60 Prozent der Deutschen haben Angst, ihre Meinung offen zu sagen. Zu Recht, wie das Urteil gegen Akif Pirinçci beweist. Der Kult-Schriftsteller ist vom Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Mit diesem Urteil und den ausbleibenden kritischen Reaktionen hat das politmediale Establishment ein deutliches Zeichen gegen Demokratie und Rechtsstaat gesetzt.

WDR, Spiegel, Zeit und andere Mainstreammedien haben knapp und nüchtern über das Urteil berichtet, als wäre es in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat ein alltäglicher Vorgang, einen nonkonformistischen Schriftsteller ins Gefängnis zu stecken. Die linken Haltungsmedien, die sich gerne als Kämpfer für Demokratie inszenieren, haben  kein Wort der Kritik an diesem für die Meinungsfreiheit in Deutschland verheerenden (noch nicht rechtskräftigen) Urteil gefunden.

Dass jemand weggesperrt werden soll, nur weil er die von der tonangebenden Klasse vorgegebene Meinung nicht teilt, findet ebendiese Klasse nur in Staaten wie Russland empörend, im eigenen Land, wo man mit solchen Maßnahmen seine Vormachtstellung absichert, werden sie als Kampf gegen rechts und für die Demokratie gefeiert. Denn die Demokratie wird nach dem Mainstreamnarrativ ausschließlich von Menschen wie Pirinçci bedroht.

Dass sich die Haltungsmedien des Unrechts, das im Bonn gesprochen wurde, bewusst sind, kann man an ihren schmallippigen Berichten erkennen, die ohne das Triumphgeheul auskommen, das sie normalerweise bei Erfolgen im Kampf gegen rechts anstimmen. Die eigene Vormachtstellung in Staat und Gesellschaft ist allemal wichtiger als Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Der Kampf gegen rechts ist keiner für, sondern gegen die Demokratie. Daran lassen das Pirinçci-Urteil, die Correctiv-Lügengeschichte über Potsdam oder die Diskussion über ein AfD-Verbot keine Zweifel.

Ebenso offensichtlich ist, dass Pirinçci nicht wegen „Volksverhetzung“, sondern wegen seiner beißenden Kritik am politischen Personal Deutschlands  schuldig gesprochen wurde. Volksverhetzung, Hass und Hetze sind nur  Synonyme für nichtlinke Meinungen und Systemkritik. Um das Urteil rechtfertigen zu können, um den rechtsstaatlichen und demokratischen Schein zu wahren, mussten das Gericht und die Medien Pirinçci als rechten Unmenschen, als ausländerhassenden Widerling präsentieren. So schrieb die Zeit: „… sagte er in einer Rede vor Pegida-Demonstranten in Dresden den Satz: ‚Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb‘.“ Die Zeit unterstellt damit  wider besseren Wissens und zum wiederholten Male Pirinçci nationalsozialistische Hassphantasien. Dass dieser aus dem Kontext gerissene Satz eine völlig andere Bedeutung hat, wird von den Mainstreammedien seit Jahren in böser Absicht unterschlagen. Pirinçci reagierte damals auf den Hetze der Linken gegen ihn und andere  Einwanderungskritiker und meinte, wenn sie könnten, würden sie uns (!)  in Lager stecken.

Wovor Pirinçci mit seinem überzogenen und unpassenden Vergleich gewarnt hat, hat sich keine zehn Jahre später durch das Urteil gegen ihn zum Teil bewahrheitet. Auch der Journalist Henryk Broder warnte vor wenigen Tagen mit der provokanten rhetorischen Frage: „Was machen wir mit den AfD-Wählern? Sperren wir sie in Lagern ein?“

Im Fall Pirinçci  hat man diese Frage nun beantwortet. Um ihn wegen Volksverhetzung einbuchten zu können, musste der Richter Pirinçcis Aussagen allerdings bis zur Unkenntlichkeit interpretieren. Staatsanwalt und Richter unterstellten ihm Aussagen, die er so nie getroffen hat. Vor dem Gericht in Bonn stand Pirinçci, wegen eines Textes, den er 2022 auf seinem Blog „Der kleine Akif“ veröffentlicht hatte. In „Alle lieben rechts“ beschreibt er, wie der Kampf gegen rechts benutzt wird, um Andersdenkende auszugrenzen und zu kriminalisieren: „Rechts ist ein diffuser Begriff, mit dem Salonkommunisten in der Regierung und in den Medienhäusern jeden oppositionellen Gedanken abwehren und diffamieren können.“ Es geht in dem Artikel  also um Politik, Machtmissbrauch und die Verfolgung Andersdenkender, Migranten werden nur am Rande erwähnt. Trotzdem soll er laut Anklage und Urteil  „zum Hass auf Migranten aufstacheln“ und stelle „einen Angriff auf die Menschenwürde dar“.

Der WDR berichtete über den Prozess: „Pirinçci schreibt von Muslimen und ‚Afros‘, die in den Jahren 2015 und 2016 als ‚Schmarotzer‘ nach Deutschland gekommen seien und sich ‚mikrobenartig immer weiter vermehren‘ würden“. Das ist eine Lüge, das hat Pirinçci nie geschrieben, wie jeder im Internet nachlesen kann. Der Text „Alle lieben rechts“ ist über „web.archive.org“ noch abrufbar. Pirinçci zählt in einem langen Satz verschiedenste Missstände in Deutschland auf, unter anderem, dass dem deutschen Rentner anstatt der eigenen Kultur, „jene von irgendwelchen Moslems oder Afros“ vorgesetzt werde. In dieser Aufzählung erwähnt er auch, durch ein Komma abgetrennt, „dass sich die Schmarotzer in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ würden. 

