In Wien hat die Polizei eine Großdemonstration gegen die künftige Regierung untersagt. Die Begründung dieses Verbotes war eine Verhöhnung des Rechtsstaates und der Demokratie. Der Aufschrei der Mainstreammedien auf diese willkürliche Einschränkung eines zentralen Grundrechts blieb aus. Die Machthaber und ihre Komplizen testen, wie weit sie mit ihren autoritären Bestrebungen gehen können.

Schwarz-Rot-Gold, diese Farben repräsentieren Deutschland, stehen für Freiheit, Einheit und Demokratie. Doch die Deutschlandfahne verschwindet zunehmend aus dem öffentlichen Raum, gilt sie doch  als politisch verdächtig, als rechtsextrem. Die nationalen Symbole werden durch andere, neue, etwa der Regenbogenfahne ersetzt. Damit wird der Bevölkerung auch auf symbolischer Ebene vermittelt, dass der Nationalstaat und damit die Demokratie ausgedient haben.

Die Wahl des ‚Anarchokapitalisten‘ Javier Milei zum Staatspräsidenten Argentiniens im Dezember 2023 kam für viele Beobachter überraschend und war weltweit für alle Sozialisten, Interventionisten und Etatisten ein Schock. Ein ‚radikalliberaler‘ Krawallmacher und erklärter Staatsfeind an der Spitze eines Staates? Unerhört!

Am 22. und 23. September wird beim UN-Zukunftsgipfel in New York über den „Pakt für die Zukunft“ abgestimmt. Dieses internationale Abkommen ist der nächste große Schritt, um die politische Macht von den Nationalstaaten auf eine globale, demokratisch nicht legitimierte Ebene zu verlagern. Das Ziel ist eine technokratische Weltregierung.

Österreich wählt am 29.September. Ein Thema dominiert den Wahlkampf: Wie kann der Siegeszug der FPÖ gestoppt werden. Das Motto: Alle gegen Kickl. Die aktuellen Krisen und Probleme der Bürger interessieren die Systemparteien hingegen nicht. Es geht nur noch um den eigenen Machterhalt und die Umsetzung der globalen Agenda.

Seit Jahren wandern täglich junge Muslime aus den beiden internationalen Terrorhochburgen Syrien und Afghanistan nach Österreich ein. Und sie bleiben auch hier. Die schwarz-grüne Regierung, die linke Opposition, ihre Vorfeldorganisationen und die Mainstreammedien sorgen dafür, dass der Zustrom nicht versiegt. Ist das klug? Ist das verantwortungsvoll? Ist das im Sinn der Bevölkerung?  Natürlich nicht. Es ist das Gegenteil von all dem.