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Polizeistaat Österreich

In Wien hat die Polizei eine Großdemonstration gegen die künftige Regierung untersagt. Die Begründung dieses Verbotes war eine Verhöhnung des Rechtsstaates und der Demokratie. Der Aufschrei der Mainstreammedien auf diese willkürliche Einschränkung eines zentralen Grundrechts blieb aus. Die Machthaber und ihre Komplizen testen, wie weit sie mit ihren autoritären Bestrebungen gehen können.

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Bunter Globalismus: Wie die nationalen Symbole verdrängt werden

Schwarz-Rot-Gold, diese Farben repräsentieren Deutschland, stehen für Freiheit, Einheit und Demokratie. Doch die Deutschlandfahne verschwindet zunehmend aus dem öffentlichen Raum, gilt sie doch  als politisch verdächtig, als rechtsextrem. Die nationalen Symbole werden durch andere, neue, etwa der Regenbogenfahne ersetzt. Damit wird der Bevölkerung auch auf symbolischer Ebene vermittelt, dass der Nationalstaat und damit die Demokratie ausgedient haben.

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UN-Summit of the Future: Der nächste Schritt zur neuen Weltordnung

Am 22. und 23. September wird beim UN-Zukunftsgipfel in New York über den „Pakt für die Zukunft“ abgestimmt. Dieses internationale Abkommen ist der nächste große Schritt, um die politische Macht von den Nationalstaaten auf eine globale, demokratisch nicht legitimierte Ebene zu verlagern. Das Ziel ist eine technokratische Weltregierung.

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Die Sargträger des Parteienstaates

Österreich wählt am 29.September. Ein Thema dominiert den Wahlkampf: Wie kann der Siegeszug der FPÖ gestoppt werden. Das Motto: Alle gegen Kickl. Die aktuellen Krisen und Probleme der Bürger interessieren die Systemparteien hingegen nicht. Es geht nur noch um den eigenen Machterhalt und die Umsetzung der globalen Agenda.

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Regierung und Medien:  Die Terrorimporteure

Seit Jahren wandern täglich junge Muslime aus den beiden internationalen Terrorhochburgen Syrien und Afghanistan nach Österreich ein. Und sie bleiben auch hier. Die schwarz-grüne Regierung, die linke Opposition, ihre Vorfeldorganisationen und die Mainstreammedien sorgen dafür, dass der Zustrom nicht versiegt. Ist das klug? Ist das verantwortungsvoll? Ist das im Sinn der Bevölkerung?  Natürlich nicht. Es ist das Gegenteil von all dem.

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SOS Demokratie: Lügen als politisches Konzept

Die Ampelregierung habe die Migration erfolgreich eingedämmt, sagt Bundeskanzler Scholz. Eine Lüge. Gesundheitsminister Lauterbach hat während der Corona-Pandemie betont, keinen politischen Einfluss auf das RKI genommen zu haben. Eine Lüge, wie sich nun herausgestellt hat. Innenministerin Faeser gibt wider besseren Wissens vor, mit Messerverboten die ausufernde Messerkriminalität eindämmen zu können. Die Ampel hat die Lüge zum politischen Konzept erhoben und betreibt damit demokratiepolitisch eine Strategie der verbrannten Erde.

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US-Wahl: Die große Michelle Obama-Inszenierung

Spätestens seit der TV-Konfrontation zwischen Joe Biden und Donald Trump weiß es die ganze Welt: Der senile 81-jährige ist nicht mehr in der Lage, eine Wahl zu gewinnen und eine zweite Amtszeit durchzustehen. Er wird – ob er will oder nicht – von Michelle Obama ersetzt werden. Die schwarze Wonder Woman  löst den alten weißen Biden ab, um ihr wokes Land vor dem Superbösewicht  Trump in letzter Sekunde zu retten. Das Drehbuch für diese hollywoodreife Inszenierung dürften  die Demokraten schon vor längerer Zeit geschrieben  haben.  

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Unsere Kinder werden am Multikulti-Altar geopfert

Je mehr die Zuwanderungspolitik aus dem Ruder läuft, je mehr Todesopfer sie fordert, desto größer muss die linke Gegenerzählung, die Gefahr von  rechts,  dramatisiert werden. Doch die politmediale Nachfrage nach Rechten und rechten Untaten ist wesentlich größer als das Angebot. Deshalb müssen immer öfter fremdenfeindliche Vorfälle konstruiert werden. Die Bevölkerung  ist nicht nur Opfer globalistischer  Multikultipolitik, sie wird vom Establishment auch noch  als Tätervolk  abgestempelt und entsprechend diskriminiert.

