Rumänien: Brüssels autoritäres Versuchslabor
Vor aller Augen wird Rumänien im Auftrag oder zumindest mit dem Segen Brüssels in ein autoritäres System umgebaut. Nach der Annullierung der Präsidentenwahl hat die rumänische Regierung ein knallhartes Zensurgesetz erlassen und nach Calin Georgescu einen weiteren rechten Kandidaten von der Wahlwiederholung ausgeschlossen. Was in Rumänien aktuell passiert, droht ganz Europa.
Es sind gewaltige Massen an Menschen, die in Bukarest gegen die Regierung und die EU protestieren. Doch die Bilder von den hunderttausenden Rumänen sieht man fast nur auf Onlineplattformen, die Mainstreammedien unterdrücken sie, weil sie an einen Volksaufstand erinnern. Die Rumänen demonstrieren gegen die immer unerträglicheren politischen Zustände in ihrem Land. Das rumänische Establishment ist längst zum Gegner der Bürger geworden und kämpft mit Rückendeckung aus Brüssel mit allen Mitteln gegen seinen Machtverlust.
Erst vor wenigen Tagen hat die Regierung ein in dieser Radikalität bislang beispielloses Zensurgesetz verabschiedet, das die Meinungsfreiheit nicht nur einschränkt, sondern de facto abschafft. Das neue Gesetz ist zwar an den Digital Services Act (DSA) der EU angelehnt, geht aber weit darüber hinaus. Online verbreitete Inhalte, die den von der Regierung eng abgesteckten Meinungskorridor sprengen, sind in Rumänien nun verboten. In einer Presseerklärung vom 13. März erklärte Bildungsminister Daniel David: „Die Meinungsfreiheit kann bestehen bleiben, solange sie keine illegalen Inhalte fördert, solange sie die Menschenwürde nicht angreift und solange sie kein Mobbing darstellt.“
Knallharte Zensur
Was illegale Inhalte sind, bestimmen allerdings Regierung und Behörden im Alleingang. Der Geheimdienst, das Verteidigungsministerium, die ständige Wahlbehörde und der Nationale Rat für audiovisuelle Medien können gemäß dem neuen Gesetz ohne vorheriger gerichtlicher oder sonstiger Überprüfung die Löschung von Beiträgen oder die Sperrung von Internetseiten anordnen. Die Betreiber von Plattformen, Internetseiten, Foren etc. müssen diesen Anordnungen in einem irrwitzigen Tempo nachkommen. Sie haben dafür 15 Minuten (!) Zeit, andernfalls drohen drakonische Geldstrafen zwischen 2.000 und 10.000 Euro. Wer sich gegen die Blitzlöschung von Inhalten oder die Sperre von Internetseiten wehren will, muss den langwierigen und teuren Rechtsweg beschreiten. Es ist ein perfides System, um rechte Oppositionelle und andere kritische Stimmen im Land mundtot zu machen. Zumal es in dem Gesetz keine genau definierten Kriterien dafür gibt, was als illegal bzw. schädlich gilt. Geheimdienst, Militär und andere staatliche Stellen können willkürlich und ohne echter Kontrolle entscheiden, was in Minutenschnelle gelöscht werden muss. Mit einem Rechtsstaat und einer Demokratie hat das nichts mehr gemein.
Das Gesetz zur Abschaffung der Meinungsfreiheit – anders kann man es nicht bezeichnen –wurde in Rekordtempo durchgedrückt. Erst Ende Februar wurde es ausgearbeitet und vorgeschlagen. Der Grund für dieser Eile ist die Wiederholung der Präsidentenwahl am 4. und 18. Mai. Mit dem neuen Zensurgesetz will man im Vorfeld der Wahl „illegale Inhalte im Internet“ bekämpfen und Wahlkampagnen der rechten Kandidaten in den sozialen Medien unterbinden, sprich: die rechten Oppositionskräfte mundtot machen.
Die reguläre Wahl am 24. November vergangenen Jahres hat das rumänische Machtkartell mit dem Segen der EU annulliert, weil der „falsche“, sprich ein EU-kritischer Kandidat die erste Runde gewonnen und damit auch in Brüssel für helle Aufregung gesorgt hat: Die Tageszeitung Der Standard titelte damals: „Schock über Zwischensieg eines Kreml-Freundes in Rumänien“. Und das linke Magazin Politico schrieb: „Der schockierende Sieg eines Ultranationalisten bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen rückt die EU-Verordnung über digitale Dienste ins Rampenlicht.“
Aushebelung der Demokratie
Bei dem EU-kritischen, „ultranationalistischen“ Kandidaten handelt es sich um Calin Georgescu. Er hat den ersten Wahlgang mit 22,1 Prozent gewonnen, dahinter landete ebenfalls eine Kandidatin aus dem rechten Lager. Damit waren die Präsidentschaftsanwärter der drei rumänischen Altparteien, die seit Jahrzehnten an der Macht sind, aus dem Rennen.
