Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Plan von Großbritanniens Premier Boris Johnson, Asylwerber nach Ruanda auszufliegen, vorerst gestoppt. Immer öfter greifen nationale und internationale Gerichte in politische Entscheidungen im Sinn einer globalen linken Agenda ein und unterminieren damit Demokratie und nationalstaatlich Souveränität.

Die FPÖ will einen „frischen“ und „mobilen“ Kandidaten gegen Alexander Van der Bellen ins Rennen um die Hofburg schicken. Eine gute Entscheidung, den Bürgern eine Alternative zum greisen Allparteien-Kandidaten Van der Bellen zu bieten. Doch auch eine andere Variante wäre attraktiv: Das politisch korrekte ÖVPSPÖGRÜNENEOS-Herrschaftssystem durch Absenz bloßzustellen.

Gestern  Love & Peace, heute Kriegstreiber. Über Nacht sind  viele 68er-Pazifisten und ihre Epigonen, die Grünen, zu Militaristen geworden. Doch die Folgen dieser jahrzehntelangen weit verbreiteten, naiven Geisteshaltung, können nicht über Nacht ungeschehen gemacht werden. Kriegstreiberei ohne einsatzfähiges Militär ist hochriskant. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man einem mächtigen Gegner gegenübersteht.

Was grüne Überzeugungen und Konzepte wert sind, hat der Ukraine-Krieg gezeigt. Aus Pazifisten, die 40 Jahre lang Abrüstung und Gewaltfreiheit gepredigt haben, wurden über Nacht Militaristen. So durchdacht und fundiert wie der grüne Pazifismus sind auch ihre Einwanderungspolitik und Energiewende.

Andreas Tögel hat sein Buch „Inflation – Warum das Leben immer teurer wird“ am 5. Mai in Wien präsentiert. Sein Vortrag in ganzer Länge zum An- und Nachhören.

Mit jeder weiteren Krise wächst die Macht des Staates, werden die Rechte und Freiheiten der Bürger weiter beschnitten. Das politmediale Establishment in Europa hat Gefallen an den globalen Notsituationen gefunden, nutzt sie für ihre ideologischen Projekte, den Ausbau ihrer Macht und für den Umbau der Gesellschaft. Ein ehrliches Interesse, diese Krisen im Sinne der Bürger zu bewältigen, haben sie nicht. Im Gegenteil.

Die Linken wundern sich über die Hilfsbereitschaft der Bürger. Sie können nicht verstehen, dass vor einem Krieg geflüchtete Frauen und Kinder in Europa willkommener sind als muslimische Armutsmigranten. Dass die Gutmenschen natürliches und selbstverständliches menschliches Handeln und Verhalten nicht mehr begreifen können, sind die dramatischen Folgen jahrzehntelanger linker Indoktrination und Degeneration. Doch solche realitätsferne, empathielose Menschen bestimmen unser Leben und unsere Zukunft.

Meinungs- und Pressefreiheit haben in Österreich weitgehend ausgedient. Sie werden nicht mehr als Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaat, sondern als Gefahr für die bestehenden Machtverhältnisse gesehen. Wer nicht im politisch korrekten Meinungsmainstream treibt, wird attackiert. Je größer und erfolgreicher ein politisch unbequemes Medium, desto gefährlicher ist es aus Sicht des offiziellen und des tiefen linken Staates. Deshalb hat man nun ServusTV ins Visier genommen.

Die seit Jahren laufenden, sich gegenseitig verstärkenden politischen Fehlentwicklungen haben nach Finanzkrise, Willkommenseuphorie, Corona-Pandemie, Energiewende und Ukraine-Krieg einen Kipppunkt erreicht. Ab jetzt beschleunigen und verstärken sich die negativen Effekte. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Die politisch Verantwortlichen haben längst die Kontrolle verloren.

