5 Monate nach der Wahl hat Österreich eine neue Regierung, eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und den Neos. Während sich in vielen westlichen Ländern der politische Wind nach rechts gedreht hat, bekommt die Alpenrepublik die am weitesten links stehende Regierung seit Jahrzehnten. Die „bürgerliche“ ÖVP hat einmal mehr den Sozialisten zur Macht verholfen, um, – so vermuten Insider –  eine Reihe von Skandalen, eine Staatsaffäre zu vertuschen.

Am 3. März hat Bundespräsident Alexander van der Bellen die bisher größte Regierung Österreichs angelobt. Die 21 Regierungsmitglieder – Bundeskanzler, 13 Minister und 7 Staatssekretäre – standen dichtgedrängt im Prunkraum der Wiener Hofburg, der für ein solches Großaufgebot nicht ausgelegt ist. Das Signal der neuen Dreierkoalition an die Bürger ist verheerend: Währen das Land seit 2022 in einer Rezession steckt und aufgrund des gewaltigen Schuldenberges ein EU-Defizitverfahren droht, bilden die drei Parteien die bisher größte und teuerste Regierung.

Nicht, weil das krisengebeutelte Land so viele Minister und Staatssekretäre benötigen würde, sondern vor allem deshalb, weil die Gier der drei Parteien nach prestigeträchtigen und gut bezahlten Posten enorm ist und bei den Verhandlungen auch die letzten politischen Schamgrenzen gefallen sind. Die Regierung ist aber nur die Spitze des Eisberges, hinter ihr warten tausende weitere Parteifunktionäre und -gänger auf Posten, Aufträge und Subventionen.

Mit 3. März hat der politische Ausverkauf des Landes begonnen, die erste Dreierkoalition Österreichs will – solange es noch geht – für sich und ihre Klientel kräftig absahnen. Dabei gibt sie sich nicht einmal besonders Mühe, dass vor den Wählern zu verbergen, in der Gewissheit, dass man ohnehin nicht wiedergewählt werden wird. Vor allem deshalb, weil man den bisherigen politischen Kurs, der Österreich in diese krisenhafte Situation gebracht hat, nicht nur fortsetzt, sondern sogar verschärft. Man rückt deutlich nach links, erhöht die Dosis jener politischen Rezepte, die schon bisher große Schäden angerichtet haben.

Koalition bläht den Sozialstaat weiter auf

Während in den USA, Argentinien und anderen westlichen Ländern die Bürokratie abgebaut und die ineffizienten und schädlichen Strukturen, die die Linke in den vergangenen Jahrzehnten im staatlichen und staatsnahen Bereich aufgebaut hat, zerschlägt, geht Österreich den entgegengesetzten Weg. Der ehemalige Chefredakteur der Presse, Andreas Unterberger, schreibt unter der Überschrift „Die linkeste Regierung, die wir je hatten“: „Zum ersten Mal hat Österreich ein Regierungsprogramm, das ganz ohne liberale Spurenelemente auskommt.“

Dass sich zwei der drei Koalitionspartner, die ÖVP und die Neos, im konservativen bzw. liberalen Lager verorten, schlägt sich nicht im Koalitionsabkommen nieder. Es ist ein lupenreines sozialistisches Programm, das ausschließlich auf mehr Bürokratie, Regulierung, Steuern, staatliche Interventionen, Bevormundung der Bürger etc. setzt. So wird etwa die Mietpreisbremse eingeführt. Vermieter dürfen zwei Jahre lang die Mieten nicht der Inflation anpassen, egal wie hoch diese ausfällt. Das ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatautonomie, sondern kommt – angesichts der hohen Inflationsrate – einer Enteignung gleich.

In dem 200-Seiten-Papier finden sich unzählige neue Ideen, wie noch mehr (nicht vorhandenes) Steuergeld verteilt werden soll: So werden künftig Gratismahlzeiten an den Schulen ausgegeben und unzählige neue „Integrations“-Programme gestartet, um weitere tausende Steuergeld-Jobs für die linke Klientel zu schaffen. Dass der massive Ausbau des Sozialstaates, der vor allem Migranten zugutekommt und deshalb zigtausende weitere Armutszuwanderer und potentielle Wähler linker Parteien anlocken wird, ist Teil der SPÖ- bzw. Regierungsstrategie.

Ein Stalinist als Vizekanzler

Obwohl der Wählerwille eindeutig war, über 55 Prozent haben am 29. September vergangenen Jahres für FPÖ und ÖVP gestimmt und weniger als 30 Prozent für die beiden linken Parteien SPÖ und Grüne, wird das Land nun von einer Koalition regiert, die dem Land einen sozialistischen Retro-Kurs aufzwingt.

Federführend ist die SPÖ unter ihrem Chef Andreas Babler, der keine schulische oder berufliche Qualifikation vorzuweisen hat – er war Lagerarbeiter und Flaschenabfüller –, dafür aber bekennender Marxist ist und an einem Buch als Autor mitgewirkt hat, in dem der kommunistische Massenmörder Stalin verehrt wird.

Babler ist nicht nur zum Vizekanzler aufgestiegen, sondern hat auch die Medienagenden übernommen. Neuer Finanzminister ist ebenfalls ein lupenreiner Kommunist. Der linksextreme Ökonom Markus Marterbauer postete nach dem Tod des österreichischen Multimilliardärs Dietrich Mateschitz auf X: „…darf man betrauern, dass es noch keine Erbschaftssteuer gibt.“ Den argentinischen Präsidenten Javier Milei, der sein Land gerade erfolgreich aus der Krise führt, beschimpfte Marterbauer als „Rechtsradikalen“. Das Justizministerium hat die SPÖ mit, wie Andreas Unterberger schreibt, der „radikalfeministischen Männerhasserin“ Anna Sporrer besetzt.

