CDU entscheidet sich für ihren und Deutschlands Untergang
Es war nur ein kurzes Aufflackern: Der Mut hat CDU-Chef Friedrich Merz schnell wieder verlassen. Nachdem die Union mit den Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag zur Eindämmung der illegalen Migration im Bundestag durchgebracht hat, ist wieder alles beim Alten. Merz ist zurückgerudert, die Massenzuwanderung kann – wie geplant – weitergehen.
„Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor Sie erkennen, dass wir ein Sicherheitsproblem haben?“, fragte CDU-Chef Friedrich Merz am 29. Januar im Bundestag in Richtung SPD und Grüne. Die Antwort kann aus heutiger Sicht nur lauten: Noch viele. Wie zum Beweis wurde drei Tage später in der Fußgängerzone von Konstanz eine Gruppe Jugendlicher von zwei Messermigranten attackiert. Drei junge Deutsche wurden dabei schwerst verletzt. Ein weiterer importierter „Einzelfall“, der keine politischen und medialen Wellen schlägt. Solche Taten gehören mittlerweile schließlich zum Alltag der Deutschen. Daran wird sich auch nichts ändern. Im Bundestag stimmten zwar 348 Abgeordnete für den Entschließungsantrag der CDU zur Eindämmung der illegalen Migration, 344 dagegen – Auswirkungen auf die Realpolitik hat das aber keine.
Der Antrag hatte nur Showcharakter, ein Entschließungsantrag ist nämlich nicht bindend, er fordert die Regierung lediglich zu „einem bestimmten Verhalten“ auf. Trotzdem – und da waren sich Medien, Experten und politische Beobachter von ganz links bis rechts einig – war dieser Tag ein historischer. Denn, so die einhellige Meinung, die Brandmauer gegen die AfD sei gefallen, die Union werde nun, nach den grünlinken Merkel-Jahren, wieder auf einen konservativen Kurs einschwenken. Was für eine Fehleinschätzung!
Linke Einschüchterungsstrategie
Die Brandmauer hat nicht einmal einen Riss bekommen, der Schutzwall gegen rechts ist stabiler denn je. Merz und die Union ließen sich von dem von SPD, Grünen, Medien, Kulturschaffenden und der sogenannten Zivilgesellschaft ausgelösten Empörungstsunami einschüchtern. Die Migrationswende wurde umgehend abgeblasen. Dazu trugen wohl auch die gewalttätigen Proteste der linksextremen Stiefeltruppen bei, die im ganzen Land Parteibüros und -zentralen der CDU besetzt, attackiert und beschmiert hatten.
Mit solchen Methoden konnten die linken „Demokratieretter“ die CDU schnell überzeugen, künftig keine Mehrheit mehr abseits von SPD und Grünen zu suchen. Die Union hat es kapiert und ist reuig in den linken Schoß der Einheitspartei zurückgekehrt. Nur zwei Tage nach dem historischen „Fall“ der Brandmauer scheiterte Merz mit seinem Zustrom-Begrenzungsgesetz im Bundestag, weil nicht nur SPD und Grüne geschlossen dagegen stimmten, sondern auch rund ein Viertel der FDP-Abgeordneten und auch mehrere aus den eigenen Reihen. Jetzt herrscht wieder politische Normalität in Deutschland. Während auf den Straßen das Morden, Zustechen und Vergewaltigen weitergeht, kümmert man sich im Bundestag wieder um den Kampf gegen rechts.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Bundestag apokalyptisch vom „Höllentor“ und „Sündenfall“. Er meinte damit nicht die offenen deutschen Grenzen, sondern parlamentarische Mehrheiten abseits linker Politik. Als Merz von täglichen Gruppenvergewaltigungen sprach, löste das bei Grünen und SPD Heiterkeit und Gelächter aus. Die finden, so wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, solche Taten bekanntlich „spannend“ und „interessant“. Noch-Außenministern Annalena Baerbock sprach von „schrecklichen Bildern, die Deutschland nach Europa aussendet“. Es ging ihr dabei nicht um die blutigen Geschehnisse in Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg, sondern um Union und AfD. All das zeitigte Wirkung.
