Die Sargträger des Parteienstaates

Von Werner Reichel am 4. September 2024 in Frank&Frei Blog, Politik

Österreich wählt am 29.September. Ein Thema dominiert den Wahlkampf: Wie kann der Siegeszug der FPÖ gestoppt werden. Das Motto: Alle gegen Kickl. Die aktuellen Krisen und Probleme der Bürger interessieren die Systemparteien hingegen nicht. Es geht nur noch um den eigenen Machterhalt und die Umsetzung der globalen Agenda.

FPÖ-Chef Herbert Kickl muss eine blütenweiße Weste haben. Seit Monaten wühlen seine Gegner in Politik, Justiz, Medien und NGOs in seiner Vergangenheit. Die linksextreme Wochenzeitung Falter, die beste Verbindungen zu linken Staatsanwälten unterhält, hat sogar über soziale Medien neue Mitarbeiter gesucht, die ausschließlich nach belastendem Material gegen Kickl und die FPÖ suchen sollen. Trotz größter Anstrengungen konnten die linken Wühlmäuse bisher nichts Verwertbares zu Tage fördern.

Die Zeit drängt, Ende des Monats wird gewählt. Und alles, was man bisher gegen die FPÖ ins Stellung bringen konnte, waren ebenso abgestandene wie substanzlose Nazivorwürfe. Die Plattform eines ehemaligen grünen Spitzenfunktionärs hat in einem auf YouTube verbreiteten Wahlkampfspot Kickl mit Hitler verglichen. Wie originell.

Solche Anwürfe sind nicht nur absurd, sondern gehen mittlerweile auch ins Leere. Ebenso wie die schablonenhaften Argumente aus der linken Mottenkiste, die FPÖ habe keine oder nur einfache Antworten auf die komplexen Probleme unserer Zeit, sie würde Ängste schüren, Hass säen und wäre eine Gefahr für die Demokratie. Gähn! Diese immergleichen Vorwürfe sind angesichts der multiplen Krisen, der realen Probleme der Bürger und des Versagens der Regierung nur noch Sprechblasen, die sofort wirkungslos zerplatzen. Trotzdem werden die Wähler über alle Medien damit bombardiert.

Leere Wahlversprechen

Was den von Massenzuwanderung, Geldentwertung , Kriminalität und einem kollabierenden Schul- und Gesundheitswesen geplagten Österreichern unter den Nägeln brennt, wird entweder ignoriert oder mit leeren Wahlversprechen pro forma abgehandelt.

Dass Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nach den verhinderten Terroranschlägen auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien ein hartes Vorgehen gegen islamistische Umtriebe und in der Asylpolitik angekündigt hat, ist nach nur wenigen Wochen wieder vergessen. Es herrscht wieder politischer Alltag, sprich: die FPÖ hat in der politischen und medialen Debatte die Islamisten erneut als größte Gefahr für das Land abgelöst. Zudem hatten Bundeskanzler Nehammer und sein Innenminister Gerhard Karner mehrere Jahre Zeit, das umzusetzen, was sie nun situationsbedingt ankündigen mussten.

Auch die anderen Mainstreamparteien betonen angesichts der kippenden Stimmung in der Bevölkerung und der anstehenden Wahl pflichtschuldig und lustlos, dass man kriminelle und radikalislamische Asylwerber ohnehin abschieben wolle. Es wissen aber alle, sie selbst, die Bürger und die Medien, dass solche Ankündigungen spätestens dann vergessen sind, wenn das letzte Wahllokal am 29. September geschlossen hat. Schließlich wird diese politisch Schmierenkomödie vor jeder Wahl von Neuem aufgeführt.

30 Prozent sind zu wenig

Immer mehr Bürger realisieren vor dem Hintergrund des rasanten Abstieges ihres einst sicheren und wohlhabenden Landes, dass die Mainstreamparteien nicht die Lösung, sondern das Problem sind. Die FPÖ wird laut Meinungsumfragen mit rund 30 Prozent die Nationalratswahl klar gewinnen. Das ist zwar angesichts des nationalen Schulterschlusses aller globalistischen Kräfte in Politik, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft und der massiven Hetzkampagnen gegen die Freiheitlichen ein beachtlicher Wert, andererseits sind 30 Prozent viel zu wenig, um eine politische Wende herbeizuführen, zumal ÖVP-Chef Nehammer mehrfach betont hat, nicht mit der Kickl-FPÖ koalieren, ja, nicht einmal Gespräche führen zu wollen. Die FPÖ ist auf Bundesebene, so wie die AfD in Deutschland, politisch völlig isoliert.

Nehammer und die ÖVP versuchen mit hohlen Law-and-Order-Wahlparolen die Stimmen von Konservativen und Bürgerlichen einzusammeln, um sie dann in eine linke Regierung einzubringen. Jeder bisherige Versuch der ÖVP, aus dieser ihr zugedachten Rolle auszubrechen, den Willen der Wähler und nicht der Globalisten umzusetzen, also eine bürgerlich-rechte Regierung zu bilden, hatte bisher immer heftigste Gegen- und Racheaktionen des tiefen Staates zur Folge, denen unter anderem auch Sebastian Kurz zum Opfer gefallen ist.

