In Wien protestieren fast jedes Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Trotz verhängter Demo-Verbote. Eine zunehmend nervöser werdende Regierung, die Linken und die Medien versuchen, die Demonstranten zu kriminalisieren, um jeglichen Protest gen den Abbau der Bürgerrechte zu verhindern.

„Kurz muss weg“, schallte es auch vergangenen Samstag  durch Wien. Obwohl die Demonstranten von Politikern, Medien und einschlägigen Promis täglich beleidigt, beschimpft, eingeschüchtert und abgewertet werden.  Trotz verhängter Demoverbote und massiver medialer Hetzkampagnen lassen sich viele Bürger nicht davon abhalten, gegen die Regierung und die Schleifung des Rechtsstaates zu protestieren.

Sie haben allen Grund dazu. Zu Beginn der Pandemie hat sich die türkis-grüne Regierung selbst als europäischer Musterschüler gefeiert. Vorbildlich ist nach einem Jahr an der Corona-Politik nichts mehr. Trotz massiver Einschränkungen – ganze Städte werden derzeit abgeriegelt –, trotz geplanter Anschober-Gesetze, die Nord-Korea alle Ehre machen, ist die Zahl der Infizierten hoch, das planwirtschaftliche Impfmanagement ein Desaster und die Wirtschaft im vergangenen Quartal so stark eingebrochen wie in keinem anderen EU-Land. Eine Lose-Lose-Situation.

Immer mehr Bürger haben das Vertrauen in die überforderte Regierung verloren, die mit ihrer immer autoritärer werdenden Politik Rechtsstaat und Demokratie dauerhaft beschädigt. Gründe zu demonstrieren gibt es mehr als genug. Proteste will die Regierung aber mit allen Mitteln verhindern. Schließlich hat sie alles im Griff und macht aus der Pandemie das Beste, so das Narrativ von Kanzler Kurz und den gekauften Mainstreammedien. Es gibt aus deren Sicht also gar keinen Grund zu protestieren. Die Medien spielen nicht nur aufgrund der fetten staatlichen Werbekampagnen mit, sondern weil die Grünen in der Regierung sitzen. Wäre der politische Totalausfall Rudi Anschober kein Grüner, die Medien hätten ihn längst fertig gemacht und aus dem Amt geputscht.

Unterstützt wird die konservativ-grüne Regierung von den Linken, den Medienmachern, den staatlich alimentierten Experten, Wissenschaftlern und sogar von der Anti-Fa. Was einigermaßen kurios ist, wenn der schwarze Block an der Seite der „Bullenschweine“ gegen Bürger vorgeht, die für ihre Grundrechte demonstrieren. Der offizielle und der tiefe linke Staat arbeiten Hand in Hand. Man verfolgt ein gemeinsames Ziel: Die als „rechts“ verorteten Gegner der Corona-Maßnahmen zu marginalisieren und kriminalisieren. Damit sollen die vielen anderen unzufriedenen und verunsicherten Bürger abgeschreckt werden, sich den Protesten anzuschließen. Wer die alternativlose Corona-Politik  des Establishments kritisiert, ist ein Faschist, Alu-Hut, Rechter, Staatsfeind und Lebensgefährder. Wer seinen Protest auch auf die Straße trägt, ist darüber hinaus ein Hooligan und potentieller Gewalttäter. All diese Bezeichnung sind in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich gefallen.

Zu Beginn der Proteste versuchte man die Lage mit verfassungswidrigen Demo-Verboten zu beruhigen. Man erreichte damit das Gegenteil. Das politmediale Establishment hatte den Widerstandsgeist vieler Bürger unterschätzt. Die Demo-Organisatoren riefen zu Spaziergängen auf. Zehntausende folgten ihnen. Regierung, Polizei, Medien und die sogenannte Zivilgesellschaft haben im Laufe der vergangenen Wochen eine Strategie entwickelt bzw. gefunden, um die Proteste und Demonstranten in ein schiefes Licht zu rücken. Ein zentraler Punkt ist, die wachsende Massenbewegung in unbedeutende Proteste politischer Wirrköpfe und gesellschaftlicher Randexistenzen umzulügen. Wer demonstriert, hat sein Recht verwirkt, ernstgenommen zu werden, so die Botschaft.

