Die linke Zweiklassengesellschaft

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das war einmal. Seit in Österreich die türkisgrüne Regierung im Amt ist, hat der Gleichheitsgrundsatz ausgedient. Wer sich politisch auf der richtigen Seite engagiert, genießt nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch einen rechtlichen Sonderstatus.

Am 24. April dieses Jahres untersagt die Wiener Polizei eine Demonstration gegen das Corona-Maßnahmenpaket der Regierung. Begründung: Das Ansteckungsrisiko sei zu hoch. Niemand protestiert dagegen, die Journalisten und andere linke Meinungsführer haben mit dem verhängten Demonstrationsverbot kein Problem. Allgemeiner Tenor: Die Gesundheit steht über der Versammlungsfreiheit und den Bürgerrechten.

Ein paar Wochen später: Die Corona-Maßnahmen sind nach wie vor in Kraft, der Gesundheitsminister warnt unermüdlich im ORF-Staatsfernsehen vor dem Ansteigen der Infektionszahlen und einer zweiten Welle. 55.000 Menschen marschieren dichtgedrängt durch Wien. Niemand hält den Mindestabstand ein, rund ein Drittel der Demonstranten trägt keine Maske. Man demonstriert für den bei einem Polizeieinsatz in Minnesota getöteten Kriminellen George Floyd.

Die Polizei schreitet nicht ein. Beteiligt sich sogar an der Demo. Auf den Einsatzwägen ist auf elektronischen Laufbändern zu lesen: „Black Lives Matter“. Der ORF berichtet geradezu euphorisch über dieses eindrucksvolle Zeichen gegen Rassismus, das in Wahrheit nur eine Machtdemonstration der linken Kräfte ist.

Der ORF, der wochenlang die Angst vor dem Virus medial befeuert und selbst die widersprüchlichsten Maßnahmen der Regierung unkritisch mitgetragen hat, erwähnt in seinen ersten Meldungen und Berichten über die Massendemo mit keinem einzigen Wort die Corona-Pandemie. Die Mainstreammedien, die einige Tage zuvor noch einen Skandal inszenierten, weil bei einem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kleinwalsertal in Tirol mehrere Menschen zu eng beieinanderstanden, interessieren sich plötzlich nicht mehr für die Einhaltung der Corona-Vorschriften.

Erst als in den sozialen Medien Kritik laut wird und vereinzelt auch größere Medien wie die Tageszeitung Kurier die Problematik halbherzig aufgreifen, sehen sich der ORF, der Gesundheitsminister und die verantwortlichen Politiker aus Wien gezwungen, darauf zu reagieren.

Man sieht die Sache allerdings gelassen, geradezu locker. Weder Gesundheitsminister Rudi Anschober noch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker befürchten, dass durch die Massendemo die Zahlen an Infizierten und damit an Toten dramatisch ansteigen könnten. Kein Wunder, Hacker ist selbst im Demonstrationszug mitgelaufen, der Gesundheitsminister beteuerte, dass er aus Termingründen – leider – verhindert war.

Würden Anschober, die anderen Regierungsmitglieder und die linken Mainstreammedien sich und ihre Warnungen, ihre Angstmache und Corona-Linie ernst nehmen, sie hätten laut Alarm schreien müssen. Die Regierung hatte noch vor Kurzem vor Hunderttausenden Toten gewarnt, sollten sich nicht alle an die strengen Corona-Regeln halten. Das ist plötzlich hinfällig, alles vergessen.

Stattdessen gibt Anschober zu Protokoll: “Dass die vielen Menschen hier ein großartiges Zeichen gesetzt haben. Und wir sind froh darüber”. Und weiter: „Die Abhaltung von Demonstrationen ist ein Grundrecht unserer Gesellschaft, das sichergestellt werden muss.“ Interessant. Offenbar gelten Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit nur, wenn man in den Augen der türkisgrünen Machthaber für oder gegen die richtige Sache demonstriert. Entscheidend ist nicht mehr ein für alle Bürger geltendes Gesetz, sondern nur noch der Wille der Regierung.

Das ist staatliche Willkür, das Ende des Rechtstaates. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In Österreich gilt nunmehr ein Zitat aus George Orwells Farm der Tiere: „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen“

Während normale Bürger seit Wochen selbst für kleinste Verstöße gegen die oft widersprüchlichen Corona-Regeln hart bestraft und vom Innenminister sogar als „Lebensgefährder“ beschimpft werden, dürfen linke Polit-Aktivisten unbehelligt und gefeiert von Politik und Medien gegen all diese Maßnahmen massenhaft verstoßen. Ein unbedeutender FPÖ-Politiker aus der Steiermark musste unter dem massiven Druck der Medien zurücktreten, weil er vor einigen Wochen mit drei Freunden eine Pizza essen wollte. Der ORF machte daraus einen großen Skandal, stellte den Mann an den Medien-Pranger, weil er eine „Corona-Party“ gefeiert habe.

