Grüner Persilschein für Sebastian Kurz

Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM-Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert.

Gleich hinter dem Kanzler rangieren Gesundheitsminister Rudi Anschober und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Opposition ist abgemeldet.

Das liegt unter anderem daran, dass FPÖ, SPÖ und Neos in den Medien praktisch nicht mehr vorkommen. Sie spielen in der Corona-Krise, so sehr sie sich auch um Aufmerksamkeit bemühen, bestenfalls eine Statistenrolle. Die heimischen Medien, allen voran der ORF, sind zu Verlautbarungsorganen der Regierung verkommen. Sie verbreiten unkritisch und unhinterfragt, was Kurz, Kogler oder Anschober anordnen. Man unterstützt und untermauert die Politik der Regierung mit systemkonformen Expertenmeinungen. Der nationale Schulterschluss findet vor allem zwischen Regierung und Mainstreammedien statt.

Als Leitwolf, als quasi offizielles Regierungsmedium fungiert der ORF. 80 Prozent der Österreicher nutzen ihn zurzeit als Informationsquelle, um über die Corona-Epidemie auf dem Laufenden zu bleiben. Und die anderen Medien haben sich bis auf wenige Ausnahmen dieser politmedialen Kooperation angeschlossen.

Man sollte sich aber nicht täuschen, die mehrheitlich linken Journalisten hassen Sebastian Kurz wie eh und je. Daran hat sich seit dem Ende der türkisblauen Koalition im vergangenen Jahr nichts geändert. Dass man den „Schnösel“, „Baby-Hitler“, „Neofeschisten“ (Falter) nun unterstützt, liegt einzig und allein an der Regierungsbeteiligung der Grünen.

Man braucht sich lediglich vorzustellen, Ibiza hätte nicht stattgefunden und statt Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer würden Kurz, Strache, Hartinger-Klein und Kickl täglich eine Krisen-PR-Show vor den Kameras abziehen.

ORF, Puls4, Profil und Co. würden dieselben Maßnahmen, die sie derzeit bejubeln, unterstützen oder zumindest mit nur dezenter Kritik versehen, attackieren, ver- und zerreißen. Sie würden täglich das baldige Ende des Rechtsstaates und der Demokratie verkünden, zum Boykott gegen die Erlässe und Verordnungen der Regierung aufrufen und jeden Corona-Toten der Regierung anlasten. Für das Total-Versagen in Tirol hätte man selbstverständlich die Gesundheitsministerin verantwortlich gemacht und mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, den Innenminister ob seiner Polizeistaatsmethoden gegeißelt und sich mediale Unterstützung aus dem Ausland geholt. Kurz und Kickl würden so vorgeführt, wie es ORF, Falter und die anderen Linksmedien mit Victor Orbán machen.  Jedes Interview wäre ein Verhör. Man denke etwa an den Oster-Erlass des Gesundheitsministers, der tief in die Grundrechte der Österreicher eingreift und es der Polizei erstmals seit der  Nazi- und Besatzungszeit ermöglicht, ohne gerichtliche Anordnung Privathäuser zu durchsuchen. Und den die Regierung erst zurückgezogen hat, als der Widerstand dagegen größer war als gedacht.

Für die Medien der Krisen-Guru: Gesundheitsminister Rudi Anschober

Hätte Hartinger-Klein so eine Ungeheuerlichkeit erlassen, wären die politisch korrekten Kräfte von Van der Bellen abwärts dagegen  – zu Recht – Sturm gelaufen, hätten einen internationalen Skandal losgetreten, wie sie es seinerzeit bei einem harmlosen Rundmail aus dem Kicklschen Innenministerium getan haben, als die Medien von Gänserndorf  bis Los Angeles hysterisch  das Ende der Pressefreiheit in Österreich verkündeten.

Wenn Anschober Österreich in einen grünen Polizeistaat umbauen möchte und sogar öffentlich davon träumt, diese  „Not“-Maßnahmen auch nach der Corona-Krise aufrecht erhalten zu wollen, um das Weltklima zu retten, ist es auffallend ruhig im linken Blätterwald und Kulturbetrieb.

Auch über die sich häufenden Fälle von Polizeiwillkür und die martialischen Töne des Innenministers regen sich die ansonsten äußerst polizeikritischen linken Medien nicht auf. Man stelle sich vor, all das wäre unter Innenminister Kickl geschehen. Eine Krisensituation, ein bisschen grüne Sauce über die autoritäre Politik und die Linken fressen sie mit Begeisterung.

