SOS Demokratie: Lügen als politisches Konzept
Die Ampelregierung habe die Migration erfolgreich eingedämmt, sagt Bundeskanzler Scholz. Eine Lüge. Gesundheitsminister Lauterbach hat während der Corona-Pandemie betont, keinen politischen Einfluss auf das RKI genommen zu haben. Eine Lüge, wie sich nun herausgestellt hat. Innenministerin Faeser gibt wider besseren Wissens vor, mit Messerverboten die ausufernde Messerkriminalität eindämmen zu können. Die Ampel hat die Lüge zum politischen Konzept erhoben und betreibt damit demokratiepolitisch eine Strategie der verbrannten Erde.
Die Festrede, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 19. August am Stoppelmarkt im niedersächsischen Vechta gehalten hat, stand unter dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Was Scholz hier vor 800 Besuchern zum Besten gegeben hat, war keine Propaganda, kein Framing, keine Überspitzung, sondern zum Teil schlicht Lügen: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt, übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, es geht.“
Wie bitte? Wer hat wann die illegale Migration gesenkt? Im Jahr 2023 sind über 350.000 Asylanträge gestellt worden, deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Die jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen zudem, dass die illegale Migration nach Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist.
Von den offiziellen Zahlen der Ministerien und Behörden lässt sich Scholz aber nicht beeindrucken. Nur zwei Tage später betont er im Interview mit dem Weser Kurier, dass unter seiner „Führung“ die „Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern den Kampf gegen irreguläre Migration massiv vorangebracht“ hätte.
Die Verleugnung des Offensichtlichen
Das Totalversagen der Ampel in der Zuwanderungspolitik und im Grenzschutz lügt der Kanzler in eine faktenfreie Erfolgsgeschichte um. Während Scholz den Bürgern seine subjektive Wahrheit verkündet, sprich: ihnen frech ins Gesicht lügt, wird mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht gerade ein weiterer Zuwanderungsturbo gezündet. Scholz behauptet in dem Interview auch, Deutschland habe sich dank der Politik der Ampel „zu einem der attraktivsten Standorte“ entwickelt. Dass das von ihm regierte Land in einer Rezession steckt, von einer massiven Pleitewelle überrollt wird und immer mehr Unternehmen das Land fluchtartig verlassen, ignoriert er hartnäckig. Diese Realitätsverleugnung nimmt bereits pathologische Züge an.
Auch Karl Lauterbach ist dieser Tage einmal mehr der Lüge überführt worden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hat er als Gesundheitsminister politischen Einfluss auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) genommen. Was er während der Corona-Pandemie stets vehement bestritten hat, ist jetzt durch die Antwort seines Ministeriums auf die parlamentarische Frage eines CSU-Abgeordneten widerlegt worden. In der Antwort heißt es: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“ Das ist nicht das erste Mal, dass Lauterbach der Unwahrheit überführt worden ist. So hat er etwa während der Pandemie mehrfach und zum Schaden tausender Menschen betont, die experimentellen mRNA-Impfstoffe hätten keine (!) Nebenwirkungen.
Symbolpolitik als Beruhigungspille
Ebenfalls in die Kategorie Lüge fällt auch Nancy Faesers Reaktion auf die ausufernde Messerkriminalität. Ihr Vorschlag eines Mitführ-Verbotes von Messern mit einer Klingenlänge von über 6 Zentimetern ist nämlich nichts anderes als Augenauswischerei. Zahlen aus deutschen Städten und internationale Erfahrungen zeigen, dass solche Verbote bzw. Verbotszonen weder das Mitführen von Messern noch Attacken stoppen können. Das weiß Faeser auch, sie will das Messer-Verbot trotzdem umsetzen, weil sie sich aus ideologischen Gründen weigert, die wahren Ursachen – nämlich die Massenzuwanderung von Männern aus gewaltaffinen Kulturen – zu bekämpfen. Sie führt die Bürger mit wirkungsloser Symbolpolitik gezielt hinters Licht, wiegt sie in falscher Sicherheit.
Nun ist es nichts Neues, dass Politiker die Bürger belügen, aber die Ampelregierung geht einen Schritt weiter. Sie nutzt die Lüge nicht von Fall zu Fall, sie hat sie zu ihrem politischen Konzept erhoben. Das ist auch deiner der Gründe, warum sie hysterisch „Haltet den Dieb!“ ruft und das rechte Lager und die alternativen Medien bezichtigt, sie würden systematisch „Fake News“ verbreiten. Der notorische Lügner muss, um seine Glaubwürdigkeit zu wahren, die Wahrheit zur Unwahrheit erklären. Und man lügt immer dreister, stellt sogar das für alle Offensichtliche in Abrede, versucht sich nicht einmal mehr an den Fakten zu orientieren.
Medien als Komplizen
Dass die Lügen- und Desinformationsstrategie – zumindest bei großen Teilen der Bevölkerung – greift, liegt vor allem an den Mainstreammedien, die die Lügen der politischen Herrscherklasse mittragen. Während die selbsternannten Faktenchecker bei rechten und konservativen Politikern jedes Wort auf die Goldwaage legen, ignorieren sie selbst die dreistesten Lügen aus dem linken Lager. Was Scholz, Habeck oder Faser behaupten, wird praktisch nie einem Faktencheck unterzogen.
Die Medien sind deshalb für die Ampel zu unverzichtbaren Komplizen bei der Verbreitung von Desinformation geworden. Der politmediale Komplex betreibt demokratiepolitisch eine Strategie der verbrannten Erde. Er zerstört mit seinen systematischen Unwahrheiten das Vertrauen der Bürger in die Politik, die Demokratie, den Staat und seine Institutionen. Immer mehr Bürger erkennen, dass sie in allen relevanten Zukunftsfragen belogen werden, egal ob es um Zuwanderung, die Klimawandel, Gesundheitspolitik (Corona), den Ukraine-Konflikt oder die innere Sicherheit geht.
Strategie stößt an ihre Grenzen
Angesichts des durch die Regierung verursachten und für alle spürbaren Niedergangs des Landes werden diese „offiziellen“ Lügen von immer mehr Menschen auch als solche erkannt. Dass die Ampel die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen kann und will, können die Menschen täglich in Bahnhöfen, Parks, Krankenhäusern und Innenstädten hautnah miterleben, egal wie sehr die Regierung und ihre medialen Helfershelfer lügen, ihnen einreden wollen, ihre Angst sei nur „gefühlt“ , hat also keine realen Ursachen.
Die Bevölkerung Ostdeutschlands hat aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem kommunistischen DDR-Regime diese systematischen Lügen der Ampel und vieler Medien längst durschaut. Hier könnten SPD, Grüne und FDP nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und auch in den anderen Teilen des Landes scheint die Lügenstrategie aufgrund der normativen Kraft des Faktischen zunehmend an ihre Grenzen zu stoßen.