Wenn sich 55.000 Gutmenschen aus dem ganzen Land versammeln, ist das für Medien Politik nicht nur kein Skandal, ist niemand ein Lebensgefährder, dann ist man vielmehr ein braver, guter, engagierter und verantwortungsbewusster Bürger. Um den Schein und ein bisschen demokratischen Anstand zu wahren, hat Anschober als Alibi-Reaktion auf die leise Kritik mancher Medien einen runden Tisch einberufen. Er und ein paar linke Wiener Lokalpolitiker haben sich, über alle demokratischen Grundregeln hinwegsetzend, auf neue Vorschriften für Demos geeinigt, die nun im ganzen Land gelten sollen.

Der ehemalige Volksschullehrer Anschober erfindet mit seinen linken Freunden aus Wien Maßnahmen, von denen er nicht einmal weiß, ob es Gesetze, Verordnungen oder Erlässe sind. Das kümmert die linken Machthaber nicht.

Bis vor kurzen gab es für neue Maßnahmen, die das Leben der Bürger betreffen und ihre Freiheiten massiv einschränken, noch klare demokratische Spielregeln und Abläufe. Seit Türkisgrün und der Corona-Pandemie beschließen Minister, ja sogar Stadträte aus der Hüfte und am Parlament vorbei „Regeln“, die erst im Nachgang irgendwie in eine „Rechtsform gegossen“ werden sollen, wie es Stadtrat Hacker ausdrückt.

Auch diese von oben verordneten Regeln werden nur für Normalbürger gelten. Linke können sich weiterhin konsequenz- und folgenlos über sie hinwegsetzen. Das ist ein mittlerweile ungeschriebenes Gesetz in Österreich. Das hat man den Bürgern bzw. Untertanen mit der Reaktion auf diese Massendemo einmal mehr unmissverständlich klar gemacht.

Diese staatliche Willkür, diese Spaltung der Gesellschaft in eine privilegierte Klasse und in politisch unerwünschte Bürger gibt es nicht erst seit Ausbruch der Corona-Pandemie und seit die Grünen in Österreich (mit)regieren, diese linken Netzwerke, die von den grünen Regierungsmitgliedern und dem grünen Bundespräsidenten abwärts über Teile der Justiz, die öffentliche Verwaltung bis hin zu den Redaktionen, Vereinen und NGOs reichen, haben sich in den vergangen Jahrzehnten erfolgreich etabliert. Während man früher behutsam und vorsichtig vorgegangen ist, agiert man, seit man alle wichtigen Schaltstellen besetzt und die Bevölkerung in Corona-Angst hält, ganz offen und aggressiv.

Dass etwa FPÖ-Politiker de facto vogelfrei sind, versucht man gar nicht mehr zu verschleiern. In Österreich ist es mittlerweile Usus, dass alles was Polizei und Justiz gegen unliebsame rechte Politiker und Promis zusammentragen, an die Medien weitergeleitet wird, damit diese es ausschlachten können. Dass wenige Tage vor der Wien-Wahl im Oktober die Justiz, ein Geheimdienst oder eine Behörde etwas Belastendes über den FPÖ-Spitzenkandidaten Dominik Nepp aus dem Hut zaubert und es an die linkslinke Wochenzeitung Falter spielen wird, ist so sicher wie der tägliche Sonnenaufgang.

Dass permanent das Amtsgeheimnis und andere grundlegende Gesetze gebrochen werden, interessiert weder die Justizministerin noch die Medien oder irgendwelche NGOs, die allesamt am politisch linken Rand angesiedelt sind. Menschenrechte können in deren Augen nur brave, sprich linke Bürger für sich beanspruchen. Umgekehrt stehen linke Politiker und Aktivisten unter Artenschutz. Selbst übelste Vorwürfe und Skandale, von Korruption bis hin zu Kindesmissbrauch, werden unter den Teppich gekehrt. Ein Beispiel: In einem Kinderheim der Stadt Wien, dem Wilhelminenberg, wurden Hunderte Kinder misshandelt, sexuell missbraucht und zur Prostitution gezwungen. Für diese widerlichen Verbrechen wurde nie jemand zur Verantwortung gezogen, niemand wurde vor Gericht gestellt, kein linkes Medium hat genauer hingesehen. Alle Täter, Mitwisser und politisch Verantwortlichen laufen, so ferne sie noch nicht gestorben sind, völlig frei und unbehelligt herum.

Diese politischen Netzwerke setzen sich über Gesetze und jeden politischen Anstand hinweg, schützen ihre eigenen Leute und verfolgen Andersdenkende und politische Konkurrenten. Die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sind vielfach nur noch Fassade. Die sogenannte Anti-Rassismus-Demo hat den Bürgern deutlich vor Augen geführt, wie die linke Wiener Polizeiführung, Justiz, Medien, NGOs und linke Politiker nach ihren eigenen Regeln, die nur noch am Rande etwas mit den offiziellen Gesetzen dieses Landes zu tun haben, agieren. Ganz offen. So wie man die Corona-Pandemie benutzt hat, instrumentalisiert man nun den Tod von George Floyd, um diese Machtverhältnisse, diese Machtstrukturen zu festigen und auszubauen. Wir leben längst in postdemokratischen Zeiten.