Lebensmittelknappheit, Massenverelendung, soziale Unruhen, Blackouts, die Zerstörung der Volkswirtschaft. Das sind die erwartbaren Folgen eines Gasembargos gegen Russland. Allerdings nicht in Russland, sondern in Europa. Trotzdem fordert eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament  einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas. Man will damit ein Zeichen setzen. Die dramatischen Folgen sind zweitrangig. 

Europa steht vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Das politmediale Establishment ist überfordert, weder willens noch in der Lage, die multiple Krise zu bewältigen. Mit seinem linken Dogmatismus potenziert es die aktuellen Probleme. Die politische Klasse ist Brandbeschleuniger, nicht  Feuerwehr.

Eine Ausnahmesituation folgt auf die andere. In unserem globalen, digitalen Zeitalter beherrscht jeweils ein Thema Politik, Medien, öffentlichen Debatten und damit auch das Denken der Bürger. Mit dieser von oben gelenkten, medialen und politischen Fokussierung auf ein jeweils akutes Problem, können die Bürger gesteuert und die Demokratie ausgehebelt werden.

Ukraine, Weißrussland, Syrien, Libanon, Libyen: Europa  ist von Kriegsherden und Krisenregionen umgeben. Trotzdem ist die EU kaum noch in der Lage, sich militärisch zu schützen. Die deutsche Ampelkoalition  will nun auch die letzten Reste  der militärischen Infrastruktur Deutschlands zerstören.

Saubere Umwelt und Energie, mehr Innovation, Gerechtigkeit,  ein buntes Zusammenleben  in Wohlstand und Frieden. SPD und Grüne  haben den Wählern eine strahlende Zukunft versprochen. Die Realität sieht anders aus. Düster. Die rotgrünen Strategien  zur Lösung der sich immer weiter  verschärfenden Probleme sind ideologische Brandbeschleuniger. Das krachende Scheitern der linken Ampelregierung ist vorprogrammiert.

So günstig waren die Rahmenbedingungen für Mafia, Caritas, NGOs und Asylindustrie noch nie. Dank Corona und Inflation läuft die von Berlin befeuerte und Wien ignorierte Masseneinwanderung weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schlepper nutzen die Gelegenheit, maximieren ihre Profite und gehen dabei immer skrupelloser vor.

„Wer zahlt, schafft an.“ Das gilt besonders für die Medienbranche. Die Finanzierung der Mainstreammedien in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern verlagert sich zunehmend von der Privatwirtschaft in Richtung Staat. Dieser springt bereitwillig ein, um die einbrechenden Werbeeinnahmen auszugleichen. Die Politik mach das nicht, wie sie vorgibt, um die Vielfalt der Medien und Meinungen zu erhalten. Sie hat andere Ziele.

Die Neosozialisten haben  alle Bereiche der Gesellschaft und des Staates ideologisiert: Kultur, Bildung, Wissenschaft, Journalismus, Justiz, Unterhaltung etc. Selbst das Private und die körperliche Unversehrtheit der Bürger sind kein Tabu mehr. Diese lückenlose  Ideologisierung hat das westliche Erfolgsmodell zerstört. Wir leben in dysfunktionalen Gesellschaft ohne Zukunft. Einmal mehr führen Deutschen und Österreicher den Zug der Lemminge an.

Zu Tausenden werden die Symbole einer neuen Religion im ganzen Land errichtet: Windräder. Weniger, um Strom zu produzieren, das können Atomkraftwerke besser und verlässlicher, sie sind die weit sichtbaren Zeichen eines neuen autoritären Gottesstaates. Die Energiewende ist kein Projekt des Fort-, sondern des Rückschritts, geprägt und durchdrungen von religiösen bzw. magischen Vorstellungen.

Die türkis-grüne  Regierung macht ernst. Die Impfplicht ist beschlossen, ab nächsten Jahr könnten Menschen, die sich nicht gegen Corona-Viren impfen lassen, sogar ins Gefängnis wandern. Das Land wird schrittweise in eine Gesundheits-Diktatur umgebaut. Andere EU-Staaten, sogar die gesamte EU könnten dem Beispiel folgen.