Spätestens seit die Österreichische Akademie der Wissenschaften die Bevölkerungsprognosen der Statistik Austria präzisierte, liegen die Fakten nun wirklich für alle auf dem Tisch: Die neue Regierung muss die Migrationsdauerkrise lösen und eine echte Trendumkehr vollziehen oder sie wird scheitern – auch darin, Österreich eine Zukunft zu geben.

Betrachtet man die europäische Großwetterlage, so sind die Zeiten der fröhlichen Euro-Polit- Party, welche sich um die Verheißungen von offenen Grenzen, Einheitswährung, Wohlstandssteigerung durch Turbo-Globalisierung und Multikulti- Visionen drehte, augenblicklich einer nachhaltigen Ernüchterung gewichen. Millionen Migranten aus überbevölkerten muslimischen Regionen überrannten die offenen Grenzen. Die Europäische Zentralbank, welche unglaubliche Summen unter anderem in Staatsanleihen von Volkswirtschaften pumpt, denen der Euro ganz offenbar nicht gut tut, könnte demnächst gerichtlich gestoppt werden. Die österreichische Mittelschicht schrumpft zugunsten einer rasanten Islamisierung. Blicken wir auf das Spektrum der wahlwerbenden Parteien, so geht es bei NEOS, Grünen und Liste Pilz nur noch darum, die 4-Prozent-Hürde überhaupt zu schaffen. Die Kleinparteien werden bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen, es sollen deshalb hier nur die drei großen Parteien kurz diskutiert werden. Anachronistische Sozialdemokratie Beginnen wir mit der SPÖ, jenem anachronistischen Polit-Dinosaurier, dessen (Meta-)Politik tatsächlich darin bestand, einen ausgeprägten Sozial- und Umverteilungsstaat („Hol dir!“) mit offenen Grenzen nicht nur bis nach Rumänien, sondern bis nach Pakistan und den Sudan unter einen Hut zu bringen. Damit kann man naive und gutgläubige Wähler zwar eine Zeit lang täuschen, die Realität holt aber auch diese zunehmend und unsanft auf den Boden zurück. Das klassische sozialdemokratische Modell eignet sich nun mal am besten für eher hoch entwickelte, gesellschaftlich homogene Staaten, die sich auch abzugrenzen verstehen, nicht zuletzt weil, es ja einen hohen Grad an Homogenität und Gleichheit will. In Gesellschaften mit kulturell sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen schwindet die gemeinsame Identifikation und so schwindet die Steuermoral und generell die Bereitschaft, abzugeben an jene, mit denen man sich eben nicht recht identifizieren kann. Die multikulturelle Gesellschaft, bei uns vorrangig ausdifferenziert zwischen angestammten Einheimischen, Süd/Osteuropäern und dem Islam, wird mittlerweile viel eher zum Problem als zum Vorteil für jegliches sozialdemokratische Modell, selbst wenn am Ende noch hysterisch versucht wird, die Einwanderung zu beschleunigen, um sich durch die „Integration“ von ungebildeten und unterprivilegierten Massen eine neue Wählerklientel zu schaffen. Insbesondere das muslimische Klientel wird sich nicht länger überreden lassen, in traditionell ungläubigen sozialdemokratischen Parteien ihr Heil zu suchen, wenn sie, als rasch wachsende Gruppe, islamische Pressure-Groups direkt in den Parlamenten installieren kann. Es ist abenteuerlich, wie wenige Linke erst begriffen haben, dass der positivste Ausgang einer stark heterogenen Gesellschaft ein harter, kapitalistischer Existenzkampf nach US-Vorbild ist, eine stets offene Wunde, die jederzeit in einen offenen Konflikt münden kann, beides viel eher als in eine Solidargemeinschaft von linksliberalen Individuen, die alle nur ganz unterschiedlich aussehen. Die sozialdemokratische Vision (und freilich auch jene von Bundeskanzlerin Angela Merkel) liegt deshalb viel eher in einer – um einen eigenen Neologismus ins Spiel zu bringen – „Multi-Corpi-Gesellschaft“, einer Gesellschaft der unterschiedlichen Körper mit allenfalls noch kulinarischen Ausdifferenzierungen, als in einem wirklich multikulturellen Staat. Weil aber insbesondere der Islam in qualitativer und quantitativer Hinsicht eine wesentliche gesellschaftliche Differenz ausmacht, ist „die Sozialdemokratie“ hier mit ihrem Latein am Ende und