Bei den ersten Demonstration hatten die Medien diese Strategie völlig überzogen. Der ORF berichtete etwa von Hunderten Teilnehmern, obwohl es – wie man auf vielen im Internet kursierenden Videos erkennen kann – Zehntausende waren. Deshalb sind die Mainstreammedien dazu übergegangen, unverbindlich von „mehreren Tausenden“ zu sprechen. Was bei einer Zahl von zuletzt geschätzten 50.000 noch immer eine Untertreibung im Ausmaß von Fake News ist. Die nächste Eskalationsstufe dieser Strategie ist die Kriminalisierung der Demonstrationsteilnehmer. Sie werden von Innenminister Karl Nehammer und den Medien generalisierend  als Rechtsextreme, Hooligans und Gewalttäter diffamiert. Wer sich die Bilder der Demonstranten ansieht, erkennt allerdings, hier protestiert ein Querschnitt durch die Bevölkerung, selbst (ehemalige) Grüne sind darunter.

Dem politischen Gegner und Dissidenten Fehlverhalten, Gewalt und andere Straftaten zu unterstellen ist besonders perfide und gleicht den  Zersetzungsstrategien, die man zu ähnlichen Zwecken in der kommunistischen DDR gegen Dissidenten angewandt hat. Der Innenminister hatte etwa behauptet, Demonstranten hätten bei einer Demo vor ein paar Wochen das Parlament stürmen wollen. Belege für diesen Vorwurf ist er bis  heute schuldig geblieben. Deshalb ist man dazu übergegangen, die Demonstranten gezielt zu provozieren, die Lage zu eskalieren. Man braucht, um den Vorwürfen von Gewalt Substanz zu verleihen, etwas halbwegs Vorzeigbares, mit dem der ORF und andere Medien arbeiten, was sie im Sinne der Regierung aufblasen und skandalisieren können.

Deshalb kesselt die Polizei bei den Demonstranten gerne Gruppen von Teilnehmern stundenlang ein. Um sie einzuschüchtern, zu verunsichern, zu provozieren. Diese Taktik hat ein Whistleblower aus der Polizei der FPÖ bestätigt. Demonstranten werden eingekreist, der Ring immer enger gezogen, damit sie die geforderten Mindestabstände nicht mehr einhalten und sie angezeigt werden können. So kommt man auf die hohe Zahl an Anzeigen, die nach solchen  Demos stolz wie Jagdtrophäen in den Medien präsentiert werden. Wenn hingegen Feministinnen ohne Mindestabstand zwei Tage nach einer Corona-Demo protestieren, schreitet die Polizei nicht ein, gibt es keine Anzeigen, keine empörten Politiker und Journalisten. Der Rechtsstaat gilt  im Corona-Zeitalter nichts mehr.

Bei der letzten Groß-Demo in Wien hat die Polizei die von der FPÖ-Kundgebung abziehenden Menschen durch die Sperre der Donaukanalbrücken eingekesselt.  Nach langem Warten versuchten einige Teilnehmer durch die Toreinfahrt eines Versicherungsgebäudes dem Kessel zu entkommen. Damit hatte der Innenminister, was er so dringend wollte, die „Erstürmung“ eines Gebäudes. Auch wenn niemand in die Räumlichkeiten eingedrungen ist und außer einem wenig aussagekräftigem Videoschnipsel nichts existiert, was einen „Sturm“ zeigen oder belegen würde. Den Medien reichte es allemal, um damit endlich aus einer friedlichen Demo gewalttätige Proteste konstruieren zu können.

Robert Misik, Journalist beim linken Standard, phantasierte gar von einem „brandschatzenden und terrorisierenden Mob“, der Innenminister von „überschrittenen Grenzen“ und einer „aufgepeitschten Menge“, ÖVP-Generalsekretär Melchior von einer Gefahr für den Rechtsstaat und die Gesundheit der Bevölkerung. Politik und Medien  verlieren alle demokratischen und rechtsstaatlichen  Hemmungen. Ihr Ziel heiligt ihre Mittel.

