Migrationskrise: Das Ende der Symbolpolitik

2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das hört man derzeit oft von österreichischen und  deutschen Politikern. Doch man ist so planlos und unentschlossen wie vor fünf Jahren. Ankündigungen, Pressekonferenzen und Leerformeln  werden diesmal aber nicht ausreichen.

An der türkisch-griechischen Grenze eskaliert die Situation. Zehntausende Männer versuchen die EU-Außengrenze zu überwinden. Wie viele es genau sind, ist nicht bekannt. Erdogan droht bereits mit Millionen Menschen, die er Richtung EU losschicken will.  Wie lange die Griechen ihre Grenze halten können, ist schwer einzuschätzen. Die Lage ist unübersichtlich, zumal man den Informationen der linken Mainstreammedien und den quasi-offiziellen Regierungsorganen, den öffentlich-rechtlichen Medien, nur bedingt trauen kann. Dass sie es bei allem, was mit Migration aus der Dritten Welt und deren Folgen zu tun hat, mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, haben sie seit 2015 mehrfach bewiesen. Auch jetzt bleibt man seiner Linie treu: Statt sachliche Informationen zu liefern, versucht man erneut Stimmung für die „gute“ Sache zu machen, die Bürger von der „alternativlosen“ linken Willkommenspolitik zu überzeugen. Sogenannte Experten, politisch korrekte Pseudo-Wissenschaftler und die selbsternannte  Zivilgesellschaft trommeln wieder unablässig: Wir müssen… Wir sind verpflichtet… Der Syrien-Konflikt und das Wohlergehen der Dschihadisten geht uns alle was  an…  

Sie wittern einerseits ein  riesiges Geschäft, die steuergeldgetriebene  Asylindustrie lechzt schließlich nach neuer Kundschaft, anderseits bringt eine solche Welle Europa wieder einen großen Schritt näher an das heiß ersehnte bunt-linke Multikulti-Paradies heran. Zwar versucht man nicht mehr, eine große Welcome-Party zu inszenieren, das ging schließlich 2015 für die Grünen und alle anderen Open-Border-Freaks schwer in die Latzhose. Weshalb man jetzt dezenter vorgeht und weitgehend auf Teddybären und vollmundige Versprechungen á la Fachkräftezuzug, Wirtschaftsaufschwung, künftige Rentenbeitragszahler und kultureller Bereicherung verzichtet. Die Bürger werden ohne großes Tamtam moralisch er- und finanziell ausgepresst. Man tut so, als sei eine Einwanderungswelle göttliche Gewalt, die man einfach zu erdulden habe.

Die Medien liefern die passenden Bilder, auch wenn es nicht ganz einfach ist, unter den vielen jungen Männern geeignete Motive zu finden. Die Grünen halten sich derzeit zurück, sie überlassen die Propagandaarbeit ihren Vorfeldorganisationen, den NGOs. Zu groß ist die Angst, die eben erst ergatterten Posten, Jobs, Lohnzettel und Privilegien nach nur wenigen Wochen zu verlieren. Auf einen weiteren Abschieds-Stinkefinger kann die grüne Klubchefin Sigrid Maurer bei einem Monatseinkommen weit über der 10.000-Euro-Grenze gerne verzichten,

Deshalb sagte sie der Presse, die Lage sei viel undramatischer als 2015 und man müsse nur einfach abwarten und reden. Mit der EU, Erdogan etc. Alles im grünen Bereich.  Vielleicht ist die gute Frau Maurer wirklich so naiv, denn gegen das, was auf Europa  gerade zukommen könnte, war der Welcome-Herbst 2015 ein Kindergeburtstag.

Auch in der EU und Berlin ist man auf Tauchstation. Merkel  versucht die Sache auszusitzen, andere Unions- und Regierungspolitiker werfen sich vor Erdogan derweil in den Staub. Zumindest die deutschen Grünen bleiben ihrer gesellschaftszersetzenden Linie treu, sie wollen alle, die da kommen mögen, solidarisch und großzügig über die EU verteilen. Ob die anderen Länder wollen oder nicht. Ursula Von der Leyen spielt derweil in Brüssel Marie-Antoinette und veranstaltet diesen Mittwoch, während die Lage an den Außenrändern der EU immer dramatischer wird, einen EU-Kindergeburtstag mit Greta Thunberg. Man bespricht das Weltklima mit einer 17-jährigen. Konstantinopel lässt grüßen. Wie abgehoben und bürgerfern kann man eigentlich sein?