Die ÖVP ist deshalb seit Jahrzehnten der Steigbügelhalter der Linken, der trotz einer klaren bürgerlich-rechten Mehrheit dafür sorgt, dass Österreich von einer linken Regierung geführt wird. Das erkennen auch immer mehr frustrierte ÖVP-Wähler. Die Volkspartei wird von 37,5 Prozent bei der Wahl im Jahr 2019 auf rund 24 Prozent abstürzen. Das ist aber für die Volkspartei noch immer mehr als genug, um eine Verliererkoalition aus drei oder vier Parteien gegen die FPÖ anzuführen.

Handlanger der Globalisten

Es dürfte sich noch einmal ausgehen, dass sich die längst gescheiterten Einheitsparteien auf mehr oder weniger demokratischem Weg an die Macht klammern können. Und um nichts anderes geht es mehr bei der Politik auf nationaler Ebene. Die Systemparteien sind nur noch die Handlanger der Globalisten, die deren Agenda den Bürgern als ihre eigene zu verkaufen haben, um ihnen vorzugaukeln, sie lebten nach wie vor in einem souveränen Nationalstaat und könnte mit ihrer Stimme die Zukunft des Landes beeinflussen. Und es sind eben jene Parteien, die auch noch die letzten Reste nationalstaatlicher Souveränität entsorgen. Die Zukunft Österreichs oder Deutschlands wird nicht in Wien oder Berlin, sondern längst auf höherer, auf suprastaatlicher Ebene, in Brüssel, Washington, in internationalen Organisationen, Stiftungen und globalistischen Netzwerken bestimmt.

Parteien, die gegen diese Machtverhältnisse und Entwicklungen ankämpfen, die sogenannten rechtpopulistischen beziehungsweise rechtsextremen Kräfte, wie FPÖ, AfD oder Rassemblement National, werden mit allen Mitteln im demokratischen Wettstreit um Wählerstimmen systematisch benachteiligt und ausgegrenzt, weshalb dieser auch kein fairer und demokratischer mehr ist. Deshalb geht es bei Wahlen auch nicht mehr um Inhalte und Programme, die hat man längst auf eine höhere Ebene, weit über den Bürgern, ausgelagert. Entscheidend ist nur noch, die Handlanger der Globalisten, egal ob rot, grün, schwarz, gelb, pink: Hauptsache die Regierung bleibt regenbogenbunt, an der Macht zu halten. Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob die Österreicher ÖVP, SPÖ, Grüne oder Neos wählen, sie bekommen am Ende immer eine Vasallenregierung der Globalisten, die, egal in welcher Zusammensetzung, deren Agenda umsetzt.

Postdemokratische Farce

Sollte man die Bürger mit dieser postdemokratischen Wahl-Farce nicht länger täuschen können, weil die Kollateralschäden der globalistischen Politik zu massiv geworden sind, wird das politmediale Establishment die Umstellung auf ein offen autoritäres bzw. totalitäres System sehr rasch vollziehen. Die Bestrebungen und Vorarbeiten in diese Richtung sind schon weit gediehen. In Deutschland spielt man schon länger mit dem Gedanken, die AfD zu verbieten, und damit die Demokratie de facto abzuschaffen, auch in Österreich gibt es dieselben Überlegungen bezüglich der FPÖ. Man raubt den Bürgern die Möglichkeit, per Stimmabgabe einen friedlichen und demokratischen Systemwechsel vollziehen zu können.

Zudem ist in fast allen EU-Staaten das Fundament, auf dem die Demokratie ruht, nämlich die Presse- und Meinungsfreiheit, längst untergraben worden. Wer sich für sie einsetzt, wird als Staatsfeind behandelt, wie etwa die Anklage gegen Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich eindrücklich bewiesen hat.

Auch der Wahlkampf in Österreich zeigt, dass der westliche Parteienstaat in seinen letzten Zügen liegt. Einerseits, weil die Bürger erkennen, dass sie mit ihrer Stimme in den zentralen Zukunftsfragen wie Grenzschutz, Zuwanderung, Eigenstaatlichkeit, Energiepolitik, Kampf gegen die Islamisierung etc. nichts mehr bewirken können. Das sind alles Bereiche, die von Anfang an aus den demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeklammert worden sind. Die wirklich wichtigen Weichenstellungen fallen nicht in den Volksvertretungen.

Vom Parteienstaat zur Diktatur

Andererseits reagiert das politmediale Establishment auf diesen Vertrauensverlust in die Parteien und den Staat mit immer restriktiveren und totalitäreren Maßnahmen. Dass es die Demokratie und die Bürgerrechte in selbst geschaffenen Ausnahmesituationen abschaffen kann und will, hat es erfolgreich während der Corona-Pandemie vorgeführt. Und der Aufstieg der Rechten ist auch so eine „Ausnahmesituation“.

Dass der Parteienstaat nicht reformierbar ist, beweisen die aktuellen Entwicklungen: Die Systemparteien sind trotz Stimmenverlusten und Wahlniederlagen nicht bereit, in zentralen Fragen umzudenken und jene Politik umzusetzen, die der Souverän, nämlich die Mehrheit der Bevölkerung, verlangt. Das zeigten auch die Reaktionen der Politiker und Medien nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

In Österreich ist ein politischer Wechsel nur möglich, wenn die letzten Konservativen in der ÖVP nach der Wahl Nehammer stürzen und mit einer neuen Führungsmannschaft eine Regierung mit der FPÖ bilden. Das wäre auch der Wille der Wähler. Das ist nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. Andernfalls wird das letzte Aufgebot des Parteienstaates – vielleicht zum letzten Mal – auf demokratischem Wege eine globalistische Vasallenregierung bilden.