Gekaufte Journalisten: Staatsmedien statt Pressefreiheit

Von Werner Reichel am 26. Januar 2022 in Frank&Frei Blog, Politik

„Wer zahlt, schafft an.“ Das gilt besonders für die Medienbranche. Die Finanzierung der Mainstreammedien in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern verlagert sich zunehmend von der Privatwirtschaft in Richtung Staat. Dieser springt bereitwillig ein, um die einbrechenden Werbeeinnahmen auszugleichen. Die Politik mach das nicht, wie sie vorgibt, um die Vielfalt der Medien und Meinungen zu erhalten. Sie hat andere Ziele.

Im Koalitionsvertrag der deutschen Ampelregierung steht im Kapitel „Kultur – und Medienpolitik: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ Diese von SPD, Grünen und der FDP getroffenen Zusagen fordern jetzt die großen Verlagshäuser massiv ein. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) schlägt vor wenigen Tagen Alarm. VDZ-Chef Stephan Scherzer: „Wenn jetzt noch lange gewartet wird, dann haben wir in Deutschland eine andere, ärmere Presselandschaft, weil viele redaktionelle Angebote es nicht schaffen werden.“

Kurz zuvor hatte sich bereits Matthias Döpfner, Präsident des Zeitungsverlegerverbandes und Chef des Axel-Springer-Konzerns erfreut gezeigt, dass schon bald staatliche Gelder an die Medienhäuser fließen werden: „Nach ersten Gesprächen, die ich hierzu mit Vertretern der neuen Regierung geführt habe, bin ich optimistischer denn je.“ Dieser Optimismus ist berechtigt. Die Mainstreammedien haben sich im Laufe der Covid19-Pandemie als einer der wichtigsten Helfer bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen und beim Umbau des deutschen Staates und der Gesellschaft erwiesen. Sie haben mehr oder weniger geschlossen die ins Autoritäre abdriftende Corona-Politik der beiden Regierung mitgetragen und ihre eigentliche Funktion als kontrollierende Vierte Macht im Staat aufgegeben. Diesen Wechsel vom Berichterstatter zum Hofberichterstatter, vom kritischen Beobachter zum Helfershelfer der Regierung haben die Medienmacher während der Flüchtlingskrise begonnen und im Laufe der Pandemie mehr oder weniger abgeschlossen. Aus Journalisten wurden linientreue Haltungsjournalisten, die nicht einmal mehr so tun, als ob es noch ein Distanz zwischen ihnen und linken Politikern gäbe.

Sie sind Teil bzw. Anhängsel der herrschenden Klasse geworden, die Politik entlang der globalistischen Ideologien betreibt. Die Medien haben sich am Kampf gegen die Kritiker dieser postdemokratischen Politik beteiligt, gehen gemeinsam mit Regierung und Behörden gegen „Schwurbler“, Aluhüte“, „Gefährder“ und andere „Staatsfeinde“ vor.

Politik und Medien versuchen, insbesondere in Deutschland und Österreich, das offizielle Corona-Narrativ entgegen den aktuellen Zahlen und Entwicklungen weiter aufrechtzuerhalten. Man will diesen für die herrschende und mediale Klasse so nutzbringende „Ausnahmesituation“ zum politischen Dauerzustand, zur neuen Normalität machen. Die Mainstreammedien haben die Corona-Politik der Merkel-Regierung ohne Wenn und Aber mitgetragen, medial und propagandistisch unterstützt. Seit die Ampel regiert, sind die Bande zwischen medialer und politischer Klasse noch enger geworden. Zumal ein Großteil der Journalisten weit links steht und besondere Sympathien für die Grünen hegt. Angela Merkel mussten die linken Medien noch mit mehr oder weniger sanftem Druck vor sich hertreiben, in Sachen Migration oder Klima erst auf ihre Linie bringen. Das ist jetzt nicht mehr notwendig, es herrscht Einvernehmen in allen wichtigen politischen Fragen zwischen Regierung und Medien.

Wie eng diese Verflechtungen und groß die Sympathien sind, lässt sich u.a. daran erkennen, dass die Medien selbst inferiore Politiker wie Annalena Baerbock oder Karl Lauterbach in Deutschland oder Wolfgang Mückstein und Sigrid Maurer in Österreich nicht nur nicht kritisieren, sondern sie sogar mit Lob überschütten, ihre Unzulänglichkeiten und Fehltritte ignorieren oder gar in Stärken und Erfolge umdeuten. Dass aktuell die Staatsanwaltschaft gegen den Bundesvorstand der deutschen Grünen, also auch gegen Baerbock und Habeck, wegen Untreueverdachts ermittelt, schlägt medial nur ganz kleine Wellen. Auch in der Energiewende, die das Wall Street Journal als „World’s Dumbest Energy Policy“ bezeichnet hat, die sich immer mehr zur wirtschaftlichen Katastrophe auswächst und die Inflation befeuert („Greenflation“), halten die Medien völlig unkritisch am Regierungskurs fest.

