Niemand kennt in Österreich das Dritte Lager besser als Prof. Lothar Höbelt. Der Historiker rechnet mit einer schwarz-blauen Regierung und, dass es diesmal besser klappen wird.
Im Frank&Frei-Interview erläutert er warum.
Frank&Frei:Herr Prof. Höbelt, Sie haben schon viele Wahlen erlebt, ist an dieser etwas Besonderes, etwas anders?Lothar Höbelt: Für mich ist es eine Wahl, die mit optimistischen Vorzeichen beginnt, weil die sogenannte Große Koalition, die schon lange nicht mehr groß ist, offenbar ein Ende gefunden hat, dass ein Wechsel zumindest wahrscheinlich ist. Man soll nie die Zukunft vorhersagen, aber wahrscheinlich kann man wohl sagen. Es ist auch ein interessanter Wahlkampf, weil er relativ wenig sachliche Punkte hat. Im Prinzip haben ja die Spokesmen von Rot und Schwarz gesagt: Ja, die FPÖ hat recht gehabt mit der Zuwanderung und auch mit der Eurokrise. Okay, da sind sie gut gelegen. Also gibt es kaum sachliche Debatten. Die Grünen, die sonst immer etwas einbringen, sind intern zerstritten und es ist Sommer. Die einzigen beiden nur relativ kurz aufflackernden Lichter waren
der Johannes Hübner und der Tal Silberstein, aber auch die sind rasch entsorgt worden. Worüber soll man in dem Wahlkampf reden? Man kann immer nur sagen: Die bisherigen Regierungsparteien haben nichts umgesetzt. Naja, dann sagen alle, machen wir demnächst. Das öffnet natürlich allen Spindoktoren Tür und Tor. Diese inhaltlich ziemlich konsensuale Stimmung ist verglichen mit den Wahlkämpfen der letzten zwanzig Jahre durchaus erstaunlich.
F&F:Die FPÖ war bei all diesen Themen wie Zuwanderung, Flüchtlingskrise oder innere Sicherheit der Vorreiter. Trotzdem kommt sie nicht vom Fleck und könnte wieder nur auf dem dritten Platz landen. Woran liegt das?Höbelt: Weil die beiden anderen sich auf dieses Thema zum Teil draufgesetzt haben, mit dem entscheidenden Unterschied, dass Kurz das besetzt hat und seine eigene Partei ihm das Pouvoir gegeben hat, den Wahlkampf so zu führen, wie er will. Das heißt: Es gab bei der ÖVP die üblichen Verdächtigen, die mit dieser Linie nicht einverstanden sind, aber die halten jetzt den Mund. Das ist Kern bei der SPÖ nicht gelungen. Es ist ihm zwar gelungen, mit etwas Unterstützung von links und von rechts Obmann zu werden, aber er hat sich nie entschieden, wofür er eigentlich steht. Darum ist die SPÖ nicht wieder in Tritt gekommen, weil sie nicht weiß, wo es langgehen soll. Kern ist sicher ein ganz guter Conférencier, wirkt ganz humorig, umtriebig und elegant, aber man weiß eben nicht, woran man mit ihm ist: Steckt nun der Doskozil oder doch die linke Wiener Damenriege dahinter, wer weiß?
F&F:Kann Sebastian Kurz seine Inhalte und Botschaften glaubwürdiger rüberbringen als SPÖ und FPÖ? Die Freiheitlichen argumentieren ja gerne damit, dass man den Schmied und nicht den Schmiedl wählen soll.Höbelt: Also ich glaube, die FPÖ hat jene Größe erreicht, die ihr der Haider in den 90er Jahren verschafft hat. Die jetzigen Umfrageergebnisse liegen etwa bei den Ergebnissen von 1994/95. 1999 war’s ein bisserl mehr. Also 20 bis 25 Prozent, das ist ungefähr das, was für die FPÖ normal ist. Ich habe Umfragewerte für die FPÖ von über 30 Prozent nie so besonders ernst genommen. Wesentlich ist: Es gibt in Österreich eine deutliche Mitte-Rechts-Mehrheit und die ist jetzt sogar deutlicher als zuvor. Wie sich das intern aufteilt, ist gar nicht so wichtig. Ich meine, wenn man rein taktisch denkt, wenn die FPÖ erste wird, hat sie ein Problem, weil sie den Kanzler fordern muss, den ihr aber niemand geben will. Da ist für die FPÖ, wenn sie zweite wird, der Eintritt in die Regierung leichter. Schüssel ist als Dritter Kanzler geworden, Klima als Erster nach Argentinien gegangen. Das ist vielleicht gar nicht so wichtig, wer jetzt um ein paar Prozentpunkte vorne ist. Wichtig ist, zwei von drei können eine Regierung bilden, das ist deutlicher als zuvor.
