FPÖ-Jugendvideo: Kriminalisierung als politische Machtstrategie
Nach zweieinhalb Jahren Türkis-Grün steckt Österreich in einer tiefen, multiplen Krise: Politisch ist die Regierung am Ende. Das sehen immer mehr Bürger so, wie Umfrageergebnisse zeigen. Dem politmedialen Establishment bleibt nur noch, die einzig echte Oppositionspartei, die ihre Macht bedroht, zu skandalisieren, zu kriminalisieren und dafür den Rechtsstaat zu missbrauchen. Das zeigt die künstliche Aufregung um ein Video der Freiheitlichen Jugend.
„Neonazi-Dreck“ geifert Falter-Chefredakteur Florian Klenk, Innenminister Gerhard Karner spricht von „Grauslichkeiten“, die grüne Klubchefin Sigi Maurer sieht sich an die „Bildsprache der Nazis“ erinnert und der ORF wettert gegen „rechtsextreme Propaganda“.
Vom Bundeskanzler abwärts sorgt ein Werbevideo der Freiheitlichen Jugend seit Tagen für hysterisches Gegacker im politisch-korrekten Hühnerstall. Angeheizt wird die Aufregung von nicht minder empörten Mainstreammedien. Im „Standard“ schreibt Hans Rauscher über das Video, es strotze nur so vor Anklängen an die NS-Ästhetik und rechtsextreme Ideologie. Und Armin Wolf wettert auf Twitter: „Die Freiheitliche Jugend hat ein Video online gestellt, das nicht mehr vom Propagandamaterial der Identitären oder irgendeiner anderen rechtsextremen Randgruppe unterscheidbar ist, weder inhaltlich noch in der Aufmachung.“
Es bleibt aber nicht beim gemeinschaftlichen linken Hyperventilieren. Mittlerweile hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), also der Verfassungsschutz, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachtes des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erstattet. DSN und Staatsanwaltschaft haben quasi auf Zuruf der Regierung gehandelt. Der Verfassungsschutz schützt längst nicht mehr die Verfassung, wie FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst anmerkte, sondern die Regierung bzw. die aktuellen Machtverhältnisse. Ähnlich wie in Deutschland die AfD soll auch bei uns der Staatsschutz die einzige echte Oppositionspartei beobachten und so unter Druck setzen und in der Öffentlichkeit diskreditieren.
Denn nicht nur Nehammer hat das Video heftig kritisiert und als Anlass genommen, die FPÖ und vor allem Herbert Kickl einmal mehr als Sicherheitsrisiko zu attackieren, auch die Grünen fordern lautstark, dass der Verfassungsschutz die Freiheitliche Jugend überwachen soll.
Warum wird das Video so heftig kritisiert? Was regt das politmediale Establishment derartig auf? In dem knapp drei Minuten langen Clip werden schlagwortartig die aktuellen Krisen und Fehlentwicklungen aufgezählt: Kriminalität, Massenmigration, Inflation, Gender-Wahn, Zensur, Regenbogen-Terror, Bevölkerungsaustausch etc. Und sie konstatieren, dass die herrschende politische Klasse dafür verantwortlich ist, dass Europa bzw. die Europäer keine Zukunft haben. Gezeigt werden dabei die Fotos von Alexander Van der Bellen, Karl Nehammer, Michael Ludwig und Olaf Scholz, später auch jene von Armin Wolf und Florian Klenk.
Die Freiheitliche Jugend setzt diesem düsteren Zukunftsszenario viel Optimismus entgegen: Es gab nie eine bessere Zeit, aktiv zu werden, heißt es in dem Video. Sie und andere patriotische Jugendliche seien Österreichs letzte Chance. Das klingt im Gegensatz zu den linkslinken Klimajammerern von der selbsternannten „Letzten Generation“ nach Tatkraft und Aufbruchsstimmung.
