Auf dem Weg in die Diktatur

Noch nie wurde die Demokratie so beherzt verteidigt. Gegen Faschisten, Rechte, Populisten, Klimaleugner, Hetzer etc. In politischen Sonntagsreden und pathetischen Fernsehansprachen wird sie unablässig beschworen, in der Realität ist sie nur noch eine leere Hülle. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger über die Zukunft seines Landes. Es sind die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, zerreißt, nach dem Donald Trump seine Rede zur Lage an die Nation gehalten hat, vor den Augen der Weltöffentlichkeit und mit hassverzerrter Miene das Rede-Manuskript des US-Präsidenten. Es ist ein Zeichen tiefster Verachtung und der Verweigerung jeglichen Dialogs. Dass ein Republikaner die Wahl gewonnen hat und das Land erfolgreich regiert, können und wollen die Demokraten nicht akzeptieren.

Wenige Stunden nach Pelosis Auftritt sagt Trumps Verteidiger Pat Cipollone in seinem Schlussplädoyer, das Impeachment-Verfahren sei der Versuch der Demokraten, die Wahl Trumps im Jahr 2016 rückgängig zu machen und seine Wiederwahl im November zu verhindern. Er hat es auf den Punkt gebracht. Seit Donald Trump entgegen allen Prognosen der linken Meinungsmacher die US-Wahl gewonnen hat, versucht die amerikanische Linke diese Richtungsentscheidung der US-Bürger zu annullieren. Trump steht unter Dauerbeschuss: Man warf ihm vor, sich mit den Russen verschworen zu haben, versuchte ihn mit gefälschten Geheimdienst-Dokumenten zu stürzen. All das ist bekannt. Auf jeden gescheiterten Versuch folgte ein neuer. Es geht nicht mehr um einen Wettbewerb der politischen Ideen und Konzepte, um den Kampf um Stimmen. Die Linke greift längst zu anderen Mitteln und Waffen.

Man vergleiche die derzeitige Situation in den USA mit den der Amtszeit von Barack Obama, als dies- und jenseits des Atlantiks die linken Mainstreammedien, Kulturschaffenden, NGOs und sonstige Institutionen sich zu einem Obama-Anbetungsverein zusammengeschlossen hatten, Friedensnobelpreis inklusive.

Donald Trump: Feindbild der Linken

In Österreich sind die linken Kräfte mindestens genauso skrupellos, hier sind ihre Netzwerke aufgrund der Kleinheit des Landes so dicht, dass sich die Akteure sogar persönlich kennen. Die Medienlandschaft, die vom ORF dominiert wird, ist eine rot-grüne Meinungswüste, wo auch Medien, die sich selbst als bürgerlich bezeichnen, weit nach links abgedriftet sind. Die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung wurde vom ersten Tag an attackiert. Die linken Kräfte in Politik und Medien operierten mit Halbwahrheiten, Unterstellungen und Fake-News. Vieles davon kann man im Buch „Kickl muss weg“ nachlesen. Den Erfolg brachte schließlich das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video. Produziert wurde es mit Mafia- bzw. Geheimdienstmethoden von Halbweltgestalten mit besten Kontakten in die Politik. Nach weniger als zwei Jahren wurde die von Linken gehasste und in der Bevölkerung populäre Regierung gesprengt. Nun ist eine Regierung im Amt, mit der die Linke zumindest einigermaßen zufrieden ist. Und er ungeliebte Koalitionspartner der Grünen wird von den Meinungs- und Stimmungsmachern des Landes permanent nach links gedrückt. Von der Mitte-Rechts-Regierung, die Sebastian Kurz seinen Wählern versprochen hat, ist Türkis-Grün mittlerweile weit entfernt. Die Richtung gibt eine 14-Prozent-Partei mit ihren Helfershelfern in Medien, Kultur und Bildung vor.

Wechsel nach Deutschland: In Thüringen wird FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Alles ist korrekt abgelaufen. Trotzdem bricht ein Sturm der Empörung und des Hasses los, den Deutschland so noch nicht erlebt hat. Ein Dammbruch, ein Skandal, die Demokratie sei in höchster Gefahr, hört und liest man, weshalb man sie sicherheitshalber gleich selbst abschafft und alles daransetzt, einen demokratisch korrekten Vorgang rückgängig zu machen. Mit Erfolg.

