Tausende Menschen aus dem Islamgürtel und Afrika drängen nach Europa. Die Migrantenströme schwellen erneut an. Anders als 2015 von der Öffentlichkeit aber weitgehend unbemerkt. Ideale Rahmenbedingungen für Schlepper, NGOs und Willkommenspolitiker.
Die türkisgrüne Regierung einmal mehr alle Lokale, Wirts- und Kaffeehäuser auf unbestimmte Zeit Zugesperrt. Das ist eine Katastrophe. Nicht nur für die Gastronomie.
Natürlich der Ludwig von der SPÖ. Bei einer Wahlbeteiligung von gerade 60% davon immerhin 42% zu schaffen, das ist schon was.
In seiner Enzyklika betätigt sich der Papst als weltfremder Kapitalismus-Kritiker und Kämpfer gegen Privateigentum. Religiöse Inhalte sucht man vergebens. Stattdessen biedert sich Franziskus dem Islam an und träumt – so wie die extreme Linke – vom neuen Menschen und einer Weltregierung.
Das Leitmedium der Linken in Deutschland, „Die Zeit“, freut sich unter der Überschrift „Die neue Härte“: „Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten.“
Der Hass der braven und anständigen Medien gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen und die Tatsache, dass man sich trotz aller Vermeidungsstrategien gezwungen sieht, sich mit diesen politischen Schmuddelkindern überhaupt auseinanderzusetzen, sich sogar rechtfertigen zu müssen, zeigt, wie sehr die Dinge in Bewegung gekommen sind.
Stuttgart, Wien, Frankfurt. Junge muslimische Männer fordern immer öfter und offener die Staatsmacht heraus. Sie testen ihre Grenzen. Politik, Justiz und Medien setzen ihnen aber keine. Mit ihrer Vogel-Strauß-Strategie befeuern und beschleunigen sie diese gefährlichen Entwicklungen.
In der aktuellen Anti-Rassismus-Debatte geht es nicht um die Diskriminierung Schwarzer oder anderer Minderheiten. Diese Gruppen genießen in den westlichen Ländern nicht nur dieselben, sondern zahlreiche Sonderrechte. Die linksextreme Black-Lives-Matter-Bewegung will aber mehr. Auf Kosten und zu Lasten der Weißen.
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das war einmal. Seit in Österreich die türkisgrüne Regierung im Amt ist, hat der Gleichheitsgrundsatz ausgedient. Wer sich politisch auf der richtigen Seite engagiert, genießt nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch einen rechtlichen Sonderstatus.
Nach dem gewaltsame Tod eines Afro-Amerikaners in Minneapolis sorgt auch in Europa für Empörung und hat sogar die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Mindestens so erschreckende Taten in unserer eigenen Gesellschaft werden hingegen ignoriert.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben unser Land gespalten, einen Graben durch die Gesellschaft gezogen. Er verläuft aber anders, als es die Linken aller Parteien in ihren Medien täglich darzustellen versuchen:
Die Öko-Linken sind von der Corona-Epidemie begeistert. Nicht vom Virus selbst, nein, aber von den Möglichkeiten, die ihnen ein so ein winziger Krankheitserreger eröffnet, von dem, was man mit der Angst der Menschen anstellen und umsetzen kann.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird von den österreichischen Medien als umsichtiger Krisenmanager dargestellt. Laut einer aktuellen Umfrage finden 81 Prozent der Österreicher, dass Anschober in der Krise ein „gute Figur“ macht. Der Kurier adelte ihn zum „Minister Cool“. Zu Recht?
Es wird wärmer, der Sommer kommt und die Corona-Infektionen gehen weltweit zurück. Langsam kehrt wieder Normalität ein. Greta steht vermutlich schon in den Startlöchern. Auch die Grünen sind gewappnet.
In nur wenige Wochen hat die türkisgrüne Regierung das Land umgebaut. Wir befunden uns in den von den Grünen seit langem angestrebten Systemwechsel. Was bis vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute Normalität. Neue Normalität.
Mit dem Vorstoßen zu den Futtertrögen der Macht verliert auch die freiheitliche Grundeinstellung an Bedeutung. Der linke Glaube an demokratische Massenentscheidungen ist verloren gegangen, weil die Linke feststellen musste, dass demokratische Massenentscheidungen keineswegs immer zu den gewünschten linken Ergebnissen führen.
Ein Vorfall vor einer Berliner Moschee hat die Ängste der deutschen Regierung vor dem am 23. April beginnenden Ramadan verstärkt.
Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM-Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert.
Seit drei Monaten sitzen die Grünen in der österreichischen Regierung. In dieser Zeit hat sich das Land in eine Gutmenschen-Diktatur verwandelt. Die Meinungs-, Bewegungs- und Erwerbsfreiheit wurde eingeschränkt, der Bürger ist nur noch Untertan. Corona sei Dank.
Die Corona-Pandemie ist nach Waldsterben, Ozonloch, Aids, BSE, SARS und Klimawandel die mit Abstand dickste Sau, die von Politik und Medien je durchs (globale) Dorf getrieben wurde. Der von den Regierungen im Rahmen des „Krieges gegen das Virus“ entfaltete Aktionismus steht ohne Beispiel da.