ihre Flügelkämpfe werden aller Voraussicht nach noch lange dauern, bei insgesamt sinkender Popularität. Bis dorthin beschleunigt paradoxerweise jenes linksliberale und globalistische Milieu, wie es sich insbesondere in den Medien und allen voran im ORF breitgemacht hat, genau jene überbevölkerte und in Ethnien zersplitterte Konkurrenz- und Misstrauensgesellschaft, die es vorgeblich nicht will. Die Amerikanisierung aller Lebensbereiche, als der noch positivere ungewollte Ausgang des Manövers, ist sogar eher unwahrscheinlich deswegen, weil das ethnokulturelle Spannungspotential zwischen Weißen, Latinos und Schwarzen in Amerika deutlich geringer ist als jenes, welches sich in Europa gerade durch die fortschreitende Islamisierung aufbaut. Die traditionellen Zielgruppen der ÖVP spielen aufgrund der demographischen Veränderungen bei der Wahlentscheidung eine immer geringere Rolle. Stetig schwindende Zielgruppen der Volkspartei Die christlichsoziale Volkspartei hat schon seit längerem ein einfach zu benennendes Kardinalproblem, welches sie nicht zu lösen vermag. Ihre traditionellen Zielgruppen, Christliche, Konservative, Leistungsträger, Bildungsbürger, Unternehmer, traditionelle Landbevölkerung und jene mit gut bezahlten Jobs, kurzum jene, wie der Blick aus dem Ausland und die Partei sich die typischen Österreicher vorstellen und mit denen sich letztere wohl fast ausschließlich umgibt, nehmen allesamt schon seit einiger Zeit prozentuell kontinuierlich ab. Die Politik hat es nicht geschafft, soziale Oberschicht und bürgerliche Mitte numerisch auszudehnen, das Gegenteil ist der Fall. In ihrer fast dauerhaften Regierungsbeteiligung bei stetig sinkendem Zuspruch fielen der ÖVP vor allem zwei Umstände auf den Kopf: Die Masseneinwanderung und das linksgrüne Medienkartell mit seinen naiven Beschwichtigungen. Den wirtschaftsaffinen Pragmatikern fehlt es offenbar an medientheoretischer und kulturphilosophischer Kompetenz, um überhaupt zu erkennen, wie sehr Staatsfunk und staatlich geförderte Medienlandschaft Haltungen hegemonial machen, die sich völlig gegen ihr Telos stellen. Das gesellschaftliche Engagement der Kirche stößt längst ins selbe Horn und fördert Entwicklungen, deren vorhersehbares Ergebnis weder im sozialdemokratischen noch im christlichsozialen Ideal zu finden ist. Asylkritische FPÖ als Königsmacher Die soziale Heimatpartei FPÖ setzte insbesondere in der zweiten Hälfte der zweiten SP-VP-Legislaturperiode, in welche auch die Migrationskrise fiel, zu einem Höhenflug in den Umfragen an. Zahn- und ratlos stand die GroKo einer Völkerwanderung gegenüber, die sie derart zu bewältigen versuchte, indem der Staat – Polizei, Militär und die Bundesbahnen unter dem jetzigen Kanzler Kern – vollends die illegale Schlepperei übernahm und irgendwie so tat, als würde man die Massen nur nach Deutschland weiterkarren, wo Mutti Merkel auf sie wartete, während anteilsmäßig ziemlich genau so viele in Österreich blieben. Am Ende brauchten aus allen Ecken zusammengekommene Glücksritter, deren Erwartungen durch desaströse Dummheit geweckt wurden, keine 48 Stunden mehr, um sich ohne Papiere von Griechenland nach Mitteleuropa kutschieren zu lassen – ein enormer Pull-Faktor. Selbst wenn es irgendwie nachvollziehbar erscheint, dass die Bevölkerung in einer solchen Situation in Schockstarre verharrte, sie hätte damals, während alle Systeme versagten, entschlossene Zeichen setzen müssen, dass dies keine Lösung sein kann. Für alle, die einen realistischen Blick auf diese Ereignisse hatten, waren die uns täglich erreichenden tragischen „Einzelfälle“ nur allzu vorhersehbar. Hochgerechnet vergeht in Mitteleuropa kein einziger Tag, ohne dass allein infolge der Grenzöffnung eine Frau vergewaltigt wird. Mittlerweile erreichen uns demographische Szenarien der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, wonach bereits im Jahre 2046 Wien zu einem Drittel islamisiert sein könnte, in der jüngeren Generation wohl zu mehr als der Hälfte. Wie an dieser Stelle bereits