Dass eine stramm linke Regierung die Macht übernommen hat, hat Österreich der „konservativen“ ÖVP zu verdanken. Nachdem die Neos die erste Runde der Regierungsverhandlungen mit ÖVP  und SPÖ platzen ließen, hatte die Volkspartei mit der FPÖ verhandelt. Allerdings nur zum Schein, sind sich die Freiheitlichen im Rückblick sicher. Gescheitert sind die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien aufgrund des Streites um das Innenministerium. Für die FPÖ stand von Anfang an außer Frage, dass sie als Partei, die seit Jahren für geschlossene Grenzen und die innere Sicherheit kämpft, und deshalb auch die Wahl gewonnen hat, dieses Ministerium übernehmen wird. Die ÖVP, die das Innenministerium – abgesehen von einem kurzen Intermezzo – seit Jahrzehnten kontrolliert, blockte ab. Auch bei den nachfolgenden Verhandlungen mit  SPÖ und Neos ging es der Volkspartei fast nur darum, weiterhin den Innenminister zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie sich von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen und mehrere für sie zentrale Ressorts an die deutlich stimmenschwächeren Sozialdemokraten  abgetreten, wie das Finanz-, das Justizministerium und die Medienagenden.

Erpressbare ÖVP hat das Land verraten

Dass für die ÖVP das Innenministerium derart wichtig ist, dass sie dafür sogar das Finanzministerium einem Kommunisten überlassen und damit eine für sie zentrale Wählergruppe, Industrie und Wirtschaft, gegen sich aufgebracht hat, hat keine politischen Gründe, es geht vielmehr darum, einen  bzw. eine ganze Reihe von  Skandalen zu vertuschen, die die Partei sprengen und das ganze Land erschüttern könnten. Denn im Keller des Innenministeriums stapeln sich seit Jahren die politischen Leichen der ÖVP, wobei das durchaus wörtlich zu verstehen ist.

So steht die Volkspartei im Zentrum des Falles rund um den angeblichen Selbstmord des hochrangigen Justizbeamten Christian Pilnacek. Seine Leiche wurde am 20. Oktober 2023 am Ufer eines Donau-Altarms in der Wachau gefunden. Für die Polizei stand von Anfang an Selbstmord als Todesursache fest. Wenige Stunden vor diesem „Selbstmord“ hatte Pilnacek, der als heimlicher Justizminister galt und über viele Jahre als Sektionschef für die ÖVP die Fäden im Ministerium gezogen hatte, Kontakt mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aufgenommen. Er wollte einen Gesprächstermin mit Parteichef Herbert Kickl, um gegen die ÖVP „auszupacken“. Wenige Stunden später war er tot. Der Fundort der Leiche wurde polizeilich nicht gesichert, stattdessen beeilten sich die Kriminalbeamten, all seine  elektronischen Geräte und Datenträger in ihre Hände zu bekommen.

Peter Pilz, ehemals prominenter grüner Politiker und nunmehriger Investigativjournalist,  hat sich mit dem Fall befasst und vor kurzem das Buch „Pilnacek – Tod eines Sektionschefs“ veröffentlicht. Auf seinem Blog zackzack.at schreibt er: „Herbert Kickl ist nicht Bundeskanzler geworden, weil die ÖVP das Innenministerium nicht hergeben konnte. Es ist für sie zu gefährlich.“ Pilz weiter: „In der FPÖ hat man sich gewundert, warum die ÖVP alles hergeben wollte, nur das Innenministerium nicht.“

Druck aus Brüssel und Berlin

Die ÖVP hat das Innenministerium – und damit auch die Kontrolle über „ihren“ Geheimdienst, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) behalten. Doch der Preis dafür ist hoch, extrem hoch, es ist der  Verrat an ihren Wählern, den Bürgern und dem gesamten Land.  Die ÖVP hat einer weit linksstehenden SPÖ  zur  Macht verholfen, die dank, der massiven Unterstützung durch die Mainstreammedien und des ORF, den politischen Kurs Österreichs in den kommenden Jahren  bestimmen wird. Das bedeutet konkret: höhere Inflation, anhaltende Rezession, Deindustrialisierung, mehr Zuwanderung, schnellere Islamisierung, Anstieg von Gewalt und  Kriminalität etc.

Dass auch die „liberalen“ Neos als willige Mehrheitsbeschaffer mitgespielt haben, liegt vor allem an Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die die erste Runde der Koalitionsverhandlungen aufgrund der marxistischen Pläne der SPÖ noch hat platzen lassen. Letztendlich haben aber Geltungsdrang und Machtgier gesiegt, Meinl-Reisinger bekam als Judaslohn für ihren Verrat an Österreich den prestigeträchtigen Posten der Außenministerin.  Darüber hinaus dürfen sich die Neos über einen weiteren Minister- und Staatssekretärsposten freuen.

Der einzige Kitt, der  diese Endzeitregierung zusammenhält, sind die Gier nach Macht und der Hass auf FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Aufgabe dieser Regierung, die ihr Brüssel und die Globalisten zugedacht haben, ist, die FPÖ von der Macht fernzuhalten und einen Bundeskanzler Kickl zu verhindern. Sowohl Brüssel als auch die CDU hatten während den Verhandlungen mit der FPÖ massiv Druck auf ÖVP ausgeübt. Jetzt ist ein Stalinist Vizekanzler und die Welt für die Europäische Volkspartei  (EVP) und Berlin wieder in Ordnung.

Die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition wird angesichts des sich beschleunigenden Niedergangs des Landes wohl keine vollen 5 Jahre durchstehen. Doch bis zu ihrem Scheitern wird sie noch gewaltige Schäden verursachen.

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