Samstag, 17. August 2019

Wie der Staat den Mietern das Leben zur Hölle macht

Kevin Kühnert von den Jusos schließt sich den Forderungen der extremen Linkspartei an, Berlins größten Vermieter, die „Berliner Wohnen“ zu verstaatlichen. Privaten Wohnraum verstaatlichen, um die Wohnungsnot zu lindern? Das kann wohl nur ein Scherz sein. Es war der Staat, der die Not erzeugte und erzeugt. Ihn gilt es zu zähmen, nicht die letzten Investoren.

Was Kühnert fordert, Großeigentum und Fabriken wie BMW zu verstaatlichen, hört man selbst im sozialdemokratischen Deutschland nicht alle Tage. Zwar schimpfte man Privatvermieter dort schon immer Mietenhaie, doch sind sie heute fast schon Freiwild, die Sündenböcke einer Gesellschaft im Umbruch. Wer von den Kühnerts dieses Europas seriöse Begründungen einfordert, wird enttäuscht: neben verkorkstem Gemeinwohl-Gefasel (wie wir es von der Wirtschaftsuniversität Wien gewohnt sind), heißt es dann: Die kaltschnäuzige Gier der Wohnungskaiser hätte die Mieten explodieren lassen, was viele Menschen nun schmerzhaft in der Brieftasche verspüren.

Mieten explodieren, Wohnungsnot überall

Tatsächlich hat Europa ein gewaltiges Problem. Mit der Ostöffnung Mitte der 2000er-Jahre sind Millionen verarmter Osteuropäer – quasi über Nacht – nach Mitteleuropa geströmt. Sie kamen aus den gescheiterten Armenhäusern des Sozialismus. Aus Ländern, in denen jene Ideologie regierte, die ein Kühnert nun bei uns einführen möchte. Fakt ist: Millionen strömten in die vergammelten Mietskasernen der 60iger und 70iger, sofort entstanden Ghettos. Die Einheimischen drängten daraufhin an die Peripherie, wo sich die Eigentumspreise überschlugen.  Schon geben (vor allem) Städter 28 Prozent ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen aus; vor 20 Jahren war es fast ein Drittel weniger.

32m²-Garconnieren in Bahnhofsnähe kosten heute 550 Euro warm – vor zehn Jahren war es knapp die Hälfte. In München beträgt die durchschnittliche Neuvertragsmiete 17,28 Euro pro Quadratmeter. Historische Rekorde auch beim Wohnungseigentum. Für 100.000 Euro bekommt der Wohnungssuchende heute nicht einmal mehr eine Ein-Raum-Wohnung.  Und Einfamilienhäuser für über eine Million Euro? Waren solche früher ausschließlich im Luxussegment zu finden, sind sie heute Realität auf jeder Immobilien-Website.

Nachfrageschock aus Osteuropa und dem Orient

Jungsozialist Kühnert entstammt einer Beamtenfamilie. Nach dem SPD-„affinen“ Gymnasium begann der talentierte Redner ein Publizistikstudium – und schmiss es bald. Dasselbe dann mit Politologie. Damit dürfte sich seine betriebswirtschaftliche Expertise auf die mehrjährige Tätigkeit in einem Callcenter beschränken.

Schade. Sonst wären dem jungen Radikalen volkswirtschaftliche Phänomene wie „Nachfrageschocks“ nicht gar so fremdgeblieben. So ein Nachfrageschock entsteht übrigens, wenn sich eine gigantische Nachfrage aufbaut, die dann lawinenhaft ausbricht, und auf ein starres Angebot trifft. Nichts anderes als dies bedeutete die Grenzöffnung nach Ost- und Südosteuropa. Und nichts anderes war auch die Einwanderung von Millionen Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika. Zwei Nachfrage-Schocks in kurzer Zeit – ausgelöst durch Vater Staat. Hier in Form von Erweiterungsbefürworter Deutschland und seiner Regierungschefin mit dem Hang zu „Laissez-faire“.

Kühnert: Enteignung und Planwirtschaft als Rezept gegen Wohnungsnot

Staat verhindert Wohnungsbau

Nun hatte „der Staat“ also den Startschuss für die Massenmigration ins deutschsprachige Mitteleuropa abgegeben – was die Mietenmärkte kollabieren ließ. Und nun tut er alles, damit die „normalen“ Marktmechanismen nicht in Gang kommen, um dies zu korrigieren. Denn steigende Preise signalisieren im Allgemeinen Knappheit. In ökonomisch aktiven Gesellschaften ist dies das perfekte Startsignal, um in den Bau von Wohnungen zu investieren. Denn hohe Marktpreise versprechen attraktive Renditen. Die Folge: neue Wohnungen, Jobs und Wirtschaftswachstum – und sinkende Mieten durch ein höheres Angebot. Wenn, ja wenn man die Investoren denn nur machen ließe.