Die Botschaft: Wir lassen uns trotz der massiven Anfeindungen unserer politischen Gegner nicht unterkriegen. Ja, das ist eine politische Kampfansage, die den immer unbeliebter werdenden Einheitsparteien Angst macht. Das professionelle, selbstsichere Auftreten der Freiheitlichen Jugend bringt die Linken und deren pseudobürgerlichen Wurmfortsatz, die ÖVP, zur Weißglut, zumal die Jugendorganisationen ihrer eigenen Parteien intellektuell und personell ausgedünnt und in einem jämmerlichen Zustand sind. Weil aber in dem Video nichts zu finden ist, was auch nur ansatzweise rechtlich oder demokratiepolitisch problematisch wäre, müssen Medien und Politik ihre Empörung inszenieren und moralisieren.
Junge Menschen, die Fackeln und kurze Haarschnitte tragen, in den Bergen wandern und am Lagerfeuer sitzen, mag zwar der verweichlichte Siebente-Bezirk-Bobo, der nicht weiß, ob er ein Manderl oder Weiberl ist, abstoßend finden, verboten ist das alles aber (noch) nicht. Deshalb hängt man sich vor allen an Begrifflichkeiten wie „Bevölkerungsaustausch“ auf und kritisiert, dass der Altan der neuen Burg, auf dem schon viele Persönlichkeiten standen, darunter auch Adolf Hitler, kurz in dem Video im Hintergrund zu sehen ist und schwurbelt von Nazi-Ästhetik. Mehr Substanz haben die Vorwürfe nicht.
Die Reaktionen auf das Video zeigen, wie sehr sich der politische Diskurs verengt hat, von wem Meinungsfreiheit und Demokratie tatsächlich bedroht werden, und wie richtig die Freiheitliche Jugend mit ihre Kritik an den bestehenden Verhältnissen liegt, wenn versucht wird, Heimatliebe, Patriotismus und konservatives politisches Engagement zu kriminalisieren. Wenn jede Kritik an den Dogmen des Great Reset und der linken Ideologie als (Meinungs-)Verbrechen eingestuft und Andersdenkende ein Fall für den Verfassungsschutz werden.
Der überdrehte politmediale Wirbel, den das Video ausgelöst hat, zeigt aber auch, wie sich die allgemeine Stimmungslage in der Bevölkerung und die Machtverhältnisse angesichts der aktuellen Krisen zu verändern beginnen. Das ist es auch, was die über das Video so Empörten in Angst und Schrecken versetzt: Der drohende Verlust von Macht und Deutungshoheit. Altbewährte Methoden zur Unterdrückung der rechten Opposition greifen nicht mehr, die Skandalisierungstechniken laufen angesichts des Desinteresses der Bürger immer öfter ins Leere oder stärken die Freiheitlichen sogar. So wie in Bayern der von der Süddeutschen Zeitung inszenierte Nazi-Skandal den Freien Wählern zu einem Popularitätsschub verholfen hat.
Der – Achtung böses Wort – normale Durchschnittsösterreicher hat aufgrund der verheerenden Politik der türkis-grünen Regierung reale Probleme, er will kompetente Sachpolitik im Interesse des Landes, kein Dirty Campaigning mit Rattengedichten, Liederbüchern oder „Schock-Videos“. Und, die FPÖ lässt sich nicht mehr, wie noch vor wenigen Jahren, durch konstruierte Nazi-Vorwürfe erpressen. Niemand in der Partei hat sich von den Inhalten in dem Video und von der Parteijugend distanziert. Im Gegenteil. Man bekräftigt die darin vertretenen Positionen, stärkt der Parteijugend den Rücken und Herbert Kickl findet das Video „großartig“. Statt vor der geballten Macht des Mainstreams einzuknicken, bläst man zum Gegenangriff. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat eine FPÖ-Initiative gegen Linksextremisten, angekündigt.
Und weil sie mit ihren Nazi-Inszenierungen und Schmutzkübelkampagnen kaum noch durchkommen, versuchen sie nun die einzige Oppositionskraft mit Hilfe einer verpolitisierten Justiz und der DSN zu kriminalisieren. Inhaltlich und programmatisch haben die Nehammers, Koglers, Bablers und Meinl-Reisingers ja nichts mehr aufzubieten. Wer ist hier eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz?
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