Am 9. Oktober wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten. Oder besser, es wird eine Bundespräsidentenwahl inszeniert. Der Sieger steht mit Amtsinhaber Alexander van der Bellen bereits fest. Alle relevanten Medien und im Nationalrat vertretenen Parteien mit Ausnahme der FPÖ unterstützen den inoffiziellen Kandidaten der Grünen.

Es sind so viele Kandidaten wie noch nie. Insgesamt 23 Bürger wollen Staatsoberhaupt von Österreich werden. Das ist einigermaßen skurril bei  einer Wahl, deren Ergebnis schon vor dem Urnengang feststeht. Die einzig offene Frage ist, muss Amtsinhaber Alexander Van der Bellen sich einer Stichwahl stellen oder schafft er es im ersten Wahlgang.

Alle relevanten politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und kirchlichen Kräfte unterstützen Van der Bellen und werden, so wie bei der vergangenen Präsidentenwahl, seine Herausforderer mittels „Dirty  Campaigning“ ins Out befördern. Es handelt sich nicht um eine demokratische Wahl, sondern nur um die Vorspiegelung einer solchen, da sie massiv beeinflusst wird. Deshalb nutzen diesmal so viele skurrile Typen, Selbstdarsteller, Wichtigmacher und B-Promis diese Show, diese Wahl ohne Wahl als Bühne, um sich einige Tage bzw. Wochen im medialen Rampenlicht zu sonnen, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern etc. Nicht sie missbrauchen diese Wahl, es sind jene, die Van der Bellen  mit allen Mitteln an der Macht halten wollen und werden.

Damit diese nationale Gleichschaltung, die weit über die Medien hinausgeht, einen demokratiepolitisch nicht zu strengen Hautgout bekommt, wird Van der Bellen als unabhängiger und überparteilicher Kandidat präsentiert. Doch er war und  ist ein grüner Fundi und  seine Parteigenossen finanzieren mit ihren staatlichen Parteigeldern den Wahlkampf. Auch Vertreter der Wirtschaft spenden für Van der Bellen, vor allem jene, die sich etwas von ihm oder den Grünen in den Ministerien, Behörden erwarten.

Zu den Großspendern zählt etwa Renate Tojner, Frau des Immobilen-Millionärs Michael Tojner, der in eine üble Korruptionsaffäre mit dem ehemaligen Chef der Grünen, Christoph Chorherr, verwickelt ist und sich demnächst vor Gericht dafür verantworten muss. Was bei anderen Parteien oder Kandidaten  sofort zu einem Skandal führen würde, löst  bei Van der Bellen nur dröhnendes, mediales Schweigen aus.

Dass die ÖVP als Regierungs- und stimmenstärkste Partei keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat und nun direkt bzw. indirekt jenen Mann unterstützt, der eine zentrale Rolle bei der Sprengung der erfolgreichen ÖVP-FPÖ-Regierung gespielt hat, zeigt, in welcher tiefen Krise die Partei seit dem Abgang von Sebastian Kurz steckt. Sie ist zur Zombiepartei, einer Partei der leben Polittoten degeneriert. Van der Bellens Rolle im Ibiza-Skandal ist nicht restlos geklärt. Klar ist aber, dass er schon vor der Veröffentlichung des Videos über den geplanten Staatsstreich informiert war – das belegt ein Kalendereintrag. Er hat auch Bundeskanzler Kurz nach der Veröffentlichung des Videos dazu gedrängt, die Koalition zu beenden, obwohl es dafür  keinen Grund gab. Van der Bellen war einer der Ibiza-Putschisten. Dieser Staatsstreich hatte von Anfang an das Ziel, zuerst die FPÖ, danach die ÖVP zu beschädigen, um beide Parteien dauerhaft von der Macht fernzuhalten.

Derzeit läuft Phase zwei: Dabei spielt die  Korruptionsstaatsanwaltschaft, die von einem Grünen aufgebaut wurde, eine zentrale Rolle. Man hat sogar eine Ex-Ministerin der ÖVP unter fadenscheinigen  Gründen in U-Haft genommen. Dass die Grünen Rechtsstaat und Justiz für ihre Strategien der Macherhaltung und -ausweitung missbrauchen, ist dem ansonsten stets um die Demokratie besorgten Bundespräsidenten nicht nur egal, er ist Teil dieser linken Jagdgesellschaft.  

