Die türkis-grüne  Regierung macht ernst. Die Impfplicht ist beschlossen, ab nächsten Jahr könnten Menschen, die sich nicht gegen Corona-Viren impfen lassen, sogar ins Gefängnis wandern. Das Land wird schrittweise in eine Gesundheits-Diktatur umgebaut. Andere EU-Staaten, sogar die gesamte EU könnten dem Beispiel folgen.

„Es wird keine Beugehaft geben für Menschen, die sich nicht impfen lassen“, betont der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in einem Interview in der ZiB2. Welchen Wert hat seine Aussage? Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die österreichische Regierung dutzendfach ihre Versprechen und Ankündigungen gebrochen oder verworfen; immer mit der aktuellen Ausnahmesituation begründet. Die Bürger leben seit zwei Jahren in einen permanenten Ausnahezustand, mit dem man ihnen die Beschneidung ihrer  Grundrechte und Freiheiten verkauft. Ohne dass das erkennbare positive Auswirkungen auf den Verlauf der Pandemie hätte.

Dass man Impfverweigerer einsperren wird, steht tatsächlich nicht im Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Zumindest nicht in den bisher bekannt gewordenen Teilen. Doch die Regierung hat eine Hintertür gefunden, wie man Impfskeptiker trotzdem hinter Gitter bringen kann. Klammheimlich, fast ohne Berichterstattung der linientreuen Mainstreammedien haben die Regierungsparteien sowie SPÖ und Neos in einem parlamentarischen Ausschuss Änderungen des sogenannten Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beschlossen. Dieses Gesetz hat nicht direkt etwas mit dem „Impfzwang-Gesetz“ zu tun, es regelt aber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Beugehaft im Allgemeinen.

Zwar betont die Regierung, dass die Vollstreckung der Beugehaft nur eine Ausnahme sei, dass „üblicherweise mit Geldstrafen als Beugemittel das Auslangen gefunden“ werden könne. „Üblicherweise“. Das heißt im Klartext nichts anderes: Wer nicht  zahlen will oder  kann, wird in letzter Konsequenz eingesperrt, zumal die Geldstrafe bei Impfverweigerern voraussichtlich alle drei Monate von neuem fällig wird.

Die Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sieht Beugehaft von bis zu einem Jahr vor. Besonders brisant an dem Entwurf ist auch, dass die Inhaftierten sich die Beugehaft selbst bezahlen müssen. Der „Täter“ muss für seine Verpflegung und Zelle selbst aufkommen. Mit Ausnahme der FPÖ haben alle Parteien diesem ersten Entwurf zugestimmt. Die Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer begründete das so: „Ein Staat ist nur so stark, wie seine Möglichkeiten, Entscheidungen durchzusetzen.“ Christian Drobits von der SPÖ hob positiv hervor, dass die Haft ohnehin auf ein Jahr beschränkt werde. Was die Sozialisten offenbar als besondere Großzügigkeit des Staates gegenüber den Bürgern werten.

Die Kanzlerpartei ÖVP versucht – wenig glaubhaft – zu beruhigen, dass es ohnehin einen Konsens gebe, Impfverweigerer nicht einzusperren, obwohl das dieser  Gesetzesentwurf vorsieht bzw. nicht ausschließt. Kritik daran kommt nur von der FPÖ. Verfassungssprecherin Susanne Fürst: „Nach dem ungerechtfertigten Abstempeln Ungeimpfter als die ‚bösen Menschen‘ des Landes müssen alle Alarmglocken schrillen und es muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass diese Beugehaft gegen all jene zum Einsatz kommt, die sich nicht impfen lassen wollen oder können.“  Sie verlangt deshalb, dass es gesetzlich festgehalten werden müsse, dass es keine Beugehaft für nicht geimpfte Menschen geben wird. Das ist bisher nicht geschehen. Die Regierung hält sich trotz aller Beteuerungen diese Tür offen.