F&F:Hat die FPÖ einen Trend verschlafen? Überall setzt man jetzt, man denke an Macron oder Kurz, auf Persönlichkeiten und Bewegungen.
Prof. Lothar Höbelt
Höbelt: Da ist natürlich ein bisschen oder sehr viel Koketterie dahinter. Macron ist eine Neuauflage der Sozialisten. Nur haben’s die Sozialisten noch nicht ganz kapiert. Bei Kurz, da kann man jetzt viel blödeln über Schwarz und Türkis, und so mancher gestandene ÖVPler wird nicht mehr ins Parlament kommen, aber im Wesentlichen ist das die ÖVP. Also ich halte das nicht für so besonders. Sicher ist, dass alle klassischen Mitgliederparteien Probleme haben. Das trifft in Österreich mehr als anderswo zu, weil die Leute nicht mehr so abhängig von Parteien sind. Was ja an sich ein Positivum ist. Die Leute sind zur Wahl gegangen und haben immer das Gleiche gewählt. Nicht, weil sie so überzeugt waren von den Parteien, sondern weil sie abhängig waren. Sie sind zur Partei gegangen, weil sie einen Job, eine Wohnung oder einen Auftrag gebraucht haben. Wenn man sich das anschaut, die SPÖ Wien hatte in ihren besten Zeiten 400 000 Mitglieder, jetzt ist sie – glaube ich – bei einem Zehntel davon angelangt. Das ist ein Problem für diese Parteien. Für alle, die keine dichte Mitgliederschaft haben, die müssen sich damit abfinden, dass jetzt alles sehr stark schwankend ist. Für Blau und Grün war das nie anders.
F&F:Einen tiefgreifenden Wandel sehen Sie nicht?Höbelt: Dieser tiefgreifende Wandel war in den 90er Jahren. Da hat’s begonnen, dass die FPÖ von der Größenordnung her zu den beiden sogenannten Altparteien aufgeschlossen hat, dass sich die Grünen einen dauerhaften Platz im Parlament erworben haben und dass darüber hinaus eine fünfte Partei ins Parlament kommen kann. Diesen Trend haben wir seit zwanzig Jahren und das Erstaunliche ist, wann immer die FPÖ mal groß gewinnt oder eine der Altparteien groß verliert, geht es sofort wieder los: Die Dritte Republik kommt und alles wird anders. Nein, das haben wir seit zwanzig Jahren. Nichts Neues unter der Sonne.
F&F:Die ÖVP liegt in den Umfragen weit voran, die Erwartungen an Sebastian Kurz sind sehr hoch. Wird er diese im politischen Alltag auch erfüllen können?Höbelt: Das hängt davon ab, wie glaubhaft er seine Sache in Europa vertreten wird. Er ist als Außenminister gut aufgetreten, indem er den anderen europäischen Außenministern, Kommissaren etc. gesagt hat, was Sache ist. Wohlwissend, dass das, wenn es ein Österreicher sagt, ohne Konsequenzen bleibt. Das heißt: Wenn er wirklich Kanzler ist, mit mehr Gewicht auftritt und sich nicht mehr ausreden kann, dass die Roten alles konterkarieren, dann kann er immer noch nicht viel tun, weil die Österreicher und die Ungarn zusammen leider keinen Horthy mit einer Flotte mehr im Mittelmeer haben. Wir können die Mittelmeerroute nicht in Eigenregie sperren. Und dann wird es auf das geduldige Bohren harter Bretter ankommen, Koalitionen in Europa zu finden, die das bewerkstelligen, eventuell auch mit den USA und Russland, die als einzige die militärischen Möglichkeiten haben, hier Änderungen herbeizuführen. Momentan kann er sagen, ich möcht’s und das ist verglichen mit der ÖVP-Linie der letzten Jahre schon eine große Änderung.
F&F:Zur SPÖ. Die ist völlig außer Tritt geraten: Vollholler-Sager, peinliche Pizza-Videos, Silberstein-Affäre und Zickzackkurs. Haben die Sozialdemokraten ein strukturelles Problem oder trägt Christian Kern für all das die Verantwortung?Höbelt: Naja, der alte Kaiser Ferdinand der Gütige soll nach der Schlacht bei Königgrätz gesagt haben: Na des hätt’ ich auch noch zammbracht. Faymann würde wahrscheinlich ähnliches sagen. Diese Umfragewerte hätte er auch zusammengebracht. Aber ich denke schon, dass es ein strukturelles Problem ist. Denkt man an linkspopulistische Parteien wie Podemos, an Syriza oder an die 5-Sterne-Bewegung, das ist alles nicht so unerfolgreich, aber für die klassische Mitte-Links-Partei, die auf dem Gewerkschaftsboden fußend eine etablierte Partei ist, für die ist es sehr schwierig, überall in Europa. Das ist nicht allein das Problem von Kern. Sein Problem ist, dass er sich nicht entscheiden kann oder will. Immer diese Signale nach links und rechts. Er macht ein bisserl auf FPÖ und schickt seine Frau in ein Komitee, das absolut dagegen ist. Das macht ihn für Kurz nicht so richtig konkurrenzfähig. Die Wähler wissen nicht so recht, woran sie mit ihm sind.
