. Nun brechen für Johnson noch härtere Zeiten als bisher an. Sie werden alles versuchen, um den “Polit-Clown” aus dem Amt zu jagen. Unter anderem mit Hilfe einer politisch gesteuerten Justiz.