Krisenbewältigung der Regierenden: Sie wissen nicht, was sie tun

Die Corona-Pandemie ist nach Waldsterben, Ozonloch, Aids, BSE, SARS und Klimawandel die mit Abstand dickste Sau, die von Politik und Medien je durchs (globale) Dorf getrieben wurde. Der von den Regierungen im Rahmen des „Krieges gegen das Virus“ entfaltete Aktionismus steht ohne Beispiel da.

Den drastischen, hoheitlichen Eingriffen ins private und öffentliche Leben steht eine denkbar schwache Datenbasis gegenüber. Unter den Experten (Medizinern, Genetikern, Biologen und Virologen) herrscht in der Beurteilung der durch das Covid-19-Virus dräuenden Gefahren ebenso wenig Einigkeit, wie bezüglich der Strategie zu deren Eindämmung. Die gewählten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fallen im internationalen Vergleich entsprechend unterschiedlich aus. Beispielsweise wurden im vermutlich am erfolgreichsten agierenden Taiwan (per 22.3. lediglich 49 Infizierte und ein Toter), bei weitem keine derart brutalen Eingriffe ins tägliche Leben und in den Wirtschaftskreislauf vorgenommen, wie in Italien oder in der Alpenrepublik.

Dieser Beitrag beschäftigt sich nicht mit den medizinischen Aspekten der Pandemie. Hier geht es vielmehr um eine Würdigung der handelnden Personen, sowie um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der von der österreichischen Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen. Was sofort auffällt ist, welch drastische Eingriffe in fundamentale Individualrechte – beispielsweise in die der Bewegungs- und der Erwerbsfreiheit – durchgesetzt werden konnten, ohne dass dagegen auch nur die leiseste Kritik laut wurde. Die (freiwillige) Gleichschaltung der Massenmedien mutet – wie zuvor schon bei den anlässlich der Klimarettung aufgeführten Veitstänzen – geradezu gespenstisch an.

Tausende Wirtschaftstreibende  – Gastronomen, Hoteliers, diverse Dienstleister wie Friseure, etc. –  stehen plötzlich ohne Kundschaft und damit ohne Einkommen da. Hunderttausende Arbeitnehmer müssen Däumchen drehen. 97.000 davon haben ihre Arbeitsplätze bereits verloren und viele weitere werden nach der zu erwartenden Pleitewelle hinzukommen. Tausende mühsam aufgebaute Existenzen werden vernichtet, Kredite nicht mehr bedient werden können. Die wirtschaftliche Lage im Lande als trist zu bezeichnen, wäre demnach ein Euphemismus.

Die in Aussicht genommenen „Hilfspakete“ für die Wirtschaft sind ein übler Scherz: Zuerst viele Betriebe zu ruinieren, um ihnen im Anschluss huldvoll die Gewährung von Steuerstundungen und Kreditgarantien zu offerieren (die sich die solcherart „Geretteten“ ohnehin selbst finanzieren müssen), krönt den Irrsinn mit purem Hohn. Viele Regierungen, auch die österreichische, haben sich für die aus epidemiologischer Sicht diskutable, aus wirtschaftlicher Sicht aber maximal schädliche Strategie der Virus-Eindämmung durch Lockdown entschlossen. Das kann und wird nicht gutgehen. Der nach Bekanntgabe der geplanten Maßnahmen losgebrochene Sturm auf die Waffengeschäfte spricht Bände: Viele zu Recht an der Weisheit der Nomenklatura zweifelnde Bürger ahnen, was auf sie zukommen könnte und bunkern vorsorglich jede Menge Munition.

Wer einen Blick auf die Ausbildung und den Werdegang der in maßgeblichen Positionen handelnden Personen in der Bundesregierung richtet (Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer, Finanzminister Gernot Blümel, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck), erkennt, dass einzig und allein die Wirtschaftsministerin Erfahrungen in der Privatwirtschaft vorweisen kann. Alle übrigen verfügen über keine für eine wertschöpfende Tätigkeit erforderliche Voraussetzung. Keine Ausbildung oder ein Studium der Politikwissenschaft, der Philosophie, der Geographie oder der Volkswirtschaft eigen sich – außerhalb geschützter Werkstätten und/oder Politik – allenfalls als Basis für den lebenslangen Bezug der Mindestsicherung. In der produktiven Wirtschaft besteht nach derart Qualifizierten – aus guten Gründen – so gut wie keine Nachfrage.