F&F:Setzt die SPÖ mit ihrer „Ich hol mir, was mir zusteht“-Neidkampagne auf das richtige Pferd?Höbelt: Ich glaube nicht, weil es diese deutsche Hartz-lV-Debatte bei uns in dieser Form nicht gab, weil die FPÖ in diesen Dingen inzwischen durchaus genauso glaubwürdig ist, und weil es sehr aufgesetzt klingt. Das ist so nah vor der Wahl und zu wenig konkret. Ich glaube, diese klassische Methode, den Leuten einfach ein bisserl mehr Geld zu versprechen, das zieht nicht mehr, weil’s unglaubwürdig geworden ist. Und die Leute, die heute Angst haben, sind nicht die, die auf der Straße stehen und unter der Brücke schlafen müssen, sondern die, die sich einen gewissen Wohlstand erarbeitet haben und fürchten, ihn zu verlieren bzw. dass ihre Kinder ihn nicht mehr halten können. Da sind Debatten um Vermögenssteuern kontraproduktiv, weil jeder weiß, die wirklich Reichen gehen auf die Cayman Islands und der Mittelstand zahlt wirklich.
F&F:Ist diese Wahlkampflinie nicht vor allem aus der Verlegenheit heraus entstanden, dass sich Kern in Sachen Zuwanderung und Sicherheit wegen der Zerrissenheit seiner Partei gar nicht festlagen kann?Höbelt: Das ist das Eine und das Andere, nachdem Kern ja doch ein wenig mit dem Image als Genosse der Bosse spielt und dass er jetzt – nachdem der linke Flügel begonnen hat, gegen ihn zu mobilisieren – auf dieser sachlichen Art versucht, Konzessionen zu machen. Was aber, glaube ich, am Zielpublikum vorbeigeht. Der linke Flügel ist ganz wenig ökonomisch motiviert. Die rebellischen Studenten und so, ja, denen geht’s vielleicht um ihre Stipendien, aber hauptsächlich stecken sie in allen möglichen Antifa- und Gender-Debatten. Die klassische marxistische Umverteilung, da wissen’s genau, da verteilen sie entweder zu Ausländern oder den FPÖ-Wählern um. Wollen’s das?
F&F:Das linke Lager zersplittert zusehends. Man denke an die Liste Pilz und weitere grüne Abspaltungen, etwa in Kärnten. Diese Zerstrittenheit kennt man vor allem aus dem Dritten Lager. Hat das damit zu tun, dass es mit dem Linken bergab geht?
Prof. Lothar Höbelt
Höbelt: Sicher. Auch beim nationalen Lager war’s ja immer so der Fall. Man denke an den Zerfall des VdU oder an Knittelfeld. Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert, dann sagen alle, wenn’s ihr da oben streitet, das kann ich auch und los geht’s. Dann brechen all die Ressentiments, die lange unter den Teppich gekehrt wurden, auf. Interessant ist, dass es weniger um Inhalte, als um Images geht. Pilz hat ja immer nur gesagt, wir müssen griffiger werden, wir müssen populistischer werden. Er hat nicht gesagt, wir müssen andere Inhalte vertreten. Also ich glaube, die Linken stecken momentan in der Krise, weil sie nicht mehr wissen, wofür sie stehen. Umverteilung global heißt Umverteilung weg von Österreich. Das kann man den Österreichern schwer verkaufen. Die klassische Arbeiterklasse ist inzwischen in vielen kulturpolitischen Fragen eher rechts und die Facharbeiter sind statistisch gesehen eher Mittelklasse. Also es gibt kaum noch Inhalte, es gibt noch die Feindbilder. Das ist die FPÖ, das ist vielleicht Trump. Aber Inhalte, wofür man positiv steht, da tut sich die Rechte momentan einfacher, die hat noch Tradition, Heimat, Religion usw. Das sind zwar alles Werte, die ein bisschen verstaubt sein mögen und die vielleicht nicht ganz so hundertprozentig mehr gelebt werden, aber da weiß man, woran man sich halten kann.