Auch von der ÖVP haben die Bürger nicht viel zu erwarten. Bisher reichten Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse aus, um als Konservativer, der sich um das Land und seine Leute sorgt, durchzukommen. Damit ist es jetzt vorbei, das sollte Sebastian Kurz langsam klar werden. Mit Ankündigungen ist es nicht mehr länger  getan.

Innenminister Karl Nehammer ist zwar in den Medien omnipräsent,  keine Kamera und kein Mikrophon ist vor ihm sicher. Was er allerdings sagt, ist vage, unkonkret und bezieht sich zumeist auf die Zukunft. Er kündigt wolkig Maßnahmen an, die man im Falle des Falles treffen werde, so, als ob noch genügend Zeit bliebe. Dass Österreich rund 20 Polizisten nach Griechenland und  Ungarn  entsendet, ist zwar lieb, aber angesichts der Bilder von der türkisch-griechischen Grenze nicht einmal mehr Symbolpolitik. Wir werden von Einhorn-Politikern regiert.

Auch Armin Wolf hat es in der ZiB2 nicht geschafft, etwas Konkretes, Handfestes aus Nehammer herauszubekommen. Sind die Regierung und die Sicherheitskräfte willens und in der Lage, unsere Grenze vor einem Ansturm illegaler Migranten, unter denen vermutlich viele Gotteskrieger und Terroristen sind, zu schützen? Doch Nehammer speist die Bürger mit Worthülsen ab.

Dabei könnte Österreich, könnte die EU viel tun. Man hätte längst nach australischem Vorbild auf einer Insel oder in einer abgelegenen Region Camps oder – damit es in den Ohren der Gutmenschen besser klingt – Anlande-Zonen errichten können, wo ausnahmslos alle hinkommen, die es über die EU-Grenzen schaffen. Nur eine No-Way-Politik funktioniert. Alles andere sind linke Wunschträume, die den Migrationsdruck auf Europa immer weiter erhöhen. Und warum veranstalten Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nicht längst Übungen an der österreichischen Grenze? Vermutlich sind sie noch nicht einmal auf diese Idee gekommen.

In Brüssel, Berlin und Wien sind die politischen Verantwortungsträger wie ein Kaninchen vor der Schlang erstarrt, man ist plan- und hilflos. In Europa regiert, mit Ausnahme des Ostens und des Balkans, eine Klasse, die sich noch nie beweisen musste, die bisher in einer politischen und medialen Komfortzone agiert hat, die andere geschaffen und geschützt haben.  Zumindest die mediale Komfortzone will man sich mit immer härteren Gesetzen und Zensurmaßnahmen erhalten. Dass die EU, allen voran die Deutschen, mit ihrer bigotten Hypermoral die Briten, die USA und die Russen gleichzeitig verärgert und vertrieben haben, stellt sich nun als nicht sonderlich klug und vorausschauend heraus.

So lange die Griechen ihre Grenzen dichthalten können, kann man sich mit seiner Symbol- und Scheckbuch-Politik noch irgendwie durchschummeln. Was, wenn nicht mehr? Was wollen Merkel, Kurz, Von der Leyen, Van der Bellen und Co. tatsächlich tun. Was außer Beschwichtigungen, Appellen, Mahnungen, Drohungen (gegen die eigen Bevölkerung etc. ) Parolen und dem Verteilen von Steuergeldern haben sie zu bieten?

Die Zeit des Geschwurbels, der politisch korrekten Predigten ist vorbei. Vermutlich auch die Zeit der linken Parteien. Kommt eine Masseneinwanderung, eine die 2015 in den Schatten stellt, werden sich die politischen und gesellschaftlichen Macht- und Kräfteverhältnisse in Europa grundlegend und dauerhaft ändern, kommt es zu großen Verwerfungen in der Gesellschaft, neue Bruch- und Frontlinien werden entstehen. Da helfen den Grünen auch ihre medialen, kulturellen, universitären und sonstigen Netzwerke nichts mehr. Gegen die unschöne Realität haben Gutmenschentum, politische Korrektheit, Multikulti-Träumereien, Propaganda und Desinformation auf Dauer keine Chance.

Das wissen sie. Werner Kogler und Van der Bellen, die sich ansonsten gerne lautstark empören, sind plötzlich wortkarg. Sie hoffen vermutlich inständig, die Griechen halten durch und Erdogan lässt sich mit zusätzlichen EU-Milliarden zumindest  Zeit lang ruhigstellen, wohlwissend, dass Erpresser niemals Ruhe geben und  immer mehr verlangen. Doch den Gefallen werden ihnen Erdogan, die Griechen und vor allem die Migranten nicht tun.