So viel Loyalität und Hilfestellung gibt es nicht gratis, deshalb fordert man nun seinen Lohn ein. Schließlich wurde bereits unter Merkel über staatliche Hilfen für notleidende Medien verhandelt. Jetzt, nach dem Linksruck, erwartet man sich konkrete Ergebnisse. Stephan Scherzer setzt sich dafür ein, dass noch in diesem Quartal die Hilfsgelder fließen. Die Zeit drängt, vielen Medienhäusern steht das Wasser bis zum Hals. Seit Jahren sinken Reichweiten, Auflagen und Werbeeinnahmen. Beispiel Stern: Im Jahr 2007, also vor 15 Jahren, lag die verkaufte Auflage noch bei über einer Million Exemplaren. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres verkaufte der Stern gerade noch 350.000 Magazine. Entsprechend mau sind die Werbeeinnahmen. An der stramm-linken Blattlinie ändert man nichts, schließlich sind nicht der Inhalt und die Blattlinie, sondern das böse Internet am Leserschwund Schuld, so die gängige Erklärung in der linken Medienblase.

Der Stern ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Neben sinkenden Auflagen und einbrechenden Werbeeinnahmen machen den Medien auch steigende Produktions- und Vertriebskosten zu schaffen. Die Printmedien leiden unter jener Politik, die sie unterstützen und anpreisen: der Energiewende, EU-Geldpolitik, Schuldenunion, Umverteilung etc. So beklagt sich der VDZ über die steigenden Energiekosten bei Transport und Druck. Auch die Zustellkosten der Post werden weiter steigen, so Scherzer, „wegen Lohnzahlungen, die wieder deutlich oberhalb des Mindestlohns liegen werden.“

Die Medienhäuser propagieren eine wirtschafts- und unternehmerfeindliche Politik. Deshalb ist es für die Verleger selbstverständlich und konsequent, dass der Staat die Medien für ihre gleichgeschaltete und selbstschädigende Berichterstattung bezahlt. Man betreibt und fördert den Übergang von der Privat- zur Staatswirtschaft. Schließlich haben die Mainstreammedien schon vor längerem ihr Geschäftsmodell umgestellt und ihre Kundschaft in den vergangenen Jahren ausgetauscht. Sie produzieren ihre Magazine, Zeitungen und Rundfunkprogramme nicht mehr für die Bürger, sondern für das politische Establishment.

Nicht mehr die Obrigkeit wird kontrolliert und kritisiert, sondern jene, die die Politik des Establishments hinterfragen, vor allem in den zentralen Bereichen wie Migration, Islam, Umverteilung, Corona, Energie etc. Auf diese wichtigen Zukunftsfragen gibt es für Politik und Mainstreammedien stets nur eine alternativlose Antwort. Deshalb braucht es auch keine alternativen Meinungen und Medien mehr, auch darin sind sich Politik und Mainstreammedien einig. Dass die deutsche Regierung im Laufe der Pandemie ihre Werbeausgaben drastisch erhöht hat, ist angesichts der Dramatik der Krise der klassischen Medien nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Die FAZ schreibt: „Vor allem die Werbeausgaben des Gesundheitsministeriums sind in der Corona-Krise förmlich explodiert. Insgesamt ist die Bundesregierung zusammen mit den Ministerien inzwischen einer der 20 größten Werbetreibenden des Landes.“

Diese staatlichen Geldflüsse über den Werbemarkt sind den großen und kleinen Medienhäusern nicht nur zu wenig, sondern auch zu unsicher. Man will eine langfristige Garantie für staatliche Zuwendungen. Im Grunde streben viele Printmedien für ihre Branche ein öffentlich-rechtliches Modell an, ohne es als solches zu titulieren. Sie wollen, wie ARD und ZDF, über Gebühren, Förderungen oder sonstige Hilfen dauerhaft vom Staat (teil-)finanziert werden, ohne Konkurrenz- und Kostendruck, ohne auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Leserzahlen achten zu müssen.