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Fico, Ibiza und Johnson: (lebens-)gefährliche Rundfunkreformen

Der Attentäter, der den slowakischen Premier Robert Fico lebensgefährlich verletzt hat, nannte als Motiv für seine Tat den geplanten Umbau des staatlichen Rundfunks. Wann immer Politiker in Europa die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vom Einfluss der linken Globalisten befreien wollen, müssen sie mit dem Schlimmsten rechnen. Dafür gibt es mittlerweile mehrere alarmierende Beispiele.

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Schwarz-Grün will Kritiker mit obskuren Sektenvorwürfen mundtot machen

Aufgrund des drohenden Machtverlustes geraten die beiden Regierungsparteien zunehmend in Panik. Bei ihrem Dirty Campaigning gegen die FPÖ fallen im Superwahljahr die letzten rechtsstaatlichen und demokratischen Hemmschwellen. Nun schickt die Regierung  sogar ihre Sektenstelle in den Kampf gegen die FPÖ. Und die macht, was sie eigentlich verhindern soll: Verschwörungstheorien verbreiten.

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Schottischer Hate Crime Act: Sieben Jahr Haft für falsche Meinung

Am 1. April wird in Schottland die Meinungsfreiheit abgeschafft. An diesem Tag tritt der „Hate Crime and Public Order (Scotland) Act“ in Kraft. Politisch unkorrekte Äußerungen und Kritik an der vorherrschenden linken Ideologie sind mit diesem Gesetz nunmehr weitgehend verboten. Selbst kritische Äußerungen im privaten Kreis sollen verfolgt werden. Wer gegen das neue Hass-Gesetz verstößt, kann  bis zu sieben Jahre hinter Gitter wandern.

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Plagiatsaffäre Föderl-Schmid: Hetzkampagne gegen rechte Medien

Nach dem kurzzeitigen Verschwinden der stv. Chefredakteurin der SZ haben linke Haltunsgmedien eine ernsthafte Plagiatsaffäre in eine linke Märtyrer-Klamotte umgeschrieben. Föderl-Schmid, das „Opfer“ einer „Hetzkampagne“, wird nun für den Kampf gegen rechts und die Meinungsfreiheit eingespannt. Korrekt berichtenden nichtlinken Journalisten wirft man vor, sie hätten die linke Vorzeigejournalistin beinahe in den Tod getrieben. Das ist Hetze, das ist menschenverachtend.

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Pirinçci-Schuldspruch: Schauprozess gegen die Meinungsfreiheit

60 Prozent der Deutschen haben Angst, ihre Meinung offen zu sagen. Zu Recht, wie das Urteil gegen Akif Pirinçci beweist. Der Kult-Schriftsteller ist vom Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Mit diesem Urteil und den ausbleibenden kritischen Reaktionen hat das politmediale Establishment ein deutliches Zeichen gegen Demokratie und Rechtsstaat gesetzt.

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Willkommen in der Postdemokratie: Von Ibiza nach Potsdam

Zwei von linken Politaktivisten inszenierte Skandale um geheime Treffen sind in Österreich und Deutschland zu Staatsaffären aufgeblasen worden. Beide Skandale ähneln sich, stehen doch dieselben Interessen, Absichten und Gruppierungen dahinter. Mit linken Verschwörungsgeschichten versuchen die selbsternannten Retter der Demokratie ebendiese in ein postdemokratisches Herrschaftssystem zu transformieren, indem nur noch linke Blockparteien zugelassen sind, um auch ohne Rückhalt in der Bevölkerung an der Macht bleiben zu können.

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AfD-Verbot = Demokratie-Verbot

In Deutschland wird im September in drei östlichen Bundesländern gewählt. Die AfD liegt in den Umfragen deutlich voran, den Ampelparteien droht ein Desaster. Weil sich Nazikeule und Schmutzkampagnen abgenutzt haben, denkt man in der SPD über ein Verbot der AfD und Verfassungsänderungen auf Landesebene nach. Der Wählerwille soll ignoriert, die Demokratie, unter dem Vorwand sie zu retten, abgeschafft werden.

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