Für den der deutschen Sprache Mächtigen ist eindeutig erkennbar, dass sich „Schmarotzer“ nicht auf „Muslime und Afros“, sondern auf „staatliche Versorgungsanstalten“ bezieht. Wer Pirinçcis Texte kennt, weiß auch, wer konkret damit gemeint ist: Grüne, Linke, Asylindustrie, „Geschwätzwissenschaftler“ kurz: das linke Establishment und sein Fußvolk.  Während des Prozesses versuchte Pirinçci erfolglos seine Aussagen mit Zeitungsberichten und Statistiken zu untermauern. Der Richter war aber nicht an Fakten oder der Wahrheit interessiert, sondern nur daran, wie er einen Systemkritiker im Sinne des politmedialen Establishments endlich zum Verstummen bringen kann. Der WDR, der bei dem Prozess als eine Art öffentlich-rechtlicher Gerichtssprecher fungierte, behauptete, Pirinçci werfe Migranten „ziemlich pauschal“ vor, „dass sie vermehrt und häufig barbarische Taten begehen“.

Dass Pirinçci in seinen Texten nur  bestimmte Migrantengruppen kritisiert – und nicht  Polen, Chinesen oder Jesiden – ist ebenso bekannt, wie die Tatsache, dass diese Gruppen bei Gewalttaten tatsächlich überrepräsentiert sind. Das sollte der WDR eigentlich wissen, hat er doch auf seiner Internetseite unlängst berichtet: „Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist von 2015 auf 2016 auf 749 Fälle gestiegen und hat sich damit nahezu verdoppelt. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen nahm um fast elf Prozentpunkte auf 56,2 Prozent zu.“ Wenn in einem Land mit einem Ausländeranteil von rund 15 Prozent über 56 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer sind, ist es keine Behauptung, sondern eine schlichte Tatsache, dass sie „vermehrt“ Gewalttaten begehen.

Die Argumente Pirinçcis und seines Verteidigers fruchteten nicht. Dass er in einem Text zu Hass gegen Migranten aufgestachelt haben soll, indem er ein völlig anderes Thema abhandelt, begründet der Richter in seinem Urteilsspruch damit, dass Pirinçci diesen Text „kunstvoll in einen anderen Zusammenhang verpackt und darin sozusagen die Volksverhetzungs-Ostereier versteckt“ habe. Anders formuliert: Der Richter konnte keine Hetze gegen Ausländer entdecken, aber nur deshalb, weil der Angeklagte sie so geschickt versteckt habe. Er wurde also für nicht auffindbare Verhetzung schuldig gesprochen. Diese haarsträubende Urteilsbegründung erinnert an einen Hexenprozess, nicht an einen modernen Rechtsstaat.

Um Wahrheit und Gerechtigkeit ist es in diesem politischen Schauprozess aber nie gegangen. Der prominente Schriftsteller, der dem Juste Milieu mit seiner drastischen Sprache einen Spiegel vorhält, es in seiner linken Kleingeistigkeit und Intoleranz bloßstellt, aufzeigt, warum es seine eigene Kultur hasst und die Freiheit fürchtet, musste zum Verstummen gebracht werden. Wer als brillanter Systemkritiker zu populär, eine zu große Gefahr für die herrschende Klasse wird, wird abserviert.

Pirinçci ist einer der erfolgreichsten Schriftsteller Deutschlands, seine Bücher haben sich weltweit und millionenfach verkauft, wurden verfilmt und er schuf ein neues, erfolgreiches Genre, den Tierkrimi. 2012 begann er politische und satirische Texte zu schreiben. Mit seinem Essay „Das Schlachten hat begonnen“, der auf der Achse des Guten veröffentlicht wurde, hat er mit seiner Überdosis an Realismus beim Mainstream Entsetzen ausgelöst. Pirinçci hat damals davor gewarnt, was mittlerweile zum Alltag der Deutschen gehört. Es folgten Buchbestseller wie „Deutschland von Sinnen“ und „Die große Verschwulung“, die ihn auf der (Abschuss-)Liste der Staatsfeinde nach oben katapultiert haben. Seine Popularität als Kritiker des von grünlinken Ideologen dominierten Parteienstaates hat jene Kräfte in Politik, Justiz, Medien und NGOs auf den Plan gerufen, die von den bestehenden Machtstrukturen abhängig sind

Pirinçcis berufliche, finanzielle und soziale Existenz wurde systematisch zerstört: Sein Belletristikverlag Random House, eine Tochter von Bertelsmann, stellte den Verkauf seiner Krimis ein, Amazon und alle anderen großen Händler und Vertriebe sortierten seiner Bücher aus. Pirinçci wurde mit Klagen eingedeckt. Obwohl die Prozess- und Anwaltskosten sein Vermögen auffraßen, ließ es sich nicht unterkriegen, veröffentlichte  weiterhin seine genialen Pamphlete.

Mit dem nunmehrigen Urteil soll er endgültig von der Bildfläche verschwinden. Meinungsfreiheit bedeutet im Deutschland des Jahres 2024: Alle dürfen der Meinung des grünlinken Establishments sein. Wer dieses (noch) ungeschriebene Gesetz ignoriert, dem drohen soziale Ausgrenzung, Berufsverbot, De-Banking, Antifa-Attacken, mediale Hinrichtung und sogar Knast. Der russische Schriftsteller und Regimekritiker Alexander Solschenizyn: „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

Mit diesem Urteil sollen jene noch weiter eingeschüchtert werden , die das Vertrauen in Regierung, Medien und staatliche Institutionen verloren haben. Die Verurteilung Pirinçcis hat die 60 Prozent der Bürger, die in einer aktuellen Umfrage angeben haben, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern, eindrucksvoll bestätigt.

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