In Wien hat die Polizei eine Großdemonstration gegen die künftige Regierung untersagt. Die Begründung dieses Verbotes war eine Verhöhnung des Rechtsstaates und der Demokratie. Der Aufschrei der Mainstreammedien auf diese willkürliche Einschränkung eines zentralen Grundrechts blieb aus. Die Machthaber und ihre Komplizen testen, wie weit sie mit ihren autoritären Bestrebungen gehen können.

Auf der mehrspurigen Ringstraße, die die Wiener Innenstadt umschließt, und dem zentralen Heldenplatz wird jede Woche, zumeist samstags, demonstriert und marschiert. Gegen den Klimawandel, gegen rechts und die FPÖ, für getötete schwarze Kriminelle in den USA, das Kalifat, die Hamas, Schwulensonderrechte, Fahrradstreifen oder was auch immer. In diesem Jahr wurde in der österreichischen Bundeshauptstadt bereits 89-mal demonstriert, 44-mal davon auf der Ringstraße.

Dass dabei regelmäßig der Verkehr im Zentrum Wiens  zusammenbricht, ist für die linke Stadtregierung ein erwünschter Nebeneffekt. Für 50 grüne Aktivisten, die ein Picknick gegen das Autofahren abhielten, wurde die Ringstraße sogar 12 Stunden lang gesperrt. Keine Demo ist zu klein, kein Anlass zu absurd, jeder darf demonstrieren, solange er sich für die Ziele und Interessen des politmedialen Establishments einsetzt.

Anders sieht es aus, wenn kritische Bürger, alias „Rechte“, „Schwurbler“, „Putin-Versteher“, „Klimaleugner“ etc., gegen die herrschende Klasse und ihre Agenda protestieren wollen. Das zeigte sich etwa während der Corona-Pandemie, als mehrfach Demonstrationen untersagt wurden. Damals versuchte man diese massiven Grundrechtsverletzungen mit epidemiologischen Argumenten zu rechtfertigen. Mittlerweile macht sich das Establishment nicht einmal mehr die Mühe, nach Vorwänden für solche Freiheitseinschränkungen zu suchen, sondern entzieht einem großen Teil der Gesellschaft mit zynischen Kommentaren zentrale Rechte, sagt ihnen offen, dass sie Bürger zweiter Klasse sind.

Anders lässt sich die offizielle Begründung des Demoverbotes in Wien nicht interpretieren. Das vier Tage vor der geplanten Demonstration für „Frieden und Freiheit“ und gegen die Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos ausgesprochene Verbot begründet die dafür zuständige Landespolizeidirektion Wien so: „Nach sorgfältiger Prüfung haben wir entschieden, dass die Durchführung dieser Versammlungen unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Verkehr und die Wirtschaft im betroffenen Gebiet hätte.“

Dies Argumentation ist ein Skandal, ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten und eine offene Verhöhnung des Rechtsstaates. Mit dieser „Begründung“ lässt sich jede Demonstration jederzeit untersagen, obwohl die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist und unter besonderem Verfassungsschutz steht, sie wird gemäß Art 12 des Staatsgrundgesetzes (StGG) sowie Art 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistet. Theoretisch. In der österreichischen Praxis sind Bürger, die ihren Protest und ihre Kritik an der herrschenden Klasse zum Ausdruck bringen wollen, von diesem Grundrecht ausgenommen.

Ein Staat, der solche Verbote durchsetzt und Dissidenten grundlegende Rechte entzieht, hat aufgehört, ein demokratisch verfasster Rechtsstaat zu sein. Dass das Versammlungsrecht in Österreich nur noch eingeschränkt gilt, hat die Landespolizeidirektion mit ihrem Demo-Verbot und seiner Begründung, die keine ist, bewiesen. Vor allem auch deshalb, weil man eine zeitgleiche Demo  von gewaltbereiten, aber systemtreuen Linksextremisten in Wien genehmigt hat. Offenbar beeinträchtigen nur „Rechte“ den Verkehr. Selbstverständlich hat die Landespolizei diese Entscheidung nach entsprechender politischer Einflussnahme – unter anderem von der ÖVP via Wirtschaftskammer – getroffen.

Ein noch größerer Skandal als dieses Verbot ist, dass es seitens des politischen und medialen Mainstreams keinerlei Reaktionen darauf gab. Medien, Zivilgesellschaft und die unzähligen Institutionen, deren offizielle Existenzberechtigung  die Kontrolle der Mächtigen und die Verteidigung der Demokratie ist, haben allesamt lautstark geschwiegen und sich damit zu Komplizen eines autoritär und menschenverachtend agierenden Staates gemacht. Das gilt insbesondere für den Bundespräsidenten, der in Sonntagsreden gerne von der „Schönheit der österreichischen Verfassung“ schwadroniert. Auch aus Brüssel, das sich gerne als Hüterin der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten geriert, war nichts zu vernehmen.

