Die türkis-grüne  Regierung vergiftet bewusst das gesellschaftliche Klima. Sie hat eine Hass- und Hetzkampagne gegen Ungeimpfte gestartet, die als Sündenböcke für die vierte Pandemiewelle herhalten müssen. Die Regierung will damit vom eigenen Versagen ablenken und nimmt eine tiefe und dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in Kauf.

Zu Beginn der Pandemie galt die Österreich  als europäischer Musterschüler. Diese Zeiten sind lange vorbei. Seit Ausbruch der vierten Corona-Welle herrscht Chaos. Die Regierung versucht ihre Überforderung mit übertriebener Härte gegenüber den Ungeimpften  zu kompensieren. „Bloß nicht nachmachen“,  lautet die Überschrift in der Bild-Zeitung. Autor Filipp Piatov schreibt: „Mit dem Lockdown gegen Ungeimpfte ist Österreich ein abschreckendes Beispiel geworden. Mal abgesehen von der brutalen Freiheitseinschränkung: Niemand weiß, ob es weniger Infektionen gibt, wenn Menschen zu Hause eingesperrt sind. Zumal längst bekannt ist, wer außer Alten und Vorerkrankten wirklich gefährdet ist: ärmere Menschen, die mit großen Familien in engen Wohnungen leben.“

Deutlich drastischer drückt es der kroatische Präsident Zoran Milanovic aus: „In Österreich verbietet man heute Menschen, die nicht geimpft sind, das Haus zu verlassen. Was ist das, Wissenschaft oder Methoden, die an die 30er Jahre erinnern?” Dieser Lockdown für ungeimpfte  ist tatsächlich absurd, kontraproduktiv und verstößt gegen viele rechtsstaatliche Prinzipien. Je mehr sich herausstellt, dass die Corona-Impfung keinen ausreichenden Schutz gegen Infektionen und die Verbreitung der Krankheit darstellt, desto härter und rücksichtsloser gehen die beiden Neuen in der Regierung, Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gegen die Ungeimpften vor. Dabei hat selbst Deutschlands Obervirologe Christian Drosten vor kurzem zugegeben: „Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen – auch die Geimpften. (…)  Die Delta-Variante hat leider die Eigenschaft, sich trotz der Impfung zu verbreiten.“

Die Botschaft ist offenbar noch nicht bis in das Bundeskanzleramt in  Wien durchgedrungen. Vor allem die ÖVP fährt deshalb eine extrem aggressive Kampagne gegen die Ungeimpften. Schallenberg will bei ihnen wahlweise die „Zügel“ oder die „Daumenschrauben“ anziehen und verspricht ihnen „ungemütliche Weihnachten“. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, ebenfalls ÖVP: „Die Zeit für Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen.“ Verbal völlig entgleist ist die steirische ÖVP- Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, sie bezeichnete ungeimpftes Pflegepersonal als „Todesengel“, die Heime in „Sarg-Gassen“ verwandeln würden.  Mit dieser Brutalo-Rhetorik will die ÖVP, die von den linken Angriffen auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwer gezeichnet ist, zum einen von den eigenen Problemen und dem Versagen in der Corona-Politik ablenken.

Sie will den Ungeimpften den Schwarzen Peter zuschieben und nimmt  dabei eine tiefe und dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Der Bundespräsident, der ansonsten so gern verbindet und Brücken baut, schweigt dazu, unter anderem deshalb, weil seine Partei, die Grünen  mitsamt seinem Leibarzt, Gesundheitsminister  Mückstein, in der Regierung sitzen. Teile und herrsche. Man macht die Ungeimpften zu Sündenböcken, obwohl das die Zahlen und Fakten beim besten Willen nicht hergeben. Dass etwa in Ländern mit einer besonders hohen Durchimpfungsrate wie Dänemark oder den Niederlanden die Infektionszahlen derzeit ebenfalls  stark nach oben gehen, wird vollkommen ignoriert.

