Grüne Trampeltiere im chinesischen Porzellanladen

Von Werner Reichel am 25. November 2022 in Frank&Frei Blog, Wirtschaft

Die hohen Energiepreise schaden der deutschen Wirtschaft massiv. Noch gefährlicher als die Sanktionen gegen Russland ist für Deutschland allerdings die neue, aggressive China-Politik der Grünen. Mit ihrer außenpolitischen Strategie zünden Robert Habeck und Annalena Baerbock den Deindustrialisierungs- und Wohlstandsvernichtungsturbo.

Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest hat die Europäer bereits vergangenes Jahr gewarnt, sich am US-Handels- und Wirtschaftskrieg gegen Peking zu beteiligen: „Wenn Europa und die USA versuchen, China wirtschaftlich zu isolieren, wird das bei allen Beteiligten großen wirtschaftlichen Schaden anrichten.“ Deutschland, oder besser Robert Habeck und Annalena Baerbock, machen genau das. Sie verfolgen eine aggressive China-Politik und gefährden damit die für Deutschland so wichtigen Beziehungen zu Peking. Das Handelsblatt warnte vor wenigen Tagen: „Ein Abbruch der Beziehungen mit China hätte enorme wirtschaftliche Folgen – vor allem für Deutschland.“ Elektronik, seltene Erden, Medikamente, Computer, industrielle Vorprodukte, Elektromotoren, Kommunikationstechnologien etc.: Ohne China läuft in Deutschland nichts mehr, steht die Produktion still. Laut einer Studie des ifo-Instituts sind knapp die Hälfte aller deutschen Unternehmen auf wichtige Vorleistungen aus China angewiesen. Bei der Automobilindustrie, Datenverarbeitungsgeräten und elektrischer Ausrüstung sind es sogar über 70 Prozent.

Das ignorieren Habeck und Baerbock oder sie wollen der deutsche Industrie mit voller Absicht nach Energiewende und Russlandsanktionen endgültig den Todesstoß versetzen. Nach dem Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen, den Robert Habeck erfolglos zu verhindern versucht hatte, sagte Außenministerin Annalena Baerbock sichtlich verschnupft: „Und deswegen halte ich es für absolut wichtig, dass wir uns nie wieder von einem Land so abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir dann in eine Situation kommen, wie wir sie mit Blick auf den Russland-Krieg jetzt sehen, dass wir in unseren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind.“ Dieses Statement Baerbocks strotzt vor kapitalen Denkfehlern, verdeutlicht, wie gefährlich und unverantwortlich die grüne China-Politik für Deutschland ist. Zu allererst: Deutschland macht sich nicht, es ist längst abhängig von China. Auch und vor allem aufgrund der grünlinken, standortfeindlichen Politik. Auch die Energiewende hat Deutschland erst in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben.

Das Handelsbilanzdefizit mit China explodiert gerade. Die Warenimporte aus China sind in der ersten Hälfte dieses Jahres um 45,7 Prozent im Wert gestiegen. Während Deutschland immer mehr aus dem Reich der Mitte einführt, schwächeln die Exporte nach Fernost. Im ersten Halbjahr ist das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China auf den Rekordwert von rund 41 Milliarden Euro angewachsen. Angesichts der Zerstörung des deutschen Mittelstandes, der schlechten Energieinfrastruktur, der voranschreitenden Deindustrialisierung und des akuten Fachkräftemangels wird das Defizit weiter rasant steigen. „Die deutsche Wirtschaft ist sehr viel abhängiger von China als umgekehrt“, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Je weniger Exporte, desto weniger Arbeitsplätze. Was die Grünen entweder nicht begreifen oder in selbstzerstörerischer Absicht politisch umsetzen: Man kann Deutschland nicht deindustrialisieren und multikulturalisieren – was Bildungsverfall, Fachkräftemangel, explodierende Staatsausgaben etc. zur Folge hat – und gleichzeitig die Beziehungen zu seinem mit Abstand wichtigsten Handelspartner gefährden. Die weltgrößte Wirtschaftsmacht, die Deutschland mit dem beliefert, was es selbst nicht mehr herstellen kann oder will, politisch übermäßig zu provozieren, ist ein außenpolitischer Kamikazeflug. Noch dazu, wenn man gleichzeitig seinen wichtigsten Energielieferanten mit Sanktionen brüskiert und die eigene Energieproduktion mit der Abschaltung von Kernkraftwerken und der Umstellung auf unzuverlässigen Windstrom massiv verteuert und gefährdet. Diese Maßnahmen führen in Summe dazu, dass die deutsche Wirtschaft mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird.

