Dienstag, 21. Mai 2019

EVP-Weber: Kein Geld für EU-Kritiker

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat aus Niederbayern, hat kurz vor der EU-Wahl sein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Er fordert, allen EU-kritischen Parteien die Finanzierung aus Brüssel zu streichen.

„Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, (…) sollen künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagt Weber in einem Interview mit der Welt. Und weiter: „Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Natürlich sei EU-Kritik erlaubt, versucht Weber seine politische Ziele, die an die dunkeln Zeiten des real existierenden Sozialismus in Osteuropa erinnern, abzuschwächen. Wer jedoch die Grenze zwischen noch erlaubter EU-Kritik und bereits verbotener Kritik zieht, lässt Weber vorsichtshalber offen. Das demokratische Eis, auf dem er sich bewegt, ist auch so dünn genug.  Weber nennt allerdings Parteien und  Personen, die sie seiner Meinung nach überschreiten: etwa die AfD oder Marine Le Pen. Jeder weiß, wer noch gemeint ist: Matteo Salvini, FPÖ, Geert Wilders, Victor Orbán etc.

Aber auch die Forderung nach Auflösung der EU oder einem Austritt aus der Union sind politisch  und demokratisch legitime Ziele. Wer es mit der Demokratie wirklich ernst meint, darf nicht einmal daran denken, Personen und Parteien, die sie anstreben, zu benachteiligen, bestrafen oder ausgrenzen. Weber will darüber hinaus jegliche Parteienfinanzierung aus Drittstaaten verbieten. Sein Ziel ist offenbar, EU-Kritiker von demokratischen Prozessen fernzuhalten, sie zu marginalisieren, zu stigmatisieren und in den Untergrund zu drängen.

Genau diese Politik einer abgehobenen Elite hat die Bürger von der EU und ihren Institutionen entfernt, dieses politische Selbstverständnis ist einer der Gründe, warum Salvini und Co. so große Erfolge feiern, genau von einer solchen Bevormundung, von Politikern, die ihre  Entscheidungen – auch wenn sie katastrophale Folgen haben – gerne als alternativlos darstellen, haben immer mehr EU-Bürger die Nase voll. Statt sich in Brüssel hinter immer neuen Verboten, Gesetzen und Drohungen zu verschanzen, sollte sich die EU endlich wieder öffnen und darauf hören, was den Europäern tatsächlich unter den Nägeln brennt. Das ist die beste Reaktion auf EU-Kritik.

Bildquellen

  • Manfred Weber: Shutterstock

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