Solche Aussagen sind bemerkenswert, wenn bei einer Massendemo mit Zehntausenden Teilnehmern gerade einmal eine Hand voll Leichtverletzte und ein gebrochenes Bein zu beklagen sind. Vor allem wenn man die Bilanzen linker Demos kennt, wo die Medien selbst dann noch von friedlichen Protesten schreiben, wenn Linksextremisten Teile der Innenstadt verwüstet und Dutzende Polizisten zum Teil schwer verletzt haben. Jetzt ist alles anders, Innenminister und Polizei haben dank Rückendeckung durch die Medien mehr oder weniger freie Hand. Sie müssen nicht – wie sonst üblich – befürchten, dass unschöne Bilder oder Berichte, die sie in Bedrängnis bringen könnten, in Falter, ORF oder dem Standard  auftauchen.

Das ist eine gefährliche Strategie, die Zehntausenden Demonstranten und die ungleich größere Zahl ihrer Sympathisanten zu beschimpfen, entwerten und kriminalisieren, zumal die wahre Krise noch  nicht eingetreten ist.

Wie wollen Kurz, Kogler und ihre medialen Helfershelfer reagieren, wenn die ohnehin schon hohen Arbeitslosenzahlen weiter steigen, die Pleitewelle anrollt oder die Inflation zu galoppieren beginnt (und auch jene, die ihre Geld vom Staat bekommen und sich dadurch noch sicher fühlen das Leben nicht mehr leisten können). Was wollen sie tun, wenn die Zahl der Unzufriedenen dramatisch steigt, eine kritische Masse, einen Kipppunkt erreicht, wenn immer mehr Menschen erkennen, mit welch zwielichtigen Methoden das politmediale Establishment gearbeitet hat, von welchen Dilettanten bzw. Zwangscharakteren sie sich über Monate haben einsperren und ihr Leben stehlen lassen.

Das politmediale Establishment hat die Brücken zu einem großen Teil der Bevölkerung längst abgebrochen. Man träumt davon, die Corona-Krise möglichst übergangslos in die Klima-Krise überführen zu können, die Bürger auch nach Corona weiter als Untertanen zu behandeln.

Das hat Anschober kurz nach Ausbruch der Coronapandemie ganz deutlich ausgesprochen: „Es ist wirklich beachtlich (…) dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo wahrscheinlich jeder vor einer Woche gesagt hätte, das ist unmöglich in Österreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der größten, globalen Krise, die wir haben, genauso brauchen. Ich halte das für einen Lernprozess und ich freu’ mich darauf, dass dann, wenn wir die Corona-Krise gut überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen.“

Die Linken in allen Parteien wollen die Gelegenheit, die sich ihnen durch die Pandemie bietet, beim Schopf packen und arbeiten am großen Neustart. Es gibt keine Tabus mehr: Marktwirtschaft, Privateigentum, Erwerbs- oder Meinungsfreiheit, Demokratie alles was wird derzeit in Frage gestellt. Wir befinden uns auf dem Weg in eine Fürsorge-Diktatur.

Dieser kommunistische Traum könnte schneller zu einem Alptraum werden als ansonsten bei linken Experimenten üblich. Die EU-Voodoo-Finanzpolitik wird bald an ihre Grenzen stoßen und die Illusion vom gleichbleibenden Wohlstand bei sinkender Arbeits- und Wirtschaftsleistung zerplatzen lassen. Regierung, Linke, Medien und andere Krisenprofiteure haben sich im Zuge der Corona-Pandemie allerdings zu weit aus dem Fenster gelehnt, zu tiefe Gräben aufgerissen, zu viele Bürger mies behandelt, zu viel an Vertrauen verspielt. Für sie gibt es kein Zurück mehr. Sie werden vermutlich versuchen, die Lage weiter zu eskalieren, den Keil noch tiefer in die Gesellschaft zu treiben, noch mehr Propaganda und Desinformation zu verbreiten. Bis zum Ende der Fahnenstange. Eine Exit-Strategie haben sie nicht. Keine schöne Aussichten für die Freunde der Freiheit.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat schon jetzt jegliches Vertrauen in den Staat, seine Institutionen und die Medien verloren. Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht mehr ändern.  Die Regierung und ihre zahlreichen Helfershelfer haben die Demokratie und den Rechtsstaat schwer beschädigt. Deshalb rufen sie auch so laut: Haltet den Dieb! Es wird ihnen wenig nutzen, zu durchsichtig sind ihre Ablenkungs- und Anpatzversuche, zu offensichtlich menschenverachtend ihre Ideologie. Der große Neustart, die neue Normalität, werden vermutlich anders aussehen als es sich die Linken derzeit noch erträumen.

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