Konservative Unterwerfungsrituale
Am wenige Tage später abgehaltenen Parteitag der CDU schworen Friedrich Merz und Markus Söder Stein und Bein, nie wieder an der AfD anzustreifen. Merz hat sich vor der Linken regelrecht in den Staub geworfen und erklärte in einem Interview mit RTL am Rande des Parteitages, dass sich gemeinsame Abstimmungen mit der AfD im Bundestag nicht wiederholen werden: „Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten.“ Vor den Delegierten bekräftigte Merz: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“ Markus Söder legte nach und versprach eine Abgrenzung zur AfD, die „härter denn je“ ausfallen werde.
Nach kurzem Aufbegehren ist die CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP-BSW-Einheitspartei wieder vereint und kann – wie gehabt – Politik an den Interessen der Bürger und des Landes vorbei betreiben. Die FDP hat mittlerweile einen „Migrationspakt der Mitte“ und Vizekanzler Robert Habeck einen grünen Asyl-Plan vorgelegt. Es ist schließlich Wahlkampf, wo man zumindest Handlungskompetenz und politischen Willen vortäuschen muss. Deshalb kündigt man an, konzipiert, verspricht, diskutiert, wägt ab und verwaltet doch nur den selbst betriebenen Niedergang des Landes.
Auch die CDU muss, um bis zum Wahltag am 23. Februar nicht noch weiter abzusacken, so tun als ob. Denn immer mehr Bürger erwarten sich tatsächlich eine Wende in der Zuwanderungspolitik, echte und wirksame Maßnahmen. Deshalb schrieb Merz auf X: „Die große Mehrheit der Bevölkerung ist unserer Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weiter gehen kann. Wir kämpfen für einen Politikwechsel.“ Das sind leere Worthülsen, denn der einzige Koalitionspartner, mit der ein solcher Politikwechsel möglich ist, ist die AfD. Die Union wird sich also einmal mehr vor den linken Karren spannen lassen. Wie auch immer die künftige Regierung aussehen wird, sie wird weitermachen wie bisher. Denn die Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist nichts anderes, als die Weigerung konservative oder gar rechte Politik im Interesse des Landes umzusetzen. Die Brandmauer ist ein effizientes und zutiefst undemokratisches Instrument der Linken, ihre Agenda auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzen zu können.
Deutschlands Alleingang
In den meisten anderen europäischen Ländern – den Niederlanden, Schweden, Italien etc. – haben das die Bürger und die bürgerlichen Parteien erkannt, diese Mauern abgerissen und die Linken entmachtet. Die Mehrheiten dafür sind praktisch in allen westlichen Ländern inkl. Deutschland vorhanden, es braucht nur Mut dazu. Denn die Linke ist – insbesondere in Deutschland und auch in Österreich – wirklich zu allem bereit, um ihre Vormachtstellung trotz fehlendem Rückhalt in der Bevölkerung zu verteidigen.
Es ist ein brutaler Machtkampf, dem man sich als bürgerliche Partei stellen muss, will man konservative Politik umsetzen und nicht weiter am Nasenring von den Linken durch die politisch Arena gezogen werden. Noch ist der Leidensdruck sowohl bei der Bevölkerung als auch der Union nicht groß genug. Merz hat sich längst für den Nasenring entschieden.
Dabei bräuchte er nur nach Ungarn zu blicken, um zu erkennen, was mit konservativer Politik, die diesen Namen verdient, zu erreichen ist. Dort regiert ohne Unterbrechung seit 2010 Viktor Orban. Nicht, weil Ungarn, wie Brüssel und Berlin gerne unterstellt, keine Demokratie wäre, sondern im Gegensatz zu Deutschland eine echte, eine ohne Brandmauern ist. Weil die Mehrheit der Ungarn mit Orbans Kurs zufrieden ist. In Ungarn gibt es keine täglichen Gruppenvergewaltigungen, keine Messermigranten, keine Islamisierung, keine No-Go-Areas, keinen islamistischen Terror, Budapest ist eine sichere und saubere Metropole und 2025 wird die ungarische Wirtschaft um 1,8 Prozent wachsen, während die deutsche stagniert bzw. schrumpft.
In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sagte Orban vor wenigen Tagen: „Wir waren das schwarze Schaf des Westens. Nun zeigt sich: Was Trump tut und was wir in den letzten fünfzehn Jahren getan haben, ist die Zukunft.“ Der Bundeskanzler in spe Friedrich Merz hat sich nicht für die Zukunft, sondern für den Abgrund entschieden.