Unter anderem auch deshalb, weil die Ampel-Regierung ihren politischen Einfluss und die wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung Deutschlands maßlos überschätzt. Das gilt auch für die EU insgesamt: Als etwa Ursula von der Leyen nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs versucht hat, China ins Boot gegen Russland zu holen, holte sie sich von Präsident Xi Jinping eine glatte Abfuhr. Russland ist für China langfristig wichtiger als die EU. Europa und Deutschland spielen in Chinas Planspielen und geopolitischen Überlegungen eine immer geringere Rolle. Baerbock provozierte Peking trotzdem Anfang August im seit langem schwelenden Taiwan-Konflikt. Sie warnte Xi Jinping davor, Schritte gegen Taiwan zu unternehmen und tönte, Deutschland werde Taipeh im Falle eines Konfliktes unterstützen. Diese lächerliche Drohung kam in China nicht gut an. Man sprach von „falschen Kommentaren“ und inneren Angelegenheiten Chinas. Jetzt legt Baerbock nach. Sie will die China-Politik Deutschlands neu ausrichten. Die Grünen planen einen harten Konfrontationskurs gegen Peking: In einem Strategiepapier des Außenministeriums, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, heißt es: „In Zukunft soll die Frage nach den Menschenrechten die entscheidende bei der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Deutschland und der Volksrepublik sein – nicht mehr rein wirtschaftliche Abwägungen.“ Die Beamten des Außenministeriums wollen künftig sicherstellen, dass es in den Lieferketten, an denen China beteiligt ist, nicht zu Zwangsarbeit kommt. Vor allem die Provinz Xinjiang, wo es immer wieder zu Konflikten zwischen den muslimischen Uiguren und Chinesen kommt, ist im Visier der Grünen. In dem 65-seitigen Entwurf des Außenministeriums zur Neuausrichtung der deutschen China-Politik wird unter anderem vorgeschlagen, dass die Ampel-Regierung der deutschen Industrie im China-Geschäft strenge Auflagen bis hin zu Berichtspflichten machen soll.

So will man etwa prüfen, „ob betroffene Unternehmen regelmäßige Stresstests durchführen sollen, um chinaspezifische Risiken frühzeitig ermitteln und Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können.“ Für die Interessen deutscher Unternehmen in China soll sich die Regierung nur noch dann einsetzen, „wenn dies mit unseren gesamtstaatlichen Interessen vereinbar ist.“ Investitionen in China sollen stärker auf Auswirkungen auf den Standort Deutschland oder die EU geprüft werden. „Vor allem deutsche Schlüsselindustrien wie Automobilbau und Chemie setzen weiter stark auf China, dennoch ist es sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im unternehmerischen Interesse, übergroße Risiken zu vermeiden bzw. zu ‚hedgen‘.“ Dass immer mehr deutsche Konzerne und Industriebetriebe in China investieren oder ihre Produktion dorthin verlegen, ist vor allem eine Folge der wirtschaftsfeindlichen deutschen Politik: Energiewende, Sanktionen gegen Russland, überbordende Bürokratie, hohe Produktionskosten und Steuern haben den Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch ruiniert. Das Nachrichtenmagazin Focus schreibt: „Fast jedes fünfte Unternehmen will energieintensive Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben.“ Der Chemiekonzern BASF mit seinen über 100.000 Mitarbeitern ist aufgrund der extrem hohen Energiekosten in Deutschland in die roten Zahlen gerutscht und will nun im großen Stil in China investieren, wo die Energiepreise und damit Produktionskosten deutlich niedriger sind. Die Grünen wollen mit ihrer aggressiven China-Politik solchen Unternehmen den Fluchtweg nach China versperren.

