Richard Sulík: “Das wäre gar nicht so schlecht”
Das antwortet der slowakische Europaabgeordnete auf die Frage, ob Österreich der Visegrád-Gruppe beitreten solle. Richard Sulík im Gespräch mit Werner Reichel .
Frank&Frei: Rechten Parteien wie die italienische Lega werden bei der Europawahl im Mai aller Voraussicht nach kräftig zulegen. Was bedeutet das für die EU? Was wird sich ändern?
Richard Sulík: Es bedeutet, dass das Europarlament kritischer sein wird und das ist gut so. Vor allem sind Stimmen wichtig, die aus der EU nicht austreten wollen, jedoch Reformen für wichtig halten.
Die Ära des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geht zu Ende. Wie fällt ihre Bilanz aus?
Schwach. Herr Juncker ist vor allem durch seine zu lässige Art Menschen zu begegnen aufgefallen.
Es gibt starke Bestrebungen aus Deutschland und Frankreich die Kompetenzen der Länder einzuschränken. So setzt sich etwa Wolfgang Schäuble dafür ein, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen. Außerdem gibt es Pläne für eine gemeinsame EU-Finanzpolitik, für einen gemeinsamen EU-Finanzminister. Ist das der richtige Weg?
Schon heute sind die meisten Entscheidungen Mehrheitsentscheidungen. Bei Fragen, die die Souveränität der Mitgliedsländer direkt betreffen, zum Beispiel Flüchtlingsquoten oder Steuerfragen, halte ich das Prinzip der Einstimmigkeit für unabdingbar.
Wie beurteilen sie die Vorgangsweiser der EU beim Brexit? Will man an den Briten ein Exempel statuieren, um andere Länder abzuschrecken?
Natürlich will die EU verhindern, dass es Nachahmer des Brexits geben wird. Viel wichtiger jedoch ist, dass die britische Premierministerin Teresa May mit unnötigen vorzeitigen Wahlen einen großen Fehler begangen hat. Das hat ihre Position wesentlich geschwächt und dazu kamen viele weitere, kleinere Fehler.
Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat unlängst angeregt, dass Österreich der Visegrád-Gruppe beitreten solle. Was halten Sie von dieser Idee?
Das wäre gar nicht so schlecht.
Welche Bedeutung, welche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Visegrád-Staaten in der EU?
Die wichtigste Bedeutung ist, dass sich diese vier, oder mit Österreich fünf, Staaten in wichtigen EU-Fragen abstimmen und dann in Brüssel mit gemeinsamer Position auftreten.
Die Migrationskrise ist auf EU-Ebene nach wie vor ungelöst. Was sind ihre Vorschläge?
Migrantenlager außerhalb der EU, zum Beispiel an der nordafrikanische Küste, und nur hier wäre es möglich einen Asylantrag zu stellen. Erst nach positiver Prüfung wäre eine Weiterreise möglich, in das Land, das Asyl gegeben hat. Das heißt, in solchen Lagern müssten Asylbeamte aus jedem Mitgliedsland der EU anwesend sein.
Alle Personen, die illegal in die EU kommen oder „gerettet“ werden, werden hierhin gebracht.
Zur Person: Richard Sulík ist ein slowakische Politiker und Unternehmer. Seit 2009 ist er Vorsitzender der von ihm gegründeten liberalen Partei Sloboda a Solidarita (dt.: Freiheit und Solidarität). Seit 2014 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament, von 2010 bis 2011 war er slowakischer Parlamentspräsident. Sulik gilt als der Vater der slowakischen Flat-Tax, die 2004 eingeführt worden ist und 2012 von der sozialdemokratische Regierung abgeschafft wurde.