Donald Trump will Grönland an die USA angliedern. Selbst militärische Mittel hat er nicht ausgeschlossen. Das hat in Europa für großes Entsetzen gesorgt. Doch mehr als Sprechblasen, leere Drohungen und Symbolpolitik hat Europa nicht mehr aufzubieten. Der Streit um Grönland zeigt, wie bedeutungslos die EU geworden ist.

Egal wie die Bundestagswahl am 23. Februar ausgehen wird, Deutschland wird seinen globalistischen Kurs Richtung Abgrund fortsetzen. Ein politischer Macht- und Paradigmenwechsel ist dank eines mehrstufigen Sperrriegelsystems völlig ausgeschlossen. Die Demokratie ist damit zur Farce geworden. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD mit einem Rekordergebnis gewinnen sollte, kann die Wahl jederzeit mit dem Segen der EU annulliert werden.

Niemand hätte in Magdeburg sterben müssen, niemand verletzt werden müssen, wenn Politik und Behörden ihren ureigensten Aufgaben  nachgekommen wären: Die Bürger zu schützen. Doch sie konzentrieren sich auf den Kampf gegen rechts, sprich: kritische Bürger. Die echten Feinde der Gesellschaft und der Demokratie haben hingegen leichtes Spiel in Deutschland. Daran wird sich auch nach Magdeburg nichts ändern.

In Wien hat die Polizei eine Großdemonstration gegen die künftige Regierung untersagt. Die Begründung dieses Verbotes war eine Verhöhnung des Rechtsstaates und der Demokratie. Der Aufschrei der Mainstreammedien auf diese willkürliche Einschränkung eines zentralen Grundrechts blieb aus. Die Machthaber und ihre Komplizen testen, wie weit sie mit ihren autoritären Bestrebungen gehen können.

Schwarz-Rot-Gold, diese Farben repräsentieren Deutschland, stehen für Freiheit, Einheit und Demokratie. Doch die Deutschlandfahne verschwindet zunehmend aus dem öffentlichen Raum, gilt sie doch  als politisch verdächtig, als rechtsextrem. Die nationalen Symbole werden durch andere, neue, etwa der Regenbogenfahne ersetzt. Damit wird der Bevölkerung auch auf symbolischer Ebene vermittelt, dass der Nationalstaat und damit die Demokratie ausgedient haben.

Die Wahl des ‚Anarchokapitalisten‘ Javier Milei zum Staatspräsidenten Argentiniens im Dezember 2023 kam für viele Beobachter überraschend und war weltweit für alle Sozialisten, Interventionisten und Etatisten ein Schock. Ein ‚radikalliberaler‘ Krawallmacher und erklärter Staatsfeind an der Spitze eines Staates? Unerhört!