Rechte spalten die Gesellschaft, bedrohen die Demokratie und sogar den Wirtschaftsstandort. Das ist in Deutschland Staatsdoktrin, das offizielle Narrativ. Um die Bürger von den sich aufschaukelnden realen Krisen und ihren Verursachern abzulenken, muss das rechte Schreckgespenst immer bedrohlicher  werden. Die offiziellen Warnungen vor der Gefahr von rechts kippen deshalb immer mehr ins Absurde und Pathologische . 

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist eine Vorzeigejournalistin. Die 49-Jährige mit irakischen Wurzeln kämpft öffentlichkeitswirksam gegen Hass und Hetze und hat dafür unzählige Auszeichnungen erhalten, unter anderem das Bundesverdienstkreuz am Bande. Hayali hat vor wenigen Tagen auf eine Ankündigung von US-Milliardär Elon Musk reagiert, sein „Robotaxi“, das erste vollautonom fahrende Modell von Tesla, am 8. August der Öffentlichkeit präsentieren zu wollen.

Hayali vermutet dahinter ein Nazi-Komplott und postete auf X: „Und dann kündigt Elon Musk sein neuestes Produkt auch noch für den 8.8. an.“ Zur Erklärung: Die Zahl 88 gilt unter Linken als „geheimer“ Nazi-Code, weil der achte Buchstabe des Alphabets das H ist. Wer ernsthaft behauptet, Musk präsentiere seine neue Innovation an einem bestimmten Tag nur, um damit Adolf Hitler zu huldigen, muss sich so in seiner wirren Verschwörungswelt verrannt haben, so auf die große Nazi-Verschwörung fixiert sein, dass er die Realität nur noch extrem verzerrt wahrnehmen und beurteilen kann. Hayali versucht wirklich jedes Ereignis in dieses Verschwörungsnarrativ einzubauen und liegt damit ganz auf Linie der Regierung und des linken Mainstreams. So behaupten etwa Grüne, SPD und die Mainstreammedien, dass die Rechten für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich seien. Der Münchner Merkur titelte: „Wer AfD wählt, gefährdet Wirtschaft und Wohlstand“

Rechte gefährden Wohlstand

Diese Feststellung bzw. Schuldzuweisung ist vor dem Hintergrund von explodierenden Energiepreisen, Rekordsteuern, Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie völlig irrational und macht nur noch für jene Sinn, deren geistiger Horizont sich auf dieses linke Verschwörungsuniversum beschränkt, die diesen offensichtlichen Unsinn aus unterschiedlichen Gründen glauben müssen. Da sich die Akteure der herrschende Klasse gegenseitig in ihrem Wahn bestärken, gelten solche Aussagen trotz ihrer offenkundigen Absurdität als wahr und vernünftig. Egal, ob diejenigen, die so denken, paranoid sind oder eine politische Agenda verfolgen, den Bezug zur Realität haben sie so oder so verloren. Deutschland ist zu einem Land der linken Schwurbler verkommen. Der politmediale Komplex kann die Angst vor der rechten Gefahr nur dauerhaft aufrechterhalten, wenn er immer bedrohlichere Schreckensszenarien verbreitet, ansonsten würde selbst der linke Teil der Bevölkerung ob der immergleichen Dauerpropaganda abstumpfen. Die Dosis muss auch deshalb stetig erhöht werden, um die Bürger von den realen Bedrohungen für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit noch ablenken zu können

Gewaltexplosion in Deutschland

Während Innenministerin Nancy Faeser den Sicherheitsapparat ganz auf den Kampf gegen rechts ausrichtet, explodiert die Kriminalität im ganzen Land, wie die dieser Tage für 2023 veröffentlichten Verbrechenszahlen zeigen. Die Gewaltkriminalität ist innerhalb eines Jahres um 8,6 Prozent auf über 214 000 Fälle angestiegen. Rund die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent. Das Gewaltproblem ist ein importiertes und wer dafür die Verantwortung trägt, ist offensichtlich:

Es sind jene, die seit Jahren die Willkommenskultur predigen, die Zuwanderung befeuern und die deshalb besonders laut vor der Gefahr von rechts warnen. Das ist ihre Taktik zur Machterhaltung, das ist ihre Reaktion auf den von ihnen induzierten und vorangetriebenen Niedergang des Landes, der sich in immer mehr Krisen manifestiert: Deindustrialisierung, dauerhafte Rezession, Islamisierung, gescheiterte Energiewende, Absturz des Bildungsniveaus etc. Angesichts dieses politischen Totalversagens inszenieren sich die dafür Verantwortlichen als heldenhafte Verteidiger der Demokratie vor der rechten Gefahr. Probleme, die man selbst erfunden hat, lassen sich am erfolgreichsten bekämpfen.