Das sind keine schönen Aussichten, zumal die Linke den Klimawandel für mindestens so gefährlich wie das Corona-Virus hält. Was wiederum die dauerhafte Installierung dieser demokratie- und freiheitsfeindlichen Corona-Maßnahmen aus linker Sicht rechtfertigt. Es geht schließlich um die „Rettung“ unseres Planeten, deshalb ist auch kein Widerstand von den ansonsten so engagierten linken Kräften in Medien, Kirchen, Zivilgesellschaft, Kultur etc. zu erwarten. Dessen ist sich auch Kurz bewusst, weshalb er künftig den Klimaschmäh und die Grünen verstärkt für seine Machtpolitik einspannen und nutzen wird.

Die sogenannte Vierte Macht schluckt schon jetzt praktisch jede Verordnung, jeden Erlass und jede Maßnahme mehr oder weniger widerspruchslos. Die vielen Versäumnisse, Richtungswechsel, Fehlentscheidungen und freiheitsfeindlichen Maßnahmen werden ignoriert und medial ausgebügelt. Anschober kann nichts falsch machen, selbst wenn er wollte. Dafür sorgen seine Genossen in Rundfunk und Presse.

So lange die Maßnahmen der Regierung ein grünes Gütesiegel tragen, so lange neben Sebastian Kurz irgendein Grüner am Pult herumsteht und die Maßnahmen des Kanzlers mitträgt, hat Kurz nichts zu befürchten. Da regt sich selbst dann nur dezente Kritik, wenn die ÖVP alle Bürger via Smartphone oder Schlüsselanhänger „tracken“, also überwachen will. Auch hier das simple Gedankenspiel: Was hätten Florian Klenk oder Armin Wolf getwittert, wäre dieser Vorschlag von Türkis-Blau gekommen. Sie hätten Gift und Galle gespuckt.

Die Grünen und damit auch die ÖVP haben derzeit Narrenfreiheit. Sie können der Zivilgesellschaft, den Kulturschaffenden, Promis, Journalisten, Kirchenleuten und anderen Meinungsführern politisch alles andrehen. Von Kogler und Anschober lässt sich der sich gerne widerständig und couragiert gebende Linke, der täglich die Demokratie vor der Gefahr von rechts rettet, gerne seiner Freiheiten und Rechte berauben.

Das weiß auch Sebastian Kurz. Die Grünen sind sein Persilschein, sein Schutzschild gegen die linken Kräfte im vorpolitischen Raum. So lange er mit den Grünen koaliert, kann er praktisch alles durchdrücken. Die Gefahr, dass ihm sein Koalitionspartner abspringt, besteht nicht, die Grünen haben in nur wenigen Wochen ihre neue Macht und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu schätzen gelernt. Kogler und Anschober genießen es sichtlich, die Österreicher als Untertanen zu behandeln, zu gängeln und zu belehren.

Dafür nehmen sie viel in Kauf.  Anschober, der von den Medien als eine Art Krisen Guru verkauft wird, lässt sich nichts anmerken, wenn ihn Kurz einmal mehr anrennen lässt, ihn overruled und öffentlich bloßstellt.

Etwa, als  Anschober angekündigt hat, es werde keine Ausgangssperren geben. Zwei Tage später hat Kurz österreichweite Ausgangsbeschränkungen verkündet. Nur eines von mittlerweile  vielen Beispielen. Das fällt den Bürgern nur deshalb nicht auf, weil die Medien den Grünen die Mauer machen und Anschobers Volksschullehrer-Rhetorik als kluge und umsichtige Politik vermarkten.

Dank des von den Medien ausgestellten grünen Persilscheins kann  Kurz schalten und walten wie er will, solange die Medien die Grünen, und damit indirekt auch Kurz abfeiern, wird der politische Höhenflug andauern.  So lange die Regierung eine grünen Anstrich hat, kann sie selbst die elementarsten Rechte und Freiheiten der Bürger, von der Bewegungs-, Versammlungs-, Erwerbs- bis zur  Meinungsfreiheit, einschränken, ohne dass die angeblich so kritischen linken Kräfte den Mund aufmachen. Künstler, Intellektuelle, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft haben nicht nur kein Probleme mit einer linken Öko-Diktatur, sie streben sie an. Corona als Anlass und Vorwand für den politischen Systemwechsel.  Dazu braucht man – vorerst  – Sebastian Kurz.