Berliner Demo-Verbot: Nichts aus der Geschichte gelernt

Das Leitmedium der Linken in Deutschland, „Die Zeit“,  freut sich unter der Überschrift „Die neue Härte“: „Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten.“

In Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen der Regierung verboten. Das regt in Deutschland kaum jemanden auf, außer natürlich die sogenannten Corona-Leugner, deren Freiheiten gerade massiv eingeschränkt wurden. Gerade in Deutschland sollte man, nach den zwei  (national)sozialistischen Diktaturen besonders sensibel mit den Grundrechten der Bürger umgehen. In der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ARD erklärt der hauseigene Rechtsexperte den Zusehern, das Grundgesetz sei schon wichtig, aber …

Nach dem in solchen Fällen unvermeidlichen „aber“ erzählt er den braven Bürgern, warum dieses Demo-Verbot trotzdem kein Problem, gut und richtig sei. Warum die Grundrechte doch nicht so wichtig sind. Vor allem, wenn böse Menschen mit bösen Ansichten sie für sich in Anspruch nehmen wollen. Er sagt es nicht direkt, meint es aber. Das ist der Tenor in Deutschland, wo es mit Ausnahme der verhassten und ausgegrenzten AfD nur noch linke Parteien im Bundestag gibt. Die FDP wäre zwar gerne liberal, knickt aber angesichts der linken politischen und medialen Übermacht immer wieder ein.

In einem de facto Einparteienstaat, wo die Menschen nur zwischen Mittelinks (Union) und linkem Rand (Die Linke) wählen können, auch die Kulturlandschaft und der Großteil der Medien ausschließlich dieses politische Spektrum bedienen und abdecken, ist es mittlerweile selbstverständlich, dass alles, was dieser linken Norm nicht entspricht, verboten werden soll. Da ist man in Deutschland gerne gründlich. Schließlich sind die Entscheidungen und Maßnahmen der deutschen Regierung in der Regel „alternativlos“. Das sehen auch die Mainstreammedien so.

Die AfD versucht man schon seit längerem zu verbieten bzw. überwachen zu lassen, auch öffentliche Äußerungen, die außerhalb des erlaubten linken Meinungskorridors liegen, werden mittlerweile von sogenannten Löschteams zensiert, die von einer ehemaligen Stasi-Schnüfflerin kommandiert werden. Auch bei den Demos achten in Zeiten  der neuen Normalität – die so neu nicht ist –  die ideologischen Sittenwächter in Politik, Medien und Behörden darauf, dass sich nur noch versammeln und protestieren darf, wer auf Linie ist und dieselben Forderungen wie das politmediale Establishment vertritt. Politisch unerwünschte Demos werden unter dem Beifall linker Medien verboten. Es geht schließlich um die Demokratie. Was für Linke kein Widerspruch ist, da die Demokratie nur der Zug ist, den man benutzt, um an sein Ziel, das sozialistische Utopia,  zu kommen. Wie es der türkische Präsident Erdogan formuliert hat. Auch  linken NGOs und Kulturschaffenden, denen  die Vielfalt – außer bei Meinungen  und politischen Einstellungen – so am Herzen liegt, freuen sich; überwiegend unauffällig.

Der größte Skandal an diesem Verbot ist die Begründung. Der zuständige Innensenator Andreas Geisel: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“. Das ist nur die vorgeschobene und leicht als solche zu erkennende Begründung, um das Verbot überhaupt rechtlich argumentieren zu können. Den eigentlichen Grund reicht der SPD-Mann – ohne aus seinem Herzen eine Mördergrube zu machen  – nach: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Links-Links-Links-Koalition in Berlin verbietet die Demo, weil dort angeblich oder tatsächlich Rechte auf ihre Anliegen und Forderungen aufmerksam machen wollen. Kennt der Berliner Senat  das Grundgesetz? GG Art. 8 (1):  „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“´

Für die linksextremen Black-Lives-Matter-Demonstranten  braucht man das Grundgesetz nicht. Hier gehen Menschen auf die Straße, die mit ihrer Ideologie, ihren Ansichten und Forderungen auf einer Linie mit dem politmedialen Establishment, der Staatsführung liegen. Da braucht es kein schützendes Grundgesetz. In allen politischen Systemen inkl. Diktaturen dürfen Menschen für die Sache der Machthaber Flagge zeigen. In allen totalitären Systemen dürfen die Menschen die Meinung der Mächtigen haben. In  Deutschland  entfällt für Anti-Fa und andere Linksextremisten sogar de facto die Einschränkung im Grundgesetz „friedlich und ohne Waffen“.

Es ist beängstigend. Da bewältigen die meinungsbildenden Schichten in Deutschland seit Jahrzehnten Tag für Tag ihre Vergangenheit, oder sie tun zumindest so, um bei der erstbesten Gelegenheit das Grundgesetz und die Bürgerrechte mit Füßen zu treten, die Freiheiten und Rechte der Menschen zu beschneiden, deren Forderung von der offiziellen  Linie des Staates abweichen. Und die Medien, angeblich die kontrollierende und kritisierende Vierte Macht im Staat, applaudieren dazu. Da ist man nicht mehr weit davon entfernt, die Covidioten, Corona- und Klima-Leugner  und die Islam- und Einwanderungskritiker gleich dazu, zu kriminalisieren, zu psychiatrieren, umzuerziehen, wegzusperren.  Sprachlich haben Politik und Medien den Weg dazu schon bereitet. Das ist die alte „neue Härte“.  Man hat nichts aus seiner Geschichte gelernt.