Drei Beispiele aus drei Ländern. Es gäbe noch mehr, man denke etwa an die Reaktionen der Linken auf das Brexit-Votum der Briten. Man versuchte das unerwünschte Ergebnis mit Tricks, Vorwänden und Argumenten, die alle darauf hinausliefen, die Entscheidung des Volkes zu ignorieren, rückgängig zu machen,

Das hier Beschriebene zeigt deutlich, wohin sich die westlichen Gesellschaften  in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Die Linke ist nicht mehr bereit, Wahlergebnisse, die zu ihren Ungunsten ausfallen, zu akzeptieren. Sie ist nicht mehr bereit, mit ihren nichtlinken Mitbewerbern in einen fairen politischen Wettkampf zu treten. Und sie ist vor allem in der Position, Mehrheitsentscheidungen und den Willen der Bevölkerung nicht mehr akzeptieren zu müssen. Sie haben, wie vom italienischen Kommunisten Antonio Gramsci vorgedacht,  die kulturelle Hegemonie errungen und die wichtigsten Bereiche des vorpolitischen Raumes erobert, die Schulen, die Universitäten, die Medien, die Kultur, die öffentliche Verwaltung etc..

Mit Hilfe dieser Netzwerke, die gewaltigen Druck aufbauen und ausüben können, und gegebenenfalls mit kriminellen Methoden kann man Gesellschaften bzw. Staaten über die übliche Indoktrination und Propaganda hinaus entgegen dem Mehrheitswillen der Bürger steuern. Selbst wenn solche dubiose Machenschaften wider Erwarten und nur aufgrund des Einsatzes einiger echter Demokraten auffliegen sollten, übersteht die Linke sie ohne größeren Schaden, wie das Ibiza zeigt. Bis auf ein oder zwei unbedeutende Randfiguren wurden für diesen Staatsstreich, an dem viele Personen beteiligt waren und noch mehr davon gewusst haben, niemand zur Verantwortung gezogen. Während es in den USA noch starke Gegenkräfte in Medien, Kultur, Justiz und Gesellschaft gibt, ist die Lage in Europa längst gekippt. Mit den Grünen in der Regierung  und in der Hofburg ist der Marsch durch die Institutionen in Österreich mehr oder wenige erfolgreich abgeschlossen, zumal der Bundeskanzler angesichts des medialen Würgegriffs immer grüner wird.

Die Situation wird sich weiter verschlimmern, obwohl wir am Weg in ein linke Diktatur schon weit gekommen sind. Die Stimmen in Deutschland, die darauf aufmerksam machen wollten, dass Kemmerich völlig korrekt gewählt worden und die AfD eine demokratisch legitimierte Partei sei, die in Thüringen ein knappes Viertel der Wähler vertritt, gingen im hysterischen Kampfgeschrei der Linken unter. Auch in Österreich interessiert sich die Mainstreampresse nicht dafür, wer die Hintermänner des Ibiza-Komplotts sind, man feiert diese Affäre vielmehr als Triumph des investigativen Journalismus. Wer an diesem linken Staatsstreich beteiligt war, gilt als Held der Demokratie.

Zudem wird es in Deutschland und Österreich zunehmend riskanter, sich als Politiker gegen diesen politmedialen Machtkomplex zu stellen. Dabei sind Anfeindungen und soziale Ächtung noch das kleinere Problem. Man denke an die aggressiven medialen, politischen und auch physischen Angriffe auf AfD Politiker. Es reicht mittlerweile, sich als Wähler oder Sympathisant zu einer nichtlinken Partei  zu bekennen, um seine berufliche Existenz zu gefährden, seine Reputation zu verlieren und an den gesellschaftlichen  Rand gedrängt zu werden. Seine unangepasste Meinung zu äußern, ist mittlerweile mit einem hohen Risiko verbunden.

Mit ihrer herbeiphantasierten Klima-Apokalypse hat die Linke ein weiteres mächtiges Instrument gefunden, um ihre gesellschaftspolitische Agenda gegen den verbliebenen Rest-Widerstand und „falsche“ Wahlergebnisse durchzudrücken. Wer die Menschheit und den Planeten zu retten vorgibt, der muss sich über lästige und langwierige demokratische Entscheidungsprozesse hinwegsetzen. Ohne Zwang werde es nicht gehen, hört man deshalb immer öfter. Und die Mainstreammedien sind ohnehin nur noch die Claqueure der Linken.

Die selbsternannten Sturmgeschütze der Demokratie, die mutigen Kämpfer gegen Faschismus und Hetze, die Brückenbauer und Toleranzprediger, die Hüter des Klimas und der Umwelt und die Retter der Menschheit sind die Wegbereiter einer linken Öko-Diktatur. Und weil man die Deutungs- und Meinungshoheit innehat, gelten all jene, die noch dagegen anschreiben und ankämpfen als Demokratiefeinde, Geisteskranke (Phobiker) und Faschisten. Wer eine andere als die erwünschte linke Meinung vertritt, ist nicht länger nur ein politischer Gegner, sondern ein Feind, den man bekämpfen, ein Kranker, den man heilen, ein Krimineller, den man einsperren, ein Verführter, den man auf den richtigen Weg bringen oder ein Kind, das man erziehen muss.