Stuttgart, Wien, Frankfurt. Junge muslimische Männer fordern immer öfter und offener die Staatsmacht heraus. Sie testen ihre Grenzen. Politik, Justiz und Medien setzen ihnen aber keine. Mit ihrer Vogel-Strauß-Strategie befeuern und beschleunigen sie diese gefährlichen Entwicklungen.
In der aktuellen Anti-Rassismus-Debatte geht es nicht um die Diskriminierung Schwarzer oder anderer Minderheiten. Diese Gruppen genießen in den westlichen Ländern nicht nur dieselben, sondern zahlreiche Sonderrechte. Die linksextreme Black-Lives-Matter-Bewegung will aber mehr. Auf Kosten und zu Lasten der Weißen.
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das war einmal. Seit in Österreich die türkisgrüne Regierung im Amt ist, hat der Gleichheitsgrundsatz ausgedient. Wer sich politisch auf der richtigen Seite engagiert, genießt nicht nur einen gesellschaftlichen, sondern auch einen rechtlichen Sonderstatus.
Nach dem gewaltsame Tod eines Afro-Amerikaners in Minneapolis sorgt auch in Europa für Empörung und hat sogar die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Mindestens so erschreckende Taten in unserer eigenen Gesellschaft werden hingegen ignoriert.
Hass, Hetze und Fake-News waren gestern. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der neue Feind im Kampf um Meinungsführerschaft und Deutungshoheit der Verschwörungstheoretiker. Sein Gegenüber ist der Experte, der Verkünder der Wahrheit.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben unser Land gespalten, einen Graben durch die Gesellschaft gezogen. Er verläuft aber anders, als es die Linken aller Parteien in ihren Medien täglich darzustellen versuchen:
Die Öko-Linken sind von der Corona-Epidemie begeistert. Nicht vom Virus selbst, nein, aber von den Möglichkeiten, die ihnen ein so ein winziger Krankheitserreger eröffnet, von dem, was man mit der Angst der Menschen anstellen und umsetzen kann.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober wird von den österreichischen Medien als umsichtiger Krisenmanager dargestellt. Laut einer aktuellen Umfrage finden 81 Prozent der Österreicher, dass Anschober in der Krise ein „gute Figur“ macht. Der Kurier adelte ihn zum „Minister Cool“. Zu Recht?
Es wird wärmer, der Sommer kommt und die Corona-Infektionen gehen weltweit zurück. Langsam kehrt wieder Normalität ein. Greta steht vermutlich schon in den Startlöchern. Auch die Grünen sind gewappnet.
In nur wenige Wochen hat die türkisgrüne Regierung das Land umgebaut. Wir befunden uns in den von den Grünen seit langem angestrebten Systemwechsel. Was bis vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute Normalität. Neue Normalität.
Mit dem Vorstoßen zu den Futtertrögen der Macht verliert auch die freiheitliche Grundeinstellung an Bedeutung. Der linke Glaube an demokratische Massenentscheidungen ist verloren gegangen, weil die Linke feststellen musste, dass demokratische Massenentscheidungen keineswegs immer zu den gewünschten linken Ergebnissen führen.
Ein Vorfall vor einer Berliner Moschee hat die Ängste der deutschen Regierung vor dem am 23. April beginnenden Ramadan verstärkt.
Für den Bundeskanzler läuft es gut. Die Corona-Krise hat ihn noch populärer gemacht. 74 Prozent, also drei von vier Österreichern vertrauen laut dem regelmäßig erhobenen APA-OGM-Vertrauensindex Sebastian Kurz. Das ist der höchste je gemessene Wert.
Seit drei Monaten sitzen die Grünen in der österreichischen Regierung. In dieser Zeit hat sich das Land in eine Gutmenschen-Diktatur verwandelt. Die Meinungs-, Bewegungs- und Erwerbsfreiheit wurde eingeschränkt, der Bürger ist nur noch Untertan. Corona sei Dank.
Staaten nutzten Krisen oftmals zur Ausweitung ihrer Macht. Das gilt vor allem für Finanz- und Wirtschaftskrisen. Die Ursachen solcher Krisen werden fehl- bzw. umgedeutet: Der freie Markt habe versagt, jetzt könne nur noch der Staat helfen.
Die Gelegenheit ist günstig. Seit die Corona-Epidemie in Europa ausgebrochen ist, warnen vor allem linke Regierungen, Politiker, die EU, Behörden, Experten und Mainstreammedien unablässig vor einer großen Gefahr. Sie meinen nicht das Virus …
Richtig ernst scheint man die Covid-19-Epidemie in Deutschland noch immer nicht zu nehmen. Nach wie vor landen Flugzeuge aus Hochrisikogebieten wie dem Iran völlig unkontrolliert auf deutschen Flughäfen. „Das Vollversagen bei der Einreise“, titelt am 17.3. die Bild-Zeitung. Nur ein Beispiel.
2015 dürfe sich nicht wiederholen. Das hört man derzeit oft von österreichischen und deutschen Politikern. Doch man ist so planlos und unentschlossen wie vor fünf Jahren. Ankündigungen, Pressekonferenzen und Leerformeln werden diesmal aber nicht ausreichen.
Herausgeber Werner Reichel und vier Autoren haben am 25.2. den Sammelband „Europa 2030 – Wie wir in 10 Jahren leben“ im Club unabhängiger Liberaler präsentiert.
Noch nie wurde die Demokratie so beherzt verteidigt. Gegen Faschisten, Rechte, Populisten, Klimaleugner, Hetzer etc. In politischen Sonntagsreden und pathetischen Fernsehansprachen wird sie unablässig beschworen, in der Realität ist sie nur noch eine leere Hülle. Längst entscheidet nicht mehr der Bürger über die Zukunft seines Landes. Es sind die selbsternannten Verteidiger der Demokratie.