ausgeführt, hätte man durch Familiennachzug in Folge der Völkerwanderung im Bevölkerungssegment der 20 bis 35-Jährigen in kürzester Zeit eine Parität zwischen Einheimischen und Zugezogenen hergestellt, davon zumindest die relative Mehrheit sunnitische Muslime. Bei hinreichender Konsequenz konvergieren die bürgerlichen Lager Als einzige Partei hatte die FPÖ in diesem wohl folgenschwersten Ereignis der Zweiten Republik eine klare kritische Haltung durchgehend bewahrt, die sich im Großen und Ganzen längst in der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt hat. Aus parteipolitischer Sicht war es für die Freiheitlichen natürlich bitter, als der junge Außenminister Kurz in einem tagelangen großen Polit-Kino die Volkspartei übernahm und auf Anhieb auch die Führung in den Umfragewerten.Die Hoffnung, welche das Land erfasste, hat eine sehr konkrete Ausrichtung, welche auf die Bewahrung des zivilisatorisch Erreichten und zweifellos auf eine der perpetuierten Migrationskrise abzielt. Aus staatsbürgerlicher Sicht eine echte Chance, die sich auch in den Umfragen abbildet, wonach Schwarz-Blau die beliebteste Koalitionsvariante ist. Eine Neuauflage der großen Koalition würden wohl die meisten als blanken Hohn verstehen, selbst wenn die SPÖ wie schon so oft das Personal wechselt. Allerdings würde dies den Blauen wiederum Stimmen zutreiben, während klare Entscheidungen in den wichtigsten Fragen freilich weiterhin nicht stattfinden würden. Der FPÖ liegt natürlich noch die letzte Koalition mit der ÖVP im Magen, wo man nach unzureichend ausgehandelten Koalitionsverträgen außer der kurzfristigen Sanierung des Budgets aus patriotischer Sicht wenig erreicht hat. Was man sich mit einem Roten ausmache, das halte, bei einem Schwarzen sei man da nie so sicher, ist so ein Stehsatz aus der Partei. Der Wert eines solchen Handschlags kann aber in Anbetracht der in den obigen Kernfragen zerrütteten Sozialdemokratie wohl nicht als besonders hoch eingestuft werden. Hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung weiß die Freiheitliche Partei aber vor allem eines: Wenn es ihr nicht gelingen sollte, eine sichtbare und nachhaltige Trendumkehr in der Migrationsfrage herbeizuführen, dann wird ihr eine Regierungsbeteiligung zum Bumerang. Wenn es ihr doch gelingen sollte, dann könnte eine bürgerliche Mehrheit, vielleicht über zwei Legislaturperioden hinweg, hier die entscheidenden Weichen stellen, damit auch Grünalternative und Homosexuelle in Österreich eine Zukunft haben. Es dürfte auch der ÖVP klar sein, dass ein Festhalten am rot-schwarzen Proporzsystem für sie die schlechtere Option ist, zumal ihre potentielle Wählerschaft dadurch weiter schrumpfen würde, neben ewigen Pattsituationen wie in der Schulfrage und einer nötiger ORF-Reform. Sie wird vor allem in der Migrationsfrage aber eindeutig Farbe bekennen müssen, zumal die Skepsis der FPÖ hier besonders hoch ist und sie vor leerer Ankündigungspolitik warnt. Somit ergeben sich folgende drei bewältigbare Kernpunkte für eine Reformregierung:

• Die Einwanderung via Asyl, auf Dauer eine absolute Unmöglichkeit, muss schlicht völlig gestoppt – durch internationale und ansonsten nationale Maßnahmen – und Fluchtbewegungen stattdessen in regionaler Nähe der Herkunftsländer bewältigt werden, wozu es zahlreiche gute Optionen gibt.

 

• Bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte zum Höhepunkt der Migrationskrise das Prinzip „Asyl auf Zeit“, wie übrigens ohnehin gesetzlich verankert, hervorgehoben. Nur so kann der demographische Kollaps durch Familiennachzug hintangehalten werden. Rückkehrzentren wurden bereits von der jetzigen Regierung auf Schiene gebracht, sodass in der Koalitionsvereinbarung eine klare und entschlossene Perspektive als generelle Regel ausformuliert werden kann.

 

• Gerade zum Schutz der Bevölkerung muss ein entscheidender Ausbau der direkten Demokratie nachhaltig verankert werden. Damit sollten alle Demokraten gut leben können.

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