Nur eines der genannten Regierungsmitglieder hat ihr Geld je unter Marktbedingungen verdient – als Entgelt für eine messbare und aus freien Stücken gefragte Gegenleistung. Die Einkommen all der übrigen Personen stammten mittelbar oder unmittelbar ausnahmslos aus Steuermitteln. Klar, dass die Mentalität von in fremdfinanzierten Vollkaskosystemen agierenden Zeitgenossen anders aussieht als die von Menschen, die täglich für ihren Lebensunterhalt ihre Haut zu Markte und Verantwortung für sich und ihre Angehörigen tragen. Liegt hier der Schlüssel zur Erklärung der sagenhaften Leichtfertigkeit, mit der die Polit-Nomenklatura die Einkommensbasis so vieler Bürger mit ein paar Federstrichen im Bundesgesetzblatt zerstört, ganze Branchen lahmlegt und damit letztlich auch die Finanzierungsbasis des Wohlfahrtsstaates ruiniert?

Viele Regierungen rund um den Globus stehen eben im Begriff, die nationalen Industrien zu lähmen und den Welthandelt zu topedieren. Damit wird in einer auf internationaler Arbeitsteilung basierenden Welt die Axt an die Wurzeln unser aller Existenzgrundlage gelegt. Wenn es noch eines Nachweises für die Torheit der Regierenden bedurft hätte – hier ist er.

Wie soll es nach der in ein paar Wochen oder Monaten überwundenen Coronakrise, wenn sich die hohe Politik endlich wieder voll der Klimarettung widmen kann, weitergehen? Wie soll der ohnehin ausgezehrte und bis weit übers zulässige Limit hinaus verschuldete Wohlfahrtsstaat Hunderttausende zusätzliche Arbeitslose verkraften, wenn zugleich seine Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen drastisch einbrechen? Alle Aktivitäten auf neue Schulden zu gründen (und das wird´s wohl werden) heißt, die Kosten der Chose vollständig auf die Schultern der Jungen und der noch Ungeborenen abzuladen. Geht es  noch unmoralischer?

Erneut die Geldpresse anzuwerfen, wird diesmal kaum etwas bringen, weil ja zeitgleich sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageseite schwer beschädigt wurde. Keiner wird mit den angebotenen Geldspritzen etwas anfangen können. Wird sich folglich wenigstens die Erkenntnis Bahn brechen, dass man von den in der Nationalbank bedruckten Zetteln nicht abbeißen kann und der gesellschaftliche Wohlstand von der verfügbaren Güter- nicht aber von der Geldmenge abhängt?

„Was man sieht und was man nicht sieht“, lautet der Titel einer der scharfsinnigen Betrachtungen Frédéric Bastiats. Auf die Coronakrise bezogen: Alle Augen richten sich auf die relativ wenigen vom Virus Infizierten, respektive darauf, deren Zahl zu minimieren. Keiner der politisch Verantwortlichen hat jedoch einen Blick für die Millionen von Opfern des oktroyierten Shutdowns und die daraus resultierenden Folgen. Welche Dramen mögen sich hinter zugezogen Vorhängen in den Zinskasernen abspielen, wenn die Menschen dazu verurteilt sind, wochenlang untätig auf engstem Raum zusammengepfercht zu leben? Was mag in den Köpfen von Menschen vorgehen, deren mit viel Herzblut und unter Opfern und Entbehrungen aufgebaute Unternehmen nun einfach den Bach runtergehen? Wie viele davon werden ins Wasser gehen oder dem Alkoholismus verfallen? Und hat die auf dem Altar des angeblichen Schutzes vor dem Virus achtlos geopferte Freiheit überhaupt keinen Wert mehr?

Das herrschende Politsystem begünstigt den Aktionismus. Ob eine von der Regierung gesetzte Maßnahme sinnvoll ist, wiegt in den Augen der veröffentlichten Meinung und des Elektorats weit weniger schwer als der Umstand, dass überhaupt Aktivitäten entfaltet werden. Egal welche. Der zurückhaltend und mit kühlem Kopf agierende Pragmatiker hat heutzutage keine Chance im Wettbewerb mit dem wild um sich schlagenden, Empathie heuchelnden Heißsporn.

In ein paar Monaten wird die Gesamtbilanz der Regierungsmaßnahmen vorliegen. Dann wird es möglich sein, zu beurteilen, ob die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und die daraus resultierenden – möglicherweise gewaltsamen – Verteilungskämpfe es wert gewesen sein werden, die derzeit verhängten Maßnahmen zu ergreifen. Das wird eher nicht der Fall sein. Spät, viel zu spät wird sich dann die Erkenntnis einstellen, dass wir von kurzsichtigen, verantwortungslosen Politikern regiert werden.