Die Gelegenheit ist günstig. Seit die Corona-Epidemie in Europa ausgebrochen ist, warnen vor allem linke Regierungen, Politiker, die EU, Behörden, Experten und Mainstreammedien unablässig vor einer großen Gefahr. Sie meinen nicht das Virus …
Richtig ernst scheint man die Covid-19-Epidemie in Deutschland noch immer nicht zu nehmen. Nach wie vor landen Flugzeuge aus Hochrisikogebieten wie dem Iran völlig unkontrolliert auf deutschen Flughäfen. „Das Vollversagen bei der Einreise“, titelt am 17.3. die Bild-Zeitung. Nur ein Beispiel.
2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das hört man derzeit oft von österreichischen und deutschen Politikern. Doch man ist so planlos und unentschlossen wie vor fünf Jahren. Ankündigungen, Pressekonferenzen und Leerformeln werden diesmal aber nicht ausreichen.
Noch nie wurde die Demokratie so beherzt verteidigt. Gegen Faschisten, Rechte, Populisten, Klimaleugner, Hetzer etc. In politischen Sonntagsreden und pathetischen Fernsehansprachen wird sie unablässig beschworen, in der Realität ist sie nur noch eine leere Hülle. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger über die Zukunft seines Landes. Es sind die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.
Wie sieht Europas Zukunft aus: Multikulti-Paradies oder Gottesstaat, Zentrum oder Peripherie, globaler Vorreiter oder abgehängter Nachzügler, Öko-Paradies oder Dritte-Welt-Region. Diese Fragen versuchen zwölf Autoren in dem Sammelband „Europa 2030“ zu beantworten. Der folgende Text ist das Vorwort des Buches.
Er ist wieder der politische Strahlemann, genießt die Aufmerksamkeit aus ganz Europa. Die türkis-grüne Regierung sei Vorbild und Modell für andere Staaten, heißt es aus Brüssel und von den Mainstream-Medien. Nach einem „rechtspopulistischen“ Intermezzo ist Österreich wieder auf dem rechten, pardon, linken Weg.
In der Klima-Debatte fallen die letzten Hemmungen. Der öffentlich-rechtliche WDR hetzt gegen alte Menschen, bezeichnet sie als Schweine. Dass er dafür Kinder missbraucht, ist besonders widerlich.
Im einstigen skandinavischen Musterland sitzen die Grünen seit 2014 in der Regierung. Mit katastrophalen Folgen. Schweden wollte eine „humanitäre Großmacht werden“, jetzt ist es ein Failed State.
In der von Linken dominierten Zuwanderungsdebatte wurde der Pull-Effekt, den Transferleistungen auf Armutsmigranten ausüben, systematisch heruntergespielt. Eine Princeton-Studie weist nun nach, wie groß die Sogwirkung von Sozialleistungen tatsächlich ist.
From Third World to First. Vom Entwicklungsland zur führenden Wirtschaftsnation in nur einer Generation. Am 9. August wurde der Stadtstaat 54 Jahre alt.
Nach der Ibiza-Affäre hat sich die politische Landschaft Österreichs verändert. Die Karten wurden neu gemischt, neue Achsen sind entstanden. Was bedeutet das für die Nationalratswahl im September, wer wird Österreich künftig regieren?
Deutschland ist nicht Vorreiter. Deutschland ist abhängiger Hinterherhinker. Gas kommt künftig aus Russland, das gleichzeitig mit Sanktionen behängt wird. Strom kommt künftig aus den Atomreaktoren und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, die gleichzeitig als Umweltsünder und Schrottreaktoren verunglimpft werden …
Es besteht kein Zweifel, dass Heinz-Christian Strache nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos politisch das Weite suchen musste. Sein jähes Ende als Vizekanzler und Parteiobmann war obligatorisch und stand nie zur Debatte. Ebenso wenig die Methoden, die zu seinem Fall führten.
Kevin Kühnert von den Jusos schließt sich den Forderungen der extremen Linkspartei an, Berlins größten Vermieter, die „Berliner Wohnen“ zu verstaatlichen. Privaten Wohnraum verstaatlichen, um die Wohnungsnot zu lindern? Das kann wohl nur ein Scherz sein. Es war der Staat, der die Not erzeugte und erzeugt. Ihn gilt es zu zähmen, nicht die letzten Investoren.
Europa sitzt auf einem weißen Stier, sie wird getragen – bis nach Europa, nach Kreta. Und so beginnt Europa, zumindest der griechischen Sage nach. Wer reiten kann, der weiß das: Auf einem Stier kann man nicht reiten, höchstens drauf sitzen. Was aber wird uns erzählt, wie Europa gegründet worden ist? Also berichtet die antike Sage:
Dass sich das Klima wandelt, ist allgemein bekannt und akzeptiert. Selbst bei den sogenannten Klimaleugnern. Wesentlich dramatischer und gefährlicher für unsere Gesellschaft sind der aktuelle Wandel des politischen und des Meinungs-Klimas.
30 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus ist der Kommunismus in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Die Rufe nach Enteignung und Planwirtschaft werden lauter. Das ist die logische Entwicklung in einem Land, in dem Meinungen rechts der Mitte verpönt sind und es keine relevanten rechten, liberalen und konservativen Parteien und Medien mehr gibt.
Die alten Massenmedien haben 2015 den Journalismus zu Grabe getragen. Seither machen sie Meinung und Stimmung. Presse und Rundfunk haben den Bodenkontakt verloren und sich eine linke Traumwelt erschaffen. Mit fatalen Folgen für die Gesellschaft.
Die Wellen der medialen und politischen Empörung gehen bei unserem Nachbarn derzeit hoch. US-Präsident Donald Trump hat anlässlich des 70. Nato-Jubiläums Deutschland erneut wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben kritisiert. Bundeswehr-Professor Christian Hacke stimmt Trump allerdings zu.
Das Beste, das kurz vor der stattfindenden Wahl im Mai über die Union gesagt werden kann, ist, dass sich vieles ändern wird. Multiple Krisen haben dem Gemeinschaftsmodell seine Grenzen aufgezeigt. Das Problem ist die EU selbst. Ohne echte Reformen wird es eng für das Projekt.