Was der Regierung mit ihrer Rhetorik und ihren harten Maßnahme gelungen ist, sie haben die Opportunisten, Untertanen, Denunzianten und Eiferer aufgehetzt und ermuntert, gegen die Ungeimpften vorzugehen, sie auszugrenzen, sie für Lockdowns, Maskenpflicht und wirtschaftliche Schäden verantwortlich zu machen. Mit dieser Zweiteilung der Gesellschaft in Gute und Böse, in Geimpfte und Ungeimpfte, machen Türkis und Grüne, was sie ansonsten gerne in Sonntagsreden, mit Gesetzen und Initiativen gegen „Hass“ und „Verhetzung“ vorgeben zu bekämpfen. Das ist „Othering“ der übelsten Sorte, doch der Aufschrei der sonst so um das gesellschaftliche Klima besorgten Gutmenschen, die in der Regel auch geimpft sind, bleibt aus. Brückenbauen, Dialog, und Aufeinander zugehen sind plötzlich keine Optionen mehr. Das Klima im Land hat sich, wie von der Regierung intendiert, überall verschärft. So hat der Rektor der Universität Klagenfurt Ungeimpfte aus der Uni ausgesperrt und ihnen empfohlen, sich zu überlegen, „ob eine Universität das Richtige für sie ist“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der ORF, hat nicht nur eine Impfpflicht über seine Mitarbeiter in vielen Bereichen verhängt, er lässt auch nur noch Geimpfte in seine TV-Studios. Das heißt, Ungeimpfte können nicht mehr an Fernsehdiskussionen teilnehmen. Inwieweit all diese Maßnahmen mit der österreichischen Verfassung im Einklang sind, interessiert in dieser von den Scharfmachern der Regierung aufgeheizten Stimmung niemanden mehr. Die Verfassung, das Grundgesetz, ist in Österreich de facto außer Kraft gesetzt. Obwohl viele der Corona-Maßnahmen rechtlich äußerst fragwürdig sind, hat ÖVP-Innenminister Karl Nehammer seine Corona-Truppen aufgestockt, um jederzeit und überall Corona-Sünder jagen, sprich kontrollieren, überwachen und bestrafen zu können. Wer gegen die Corona-Verordnungen der Regierung verstößt, muss mit Geldstrafen von bis 1450 Euro rechnen. Es ist sicher Zufall, dass die Rufnummer der staatlichen  Corona-Hotline 1450 ist. Zynismus auf Kosten der Corona-Paria

Dass es der Innenminister, der ansonsten  vor allem  mit Kraftausdrücken und weniger  mit Taten auffällt,  diesmal ernst meint, hat er in den ersten Tagen des Ungeimpften-Lockdowns bewiesen. Die aufgestockten Polizeikräfte sind im ganzen  Land unterwegs, um Razzien in Lokalen, auf Weihnachtsmärkten und in Geschäften durchzuführen. Allein am ersten Tag des Lockdowns wurden 15.000 Menschen kontrolliert.  Das ist eine Verhöhnung der Bürger, denn illegale Migration oder steigende Migrantenkriminalität wird systematisch verharmlost, hier zeigt man nicht halb  so viel Engagement wie gegen die Corona-Sünder.

Es scheint, als würden die Corona-Hardliner von ÖVP und  Grüne die Zügel immer straffer anziehen je offensichtlicher es wird, dass die Impfung nicht die „alternativlose“ Lösung, nicht der versprochene Game Changer  war und ist. Statt das ehrlich zuzugeben und sich selbst einzugestehen, eine falsche Strategie verfolgt zu haben, schlägt man immer wilder um sich und veranstaltet dabei ein heilloses Durcheinander. Dass man damit das Vertrauen vieler Mensch in Politik und Rechtsstaat nachhaltig zertrümmert, nimmt man offenbar gerne  in Kauf.  Da verkündet der Gesundheitsminister, in bester grüner  Verbotsmanier, den Lockdown ausweiten zu wollen, und  wird vom Bundeskanzler am nächsten Tag zurückgepfiffen. Da wird ein Impf- und Testzwang über bestimmte Berufsgruppen verhängt, der aber aufgrund überlasteter Labors kurz darauf wieder teilweise zurückgenommen werden muss.

Die Regierung lehnt sich gerade weit aus dem Fenster. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Dass sie den Bogen überspannt hat, zeigt auch ein offener Brief von Felix Gottwald an den grünen Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler. Gottwald ist ehemaliger Nordischer Kombinierer und mit neun Medaillen, drei davon in Gold, Österreichs erfolgreichster Olympiasportler. Seinen Job als Vorsitzender der Breitensportkommission hat er nun zurückgelegt und so begründet:  „Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher:innen und der in Österreich lebenden Menschen – und das inmitten der größten Gesundheitskrise. Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde. Ich schäme mich zutiefst für unser Land und bin als Österreicher zornig, traurig und (ver-)fassungslos zugleich. Ich habe jegliches Vertrauen in die Politik verloren, und mir fallen beim besten Willen keine Argumente mehr ein, warum ich ihr auch nur eine Silbe glauben sollte.“

 So wie Gottwald empfinden immer mehr Bürger. Rund ein Drittel der Bevölkerung wird von oberster staatlicher Stelle  ausgegrenzt, beleidigt, diffamiert und für alles was in der Corona-Politik schiefläuft, verantwortlich gemacht.  Eine gefährliche, eine unverantwortliche Politik, hinter der vielleicht eine riskante Strategie steckt: Alexander Schallenberg spielt den polternden „Bad Cop“, um damit den Boden für ein Kanzler-Comeback des „Good Cop“ Sebastian Kurz vorzubereiten. Der Preis dafür ist hoch: Eine gespaltene Gesellschaft und  Hunderttausende Bürger die jegliches Vertrauen in den Staatsund seine Institutionen verloren haben.

• Next
• Prev