Habeck fährt eine politisch motivierte, chinafeindliche Handelspolitik, und so wie die Russland-Sanktionen schadet sie vor allem Deutschland. Er wollte den Einstieg Chinas beim Terminal Tollerort im Hamburger Hafen verhindern und hat den Verkauf zweier deutscher Firmen an einen chinesischen Investor und an ein schwedisches Unternehmen, das sich im Besitz eines chinesischen Investors befindet, gestoppt – aus Bedenken um „kritische Infrastrukturen“. Zuletzt wurde bekannt, dass Habeck die bei Auslandsgeschäften häufig abgerufenen staatlichen Investitionsgarantien für die Abkopplung Deutschlands von China instrumentalisieren will. Firmen sollen abgehalten werden, künftig in China zu investieren. Derzeit hat die deutsche Wirtschaft in China Investitionen von rund 29 Milliarden Euro über den Staat absichern lassen. Habeck will diese nun massiv einschränken.

Was Habeck und Baerbock bei ihrer Strategie nicht berücksichtigen, wie asymmetrisch die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind. Berlin ist nicht in der Position, Peking seine Bedingungen zu diktieren, es politisch, wirtschaftlich oder gar militärisch unter Druck zu setzen. Dazu fehlen Deutschland längst die Macht und die Mittel. Und moralische Erpressung, die schärfste Waffe der Grünen, funktioniert in Peking nicht. Die China-Politik der Grünen gleicht mehr dem Gekläffe eines Schoßhundes, das Peking lediglich ärgert, aber sicher nicht die von den Grünen intendierten Reaktionen hervorruft.

Wie sehr sich die Machtverhältnisse zwischen China und Deutschland bzw. der EU verschoben haben, zeigte sich vor wenigen Tagen in Katar. Nachdem sich Robert Habeck bei seiner globalen Flüssiggas-Einkaufstour dort furchtbar blamiert hat und mit leeren Händen heimgekehrt ist, hat China jetzt den längsten Gasliefervertrag der Geschichte mit Katar abgeschlossen. Qatar Energy wird in den nächsten 27 Jahren 108 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) an den chinesischen Konzern Sinopec liefern. Habeck und Baerbock sorgen mit ihrer selbstzerstörerischen China-Strategie auch für Unruhe in der EU. Das hat man im deutschen Außenministerium registriert und versucht, die EU-Länder zu beruhigen: Man werde seine China-Politik mit den europäischen Partnern abstimmen, heißt es. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron entgegen aller diplomatischer Gepflogenheiten Habeck und Baerbock zu einem vertraulichen Gespräch zu sich zitiert. Vieles deutet darauf hin, dass es bei diesem Treffen auch um die grüne China-Politik gegangen ist, die weitreichende Folgen für die gesamte Union haben könnte. Die EU kann es sich weder leisten, China zu verärgern noch, dass Deutschland, sprich: ihr größter Finanzier wirtschaftlich abschmiert.

Wie auch bei der Umwelt- und Energiepolitik sind die grundlegenden Überlegungen der Grünen nicht völlig falsch: Selbstverständlich ist es sinnvoll, Energie zu sparen, Rohstoffe effizient zu nutzen und möglichst umweltschonend Strom zu erzeugen. Selbstverständlich ist es klug, sich nicht von einem Land abhängig zu machen. Doch in beiden Fällen sind die grünen Strategien katastrophale Irrwege, die die Probleme nicht lösen, sondern die Lage weiter verschlimmern. Dank der Energiewende steigt der CO2-Ausstoß ebenso wie die Blackoutgefahr und die Energiepreise explodieren. Ähnlich katastrophale Folgen wird die grüne China-Strategie zeitigen, weil grüne Politik niemals pragmatisch und evidenzbasiert, sondern immer ideologisch ist, weil Grüne Krisen und Notlagen nur als Vorwand nutzen, die Gesellschaft nach ihren sozialistischen Vorstellungen umzubauen. Deutschland muss seine Abhängigkeit von China reduzieren, ohne dabei Peking vor den Kopf zu stoßen. Das versucht Bundeskanzler Olaf Scholz ansatzweise. Bei der Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur sagte er Mitte November: „Die Asien-Pazifik-Region ist viel mehr als China. Meine Botschaft ist: Deutschland würde gerne die wirtschaftlichen Beziehungen mit Ihrer Region stärken.“ Die Grünen sind auch in der China-Politik zu einer Gefahr für das Land geworden. SPD und FDP lassen sie aus Furcht vor den Mainstreammedien und der Zivilgesellschaft gewähren. Habeck und Baerbock können deshalb, wie bei den Politikfeldern Zuwanderung Energie, Finanzen, Integration oder Sicherheit, ganz, nach ihren abgehobenen, sozialistischen Vorstellungen agieren. Stets zu Lasten des Landes und der Bevölkerung.