Für Demokratie und Grundrechte setzt sich das linke Machtkartell nur solange ein, solange die Bürger wählen, wie man es von ihnen erwartet. Das haben die Österreicher bei den vergangenen Wahlen aber nicht mehr getan. Sowohl bei der Nationalratswahl Ende September als auch bei der Landtagswahl in der Steiermark ging die einzige anti-globalistische Partei, die FPÖ, als eindeutiger und einziger Sieger hervor. Doch die Einheitsparteien wollen sich trotz eines demokratischen Votums nicht von der offiziellen Macht und den Steuergeldtöpfen verdrängen lassen. Weshalb man zu autoritären und polizeistaatlichen Methoden greift.

In Österreich und anderen europäischen Staaten wie  Deutschland und  Frankreich, in denen ähnliche Tendenzen zu beobachten sind, herrschen längst postdemokratische Zustände, die herrschende Klasse hat dort ihre demokratische Maske fallen lassen. Man hat in Österreich unter anderem mit diesem Demo-Verbot oder in Deutschland mit seinen AfD-Verbotsplänen signalisiert, dass es auf demokratischem, sprich: friedlichem Weg kaum noch möglich sein wird, einen  echten Machtwechsel zu vollziehen. Das um seine Macht fürchtende  politmediale Establishment wird die Lage weiter eskalieren, da angesichts der vielen Krisen, die 2025  voll durchschlagen werden, sich noch mehr Bürger von den etablierten Parteien, die diesen Niedergang zu verantworten haben, abwenden werden.

Einen Vorgeschmack darauf, was auf die Bürger, insbesondere die kritischen, zukommen wird, lieferten die Ereignisse rund um die verbotene Demo in Wien. Nachdem in den sozialen und alternativen Medien die Wogen nach der Untersagung der Demonstration hochgingen und die Organisatoren angekündigt hatten, sie würden statt zu demonstrierten, gemeinsam in Wien spazieren gehen, mussten Politik und Polizei reagieren. Sie genehmigten eine Minikundgebung für 500 Personen am Wiener Heldenplatz, damit die Lage nicht völlig eskaliert und um behaupten zu können, in Österreich dürfe ohnehin gegen die (künftige) Regierung protestiert werden.

Dieses Minimalzugeständnis war aber nur eine perfide Strategie und eine weitere Verhöhnung der Demonstranten, die von der Polizei Großteils  mit Absperrungen daran gehindert wurden, an dieser  Kundgebung teilzunehmen. Im Zusammenspiel von Politik, Behörden und Medien versuchte man die Demonstranten zu kriminalisieren und deren Anliegen zu delegitimieren. Trotz aller Verbote , Absperrungen und anderer Schikanen schafften es rund 2000 Bürger, sich am Heldenplatz zu versammeln, die Mainstreammedien schrieben von ein paar hundert Demonstranten. Mit Verboten, Polizeischikanen und Desinformation schaffte das politmediale Establishment, besorgte und kritische Bürger  als eine Handvoll gefährlicher politsicher Wirrköpfe darzustellen. Das waren aber noch die harmloseren Manipulationen und Falschdarstellungen. So titelten fast alle Mainstreammedien gleichlautend: „Antisemitischer Übergriff während umstrittener Demo“

Das waren lupenreine Fake News, eine gezielte Desinformationskampagne, denn dieser Zwischenfall ereignete sich fernab der Demo in einem anderen Bezirk und stand, wie selbst die Polizei mitteilte, in keinerlei Zusammenhang mit den Protesten. Die von staatlicher Finanzierung abhängigen Medien wollten den Eindruck vermitteln, in Wien hätten gewalttätige Nazis, Antisemiten und Randalierer gegen die künftige Regierung demonstriert. Das sind Methoden, wie man sie nur aus Diktaturen und anderen menschenverachtenden Systemen kennt.

Man zog alle Register, um friedliche Bürger als Kriminelle und Staatsfeinde darzustellen. Die SPÖ-nahe Tageszeitung Heute titelte: „Messer, Waffe, Chaos – Wiener Demo eskaliert komplett“ Eine dramatische Schlagzeile ohne jede Substanz. Es gab auf der Kundgebung keinerlei Gewalt oder gar Verletze, wie das bei linken Demos üblich ist. Grundlage dieser hetzerischen Schlagzeile war die Polizeimeldung, dass man „im Umfeld der Kundgebung bei Personenkontrollen“ Messer aufgefunden habe. Die Formulierung „im Umfeld“ ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die bei Passanten sichergestellten Messer nichts mit der Demonstration zu tun hatten, abgesehen davon, dass es legal ist,  ein Messer bei sich zu tragen.

Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa fallen angesichts der sich drehenden  Stimmung in der Bevölkerung bei den globalistischen Machthabern die letzten Hemmschwellen. Wir steuern direkt auf eine Demokratiekrise zu. Mit ungewissem Ausgang.

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