Brüssel und Bukarest schritten nach diesem „Schock“ ein, um einen wie der Spiegel schrieb, „Putin-Sympathisanten“ als Präsidenten in einem EU-Land zu verhindern. Unter dem Vorwand, die Wahl wäre von Moskau aus beeinflusst worden, wurde sie annulliert. Die ARD-Tageschau schrieb damals von einem „aggressiven, russischen hybriden Angriff“. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass die angebliche russische Kampagne auf der chinesischen Plattform TikTok eine False-Flag-Aktion der Regierungspartei Partidul Național Liberal (PNL) war. Trotzdem erklärte das Verfassungsgericht in Bukarest die Wahl am 6. Dezember vergangenen Jahres für ungültig. Das war aber erst der Anfang eines immer brutaler werdenden Kampfes gegen die rechten Oppositionskräfte. Die ungerechtfertigte Wahlannullierung trieb hunderttausende Rumänen auf die Straße, um gegen das politische Establishment zu protestieren. In den Umfragen konnte Georgescu seinen Stimmenanteil auf über 40 Prozent verdoppeln.
Das rumänische Parteienkartell musste nachlegen: Am 10. März hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Georgescu nicht mehr kandidieren darf. Er würde, so die Begründung, die demokratischen Grundrechte nicht anerkennen. Zudem wird gegen Georgescu wegen Anstiftung zu Verstößen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung, Falschangaben bezüglich der Wahlkampffinanzierung und anderen Vorwürfen ermittelt. Bei ihm und seinen Mitstreitern wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es ist offensichtlich: Das rumänische Establishment will seinen gefährlichsten Herausforderer mit allen Mittlen ausschalten.
Rumänien agiert wie der Iran
Bei der Wahlwiederholung im Mai will man kein Risiko mehr eingehen, weshalb man nicht nur Georgescu, sondern gleich eine weitere patriotische Kandidatin von der Teilnahme ausgeschlossen hat. Diana Sosoaca von der rechten Partei S.O.S. Rumänien darf ebenfalls nicht kandidieren, weil sie die EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens kritisiere, was gegen demokratische Werte verstoße, so das Verfassungsgericht in seiner Begründung. NATO- und EU Mitgliedschaft als demokratische Grundwerte bzw. Voraussetzung für eine Demokratie. Das ist eine zutiefst undemokratische Argumentation.
Das politische Establishment in Bukarest und Brüssel will offenbar sicher gehen, dass möglichst wenige rechte Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen. Das erinnert an das Wahlsystem im islamischen Gottesstaat Iran, wo ein sogenannter Wächterrat darüber entscheidet, wer zur Präsidentschaftswahl antreten darf und wer nicht. Im Gegensatz zum EU-Land Rumänien lässt der iranische Rat aber auch Reformkandidaten zu, die in der Vergangenheit auch immer wieder die Wahl gewonnen haben, ohne dass der Wächterrat sie deshalb annulliert hätte.
Der offizielle und der tiefe rumänische Staat will mit Unterstützung der EU gegen den Willen der Bevölkerung die bestehenden Machtverhältnisse konservieren. Der Preis dafür ist die Demokratie. Die unglaublichen Vorgänge in Rumänien werden im Rest der EU weder von den Regierungen noch den Mainstreammedien kritisiert, sondern vielmehr begrüßt und unterstützt. In den deutschen Medien findet sich keine Kritik am autoritären Kurs der rumänischen Machthaber, sie übernehmen vielmehr deren Narrative und die rumänische Staatspropaganda, wonach der Umgang mit Georgescu gerechtfertigt und für den Schutz der „Demokratie“ notwendig sei. Die öffentlich-rechtliche Deutsche Welle verteufelte Georgescu und andere rumänische rechte Oppositionelle als „Antidemokraten“ und als „schaurige und groteske Figuren“.
Die politmediale Herrscherklasse Europas betrachtet Rumänien als politische Versuchsanstalt, wo jene Strategien in der Praxis erprobt werden, die es im Bedarfsfall auch für ihren eigenen Machterhalt umsetzen will. Angesichts der überall in Europa kippenden Mehrheitsverhältnisse und der zunehmend versagenden linken Brandmauern werden sich die rumänischen Verhältnisse wohl schnell über die gesamte Union ausbreiten. Eines hat Brüssel mit seinem Verhalten gegenüber Rumänien jedenfalls deutlich signalisiert, dass sie diese autoritäre Politik gutheißt und unterstützt.
Rumänische Zustände in ganz Europa
Davor hat US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt: „Jetzt sind wir natürlich an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember dieses Jahres aufgrund der fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl schlichtweg annullierte. […] Mich hat überrascht, dass kürzlich ein ehemaliger EU-Kommissar im Fernsehen seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, wenn die Dinge nicht nach Plan liefen, könne dasselbe auch in Deutschland passieren.“
Rumänien als Vorreiter für den Rest der EU, anders können die ausbleibenden bzw. zustimmenden Reaktionen des politischen und medialen Mainstreams in Europa auf die Entwicklungen in Bukarest nicht gedeutet werden. Während Brüssel etwa massiv gegen Ungarn vorgeht, zumeist mit von ihr selbst konstruierter Verstöße gegen das EU-Recht, unterstützt sie die Machenschaften der rumänischen Nomenklatura. Es gibt sogar Vermutungen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich auf die Annullierung der Präsidentschaftswahl gedrängt haben soll. Das ist aber nur ein Gerücht. Fest steht allerdings, dass Brüssel die falschen Anschuldigungen, die zur Wahlaufhebung geführt haben, schamlos genutzt hat, um gegen die für Brüssel lästige, weil weitgehend unzensierte Plattform TikTok vorgehen zu können.
So wie Rumänien verwandelt sich die gesamte EU in einem atemberaubenden Tempo in ein autoritäres, menschenverachtendes System, in dem Oppositionelle verfolgt und Wahlen annulliert, manipuliert oder sonst wie gesteuert werden. Zum Abschluss noch einmal JD Vance: „Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen.“