Je mehr sich die Lage im Land verschlechtert, desto hysterischer wird vor der rechten Gefahr gewarnt. Bestes Beispiel dafür war die politische und mediale Aufregung um ein angebliches Geheimtreffen von Nazis in Potsdam. Dabei spielte es keine Rolle, dass dieses Treffen weder geheim war noch dass sich dort Nazis getroffen hätten. Der Skandal, der das Land tagelang beschäftigte, war nichts anderes als eine abstruse Verschwörungserzählung, um von den damaligen Bauernprotesten abzulenken und die AfD vor der EU-Wahl zu schwächen.

Die Potsdam-Verschwörung

Diese erfundene Nazi-Verschwörung wurde von linken Aktivisten, die als Journalisten auftreten, in die Welt gesetzt und eins zu eins von Regierung und Mainstreammedien übernommen. Der inszenierte Skandal basierte fast ausschließlich auf Anspielungen, Mutmaßungen, Übertreibungen und Lügen. Die staatlichen alimentieren „Journalisten“ von Correctiv haben eine klassische und nicht einmal besonders gute Verschwörungstheorie in Umlauf gebracht. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) zeichnet sich eine Verschwörungstheorie durch folgende drei Eigenschaften aus: „1. Nichts geschieht durch Zufall, alles wurde geplant. 2. Nichts ist so, wie es scheint: Man erkennt erst, was wirklich vor sich geht, wenn man die geheime Gruppe erkennt. 3. Alles ist miteinander verbunden: Institutionen und Personen arbeiten zusammen, von denen man das nie gedacht hätte.“

All das trifft auf die Potsdam-Geschichte zu: Ein ganzes Land im Bann einer gezielt verbreiteten Verschwörungserzählung, um die Bevölkerung gegen rechts zu mobilisieren und die AfD als Oppositionspartei zu delegitimieren. Zu diesem Zweck arbeiteten – so wie es das BPB in seiner Definition anführt – „Institutionen und Personen zusammen, von denen man das nie gedacht hätte“. Staatliche und linke Vorfeldorganisationen wie Correctiv, Mainstreammedien, linke Parteien inklusive der Union, Kulturschaffende, Kirchen, Wissenschaft, Verfassungsschutz etc., sprich jene, die daran interessiert sind, dass das aktuelle Machgefüge erhalten bleibt. Jeder, der von diesem System profitiert, ist dazu angehalten, an der Verbreitung und Bestätigung solcher Verschwörungsmythen mitzuwirken. Wer sich dem entzieht, gilt als verdächtig. Selbst Schlagersternchen wie Helene Fischer müssen, wenn sie nicht ausgegrenzt werden wollen, im Zuge solcher Inszenierungen vor der Gefahr von rechts warnen.

Coronalügen werden aufgedeckt

Diese staatlich geförderten Verschwörungstheorien werden nur deshalb von vielen nicht als solche erkannt, weil der politmediale Komplex über die Diskurs- und Deutungshoheit verfügt und deshalb bestimmt, was offiziell Wahrheit und was Lüge, sprich: eine Verschwörungstheorie, ist. Währende Corona-Pandemie gelang es diesen Kräften ihre zum Teil tödlichen Lügen zur Wahrheit zu erheben und jene, die das erkannt und kritisiert haben, als Schwurbler zu diffamieren. Das Corona-Lügenkonstrukt bricht nach und nach zusammen. Auch die Verschwörungserzählung über das Geheimtreffen von Potsdam nutzte sich schnell ab, weil sie zu wenig Substanz hatte und sich die allgemeine Lage in Deutschland seit Corona weiter verschlechtert hat. Wer von realen Problemen und Ängsten geplagt wird, ist nicht mehr empfänglich für die vom politmedialen Komplex erdachten Verschwörungstheorien und Schreckgespenster. Während immer mehr Bürger fürchten, ihren Job zu verlieren, in die Armut abzugleiten oder Opfer eines Verbrechens zu werden, ist die Angst vor der rechten Bedrohung nur eine von oben verordnete, keine, mit der Normalbürger im realen Leben tatsächlich konfrontiert wären. Laut einer aktuellen Statistik des Innenministeriums trauen sich 58 Prozent der Frauen in Deutschland bei Dunkelheit nicht mehr an bestimmte Plätze und in Parks, 52 Prozent der Frauen meiden nachts die öffentlichen Verkehrsmittel.

Weil sich die Probleme und Krisen aufgrund des Versagens bzw. der Unwilligkeit der politischen Klasse immer weiter aufschaukeln, werden auch die von ihr verbreiteten Verschwörungserzählungen immer absurder und damit unglaubwürdiger. Deshalb müssen die Grund- und Freiheitsrechte als Begleitmaßnahme weiter eingeschränkt werden, um die Wahrheit unterdrücken zu können. Die größten Feinde unserer Demokratie sind jene, die vorgeben, sie vor den Rechten zu schützen.

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