Auch ohne Beugehaft hat es der Entwurf zum „Impfzwang-Gesetz“ in sich: Wer ab dem 15.März kommenden Jahres  der Aufforderung nicht nachkommt, sich mit einem vom Staat vorgeschrieben Impfstoff– als Booster-Impfung werden in Österreich nur noch BioNTech/Pfizer und Moderna akzeptiert –  impfen zu lassen, muss alle drei Monate eine Maximalstrafe von 3600 Euro zahlen. Was bei Menschen mit geringem oder keinem Einkommen bzw. keinem pfändbaren Besitz auf eine Haftstrafe hinausläuft. Betroffen vom Impfzwang sind alle Menschen, die in Österreich einen Wohnsitz haben. Ausnahmen gibt es nur für Schwangere und Personen, für die die Impfung mit einem hohen Gesundheitsrisiko verbunden ist. Wie die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie zeigen, wird die Haft für Impfgegner kommen, auch wenn man das derzeit noch aus strategischen Gründen bestreitet. Im kommenden Jahr wird es sicher gute Argumente dafür geben, warum es doch notwendig sein wird.

Das ist die bewährte Strategie des ehemaligen EU-Kommissionschefs Jean Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das wird gerade in Österreich praktiziert. Auch auf europäischer Ebene wendet man die Juncker-Strategie an. Österreich dient als Corona-Vorhut. Es hat als erster EU-Staat eine allgemeine Impfpflicht verkündet und damit die Debatte in der ganzen Union weiter vorangetrieben. Man beobachtet nun, was in der Alpenrepublik passiert, wie heftig die Gegenreaktionen der Bürger ausfallen: Aus Sicht des Establishments durchaus positiv. Es gehen zwar Hunderttausende friedlich gegen die Impfpflicht auf die Straße, doch die Demonstrationen werden von den getreuen Mainstreammedien kleingeschrieben, die Demonstranten  als gefährliche und gewaltbereite Rechtsextreme denunziert. Die Mehrheit der Bürger, so sagen es zumindest die Umfragen, steht hinter der Impfpflicht. Man braucht sich also in Wien, Brüssel oder Berlin keine Sorgen zu machen. Das bedeutet: grünes Licht und weitermachen.

In Deutschland nimmt die allgemeine Impfpflicht  immer konkretere Züge an und in Brüssel denkt man über einen EU-weiten Impfzwang nach. Egal ob auf regionaler, nationaler oder EU-Ebene, die Argumente dafür sind immer dieselben. Impfen sei der einzige Weg, um die Pandemie zu beenden. Das hat sich zwar längst als Irrtum herausgestellt, man hält trotzdem am Impfdogma fest. Kommissionspräsidentin Ursula von  der Leyen: „Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können.“

Auch  hier wird das  Juncker-Prinzip angewandt. Man verkündet, darüber „nachzudenken“ und wartet die Reaktionen ab. Die EU-Kommission hat keine Möglichkeit, eine Impfpflicht über die EU-Mitgliedstaaten zu verhängen, aber auch das lässt sich ändern. Von der Leyen testet mit ihrem Vorstoß, ob und wie viele Länder einen solchen Präzedenzfall der Machtverschiebung akzeptieren. Je mehr sich herausstellt, dass das Impfen eben nicht der alternativlose Weg aus der Pandemie, sondern bestenfalls eine von mehreren Säulen im Kampf gegen die Seuche ist, dass sich die Infektionszahlen relativ unabhängig von den jeweiligen Impfquoten entwickeln, desto größer und hektischer werden  die Anstrengen, noch möglichst schnell, möglichst viele restriktive Maßnahmen gegen die Interessen der Bürger durchzudrücken; Tatsachen zu schaffen.

Dass zeigt, wie sehr die Pandemie von der Obrigkeit politisch instrumentalisiert wird, wie sehr sie benutzt wird, um die Freiheiten und Rechte der Bürger in Europa einschränken zu können. Eines ist sicher: Haben der Staat und/oder die EU das Recht des Individuums auf körperliche Unversehrtheit unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung einkassiert, wird es nicht beim Corona-Impfzwang bleiben, dann eröffnen sich für das Establishment, die Globalisten völlig neue Möglichkeiten, die u.a. WEF-Chef Klaus Schwab, ein Vertreter des Transhumanismus, in seinem Buch  „The Great Reset“ bereits beschrieben hat.

• Next
• Prev