 

Dass die ÖVP einer ihrer mächtigsten Gegner unterstützt und keinen Gegenkandidaten aufstellt, ist eine politische Bankrotterklärung. Van der Bellen wird zwar von den Medien und den Grünen als bürgerlicher, als Kandidat der Mitte präsentiert, doch seine sozialistische  bzw. kommunistische Vergangenheit hat er nie abgelegt. Van der Bellen hat in seinem 2015 erschienenen Buch „Die Kunst der Freiheit“ sogar erklärt,  dass er als „antikapitalistischer“ und „anarchistischer“ Student Fritz Teufel bewundert habe. Teufel war ein linksextremer 68er, der fünf  Jahre wegen Mitgliedschaft  in einer terroristischen Vereinigung im  Gefängnis  gesessen ist. Immer wieder blitzen seine kommunistischen Überzeugungen hinter der liberalen Maske hervor. Etwa im vergangenen Wahlkampf, als Van der Bellen  davor  warnte , dass sich Österreich, sollte sein Herausforderer Norbert  Hofer von der FPÖ die Wahl gewinnen,  in ein „Alpenmordor“  verwandeln würde, also in ein Reich des Bösen, in dem die untermenschlichen Orks hausen. Den „Schlächter  von  Teheran“, Ebrahim Raisi, beglückwünschte er zu seiner Wahl zum Präsidenten des Irans , die österreichischen Frauen forderte er auf, sie sollten alle Kopftuch tragen, den Corona-Lockdown ignorierte er, Van der Bellen wurde beim Feiern in einem Lokal nach der verordneten Corona-Sperrstunde erwischt und erst vor wenigen Tagen beschimpfte er jene Österreicher, die die Russlandsanktionen kritisieren, als Kollaborateure Putins. Auch sein Weigerung  an TV-Konfrontation mit seinen Herausforderern teilzunehmen offenbart sein abgehobenes Amts-und seltsames Demokratieverständnis.

Als drei mehrfach vorbestrafte Afghanen, die längst hätten abgeschoben werden müssen,  die 13-jährige  österreichische Schülerin Leonie in Wien vergewaltigten und ermordeten (es gilt die Unschuldsvermutung), blieb Van der Bellen stumm. Betroffen und erschüttert war er hingegen , als im fernen Minneapolis ein krimineller Schwarzer bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen ist. Der Tod von Leonie hat ihn  vermutlich deshalb kalt gelassen, weil er als Staatsoberhaupt immer wieder bei den Behörden interveniert, um Abschiebungen  von Afghanen in ihre Heimat  zu verhindern.

Van der Bellen ist nur Demokrat, wenn Linke die Wahlen gewinnen, er verurteilt Korruption nur, wenn sie den politischen Gegner betrifft, er baut nur Brücken zu jenen, die seine Ansichten ohnehin teilen und die er aus strategischen und politischen Gründen braucht, er liebt seine Heimat und deren Bewohner nur, wenn er ihre Stimmen, braucht, Meinungsfreiheit bedeutet für ihn, dass alle  seiner  Meinung sein dürfen, alles andere ist Hass und  Hetze, er ist der Befürworter eines  starken Staates, der alle Bereiche  der Gesellschaft steuert und kontrolliert.

Aus diesem Gründen ist er der Kandidat des politmedialen Establishments, jener, die vom aufgeblähten, linkslastigen Umverteilungsstaat profitieren. Das sind die Linken und deren pseudobürgerliche Blockparteien ÖVP und Neos, die Medien, die Staatskünstler, die NGOs etc. Die Kandidaten aus dem konservativen und rechten Lager, die gegen ihn antreten, Walter Rosenkranz von der FPÖ, Blogger Gerald  Grosz, Rechtsanwalt und Kronen Zeitungs-Kolumnist Tassilo Wallentin und der Impfgegner Michael Brunner sind bei dieser Wahl nur Statisten.

Es sei denn, das Umverteilungssystem, auf das die Van der Bellen Unterstützer existenziell angewiesen sind, kollabiert noch vor dem 9. Oktober. Das ist unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Erst dann wäre die Wahl eine demokratische und keine billige Inszenierung.

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