Warum nicht auch wie im Rundfunkbereich staatliche Printmedien? Zumal die neue linke Regierung ohnehin in praktisch allen Politikfeldern auf staatliche Interventionen und Lenkung setzt. Egal ob Wohnungsmarkt, Industrie, Verkehr oder Energie. Warum also nicht auch bei Zeitungen und Magazinen? Die Österreicher sind da schon eine Schritt weiter. Die türkis-grüne Regierung hat schon zu Pandemiebeginn die Geldschleusen für systemtreue Medien geöffnet. Mit den staatlichen Werbeausgaben und Förderungen hält man viele Mainstreammedien am Leben, die ansonsten längst vom Markt mangels Nachfrage verschwunden wären. Sie existieren nur noch, weil sie der Regierung bzw. den Linken von Nutzen sind. Bestes Beispiel dafür ist der Falter, der angesichts seiner Finanzierung durch die öffentlichen Hand, seiner Verflechtungen mit Justiz, Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, seiner Blattlinie und seinem Kampagnenjournalismus tatsächlich so etwas wie ein linkes Staatsmedium, die inoffizielle Printausgabe des ORF ist.

Die Mainstreammedien wollen den “Great Reset“, den großen Umbau der Gesellschaft in ein autoritäres, zentralistisches neosozialistisches System nicht nur medial unterstützen, sondern auch davon profitieren. Zumal sie am freien Markt immer mehr ins Hintertreffen geraten. Die großen amerikanischen und chinesischen Plattformen wie Google, YouTube, Facebook oder Tik Tok erobern den Werbemarkt, die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung massiv beschleunigt. 2020 lagen die Gesamtwerbeeinnahmen in Deutschland bei 24 Milliarden Euro. Zehn Milliarden flossen dabei in die Internetwerbung, die von diesen internationalen Internetriesen dominiert wird. Die Tageszeitungen nahmen 2020 gerade einmal 1,7 Milliarden ein, das war gegenüber dem Vorjahr ein Minus von über 17 Prozent.

Die Medienhäuser haben den großen Internetplattformen wenig entgegenzusetzen, nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern in ganz Europa, das in der sogenannten Plattformökonomie praktisch keine Rolle spielt. Zum Großteil aus Eigenverschulden. Deshalb flüchtet man sich in die Arme des Staates, wo die strauchelnden, klassischen Medien hochwillkommen sind, auch wenn ihre Bedeutung und damit ihr Nutzen für die Politik immer weiter abnimmt. Noch sind Spiegel, RTL, SZ, Die Zeit oder Falter, Profil, Standard und Kronen Zeitung unverzichtbare Hilfen bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Absicherung der bestehenden Machtverhältnisse.

Mit den staatlichen Finanzspritzen für Verlagshäuser wird nicht die Meinungs- und Medienvielfalt – die es ohnehin nicht mehr gibt – gefördert, sondern die Medienlandschaft in ein staatliches bzw. halbstaatliches System übergeführt. Im Zuge dieses Umbaus werden auch die wenigen noch verbliebenen kritischen bzw. unabhängigen Medien und Kommunikationskanäle von den Altmedien und der Politik massiv attackiert, um deren Glaubwürdigkeit zu zerstören und den Boden für deren gesetzliches Verbot zu bereiten. Die deutsche Justizministerin Nancy Faeser arbeitet gerade daran, Telegram lahmzulegen bzw. abzuschalten. Auch der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will Telegram an die staatliche Leine legen, weil es der russische Messengerdienst dem deutschen respektive österreichischen Staat in Sachen Zensur und Überwachung nicht so leicht macht wie Facebook oder YouTube. Die verbliebenen medialen Freiräume werden derzeit systematisch geschlossen.

Unter dem Vorwand, dass solche Medien Fake News verbreiten bzw. Hass schüren, macht man gegen sie mobil. Die Mainstreammedien kämpfen dabei an vorderster Front, sowohl im Interesse des Staates als auch in ihrem eigenen. Zu oft haben diese unliebsamen Konkurrenten die Mainstreammedien als Lügner und Hetzer entlarvt (Kölner Silvesternacht, Chemnitzer Menschenjagden etc.). Man duldet in der neuen staatlichen Medienwüste keine Meinungsoasen, seien sie auch noch so klein und unbedeutend. Wenn alle Medien auf Linie sind, fällt deren Gleichschaltung weniger auf, da es keine Vergleichsmöglichkeiten, Benchmarks, und Alternativen mehr gibt. Die Gleichschaltung der Medien ist für die herrschende Klasse, wie das meiste in dieser postdemokratischen Ära, alternativlos.