Denn aktuell tun sozialdemokratische Staaten wie Deutschland beinahe alles, um jede noch so kleine Aktivität am Wohnungsmarkt im Keime zu ersticken. Stichwort „Mietpreisbremse“. Diese verbietet es den Vermietern, Mieten über eine Schwelle von 10 Prozent „der ortsüblichen Vergleichsmiete“ anzuheben. Tausende Beamte kontrollieren das, zehntausende Fälle sind gerichtsanhängig. Das ist pures Gift für potenzielle Immobilieninvestoren. Verständlich. Wer will sich schon dem Beamtenapparat planwirtschaftlich agierender Staaten ausliefern?

Vom Ghetto ins Grüne

2012 strömten um 369.000 Menschen mehr ins gelobte Land am Rhein, als hinaus. Eine Stadt wie Bochum. 2014 war es dann schon eine Stadt wie Nürnberg. Und 2015 kam ein neues Köln dazu. Globale Migrationsströme haben als Hauptziel immer die Metropolen auf ihrem Radarschirm. Dort leben bereits Landsleute, die einem bei Job- und Wohnungssuche helfen. In den Städten gibt es auch viele Jobs; und vor allem jene Jobs, bei denen Kenntnisse der Landessprache nicht unbedingt vonnöten sind.

Was für die einheimische Arbeiterschicht (die fast zur Gänze Mieter sind) zur Urkatastrophe mutierte, entwickelte sich für die Eigentümer heruntergekommener 70iger-Plattenbauten zur Goldgrube. Denn die Millionen Polen, Ungarn und Rumänen, die der Tristesse  ihrer ehemals sozialistischen Heimatländer in den Westen entkommen konnten, sind bereit selbst zu Dritt (mit Baby) auf kleinstem Raum zu hausen. Hauptsache, im Westen leben. Das hat die Gesichter vieler mitteleuropäischer Metropolen radikal verändert. Denn Ghettos sind entstanden. Was die einheimische Bevölkerung freilich motivierte, sich in die Karawane jener einzureihen, die ihre Zukunft schon immer im Speckgürtel der Städte sahen.

Sozialistische Geldpolitik

An Europas Notenpresse sitzt ein italienischer Sozialist. Was wie ein schlechter Scherz beginnen könnte, ist Realität im Staate Europa. Damit bankrotte Länder (wie die Heimat von Mario Draghi) nicht pleitegehen, hat er den Zinssatz auf null Prozent reduziert. Nun druckt er Billionen von Euro-Geldscheinen und verleiht sie gratis an jeden, der sie haben möchte.

Neben Ländern wie Italien sind dies vor allem jene Bürger, die sich im Umland nun für Wohnungseigentum interessieren. Denn diese Bürger haben Draghis Billigkredite (seiner staatlichen EZB) in der Tasche.

Und so kommt es schon zum nächsten Nachfrageschock, dieses Mal der anderen Art. Denn in den ohnedies schon stark überbevölkerten Kommunen Mitteleuropas  explodiert nun die Nachfrage nach Bauland. Nicht selten verdoppeln sich Grundstückspreise in weniger als zehn Jahren. Zum Glück haben die billionenschweren Finanztürme des Herrn Draghi auch die Aktienkurse künstlich in die Höhe geschraubt; und so können sich die neuen Immobilienbesitzer gleich noch viel mehr Kredite aufnehmen – immerhin hat man ja fette Aktiendepots als Sicherheit.

Exakt diese Konstellation hatte übrigens die Finanzkrise von 1929 ausgelöst. Weil man dies den Europäern in der Schule aber gottlob verschweigt, muss sich auch niemand Sorgen machen. Und jene Bürger, die nicht selber bauen wollen? Und gar so naiv waren, Geld anzusparen? Der sitzt nun in der Zinsenfalle. Denn dank Draghi bringen Bankguthaben keine Zinsen mehr. So ist man gezwungen, in Immobilienkonzerne zu investieren. Denn im Falle einer Finanzkrise, die dank staatlicher Geldpolitik schon am Himmel aufzieht,  ist das Geld dann nicht komplett verloren. Und außerdem sind private (Wohnungs-)Konzerne die einzigen, denen Otto Normalsparer es zutraut, sich gegen die Regulierungswut der Staaten durchzusetzen. Etwa bei Deutsche Wohnen.

Endlich trägt die Bildungspolitik der 68er also die lang ersehnten Früchte: Das Kriminalisieren marktwirtschaftlichen Wissens hat die Deutschen zu einem Volk von Hassern und Neidern werden lassen. Statt Hirn und Fleiß zählen heute Demos und Parolen. Am Ende des Abends hat der Staat also nicht nur die Mietenexplosion verursacht; er verschlimmert sie sogar mit aller Kraft.  Wieso mehr Staat die Lösung sein soll, wissen wahrscheinlich nur Experten vom Schlage eines Kevin Kühnert.

Bildquellen

  • Köln: Shutterstock

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