F&F:Mit dem rechten Feindbild haben die Linken immerhin die Bundespräsidentenwahl gewonnen. Wird diese Strategie der Angstmache, mit Schwarz-Blau geht Österreich vor die Hunde, auch diesmal wieder funktionieren?Höbelt: Überhaupt nicht, glaube ich. Also, man muss auf die Umfragen wirklich nichts geben, aber Schwarz-Blau ist derzeit die mit Abstand beliebteste Koalitionsvariante. Und auch bei Hofer muss man sagen, er hat phänomenal abgeschnitten. Hofer lag als sozusagen nichtetablierte Rechtspartei weit vor Le Pen, weit vor der AfD, weit vor Wilders usw. Das kann man nicht als Niederlage bezeichnen, vor allem, wenn man bedenkt, wie sehr maßgebliche ÖVP-Kreise letztendlich doch eher zu Van der Bellen neigten. Das wäre ihnen ohne Kurz jetzt auf den Kopf gefallen. Ein Hofer in der Hofburg wäre natürlich auch für die ÖVP viel weniger gefährlich gewesen. Ein Hofer jetzt im Wahlkampf ist eine Gefahr, weil er der perfekte Komplementär, die Ergänzung zu Strache ist. Strache kommt bei jungen Städtern gut an, Hofer bei Senioren am Lande, wenn man’s mal sehr plakativ sagt. Also ich glaube, das war ein Fehler der ÖVP, sicher hat auch die FPÖ in der Endphase Fehler gemacht, vor allem hat sie sich in eine EU-Debatte hineintheatern lassen, was beim ÖVP-Publikum schlecht ankam. Aber im Nachhinein
weiß man’s immer besser.
F&F:Schauen wir wieder in die Zukunft. Rechnen Sie mit einer schwarz-blauen Koalition?Höbelt: Ich würde drauf wetten. Man soll zwar nie etwas vorhersagen, schon gar nicht die Zukunft und Historiker sind ohnehin rückwärtsgewandte Propheten, aber im Prinzip, ja. Die rot-schwarze oder schwarz-rote Koalition musste nach mehreren Anläufen feststellen, es geht nicht miteinander. Unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten ist es ja auch so, dass Rot und Schwarz einfach aus Tradition und aufgrund ihrer Anhängerschaft in fast jeder Frage und bei jeder Postenbesetzung gegensätzliche Positionen haben. Bei einer Koalition mit irgendeiner der anderen Parteien, wer auch immer sie dann anführt, ist es viel einfacher. Die FPÖ hat in vielen Fragen sehr dezidierte Meinungen, in vielem anderen ist sie flexibel, wie etwa bei Beamtenernennungen, die FPÖ hat ja keine Ministerialräte, die Sektionschefs werden wollen. Bei den Grünen wäre es ähnlich.
F&F:Sollte es zu einer schwarz-blauen Koalition kommen, wo sehen Sie da die größten Widerstände und Stolpersteine für die neue Regierung?Höbelt: Also ich glaube, es wird leichter als beim letzten Mal, weil niemand mehr so geschreckt ist und beim letzten Mal war das für die Blauen ein bisschen zu viel. Da war Jörg Haider mit seiner doch sehr brillanten aber fahrigen Art und Susanne Riess-Passer, die plötzlich für die Partei keine Zeit mehr hatte, weil sie Vizekanzlerin war. Strache ist vielleicht nicht so spritzig und brillant wie die beiden, aber er ist verlässlicher. Er führt die Partei seit zwölf Jahren, da ist sehr viel mehr Routine dabei. Ich glaube, die Partei würde einen Übergang zur Regierung jetzt viel besser verkraften. Und was man sich erwarten kann, ist, dass die Regierung wirklich alles Menschenmögliche macht, um uns diese Invasion von sogenannten Asylbewerbern zu ersparen und dass sie sagt, wirtschaftspolitisch keine neuen Steuern mehr. Und dass sie durchaus mit sich über eine Flexibilisierung in der Wirtschaft reden lässt, die zwar nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen darf, aber die beiden Seiten etwas bringt und wo sich die Gewerkschaft offenbar schwertut. Also da ist die FPÖ als Arbeiterpartei neuen Stils doch ein wahrscheinlich besserer Verhandlungspartner als die Roten. Das würde ich sagen, wären die Kernpunkte: Keine neuen Steuern, harte Linie, was die Asyl- und Zuwanderungsfrage betrifft und der Wirtschaft entgegenkommen. Ich nehme an, das würde auch von der Industrie gewürdigt werden.
F&F:Halten Sie auch eine schwarz-rote Koalition, nachdem Doskozil Kern abgelöst hat, für möglich?Höbelt: Naja, das ist immer möglich, weil natürlich da die Macht der Gewohnheit in den sozialpartnerschaftlichen
Strukturen und in den Interessensverbänden vorhanden ist. Aber interessant wäre für Doskozil, ob er nicht Rot-Blau führen könnte. Aber da glaube ich, dass die SPÖ einfach noch nicht weit genug ist, weil kein Koalitionspartner, ob Schwarz oder Blau, wird sich drauf einlassen: Jetzt verhandeln wir mal und dann lassen wir die Basis abstimmen und wer weiß was da rauskommt.
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